§ 18 Kriminalpolizei — StPO

RS0053583—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2001

der Bestimmung des Art 83 Abs 2 B-VG (in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 32, 34 und 42 GOG sowie des § 18 StPO) wegen geschäftsverteilungswidriger Zusammensetzung eines Senates des OLG bei Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 196 Abs 3 StPO.…

RS0125168—OGH Rechtssatz

28. April 2015

1. Gerichtliche Feststellung und Bereinigung - wie hier behauptet - durch die Kriminalpolizei (§ 18 StPO) ohne staatsanwaltliche Anordnung begangener Verletzungen des Art 5 MRK wird seit 1. Jänner 2008 bis zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens über Einspruch wegen Rechtsverletzung nach §…

§ 53 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

§ 53 Meldepflichten

…Z 1 und 2 gelten nicht für interne oder externe Stellen, sofern diesen die Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege zukommt ( § 18 StPO ). (2) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden: 1. Namensänderung, 2. Standesveränderung, 3. jede Veränderung seiner…

15Os74/89—OGH Entscheidung

19. Juli 1989

…auf Einleitung der Voruntersuchung gegen DDr. Friedrich P*** entschieden wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 47 Abs. 1 und 48 Z 1 StPO verletzt wurde. II./ Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Gründe: I./ Gegen den vormaligen Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden kurz: B…

RS0053588—OGH Rechtssatz

20. April 2010

den (Verfassungsbestimmungen) Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG sowie in den Bestimmungen der §§ 32, 42 GOG und § 18 StPO. Aufhebung des den Berufungen der Angeklagten nicht Folge gebenden Urteils des OLG gemäß § 292, letzter Fall des letzten Satzes, StPO.…

§ 296 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 296 Tätige Reue

…§ 295) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Europäischen Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörde oder der Kriminalpolizei (§ 18 StPO) zu einer Zeit vorlegt, da es bei der zu treffenden Entscheidung oder Verfügung noch berücksichtigt werden kann.…

11Os101/09a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…durch die Polizei im verwaltungsbehördlichen Verfahren zu entscheiden war und die ermittelnden Polizeidienststellen im Gegenstand jedenfalls noch nicht als „Kriminalpolizei" im Sinn des § 18 StPO tätig wurden. Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war somit bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO).…

1Ob97/15v—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…wenn der Täter noch unbekannt ist, die Tat also noch nicht geklärt ist und die Gefahr einer Wiederholung durch denselben Täter besteht (vgl Vogl , WK StPO § 18 Rz 31 mwN). Ist das der Fall, kann die Maßnahme sowohl auf eine sicherheits als auch eine kriminalpolizeiliche Befugnis gestützt werden, sodass eine doppelte…

14Os129/19f—OGH Entscheidung

31. März 2020

…ON 249) – (auch) kriminalpolizeilichen Exekutivdienst (vgl § 18 Abs 3 StPO) versehen, war demnach im Verfahren Organ der Kriminalpolizei ( Vogl , WK StPO § 18 Rz 1, 10, 16, 31 f und 50 f) gewesen und befangen nach § 126 Abs 4 erster Satz iVm §…

RS0133111—OGH Rechtssatz

31. März 2020

II 1998/207) von den Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei bei der Aufklärung des Sachverhalts zur Unterstützung beigezogen worden ist, hat damit (auch) kriminalpolizeilichen Exekutivdienst (vgl § 18 Abs 3 StPO) versehen, war demnach im Verfahren Organ der Kriminalpolizei und ist für eine Funktion als Sachverständiger in der Hauptverhandlung befangen nach § 126 Abs 4 erster…

17Os47/14m—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…5; zu den Aufgaben der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als Kriminalpolizei im Sinn des § 18 Abs 2 und 3 StPO Vogl , WK StPO § 18 Rz 14 ff und § 99 Rz 1). Soweit die Rechtsrüge argumentiert, eine allfällige („zumindest vertretbare“) Fehlbeurteilung (hinsichtlich des…

K121.407/0001-DSK/2009—DSB Entscheidung

21. Januar 2009

…Dokumentation von „bedeutsamen Vorgängen“ im Verfahrensverlauf; darunter finden sich aber keine Anordnungen hinsichtlich der zulässigen Dauer der Aufbewahrung des Dokumentationsmaterials. Weiters enthält § 18 StPO unter der Überschrift „Kriminalpolizei“ in seinem Abs. 2 die Vorschrift, dass „die Kriminalpolizei den Sicherheitsbehörden (obliegt), deren Organisation und örtliche Zuständigkeit sich…

12Os23/20d—OGH Entscheidung

10. September 2020

…2. Teils der StPO) der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts bestimmt. Ausschließlich das Tätigwerden dieser Behörden (siehe zur Kriminalpolizei § 18 Abs 2 StPO und § 76 Abs 2 StPO) in bestimmter Weise ist also für den Beginn des Strafverfahrens entscheidend (vgl Ratz , WK-StPO Vor §…

13Os61/09h—OGH Entscheidung

23. Juli 2009

…Z 6 GSchG, sondern um eine erstinstanzliche Landesbehörde, die auch Angelegenheiten der Bundesverwaltung besorgt (Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, BVerfG10 Rz 832; vgl auch Vogl, WK-StPO § 18 Rz 57 ff [85]). Darüber hinaus nennt der Beschwerdeführer diesen Geschworenen betreffend keine konkreten Anhaltspunkte für eine Ausgeschlossenheit iSd § 43 Abs 1 Z 3…

G198/2019—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…mit beschränkter Haftung, die die Rechtsanwaltschaft ausübt (§1a RAO). Sie vertritt einen der Beschuldigten. 1.2. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der Kriminalpolizei (§18 StPO) mehrere Durchsuchungen von Orten und Gegenständen im Sinne von §117 Z2, §§119 ff. StPO („Hausdurchsuchungen“) bei verschiedenen Personen durchgeführt…

13Os137/17x—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit und von Art 5 MRK geschützte Grundrecht. Werden solche von der die Anordnung vollziehenden Kriminalpolizei (§ 18 StPO; Vogl , WK-StPO § 169 Rz 17 ff) dennoch gesetzt, geschieht dies nicht „durch“ (§ 1 Abs 1…

K121.423/0003-DSK/2009—DSB Entscheidung

25. Februar 2009

…Dokumentation von „bedeutsamen Vorgängen“ im Verfahrensverlauf; darunter finden sich aber keine Anordnungen hinsichtlich der zulässigen Dauer der Aufbewahrung des Dokumentationsmaterials. Weiters enthält § 18 StPO unter der Überschrift „Kriminalpolizei“ in seinem Abs. 2 die Vorschrift, dass „die Kriminalpolizei den Sicherheitsbehörden (obliegt), deren Organisation und örtliche Zuständigkeit sich…

13Os7/88—OGH Entscheidung

03. März 1988

…der Hv-Zahl 41/87 war wegen deren Endziffer 1 Mag. O*** der geschäftsordnungsgemäße Beisitzer. Daß diese Geschäftsverteilung vom zuständigen Personalsenat beschlossen worden ist (§ 18 StPO.), wird von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Welche Erwägungen den Personalsenat bei seiner Entscheidung leiteten, ist, sofern ein formell einwandfreier Beschluß vorliegt (Mängel dieser…

K121.862/0012-DSK/2012—DSB Entscheidung

07. November 2012

…anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung bleiben durch die Bestimmungen dieses Abschnittes unberührt. (3) In diesem Abschnitt bezeichnet unbeschadet des § 3 der Begriff § 18 StPO lautet samt Überschrift: „ Kriminalpolizei § 18 . (1) Kriminalpolizei besteht in der Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6…

11Bs161/21w—OLG Innsbruck Entscheidung

05. August 2021

…von Strafausschließungsgründen) genügt (vgl RIS-Justiz RS0133399). Nach § 5 Abs 1 StPO dürfen Kriminalpolizei (diese in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege - § 18 Abs 1 StPO), Staatsanwaltschaft und Gericht nur so weit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Im Rahmen ihrer Aufgaben…

Verdacht auf Geldwäscherei und Untreue: Beschwerde gegen Ermittlungsverfahren und Abschlussbericht der Kriminalpolizei—OLG Wien Entscheidung

20Bs189/22y16. Dezember 2023

…Recht abzuleiten, das im Wege des § 106 StPO relevierbar wäre. § 100 Abs 1 erster Satz StPO verpflichtet die Kriminalpolizei (iSv § 18 Abs 1 StPO) Ermittlungen (die im Rahmen ihrer Aufgaben zur Aufklärung von Straftaten erlangten erheblichen Tatsachen, in welchem Umfang umfassende Dokumentationspflicht besteht – Vogl , WK-StPO § …

15Os7/17v—OGH Entscheidung

23. August 2017

…Hauptverhandlung zuständige Gericht. Die Durchführung derartiger gerichtlich angeordneter Zwangsmaßnahmen obliegt gemäß § 210 Abs 3 zweiter Satz StPO der Kriminalpolizei (vgl § 18 StPO), die ihre Berichte und Verständigungen (nun) an das Gericht (und nicht an die Staatsanwaltschaft) zu richten hat. Während sich demnach die Staatsanwaltschaft in dem von…

K121.390/0001-DSK/2009—DSB Entscheidung

21. Januar 2009

…Dokumentation von „bedeutsamen Vorgängen“ im Verfahrensverlauf; darunter finden sich aber keine Anordnungen hinsichtlich der zulässigen Dauer der Aufbewahrung des Dokumentationsmaterials. Weiters enthält § 18 StPO unter der Überschrift „Kriminalpolizei“ in seinem Abs. 2 die Vorschrift, dass „die Kriminalpolizei den Sicherheitsbehörden (obliegt), deren Organisation und örtliche Zuständigkeit sich…

10Bs440/11y—OLG Graz Entscheidung

15. März 2012

…eine Zwangsmaßnahme nach der Strafprozessordnung dar, gegen die der Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 Abs 1 Z 2 StPO zulässig ist (Vogl, WK-StPO § 18 Rz 42 mwN). Die Zurückweisung des Einspruchs der Beschuldigten durch den Einzelrichter mit dem angefochtenen Beschluss ON 29 war daher verfehlt. Inhaltlich blieb der Beschwerde…

B125/85—VfGH Entscheidung

14. März 1985

…seiner Behinderung abgenommen werden ... Die der allgemeinen Vorschrift des Art87 Abs3 B-VG. entsprechenden Bestimmungen der §§32 bis 35 GOG und des §18 StPO über die Geschäftsverteilung können nur auf Berufsrichter bezogen werden, denn nur aus solchen können die Abteilungen (Senate) der Gerichtshöfe am Anfang eines jeden Jahres für…

K121.453/0003-DSK/2009—DSB Entscheidung

20. März 2009

…Dokumentation von „bedeutsamen Vorgängen“ im Verfahrensverlauf; darunter finden sich aber keine Anordnungen hinsichtlich der zulässigen Dauer der Aufbewahrung des Dokumentationsmaterials. Weiters enthält § 18 StPO unter der Überschrift „Kriminalpolizei“ in seinem Abs. 2 die Vorschrift, dass „die Kriminalpolizei den Sicherheitsbehörden (obliegt), deren Organisation und örtliche Zuständigkeit sich…

K121.553/0003-DSK/2010—DSB Entscheidung

20. Januar 2010

…Dokumentation von „bedeutsamen Vorgängen“ im Verfahrensverlauf; darunter finden sich aber keine Anordnungen hinsichtlich der zulässigen Dauer der Aufbewahrung des Dokumentationsmaterials. Weiters enthält § 18 StPO unter der Überschrift „Kriminalpolizei“ in seinem Abs. 2 die Vorschrift, dass „die Kriminalpolizei den Sicherheitsbehörden (obliegt), deren Organisation und örtliche Zuständigkeit sich…

17Os56/14k—OGH Entscheidung

08. Juni 2015

… 14 Abs 3 SPG) unmittelbar aus dem Gesetz (§ 18 Abs 2 und 3 StPO zum Ganzen Vogl , WK StPO § 18 Rz 5 ff und 105; vgl auch 14 Os 138/11t, EvBl 2012/84, 566), weshalb dazu ebenso wie…

K121.637/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

17. Dezember 2010

…sich zwar um kriminalpolizeiliche Daten, sodass das Sicherheitspolizeigesetz schon deshalb – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Organisation und örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden (vgl. § 18 Abs. 1 StPO) – nicht zur Anwendung kommen kann, doch ist aus dem Verbot der Zurechnung von Aufzeichnungen von personenbezogenen Daten über Außenstehende zum „inneren Dienst“…

14Os60/09v—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…2008/174; zuletzt ausdrücklich: 13 Os 160/08s, EvBl LS 2009/40). Gerichtliche Feststellung und Bereinigung - wie hier behauptet - durch die Kriminalpolizei (§ 18 StPO) ohne staatsanwaltliche Anordnung begangener Verletzungen des Art 5 MRK wird seit 1. Jänner 2008 bis zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens über Einspruch wegen…

DSB-D122.257/0003-DSB/2015—DSB Entscheidung

27. April 2015

…stellt zwar Verwaltungshandeln dar, erfolgt jedoch im Dienste der Gerichtsbarkeit , da die Staatsanwaltschaft gemäß § 20 Abs. 1 StPO das Ermittlungsverfahren leitet (vgl. auch § 18 Abs. 1 StPO, wo Kriminalpolizei als „Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege“ definiert ist). Unter „Gerichtsbarkeit“ im Sinne des § 31 DSG…

9Os11/87—OGH Entscheidung

28. Januar 1987

…den (Verfassungs )Bestimmungen der Artikel 83 Abs. 2, 87 Abs. 3 B-VG sowie in den Bestimmungen der §§ 32, 42 GOG und § 18 StPO. Dieses Urteil des Gerichtshofes zweiter Instanz wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Wien aufgetragen, über die Berufungen der (drei) Angeklagten in einer der Geschäftsverteilung…

11Os56/20z—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…EBRV 25 BlgNR 22. GP 29 ff) dürfen Kriminalpolizei (diese in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege – § 18 Abs 1 StPO), Staatsanwaltschaft und Gericht nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Im Rahmen ihrer Aufgaben sind…

K121.683/0009-DSK/2011—DSB Entscheidung

17. Juni 2011

…Abs. 1, 53a Abs. 2 bis 4 und 6, 57, 58 und 58a bis d, sowie die Bestimmungen über den Erkennungsdienst bleiben jedoch unberührt. § 18 StPO lautet samt Überschrift: „ Kriminalpolizei § 18 . (1) Kriminalpolizei besteht in der Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6…

K121.502/0008-DSK/2009—DSB Entscheidung

10. Juli 2009

…Dokumentation von „bedeutsamen Vorgängen“ im Verfahrensverlauf; darunter finden sich aber keine Anordnungen hinsichtlich der zulässigen Dauer der Aufbewahrung des Dokumentationsmaterials. Weiters enthält § 18 StPO unter der Überschrift „Kriminalpolizei“ in seinem Abs. 2 die Vorschrift, dass „die Kriminalpolizei den Sicherheitsbehörden (obliegt), deren Organisation und örtliche Zuständigkeit sich…

Bsw33475/08—AUSL EGMR Entscheidung

10. Mai 2011

…Unrecht erlittene Haft, der vom Landesgericht Tarnobrzeg am 30.6.2006 abgewiesen wurde. Begründend führte es aus, die Untersuchungshaft sei iSv. Art. 552 Abs. 4 StPO (Recht auf Haftentschädigung) zweifellos ungerechtfertigt gewesen. Der Bf. sei nämlich zu keiner Zeit wegen eines der Delikte verurteilt worden, welche die Basis für die Verhängung…

17Os46/14i—OGH Entscheidung

09. April 2015

…er wusste, dass zumindest ein Teil des Betrags an Manuel H***** weitergeleitet würde. Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Das Erstgericht hat diversionelles Vorgehen schon deshalb für ausgeschlossen erachtet, weil der Beschwerdeführer durch die Tat, die ihm das…

11Os156/13w—OGH Entscheidung

10. Dezember 2013

…Ns 2/13x 5, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien Roberto S***** gemäß § 409a Abs 1 und 2 Z 2 StPO die Zahlung der Geldstrafe in 24 Monatsraten zu je 125 Euro, beginnend mit 1. September 2013. Über seine dagegen erhobene Beschwerde…

Rückverweise

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RS0053583—OGH Rechtssatz

RS0125168—OGH Rechtssatz

15Os74/89—OGH Entscheidung

RS0053588—OGH Rechtssatz

11Os101/09a—OGH Entscheidung

1Ob97/15v—OGH Entscheidung

14Os129/19f—OGH Entscheidung

RS0133111—OGH Rechtssatz

17Os47/14m—OGH Entscheidung

K121.407/0001-DSK/2009—DSB Entscheidung

12Os23/20d—OGH Entscheidung

13Os61/09h—OGH Entscheidung

G198/2019—VfGH Entscheidung

13Os137/17x—OGH Entscheidung

K121.423/0003-DSK/2009—DSB Entscheidung

13Os7/88—OGH Entscheidung

K121.862/0012-DSK/2012—DSB Entscheidung

11Bs161/21w—OLG Innsbruck Entscheidung

Verdacht auf Geldwäscherei und Untreue: Beschwerde gegen Ermittlungsverfahren und Abschlussbericht der Kriminalpolizei—OLG Wien Entscheidung

15Os7/17v—OGH Entscheidung

K121.390/0001-DSK/2009—DSB Entscheidung

10Bs440/11y—OLG Graz Entscheidung

B125/85—VfGH Entscheidung

K121.453/0003-DSK/2009—DSB Entscheidung

K121.553/0003-DSK/2010—DSB Entscheidung

17Os56/14k—OGH Entscheidung

K121.637/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

14Os60/09v—OGH Entscheidung

DSB-D122.257/0003-DSB/2015—DSB Entscheidung

9Os11/87—OGH Entscheidung

11Os56/20z—OGH Entscheidung

K121.683/0009-DSK/2011—DSB Entscheidung

K121.502/0008-DSK/2009—DSB Entscheidung

Bsw33475/08—AUSL EGMR Entscheidung

17Os46/14i—OGH Entscheidung

11Os156/13w—OGH Entscheidung