§ 73 Ausländische Verurteilungen

…§ 73. Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf die Verurteilung durch ein inländisches Gericht abstellt, stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat…

§ 23 Unterbringung von gefährlichen Rückfallstätern und gefährlichen terroristischen Straftätern in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter

…einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist erst mit Rechtskraft des Urteils. (5) Ausländische Verurteilungen sind zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen des § 73 vorliegen und anzunehmen ist, dass der Täter auch von einem inländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten (Abs. 1) beziehungsweise einem…

§ 31 Strafe bei nachträglicher Verurteilung

…Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge zulässig wäre. (2) Einer früheren inländischen Verurteilung steht eine frühere ausländische auch dann gleich, wenn die Voraussetzungen nach § 73 nicht vorliegen.…

…Entlassung des Strafgefangenen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausschließen. Dazu ist zu erwägen, dass der Beschwerdeführer neben den in Vollzug stehenden Verurteilungen, zwei weitere, nach § 73 StGB maßgebliche Vorstrafen in der Slowakei in den Jahren 2022 und 2023, eine davon wegen gegen die Freiheit gerichteter strafbarer Handlungen aufweist (vgl ON…

…inländischen Verurteilungen gleich, weil ihnen jeweils eine Tat zugrunde liegt, die nach österreichischem Recht zwar nach dem Verwaltungsrecht, nicht aber gerichtlich strafbar ist ( § 73 StGB ). Sie können daher nicht als erschwerend im Sinne des besonderen Strafzumessungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB herangezogen werden. Allerdings…

…Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht. 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Vorliegen der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union je vom 6. Juli 2023, C-402/22…

… 152 Abs 1 Z 1 und 2 StVG vgl das Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ ** [Einsicht VJ]), sowie drei weitere, nach § 73 StGB maßgebliche Vorstrafen in Deutschland und Italien in den Jahren 2010, 2012 und 2022, zwei davon wegen gegen das fremde Vermögen gerichteter strafbarer Handlungen (vgl ON…

…das Erstgericht der Berufung zuwider die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten in ** als aggravierend (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB, § 73 StGB), wobei der Umstand, dass die letzte einschlägige Vorstrafe durch das Amtsgericht ** am 12.6.2009 zu ** erfolgte, dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z…

… Schadenbauer-Pichler in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster und zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin Mag. (FH) B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22…

…sollten. Dass der Angeklagte in Österreich bisher unbescholten war, kann ihm nicht mildernd angerechnet werden, sind die ausländischen Verurteilungen doch nach den Voraussetzungen des § 73 StGB den inländischen Verurteilungen gleichgestellt. Wenngleich die Vorstrafenbelastung aus mehreren Ländern und die komprimierten Tathandlungen in Österreich den Verdacht ergeben, dass der Angeklagte lediglich in das…

…Heimatland haben die Gerichte in Litauen zu beurteilen und sollten nicht für mein Verbrechen in Österreich als Bewertungskriterium gelten“ mit Blick auf § 73 StGB , wonach ausländische Verurteilungen inländischen gleichstehen, ebensowenig etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen wie mit dem Hinweis auf seine Familie, zumal ihn gerade diese familiäre Bande vor vollzugsgegenständlicher Tatbegehung…

…auf die gerichtliche Unbescholtenheit in Österreich ist zu entgegnen, dass ihr der Milderungsgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels nicht zugebilligt werden kann, weil gemäß § 73 StGB eine ausländische Verurteilung einer inländischen Verurteilung gleich steht, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf die Verurteilung durch ein inländisches Gericht abstellt, wenn sie den Rechtsbrecher…

…17 StGB ) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB , BGBl. Nr. 60/1974, entspricht. In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung…

§ 53 Einreiseverbot

…Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen. (6) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt. (7) Einer Verurteilung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für…

§ 57 „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

… 17 StGB ) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

§ 9 Schutz des Privat- und Familienlebens

…§ 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.…

…2025; ON 27, 2) im hier relevanten Tatzeitpunkt (1. September 2025) bereits verstrichen. Dafür ist das Vorleben des Angeklagten durch seine ausländischen (vgl dazu § 73 StGB ; RIS-Justiz RS0091661 , RS0122198 ) Vorstrafen (noch) stärker belastet, als vom Erstgericht angenommen. Von den in den Auskünften aus dem Europäischen Strafregister-Informationssystem (ON 27, ON…

…fünf auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Vorstrafen in Österreich und Rumänien ( § 33 Abs 1 Z 2 StGB iVm § 73 StGB ), wobei im Hinblick darauf, dass die EMRK in Rumänien nach der Ratifikation im Jahr 1994 seit Oktober 1997 in Geltung steht, kein Hinweis darauf besteht…

…amtlicher Wertzeichen zu einer unbedingten Geldbuße und einer für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe. Dies stellt kein im Sinn des § 73 StGB inländischen Verurteilungen gleichgestelltes Erkenntnis eines ausländischen Strafgerichtes dar, weil die Sanktion von der Bundesanwaltschaft verhängt wurde (vgl Salimi in Höpfel/Ratz , WK² StGB §…

…bzw „§364/1e;Tr.z. 300/2005“ (Eintrag 19 der slowakischen ECRIS-Auskunft) als erschwerend reklamiert, ist festzuhalten, dass ausländische Verurteilungen zufolge § 73 StGB – dessen Anwendungsbereich sich auch auf § 33 Abs 1 Z 2 StGB bezieht ( Salimi, WK² StGB § 73 Rz 4 mwN) - (soweit…

…Angeklagten gelingt es demgegenüber nicht, weitere mildernde Umstände für sein Begehren ins Treffen zu führen. Denn angesichts der grundsätzlichen Gleichstellung ausländischer mit inländischen Verurteilungen (§ 73 StGB) kommt – seiner Ansicht zuwider – auch den einschlägigen ausländischen Vorstrafen erschwerende Wirkung zu (RIS-Justiz RS0091606 [T3]), wenngleich in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist…

…schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen sind (§ 73 StGB). Rechtsrichtig berücksichtigte das Erstgericht daher die jeweils am 26. Februar 2009, 28. Oktober 2009, 17. Mai 2011, 29. Oktober 2015 und 2. Mai 2024 in…

…der gegenständlichen, teils schweren Straftaten begründet wiederum einen hohen Handlungs- und Gesinnungsunwert. Dass der Angeklagte in Österreich unbescholten ist, ist angesichts der Vorgaben des § 73 StGB bedeutungslos. Schließlich ist auch aus generalpräventiven Aspekten heraus die Strafe nicht als überhöht anzusehen, soll doch der Allgemeinheit im Hinblick auf die konstant hohe Suchtgiftkriminalität…

…iVm ON 108, PS 2 f: Punkte 2, 3 und 4; § 33 Abs 1 Z 2 StGB iVm § 73 StGB; zur Rechtsguteinschlägigkeit von Suchtgiftverbrechen mit strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen: RIS-Justiz RS0087884; Jerabek/Ropper, WK 2 StGB § 71 Rz 8). Mildernd…

…beim Zweitangeklagten hat die Erstrichterin die Strafzumessungsgründe vollständig erfasst und angemessen gewichtet. Entgegen dem Berufungsvorbringen sind auch ausländische Verurteilungen bei fallbezogen anzunehmenden Voraussetzungen des § 73 StGB als erschwerend heranzuziehen. Bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren kann sich der Zweitangeklagte durch die Verhängung einer 28 monatigen Freiheitsstrafe nicht…

…in ON 46.1,5). Ausländische Verurteilungen stehen im Rahmen der Strafbemessung inländischen ja nur dann gleich, wenn es sich um Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte handelt. § 73 StGB fordert zwar nicht zwingend das Vorliegen eines förmlichen Urteils nach österreichischem Verständnis, allerdings reicht eine staatsanwaltschaftliche Sanktionierung für die Gleichstellung nicht aus ( Salimi in Höpfel…

…unter seinem Aliasnamen L* in Deutschland zwei weitere Vorstrafen wegen Diebstahls aufweist (siehe ON 2.22.9.2) liegen ihm insgesamt daher fünf einschlägige Vorstrafen zur Last (§ 73 StGB). [8] Ebenso ist die Heranziehung der über die in casu durch § 70 Abs 1 Z 1 StGB (US 25) begründeten Gewerbsmäßigkeit hinausgehenden Tatwiederholungen als…

…sei in Österreich erstmals straffällig geworden, weshalb seine bedingte Entlassung indiziert sei, übergeht das Rechtsmittel nicht nur, dass ausländische Verurteilungen inländischen gleichgestellt sind ( § 73 StGB ), sondern auch, dass diese Vorabstrafungen eindrücklich die Unbeirrbarkeit des Rechtsbrechers in seiner fortlaufenden Delinquenz zeigen. Dass die Ordnungswidrigkeiten (sinngemäß) aufgrund mangelnder Fürsorge der Justizanstalt für…

…von einem behaupteten tadellosen Lebenswandel ist der Angeklagte aber weit entfernt. Dass der Angeklagte B* in Österreich unbescholten ist, ist angesichts der Vorgaben des § 73 StGB bedeutungslos. Die Dauer der Untersuchungshaft stellt angesichts des Umstandes, dass diese gemäß § 38 Abs 1 StGB angerechnet wurde, keinen Milderungsgrund dar. Wieso bei B…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

… Mai 2020 und 3. September 2023 verbüßten Verurteilungen (US 7) entgegen. Auch eine im Ausland erlittene Verurteilung kann unter den in § 73 StGB genannten Voraussetzungen rückfallbegründend sein (Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 12). Dass das ausländische Urteil in einem den Grundsätzen des Art…

…werten. Dem Umstand, dass sich „der überwiegende Teil der […] Vorstrafen“ „auf Urteile in Ungarn“ bezieht, kann mit Blick auf § 73 StGB keine Bedeutung zugemessen werden. Ausgehend von der korrigierten Strafzumessungslage, weiters unter Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien nach § 32 StGB und des vom Erstgericht zutreffend herangezogenen Strafrahmens…

…alleine keinen Milderungsgrund dar (RIS-Justiz RS0091436). Grundsätzlich stehen Vorstrafen der Annahme eines ordentlichen Lebenswandels entgegen, auch ausländische Vorstrafen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 StGB, selbst dann, wenn sie in Österreich nur als Verwaltungsübertretungen zu qualifizieren wären. Geringfügige Vorstrafen hindern die Annahme des ordentlichen Lebenswandels nicht. Auch einschlägige Verwaltungsstrafen können…

…für eine bedingte Entlassung geforderte günstige Prognose zutreffend unter Hinweis auf das durch 16 einschlägige Vorstrafen in Tschechien (ECRIS Auskunft ON 9) - die gemäß § 73 StGB inländischen Verurteilungen gleichstehen - in Zusammenhalt mit dem getrübten Vollzugsverhalten, das die Verhängung einer Ordnungsstrafe zur Folge hatte, sowie die mangelnde Bereitschaft zur Absolvierung einer ihm…

…17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht (Z 3). In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und…

…beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen. (5) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt. (6) Einer Verurteilung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme…

…verursachten annähernd gleich hohen Sachschadens kaum mildernd ins Gewicht. Nicht von Bedeutung ist die Vorstrafenfreiheit in Österreich, sind doch ausländische Verurteilungen inländischen gleichgesetzt (§ 73 StGB). Das weitere, nur die Prognose betreffende Argument der Berufungswerberin, sie habe seit der letzten Vorverurteilung begonnen, ihren früheren delinquenten Lebensstil zu ändern, bemühe sich um…

…17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht. In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…