RS0130509 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt , im Unterbleiben der Subsumtion des festgestellten Erwerbs und nachfolgender Innehabung von THCA und Delta 9 THC hältigem Cannabiskraut sowie Amphetamin „für den Eigenkonsum“ (US …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * F* des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 4 SMG (I./A./) und des „Verbrechens“ (richtig [RIS Justiz RS0089903; 12 Os 21/17f vS]: Vergehens; vgl dazu US 23) des Suchtgifthandels nach § 28a Ab…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 5 und 7 des § 281 Abs 1 StPO zum Nachteil der Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Diese blieb den Angeklagten N* betreffend zur Gänze unausgeführt (vgl die in Ansehung der Angeklagten nicht differenzierende Anm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, im Verfallsausspruch, im Zuspruch an die Privatbeteiligten sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Michaela V***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs „2 und“ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II) und des Verbrechens des M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten richtet sich gegen die Schuldsprüche aus den Gründen der Z 5 sowie 9 lit a und b, jene der Staatsanwaltschaft gegen den oben wiedergegebenen Punkt des Freispruchs aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…

I/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mag. Hans L***** und Dr. Laszlo J***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Schuldsprüchen, demgemäß auch in den Strafaussprüchen, im Adhäsio…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Hans L***** (zu I/B/2/a und V/1, teils iVm § 12 zweiter Fall StGB), Hans P***** (zu I/B/1 und V/2/a, teils iVm § 12 dritter Fall StGB), Dr. Laszlo J***** (zu V/2/c und V/D/2 iVm § 12 zweiter Fall StGB) und Gabriella B***** (zu V/2/b und V/C iVm § 12 z…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und den amtswegigen Maßnahmen: Zutreffend zeigen die Rechtsrügen (Z 9 lit a, der Sache nach teilweise [zufolge Idealkonkurrenz] Z 10) der Angeklagten Mag. L***** und Dr. J***** zu den Schuldsprüchen II/B, V/1 und V/D/2 auf, dass das Urteil keine Festste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H***** von der Anklage freigesprochen, er habe in S***** im Bereich des Finanzamts Salzburg Stadt als Geschäftsführer der B***** GmbH vorsätzlich unter Verwendung falscher Beweismittel, nämlich fingierter Werkverträge und Rechnungen, I) unter Verlet…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 6 und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde. Die Verfahrensrüge (Z 3 „iVm § 271 Abs. 1 Z 4 und 6 StPO“) wendet ein, das Erstgericht habe die Zeugen Alfred S*****, Klaus W*****, Horst L***** und Josip J***** zwar allgemein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivana M***** gemäß § 259 Z 3 StPO von dem gegen sie erhobenen Vorwurf freigesprochen, sie habe „im Zeitraum von September 2013 bis Ende Juni 2014 in W***** wiederholt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Jugos…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Hauptverhandlung am 21. Juli 2017 die Vernehmung des Rechtsanwalts Dr. Bernhard E***** (den Jugoslav N***** von seiner Verschwiegenheitspflicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche sowie einen (sich rechtlich verfehlt auf den zu A./ abgeurteilten Sachverhalt beziehenden, prozessual aber bedeutungslosen [RIS-Justiz RS0120128]) Freispruch von einem Betrugsvorwurf [B./I./A./1./1.1./a./] enthaltenden Urteil (vgl US 3) …

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft schlägt fehl. Die auf das Freispruchfaktum B./I./A./2./2.3./a./ („R*****“) bezogene Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet (im Wesentlichen) Feststellungsmängel hinsichtlich vorsätzlich begang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Ez Zahiri E***** – abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB gerichteten Anklage – des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StG…

Inhaltlich nur gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der diese eine Beurteilung des Täterverhaltens als Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB anstrebt. Ihr kommt keine Berechtigung zu.…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Csaba E***** fallen auch die durch seine erfolglos gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch jeweils unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche dreier Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Csaba E***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB, zweier Vergehen der Urkundenunterdrückung na…

Die gegen den Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Csaba E***** geht – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ebenso fehl wie jene der Staatsanwaltschaft, die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO den Freispruch des Atilla G**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naim E***** vom Vorwurf, er habe am 9. Dezember 2012 in Graz Mag. Anna D***** mit Gewalt, nämlich durch Verabreichung von bewusstseinsbeeinträchtigenden Wirkstoffen (sogenannten KO Tropfen) sowie „durch Festhalten des Opfers durch Anwendung von Körperkraft…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine anklagekonforme Verurteilung wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB anstrebt, kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) orientiert sich mit der Behauptu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst H***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – vom Vorwurf, er habe in W***** als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T***** GmbH (im Folgenden kurz T*****), die ihm durch Gesetz und Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. Zu Punkt V des Freispruchs sah das Erstgericht in objektiver Hinsicht als erwiesen an, dass die mit den verfahrensgegenständlichen Fakturen der M***** (nach )verrech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten von einer weiteren Tat (vgl I./1./b./ und II./ iVm I./1./b./ der Anklageschrift ON 73) enthaltenden – Urteil wurde J***** (im Schuldspruch unbekämpft) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs …

Ausschließlich gegen den zuletzt dargestellten „Freispruch“ (betreffend Punkt I./1./a./ und I./2./ der Anklageschrift) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen des Verbrechens der Vergewaltigun…