§ 6 Anträge von Unionsbürgern
In Kraft seit 12. Juni 2026
Up-to-date
AsylG 2005
AsylG 2005
RISGliederung
AsylG 2005
Gliederung
(1) Ein Antrag auf internationalen Schutz, den ein Unionsbürger (Art. 20 Abs. 1 AEUV), der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, in Österreich gestellt hat, ist als unzulässig abzulehnen, wenn die im Protokoll (Nr. 24) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 202 vom 7.6.2016 S. 304, genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
(2) Für die Prüfung von Anträgen von Unionsbürgern, die nicht gemäß Abs. 1 als unzulässig abzulehnen sind, und für den Entzug des internationalen Schutzes gelten die Bestimmungen der Verfahrensverordnung, der Statusverordnung, dieses Bundesgesetzes und des BFA VG sinngemäß.
§ 3 StGVG · StGVG · Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG
§ 3 § 3
…ab Vollstreckbarkeit der abweisenden fremdenrechtlichen oder asylrechtlichen Entscheidung und dem damit verbundenen Verlust der Aufenthaltsberechtigung, unverzüglich auszureisen oder zurückzukehren; 5. einen Asylausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 verwirklicht haben oder kein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet gemäß § 13 Abs. 2 AsylG 2005 haben. Anm.: in der Fassung LGBl…
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