JudikaturJustizRS0122139

RS0122139 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Mai 2007

RS0122139 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Im Fall einer Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO hat der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, nach Aufhebung des Strafausspruchs, auch im Tatsächlichen in der Sache selbst zu entscheiden (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO). Zu der hiebei vorzunehmenden Sanktionsfindung kann anlässlich der Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, der Erwiderung oder der letzten Äußerung (§ 287 Abs 3 StPO) Stellung genommen werden, wobei neues Tatsachenvorbringen ebenso zulässig ist wie das Einbringen von Beweisanträgen.

Entscheidung
1

  • 12Os119/06a—OGH Entscheidung

    03. Mai 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf 700.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf fünf Monate herabgesetzt werden. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I), § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) und § 33 Abs 2 lit b FinStrG (III) schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der G***** GmbH vorsätzlich …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 2, 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Indem die Beschwerde die Verwertung der vom Zeugen Dkfm Fritz Sch***** namens der G***** GmbH (im Folgenden: G***** GmbH) verfassten Selbstanzeige (S 367/II) aus Z 2 relevier…