Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, verletzt in Ansehung des Angeklagten * M* 1./ im Schuldspruch I./A./ und I./B./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (idF BGBl I 2017/117); 2./ im gesonderten Schuldspruch II./ in Betreff der von I./B./ umfassten Ta…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurden mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, * M* des „Verbrechen[s] der teils versuchten Geldwäscherei nach § 165 Absatz 2 und Absatz 4 erster Fall StG…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang: [6] 1./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (…

Im Verfahren AZ 48 Hv 19/22i des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzen 1./ das Urteil vom 30. Juni 2022 (ON 26) im Schuldspruch zu I./ § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG und § 28a Abs 4 Z 3 SMG; 2./ die Aufnahme des Ausspruchs auf Anordnung der Bewährungshilfe in den Urteilsspruch § 494 Abs…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 30. Juni 2022, GZ 48 Hv 19/22i 26, erkannte das Landesgericht Wiener Neustadt * G* des Verbrechens „des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG“ (I./; vgl bereits die Anklage ON 17.1) jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs …

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt d a s erwähnte Urteil mehrfach das Gesetz: [8] 1./ § 28a Abs 1 SMG stellt in den in Rede stehenden Begehungsweisen ein kumulatives Mischdelikt dar, sodass Erzeugen und Überlassen …

Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen verletzten 1./ die Durchführung der Hauptverhandlungen am 30. Oktober 2020 und am 15. Jänner 2021 sowie die Urteilsfällung am 15. Jänner 2021 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz iVm § 46a Abs 2 JGG; 2./ der in der Hauptver…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem am 31. März 2000 geborenen * P* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2020 blieb…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen mehrere Vorgänge im genannten Verfahren das Gesetz: [7] 1./ Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge Erwachsene die Bestimmungen üb…

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

[3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

Im Verfahren AZ 114 Hv 127/18h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Unterbleiben der Zustellung einer Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils in die rumänische Sprache an den Angeklagten § 56 Abs 1 und 3 StPO. Die Zustellung der Urteilsausfertigung wird für unwirksam erklärt u…

Gründe: Mircea L***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 2017, AZ 51 Hv 86/17i, des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mit B…

Dagegen meldete der im Verfahren nicht durch einen Verteidiger vertretene rumänischsprachige (vgl ON 3 S 31 und ON 13) Angeklagte in der Hauptverhandlung (unter Beiziehung eines Dolmetschers und nach Rechtsmittelbelehrung) Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (ON 13 S 1, 17). Ausfertigun…

Im Verfahren AZ 42 Hv 24/16d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der Ersatz des Protokolls über die Hauptverhandlung am 25. Mai 2016 durch einen Protokollsvermerk § 271 Abs 1 und 1a iVm § 270 Abs 4 (iVm § 488 Abs 1 StPO); 2./ die Beschlüsse über die vorläufige Einstellung des Stra…

Gründe: Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 42 Hv 24/16d eingebrachtem Strafantrag vom 7. April 2016 legte die Staatsanwaltschaft Wien Andreas Z***** zur Last, er habe am 20. Februar 2016 in W***** Rabiye S***** gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge und Beschlüsse in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gemäß § 271 Abs 1a iVm § 270 Abs 4 (hier: iVm § 488 Abs 1) StPO kann das über die Hauptve…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. * S* gegen die Antragsgegnerinnen M* GmbH und o* GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil dieses Gerichts vom 6. Februar 2020 den Antragsgegnerinnen gemäß § 17 Abs 1 MedienG…

[9] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht richtet sich der rechtzeitige – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – Antrag der Antragsgegnerinnen auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO iVm § 14 Abs 3 MedienG. […

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Februar 2017, AZ 18 Bs 22/17t, verletzt § 62a Abs 6 VfGG.…

Gründe: In der Strafsache gegen Mag. Werner B***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 15 Hv 12/12k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, beantragte der mit Urteil vom 1…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 62a Abs 6 VfGG dürfen in dem beim Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahren bis zur Verkündung bzw Zustellung …

Im Verfahren AZ 39 Hv 40/21f des Landesgerichts Salzburg verletzt der Vorgang, dass die Vorsitzende bei der Verkündung des Urteils am 15. Dezember 2021 ein Maß der verhängten Freiheitsstrafe von 18 Monaten nannte, obwohl der Schöffensenat die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten besch…

Gründe: [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 15. Dezember 2021, GZ 39 Hv 40/21f 33, wurde * G* unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 20 Euro, für den…

[3] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend au sführt , steht die Verkündung des Urteils des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 15. Dezember 2021, GZ 39 Hv 40/21f 33, insoweit mit dem Gesetz nicht in Einklang: [4] Gem…

Im Verfahren AZ 44 Hv 190/14b des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Vorgang, dass der Vorsitzende bei der Verkündung des Urteils am 25. September 2015 dem Schuldspruch A./I./ einen Reinheitsgehalt des urteilsgegenständlichen Suchtgifts Heroin von 15,59 % (§ 28a Abs 4 Z 3 SMG) zugrund…

Gründe: Im Verfahren AZ 44 Hv 190/14b des Landesgerichts für Strafsachen Wien legte die Staatsanwaltschaft Wien mit Anklageschrift vom 21. Dezember 2014 (ON 138) Ersin C***** als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./) und Vergehen des unerlaubten Umgan…

Die Urteilsverkündung vom 25. September 2015 steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt hinsichtlich des Schuldspruchs A./I./ mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 257 erster Satz StPO hat sich das Schöffengericht nach…

In der Strafsache gegen Bernhard F***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 502 St 11/14w der Staatsanwaltschaft Wien, verletzt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beendigung des E…

Gründe: Auf Grund einer Anzeige der A***** vom 1. und 2. Juli 2013 (ON 2b und 3) wurde zum AZ 502 St 11/14w (ursprünglich 26 St 231/13x) der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen Bernhard F*****, Angela L***** und Christoph B***** wegen des Verdachts geführt, diese hätten als Mitgli…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gegenstand zulässiger Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sind grundsätzlich gesetzwidrige Urteile, Beschlüsse oder (sonstige strafgerichtliche) Vorgänge (§ 23 Abs 1 StPO); unter Letzteren ist auch die in einer Entscheidungsbegründung g…