§ 44 Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen — StGB

RS0119774—OGH Rechtssatz

02. Oktober 2019

§ 44 Abs 2 StGB ist in Zusammenhang mit § 43 StGB zu lesen, sodass eine bedingte Nachsicht der Rechtsfolge nicht in jedem Fall, sondern nur unter den Präventionsvoraussetzungen des…

RS0088199—OGH Rechtssatz

14. April 1992

Die Vorschrift des § 44 Abs 2, zweiter Satz, StGB ist im Zusammenhang mit dem Abs 1 des § 44 StGB zu lesen. Daraus folgt, daß auch in bezug auf "eine andere Nebenstrafe" (als den Verfall; hier: Wertersatzstrafe gemäß § 13 Abs 2 SGG) nicht nur…

B1308/01—VfGH Rechtssatz

27. November 2001

ihn gemessen an der begangenen Straftat unverhältnismäßig hart, wäre damit für den Beschwerdeführer nichts gewonnen, zumal ja - wie der Beschwerdeführer selbst ins Treffen führt - §44 Abs2 StGB die Möglichkeit eröffnet hätte, diese Rechtsfolge abzuwenden.…

RS0091610—OGH Rechtssatz

12. August 2014

Sofern im Urteil die Anwendung der bedingten Nachsicht von Rechtsfolgen gemäß § 44 Abs 2 StGB nicht grundsätzlich verneint wurde, wird mit dem Vorbringen, diese Nachsicht sei zu Unrecht verweigert worden, nur ein Berufungsgrund geltend gemacht.…

11Os4/24h—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…unmittelbar kraft Gesetzes eintreten, als hiebei nur die Entscheidung über deren bedingte Nachsicht dem richterlichen Ermessen unterliegt (RIS-Justiz RS0091618; Jerabek/Ropper in WK² StGB § 44 Rz 5; Ratz in WK² StGB § 27 Rz 1). [14] Demgegenüber beruht die (hier ersichtlich gemeinte) Entziehung der Lenkberechtigung nach…

16Os12/91—OGH Entscheidung

05. April 1991

…Angeklagten und des Verteidigers Dr. Palkovits zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß nach § 44 Abs. 2 StGB auch die Rechtsfolge gemäß § 26 Abs. 3 der Dienst- und Lohnordnung der ÖBB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird; im…

22Bs263/23x—OLG Wien Entscheidung

16. Januar 2024

…Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 44 Abs 2 StGB wird der Amtsverlust gemäß § 27 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB für die Dauer der Probezeit bedingt nachgesehen. Gemäß § 390a…

8ObA2160/96x—OGH Entscheidung

24. April 1997

…Auffassung der beklagten Partei, darunter sei nur eine gänzlich bedingte Nachsicht der Strafe zu verstehen, im übrigen sei analog den Grundsätzen der §§ 27, 44 Abs 2 StGB und der entsprechenden Judikatur zu § 20 BDG 1979 (insb 12 Os 108/88) vorzugehen, könne nicht gefolgt werden, weil § 41 WrVBO 1979 nicht…

12Os53/23w—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…1 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB „gemäß § 44 Abs 1 StGB“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. [2] Danach hat er 1./ in K* und an…

15Os49/21a—OGH Entscheidung

01. Dezember 2021

… 43a Abs 3 StGB wird ein Strafteil von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 44 Abs 2 StGB wird die Rechtsfolge des § 20 Abs 2 Z 2 BDG 1979 für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Im…

10Os151/80—OGH Entscheidung

17. Februar 1981

…des Täters, sogar Analogie gewisse Konsequenzen haben. 2.2.2 Daß in einem Teil des Schrifttums ( Leukauf-Steininger , Kommentar 2 , RN 3 zu § 44; Foregger-Serini , StGB 2 , Anm. II zu § 44; Wiener Kommentar-Kunst, RN 4 zu § 44) in bezug auf § 20 Abs…

22Bs330/23z—OLG Wien Entscheidung

13. Juni 2024

…1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (bei gleichzeitigem Ausspruch gemäß § 44 Abs 2 StGB in Bezug auf die Rechtsfolge des Ausschlusses von der Ausübung eines Gewerbes) verurteilt. Der Schuldspruch erfolgte, weil A* am 21. September 2023 in ** B…

12Os108/88—OGH Entscheidung

01. Dezember 1988

…Strafausspruchs in der Bedeutung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes darin, daß ihm die Rechtsfolge des Amtsverlustes nicht bedingt nachgesehen wurde, obwohl die formalen Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 StGB seiner Meinung nach im konkreten Fall infolge teilbedingter Nachsicht von 16 Monaten der über ihn verhängten Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von zwei Jahren erfüllt wären…

13Os14/08w—OGH Entscheidung

23. April 2008

…Rechtsfolgen wurden nicht ausgesprochen, aus welchem Grund die Bezugnahme auf die - im Übrigen im Finanzstrafverfahren nicht geltende (§ 26 Abs 1 FinStrG) - Bestimmung des § 44 Abs 2 StGB fehlgeht. Inwieweit das bekämpfte Urteil die Norm des § 21 Abs 3 FinStrG verletzen soll, vermag die Beschwerde nicht darzulegen. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß…

B1398/91—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…12. Juni 1991, wurde der Beschwerdeführer wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei gemäß §43a Abs4 Strafgesetzbuch - StGB ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Daraufhin wurde die Auszahlung des…

11Os18/83—OGH Entscheidung

23. Februar 1983

…durch den Vorsitzenden des Schöffensenates) den Beschluß, daß dem Verurteilten Alois A auch die zufolge des genannten Urteils 'einzutretende' Rechtsfolge des Amtsverlustes gemäß dem § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen werde (ON. 16). Dieser (den Parteien zugestellte - s. S. 170 - und unbekämpft gebliebene) Beschluß steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß dem…

9ObA205/02s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…von 18 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB 16 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Gemäß § 44 Abs 2 StGB wurde auch die "Rechtsfolge des Amtsverlustes" bedingt nachgesehen. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin schriftlich mit, dass auf Grund dieses Urteils das Dienstverhältnis gemäß §…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…ist nur unter den Präventionsvoraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB zu gewähren (15 Os 129/04, Jerabek in WK 2 StGB § 44 Rz 6). Im Einzelnen sei darüber hinaus erwidert: Zur Berufung des Zweitangeklagten : Zunächst sind die Milderungsgründe in einem weiteren Punkt zu korrigieren, weil die…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…in eine Primärversorgungseinheit kann nur mit Zustimmung der zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Primärversorgungsvertrags nach Z4 und 5 kann nicht nach §44 Abs2 StGB nachgesehen werden. (5) Mit dem Erlöschen des Primärversorgungsvertrags erlöschen auch die Primärversorgungs-Einzelverträge. (6) Der Träger der Krankenversicherung ist, wenn die Primärversorgungseinheit nach §8…

13Os170/78—OGH Entscheidung

21. Dezember 1978

…eine Herabsetzung des Strafausmaßes, allenfalls die Umwandlung der herabgesetzten Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe an; sie richtet sich ferner dagegen, daß das Erstgericht allfällige, nicht im Strafgesetzbuch vorgesehene Rechtsfolgen gemäß § 44 Abs. 2 StGB. nicht bedingt nachsah. Die Berufung ist teilweise begründet: Das Erstgericht hat zwar die vorhandenen Strafzumessungsgründe im wesentlichen zutreffend festgestellt; bei deren Bewertung hat es allerdings…

14Os89/20z—OGH Entscheidung

29. September 2020

…dieses Sachverständigen ausgesprochen, ist daher unverständlich. Die Kritik (Z 3), das Erkenntnis enthalte „keinen Ausspruch“ über die „Anwendung des § 44 Abs 2 StGB“, übersieht, dass die Rechtsfolge des Amtsverlusts (§ 27 Abs 1 StGB) nur Beamte im dienstrechtlichen Sinn, nicht (wie hier) einen Beliehenen treffen…

14Os15/06x—OGH Entscheidung

04. April 2006

…Sanktion unter Anwendung des § 41 StGB, deren gänzlich bedingte Nachsicht nach § 43 Abs 1 StGB sowie die bedingte Nachsicht der Rechtsfolge nach § 44 Abs 2 StGB anstrebt, jeweils mit Berufung. Lediglich der Berufung der Staatsanwaltschaft kommt teilweise Berechtigung zu. Das vom Angeklagten ins Treffen geführte Wohlverhalten seit der am 11. Juli…

17Os9/13x—OGH Entscheidung

07. Oktober 2013

…Strafe aus spezial- und generalpräventiven Gründen zwar nicht zur Gänze, immerhin aber teilweise bedingt nachgesehen werden. Für eine bedingte Nachsicht des Amtsverlusts gemäß § 44 Abs 2 StGB besteht angesichts der massiven, engstens mit der Amtsstellung verbundenen Delinquenz kein Raum. Mit ihren gegen diesen Strafausspruch gerichteten Berufungen waren der Angeklagte Clemens M***** und…

12Os172/88—OGH Entscheidung

02. März 1989

…Steininger Strafrechtliche Nebengesetze2 2. ErgH 1985, 58) - "bedingt nachzusehen" ist. Die in Rede stehende Vorschrift ist aber im Zusammenhang mit dem Abs 1 des § 44 StGB zu lesen, worin ausdrücklich auch § 43 a StGB zitiert ist. Daraus folgt, daß (auch) in bezug auf "eine andere Nebenstrafe" (als den Verfall) sowohl…

15Os129/04—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…bei einer Verurteilung wegen eines Vorsatz- und eines Fahrlässigkeitsdelikts gebotenen Ausspruch nach § 260 Abs 2 StPO ebenso wie eine nach § 44 Abs 2 StGB mögliche bedingte Nachsicht der Rechtsfolge des Amtsverlusts und widerrief beschlussmäßig die dem Genannten gewährte bedingte Nachsicht einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe (die über ihn mit Urteil vom…

12Os93/82—OGH Entscheidung

09. September 1982

…in der Höhe von 10 Monaten verhängt. Eine bedingte Nachsicht der Verfallsersatzstrafe war schon deswegen ausgeschlossen, weil auch die Hauptstrafe nicht bedingt nachgesehen wurde (§ 44 Abs 2 StGB). Der Angeklagte A begehrt mit seiner Berufung eine Herabsetzung der Höhe der Freiheits- und Wertersatzstrafen und bedingte Nachsicht der Wertersatzstrafen. Der Angeklagte B bekämpft die…

14Os148/00—OGH Entscheidung

25. September 2001

…bloß als Beitragstäter agierte, berücksichtigte, Bernhard G***** nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB unter Anwendung der §§ 43a Abs 4, 44 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon ein Strafteil von zwei Jahren und drei Monaten für eine 3jährige Probezeit ebenso bedingt nachgesehen wurde, wie der…

10Os123/83—OGH Entscheidung

08. November 1983

…Freiheitsstrafen, die in der im Spruch genannten Höhe tatund tätergerecht sind. Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs. 1 StGB., bei B auch nach § 44 Abs. 2 StGB. war aus den im erstgerichtlichen Urteil angeführten Gründen, auch im Sinne des § 295 Abs. 2 StPO. zu gewähren. Zur Berufung des Wolfgang C: Das…

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 342c Vertragliche Beziehungen zu Primärversorgungseinheiten nach § 8 Abs. 1 Z 1 und 3 des Primärversorgungsgesetzes

…kann nur mit Zustimmung der zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Primärversorgungsvertrags nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden. (5) Mit dem Erlöschen des Primärversorgungsvertrags erlöschen auch die Primärversorgungs-Einzelverträge. (6) Der Träger der Krankenversicherung ist, wenn die Primärversorgungseinheit nach § …

§ 343 Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses.

…kann nur mit Zustimmung der zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Einzelvertrages nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden. Im Fall der Z 9 erlischt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Nachbesetzung der gekündigten Planstelle erfolgt. (2a) Ein zum…

15Os106/06m—OGH Entscheidung

29. März 2007

…15 Rz 20 mwN) geradezu ausgeschlossen sein sollte. Die Sanktionsrüge (Z 13) macht mit dem Einwand, dass eine bedingte Nachsicht von Rechtsfolgen der Verurteilung (§ 44 Abs 2 StGB) unterblieben sei, keinen Nichtigkeits-, sondern bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0091610). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs…

10Os180/81—OGH Entscheidung

19. Oktober 1982

…die Berufung, mit der dieser Angeklagte eine Herabsetzung des Strafausmaßes und die bedingte Nachsicht der Strafe (§ 43 StGB) sowie der Rechtsfolgen seiner Verurteilung (§ 44 Abs 2 StGB) anstrebt, ist nicht berechtigt. Eine ansonsten ausgezeichnete Dienstleistung und Dienstbeschreibung kann dem Berufungswerber, zumal unter Bedacht auf Art und Dimension seiner Straftat, nicht (neben jenem…

13Os181/87—OGH Entscheidung

11. Februar 1988

…daher ein Erfolg zu versagen (II 1). Das Schöffengericht hat die Freiheitsstrafe unbedingt, die Wertersatzstrafe (§ 13 Abs 2 SuchtgiftG.) bedingt ausgesprochen. Allein zufolge § 44 Abs 2 StGB. darf eine Nebenstrafe (hier die "Wertersatzstrafe": siehe § 13 Abs 2, zweiter Satz, SuchtgiftG.) nur bedingt nachgesehen werden, wenn die Hauptstrafe (hier die Freiheitsstrafe nach…

B1842/06—VfGH Rechtssatz

27. September 2007

Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr sowie Verurteilungen zu bedingten Haftstrafen ziehen nicht den Ausschluss des Wahlrechts nach sich. Darüber hinaus räumt §44 Abs2 StGB dem Richter die Möglichkeit ein, die Rechtsfolgen einer Verurteilung - so auch den Ausschluss vom Wahlrecht - bedingt nachzusehen; insofern wird in der österreichischen Rechtsordnung also auch…

9Os178/84—OGH Entscheidung

18. Dezember 1984

…1 StGB). Die nunmehr ausgesprochene Strafe zieht keine Rechtsfolgen nach sich (§ 27 Abs 1 StGB), weshalb der (in der Berufung begehrte) Ausspruch nach § 44 Abs 2 StGB entbehrlich ist. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.…

11Os95/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…unmöglich machen. Beizupflichten ist der Anklagebehörde ferner, daß die über den Angeklagten Silvester G*** verhängte Wertersatzstrafe nicht bedingt nachgesehen werden durfte, weil gemäß dem § 44 Abs 2 StGB die bedingte Nachsicht einer Nebenstrafe nur zulässig ist, wenn sie auch für die Hauptstrafe gewährt wird (EvBl 1988/88). Eine teilweise Nachsicht der Wertersatzstrafe ist…

14Os29/23f—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Z* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Zugleich sprach das Erstgericht gestützt auf § 44 Abs 2 StGB die bedingte Nachsicht der „Rechtsfolge […] ein[es] in Frage kommende[n] Widerruf[s] der Ermächtigung des Angeklagten, Gutachten im Sinne des § …

14Os7/95—OGH Entscheidung

21. März 1995

…solchen Nachsicht entgegenstehen. Damit verbietet sich aber die vom Angeklagten in seiner Berufung begehrte bedingte Nachsicht der Wertersatzstrafe als Nebenstrafe schon nach dem Gesetz (§ 44 Abs 2 StGB; NRsp 1988/122, 1991/35). Mit Recht hat das Erstgericht auch eine bedingte Nachsicht der nach dem Finanzstrafgesetz verhängten Geldstrafe abgelehnt, weil unter den gegebenen…

11Os113/00—OGH Entscheidung

13. Februar 2001

…mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt und die (gemäß § 27 StGB daraus resultierende) Rechtsfolge des Amtsverlustes (insoweit unrichtig: Verlust des Anspruchs auf Ruhegenuss) gemäß § 44 Abs 2 StGB - ohne Bestimmung einer Probezeit (!) - bedingt nachgesehen. Nach dem aktuellen Schuldspruch liegt dem Angeklagten, zusammengefasst wiedergegeben, zur Last, mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem…

17Os10/16y—OGH Entscheidung

03. Oktober 2016

…§ 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0091618; zu den Voraussetzungen RIS Justiz RS0119774; Jerabek in WK 2 StGB § 44 Rz 6; Gruber/Paliege-Barfuß , GewO 7 § 13 Anm 1, 5 und 8 ff [mit Verweisen auf die Gesetzesmaterialien und…

11Os179/81—OGH Entscheidung

10. Februar 1982

…des Obersten Gerichtshofes (EvBl 1950/244 ua; ÖJZ 1966, 150 ff) einer bedingten Strafnachsicht im späteren Urteil nicht entgegen (vgl in diesem Zusammenhang auch § 44 Abs. 1 StGB). Demnach war in Stattgebung der Berufung wie aus dem Spruch ersichtlich zu erkennen. Die Entscheidung über den Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf…

Rückverweise