§ 73 Ausländische Verurteilungen

…§ 73. Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf die Verurteilung durch ein inländisches Gericht abstellt, stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat…

§ 31 Strafe bei nachträglicher Verurteilung

…Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge zulässig wäre. (2) Einer früheren inländischen Verurteilung steht eine frühere ausländische auch dann gleich, wenn die Voraussetzungen nach § 73 nicht vorliegen.…

§ 23 Unterbringung von gefährlichen Rückfallstätern und gefährlichen terroristischen Straftätern in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter

…einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist erst mit Rechtskraft des Urteils. (5) Ausländische Verurteilungen sind zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen des § 73 vorliegen und anzunehmen ist, dass der Täter auch von einem inländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten (Abs. 1) beziehungsweise einem…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…Z 13 StPO gestützten, die Gleichstellung einer (vom Erstgericht bei der Strafbemessung als erschwerend gewerteten) Verurteilung des Angeklagten im Jahre 1988 in Jugoslawien gemäß § 73 StGB mit einer inländischen Verurteilung in Frage stellenden Beschwerdeausführungen hinwieder übersehen, daß das Geschworenengericht bei der urteilsspruchmäßigen Ausmessung der über den Beschwerdeführer verhängten Strafe - unbeschadet dessen…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt." Das Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der geltenden Fassung lautet auszugsweise: "Abschiebung § 46. (1) Fremde, gegen…

…eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine solche durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des §73 StGB entspricht." 1.10. Besonderheiten des Berufungsverfahrens Für das Berufungsverfahren sieht das AsylG einige vom AVG abweichende Bestimmungen vor, und zwar (ua.) betreffend ein beschränktes Neuerungsverbot, sowie…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens…

…Die internationale Solidarität bei der Verbrechensbekämpfung duldet gerade bei zwischenstaatlicher Kriminalität keine unterschiedliche Vorgangsweise je nachdem, ob Vorstrafen im In- oder Ausland verhängt wurden (§ 73 StGB). Valter A wurde am 26.April 1981 um 5,10 Uhr mit zwei Komplizen bei einem Einbruchsdiebstahl in eine Boutique auf frischer Tat betreten und hiefür…

… 1) beruhenden Tat erfolgt, und ihrer Wertung als (aus diesem Grund) erschwerend (§ 33 Abs 1 Z 2 iVm § 73 StGB; vgl US 20) keine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache (Z 11 zweiter Fall). Auch der Umstand, dass das…

…17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des §73 StGB, BGBl Nr 60/1974, entspricht. In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…Berufungswerber aber auch die beiden in Deutschland erfolgten Vorabstrafungen wegen § 268 dStGB als erschwerend angelastet. Eine ausländische Verurteilung steht gemäß § 73 StGB einer inländischen gleich, wenn sie wegen einer Tat erfolgte, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist. Die Verfälschung von Tachographenscheiben ist nach österreichischem Recht…

…wurde nicht festgestellt. Die Berücksichtigung der Vorhaft im Zusammenhang mit einer Sanktionierung durch eine ausländische Staatsanwaltschaft kommt als rückfallsbegründend nicht in Betracht (vgl § 73 StGB). Die Urteilskonstatierungen (und im Übrigen auch die Aktenlage – vgl ON 40, 46, 133 S 3) lassen daher den rechtlichen Schluss auf die…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…der gerichtlichen Strafbarkeit in Österreich kann zufolge der Ausnahmeregelung des § 31 Abs 2 StGB, mit dem auf die Gleichstellungskriterien des § 73 StGB keine Rücksicht zu nehmen ist, auf sich beruhen. Die im spanischen Urteil festgesetzten strafrechtlichen Reaktionen sind allerdings weder eine Geld- noch eine Freiheitsstrafe. Sie bieten…

…Rechtsvorschriften: § 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl Nr 51/1991 idF BGBl I Nr. 10/2004. §§ 70, 146 und 148 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl Nr. 60/1974. Begründung: Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde, auftragsgemäß verbessert durch Schriftsatz vom 29. August 2003, geltend, er sei zu Unrecht im…

…63 T 206/2016 , zu (wenigstens zum Teil verbüßten) Freiheitsstrafen wegen (auch) Diebstahls (US 4 f; zur Gleichstellung ausländischer Verurteilungen siehe § 73 StGB) beruhen auf der gleiche n schädliche n Neigung wie die hier abgeurteilten Tatvorwürfe der Schlepperei (ebenso 13 Os 144/15y). [6] Die Frage…

§ 57 „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

… 17 StGB ) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…31 Abs 2 StGB auch auf ausländische Urteile Bedacht nehmen, wenn sie zeitlich vor dem inländischen gefällt wurden. Auf Grund der in § 73 StGB normierten grundsätzlichen Gleichstellung von ausländischen und inländischen Verurteilungen ist das durch § 31 Abs 1 StGB geknüpfte Band aber auch dann von Amts…

…mildernde Wirkung noch präventive Bedeutung zukommen kann, weil ausländische Verurteilungen der vorliegenden Art (US 3 f iVm S 329 f) inländischen grundsätzlich gleichgestellt sind (§ 73 StGB). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufungen…

…ablehnen durfte. Der Kläger bringt vor, dass er in Österreich nicht straffällig geworden sei. Dies ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht relevant, da gemäß §73 StGB ausländische Verurteilungen inländischen gleichzuhalten sind. Nach der österreichischen Gesetzeslage war im Zeitpunkt der Begehung der dem Kläger angelasteten Straftaten und wird auch gegenwärtig der sexuelle…

…17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht. In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts…

…der Täter schon einmal wegen einer Straftat „nach Abs 1“ verurteilt worden ist. Soweit es sich dabei um eine nach § 73 StGB zu berücksichtigende ausländische Verurteilung handelt, ist eine dem § 28a Abs 1 SMG in der geltenden Fassung inhaltlich entsprechende Verurteilung notwendig (RIS Justiz…

…sowie die 1998 in Chisniau/Moldawien erlittene Vorverurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls zu einer bis 2004 verbüßten elfjährigen Freiheitsstrafe erschwerend zu werten (vgl § 73 StGB). Dass das ausländische Urteil in einem den Grundsätzen des Art 6 MRK entsprechenden Verfahren erging, ist zufolge Ratifikation der Konvention durch Moldawien, das seit…

…„gerichtliche Strafe" gewesen, jegliches Substrat, das Zweifel an der richtigen Anwendung von § 2 Abs 1 Z 2, Abs 3 StRegG (vgl auch § 73 StGB) begründen könnte. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - ebenso wie die in den Prozessgesetzen gegen kollegialgerichtliche Urteile nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld - in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§…

…Kls 224 Js 16370/01) zugrunde lag, die nach dem Beschwerdestandpunkt nicht in einem den Grundsätzen des Art 6 MRK entsprechenden Verfahren ergangen sei (§ 73 StGB). Indem der Rechtsmittelwerber aber hiezu wörtlich das Vorbringen seiner Beschwerde gegen den Haftfortsetzungsbeschluss des Landesgerichts Salzburg wiederholt, worin allgemeine Erwägungen zur Verpflichtung der Gerichte, das…

…52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. (2) D…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…S 451) drei in Litauen verhängte Vorstrafen ohne Prüfung, ob „überhaupt von einer Gleichwertigkeit der Verfahren im Sinne der EMRK ausgegangen werden kann (§ 73 StGB)" zu Unrecht als erschwerend gewertet, wird ein Berufungsvorbringen zur Darstellung gebracht, weil nicht die Korrektheit der Feststellung von Strafzumessungstatsachen, sondern nur deren (rechts-)fehlerhafte Beurteilung…

…RIS-Justiz RS0118444; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 321). Dem schriftlich gestellten Antrag auf „Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 73 StGB im Hinblick auf die beabsichtigte Verlesung und Verwertung seiner deutschen Verurteilungen“ war schließlich nicht einmal ein Beweismittel deutlich und bestimmt zu entnehmen (ON 211…

…Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere…

…Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB , BGBl. Nr. 60/1974, entspricht. (2) Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf…

…ssen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…