§ 296 Tätige Reue

…§ 296. Wegen Unterdrückung eines Beweismittels ( § 295 ) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Europäischen Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörde oder…

Art. 6 Artikel VI

…I Nr. 93/2007, zu den §§ 58, 64, 107a, 117, 118, 195, 196, 218, 287, 288, 289, 290, 292, 293, 295, 296, 299, 301 und 318 , BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…

…gebliebenen Pkt. 1 des Schuldspruches weiter zur Last fallende Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB, gemäß dem 1. Strafsatz des § 296 Abs 1 StGB unter Anwendung der §§ 28 und 37 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 300 (dreihundert) Tagessätzen zu je 50 S (fünfzig Schillinge), im…

…der dem Beischlaf zeitlich unmittelbar vorangegangene und ersichtlich dessen Vorbereitung dienende Mundverkehr zwischen Petra B und dem Angeklagten bloß eine Vorstufe der Deliktshandlung gemäß § 296 Abs. 1 StGB dar, welche dem Angeklagten nicht gesondert als Unzucht mit Unmündigen zuzurechnen ist. Hingegen beruhte der Handverkehr, den Petra B nach seiner Rückkehr an ihm vornahm…

…der fremden Vorsatztat wollte und sich dazu entschlossen hat, ihre Ausführung nicht zu verhindern (vgl 15 Os 54/00; Plöchl in WK² StGB § 296 Rz 13). Diesen Anforderungen genügen die Feststellungen der Tatrichter zu XII./ nicht, wonach der im PKW mitfahrende Veton C***** von dem Plan jemanden auszurauben…

…229 StGB). Die vom Beschwerdeführer vermissten Feststellungen über die Verwahrung der Originale waren daher entbehrlich. Zielführend sind jedoch die gegen die Ablehnung tätiger Reue (§ 296 StGB) gerichteten Einwände: Die Tatrichter sind nach den insoweit deutlichen Feststellungen (US 39, 69) - der Beschwerde (Z 5) und dem Urteilstenor zuwider - im Zweifel zu Gunsten…

…einen anderen Beweiswert gewinnt; denn es setzt die Vollendung des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels keineswegs den immerwährenden Verlust jeglichen Beweiswertes voraus (vgl. dazu § 296 StGB); genug daran, daß das Beweismittel als Folge der Handlung des Täters den ihm ohne dessen Eingriff obliegenden Beweiszweck im maßgeblichen Zeitpunkt nicht (mehr) erfüllen kann…

…b) schließlich auch zu, soweit sie in bezug auf die Urteilsfakten Punkt B/1 und 2 das Vorliegen tätiger Reue (§ 167 bzw. § 296 StGB) reklamiert. Da die Goldkette nach den Urteilsfeststellungen im Mund des Beschwerdeführers "gefunden" wurde (US 15; siehe dazu insbesondere auch S 67 in ON…