§ 44 Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen — StGB

§ 44 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 44 Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen

…§ 44. (1) Werden eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander verhängt, so sind, wenn die Voraussetzungen dafür zutreffen, beide Strafen bedingt nachzusehen. Ist anzunehmen, daß der Vollzug…

Gewerbeausschlussgrund nach Verurteilung gemäß § 3g VerbotsG 1947: Keine Bindung der Gewerbebehörde an strafgerichtliche Nachsicht nach § 44 Abs. 2 StGB und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Anmeldeverfahren—VwGH Entscheidung

Ra 2026/04/006417. Juni 2026

…gestellt. 11 Ebenfalls durch die Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass eine Bindung der Gewerbebehörde an die durch das Landesgericht Salzburg ausgesprochene Nachsicht nach § 44 Abs. 2 StGB nicht besteht (vgl. VwGH 18.8.2025, Ra 2025/04/0182 , und VwGH 17.12.2025, Ra 2024/03/0127 ). 12 Der Verwaltungsgerichtshof auch bereits…

§ 342c ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 342c Vertragliche Beziehungen zu Primärversorgungseinheiten nach § 8 Abs. 1 Z 1 und 3 des Primärversorgungsgesetzes

…kann nur mit Zustimmung der zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Primärversorgungsvertrags nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden. (5) Mit dem Erlöschen des Primärversorgungsvertrags erlöschen auch die Primärversorgungs-Einzelverträge. (6) Der Träger der Krankenversicherung ist, wenn die Primärversorgungseinheit nach § …

§ 343 Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses.

…kann nur mit Zustimmung der zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Einzelvertrages nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden. Im Fall der Z 9 erlischt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Nachbesetzung der gekündigten Planstelle erfolgt. (2a) Ein zum…

§ 19a FBG · FBG · Firmenbuchgesetz

§ 19a Disqualifizierte Personen

…eingetragen ist. (3) Wird eine Person als Organmitglied im Sinn des Abs. 1 zum Firmenbuch angemeldet, der die Rechtsfolge der Disqualifikation nach § 44 Abs. 2 StGB bedingt nachgesehen wurde, so ist dies in der Anmeldung anzugeben und nachzuweisen. (4) Bei jeder die Rechtsfolge der Disqualifikation nach § 15 Abs. …

17Bs126/26t—OLG Wien Entscheidung

30. April 2026

…Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Präsidenten des Landesgerichts ** vom 20. März 2026, GZ **-8.1, GZ B*-19 des Landesgerichts **, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

Strafbemessung und Zuspruch an Privatbeteiligte bei Veruntreuung geleaster Fahrzeuge durch Geschäftsführer—OLG Wien Entscheidung

18Bs76/26x23. April 2026

…Jahren Freiheitsstrafe ausgemessene Sanktion als schuld- und tatangemessen und ist der begehrten Reduktion nicht zugänglich. Die (vom Angeklagten ohnehin nicht begehrte) bedingte Nachsicht gemäß § 44 Abs 2 StGB der Rechtsfolge des § 13 Abs 1 GewO 1994 , wonach natürliche Personen von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sind, wenn sie von einem Gericht wegen…

Ra 2026/04/0064 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

17. Juni 2026

Eine Bindung der Gewerbebehörde an die durch das Gericht ausgesprochene Nachsicht nach § 44 Abs. 2 StGB besteht nicht (vgl. VwGH 18.8.2025, Ra 2025/04/0182 , und VwGH 17.12.2025, Ra 2024/03/0127 ).…

Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit durch Bestimmung eines Fischereischutzorgans zur Unterlassung der Anzeigepflicht gegen Zahlung von EUR 150,--—OLG Innsbruck Entscheidung

11Bs13/26p14. April 2026

…Jahren bedingt nachgesehen. Die Rechtsfolge des § 13 Abs 1 Z 1 (lit b) Gewerbeordnung 1994 wurde gemäß § 44 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Die gegen das Urteil vom Zweitangeklagten gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z…

RS0143713—OGH Rechtssatz

22. April 2026

§ 44 Abs 2 StGB , der die bedingte Nachsicht von Nebenstrafen und Rechtsfolgen der Verurteilung regelt, ist mangels Gültigkeit des Allgemeinen Teiles des StGB im Finanzstrafrecht und mangels entsprechenden Verweises…

13Os13/26z—OGH Entscheidung

22. April 2026

…Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Hinzugefügt sei, dass § 44 Abs 2 StGB , welcher die bedingte Nachsicht von Nebenstrafen und Rechtsfolgen der Verurteilung regelt, mangels Gültigkeit des Allgemeinen Teiles des StGB im Finanzstrafrecht und mangels Verweises des Finanzstrafgesetzes…

21Bs217/25b—OLG Wien Entscheidung

03. Oktober 2025

…Strafe wird dahingehend Folge gegeben, dass die Rechtsfolge des Ausschlusses natürlicher Personen von der Ausübung des Gewerbes (§ 13 Abs 1 GewO 1994) gemäß § 44 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten…

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person—OGH Entscheidung

11Os99/25f07. Oktober 2025

…– den Beschwerdeführer als Polizeibeamten treffende – Rechtsfolge des Amtsverlustes (§ 27 Abs 1 StGB) sei zu Unrecht nicht bedingt nachgesehen (§ 44 Abs 2 StGB) worden, wird kein Nichtigkeits , sondern ein Berufungsgrund geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0100032 [T1] und Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). [12…

Umweltvergehen durch unsachgemäße Asbestreinigung: Berufung gegen Urteil des Landesgerichts Eisenstadt—OLG Wien Entscheidung

23Bs132/25t03. Juli 2025

…Anwendung des § 43a Abs 2 StGB auf 200 Tagessätze à 8,- Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit auf 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt und gemäß § 44 Abs 2 StGB die Rechtsfolge des Ausschlusses natürlicher Personen von der Ausübung des Gewerbes (§ 13 Abs 1 GewO 1994) unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von…

Entziehung einer Gewerbeberechtigung wegen strafrechtlicher Verurteilung—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/018218. August 2025

…In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob und inwieweit eine bedingte Strafnachsicht gemäß § 44 Abs. 2 StGB bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit im Sinn des § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 zu berücksichtigten sei…

Ra 2025/04/0182—VwGH Rechtssatz

18. August 2025

Auch in Fällen, in denen über den Vollzug der Strafe hinaus das Strafgericht auch die Rechtsfolgen des § 44 Abs. 2 StGB bedingt nachgesehen hat, sind für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz. Die Gewerbebehörde hat im Besonderen die mit der…

9ObA82/24k—OGH Entscheidung

17. Juli 2025

…verurteilt. Diese wurde gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Weiters wurde gemäß § 44 Abs 2 StGB die Rechtsfolge der Auflösung des Dienstverhältnisses „gemäß § 34 Abs 3 VBG 1995“ unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren…

15Os56/93—OGH Entscheidung

16. September 1993

…44 Abs. 2 StGB erübrigt hätte, ergibt sich allerdings, daß der Sache nach nicht die (zugunsten der Angeklagten erfolgte) Anwendung des § 44 Abs. 2 StGB, sondern das Unterbleiben der bei Verurteilung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Taten zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe gebotenen Feststellung (im Anschluß an den Strafausspruch), ob…

17Ob11/11h—OGH Entscheidung

09. August 2011

…pflichtgemäß handelnden Richters zu orientieren hat (1 Ob 151/01i [Schadenersatzanspruch wegen Unterlassung eines Antrags auf bedingte Nachsicht der Rechtsfolgen nach § 44 Abs 2 StGB] mit ausführlicher Begründung und Nachweisen zum Schrifttum; RIS-Justiz RS0115755; RS0022706 [T6]). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass beim hypothetischen Nachvollzug gerichtlicher Ermessensentscheidungen die Vernehmung…

17Os25/13z—OGH Entscheidung

06. März 2014

…Dris. Erich M***** nicht zu erwarten ist. Eine bedingte Nachsicht dieser nach § 27 Abs 1 StGB eintretenden Rechtsfolge gemäß § 44 Abs 2 StGB kommt hingegen auf Grund des Gewichts des engstens mit der Amtsstellung verknüpften strafbaren Verhaltens nicht in Betracht. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs…

11Os40/14p—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…§ 43a Abs 3 StGB wird ein Strafteil von 18 Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 44 Abs 2 StGB wird die Rechtsfolge des Amtsverlustes für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung verwiesen. Ihm fallen…

17Os19/13t—OGH Entscheidung

06. März 2014

…die Wertersatzstrafe hätte zumindest teilweise bedingt nachgesehen werden müssen (zur prinzipiellen Zulässigkeit vgl Art I Abs 1 StRAG 1974 iVm § 44 Abs 2 StGB; Birklbauer , SbgK § 44 Rz 24 f). Indem die Beschwerde die Nichtverhängung einer in § 37 DMSG im Übrigen nicht vorgesehenen…

14Os96/13v—OGH Entscheidung

12. August 2014

…Sauberkeit und Vertrauenswürdigkeit der öffentlichen Verwaltung und ihrer Organe (vgl Ratz in WK 2 StGB § 27 Rz 2; Jerabek in WK 2 StGB § 44 Rz 5). Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz (im Gegensatz zu dem im von der Beschwerde zitierten Fall Frodl gegen Österreich [EGMR vom 8. …

17Os9/13x—OGH Entscheidung

07. Oktober 2013

…Strafe aus spezial- und generalpräventiven Gründen zwar nicht zur Gänze, immerhin aber teilweise bedingt nachgesehen werden. Für eine bedingte Nachsicht des Amtsverlusts gemäß § 44 Abs 2 StGB besteht angesichts der massiven, engstens mit der Amtsstellung verbundenen Delinquenz kein Raum. Mit ihren gegen diesen Strafausspruch gerichteten Berufungen waren der Angeklagte Clemens M***** und…

13Os14/08w—OGH Entscheidung

23. April 2008

…Rechtsfolgen wurden nicht ausgesprochen, aus welchem Grund die Bezugnahme auf die - im Übrigen im Finanzstrafverfahren nicht geltende (§ 26 Abs 1 FinStrG) - Bestimmung des § 44 Abs 2 StGB fehlgeht. Inwieweit das bekämpfte Urteil die Norm des § 21 Abs 3 FinStrG verletzen soll, vermag die Beschwerde nicht darzulegen. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß…

12Os115/04—OGH Entscheidung

28. April 2005

…nach § 343 Abs 2 Z 4 lit a ASVG bedingt unter Bestimmung einer Probezeit nachgesehen und dadurch seine Strafbefugnis überschritten, geht fehl, weil § 44 Abs 2 StGB in Verbindung mit § 43 StGB zu lesen und somit auch die bedingte Nachsicht einer Rechtsfolge mit der Bestimmung einer Probezeit von einem bis zu…

15Os106/06m—OGH Entscheidung

29. März 2007

…15 Rz 20 mwN) geradezu ausgeschlossen sein sollte. Die Sanktionsrüge (Z 13) macht mit dem Einwand, dass eine bedingte Nachsicht von Rechtsfolgen der Verurteilung (§ 44 Abs 2 StGB) unterblieben sei, keinen Nichtigkeits-, sondern bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0091610). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs…

Bsw20201/04—AUSL EGMR Entscheidung

08. April 2010

…Strafrichter ein weites Ermessen bei der Entscheidung, ob diese Sanktion verhängt werden soll oder nicht. Bezüglich des letzteren Arguments führt der GH aus, dass § 44 StGB erst 1997 in Kraft trat und daher im vorliegenden Fall nicht anzuwenden war. Der GH berücksichtigt zwar die engere Ausgestaltung von § 22 NRWO, stellt…

Bsw20201/04—AUSL EGMR Entscheidung

03. April 2010

…Strafrichter ein weites Ermessen bei der Entscheidung, ob diese Sanktion verhängt werden soll oder nicht. Bezüglich des letzteren Arguments führt der GH aus, dass § 44 StGB erst 1997 in Kraft trat und daher im vorliegenden Fall nicht anzuwenden war. Der GH berücksichtigt zwar die engere Ausgestaltung von § 22 NRWO, stellt…

14Os148/00—OGH Entscheidung

25. September 2001

…bloß als Beitragstäter agierte, berücksichtigte, Bernhard G***** nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB unter Anwendung der §§ 43a Abs 4, 44 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon ein Strafteil von zwei Jahren und drei Monaten für eine 3jährige Probezeit ebenso bedingt nachgesehen wurde, wie der…

11Os113/00—OGH Entscheidung

13. Februar 2001

…mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt und die (gemäß § 27 StGB daraus resultierende) Rechtsfolge des Amtsverlustes (insoweit unrichtig: Verlust des Anspruchs auf Ruhegenuss) gemäß § 44 Abs 2 StGB - ohne Bestimmung einer Probezeit (!) - bedingt nachgesehen. Nach dem aktuellen Schuldspruch liegt dem Angeklagten, zusammengefasst wiedergegeben, zur Last, mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem…

9ObA205/02s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…von 18 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB 16 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Gemäß § 44 Abs 2 StGB wurde auch die "Rechtsfolge des Amtsverlustes" bedingt nachgesehen. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin schriftlich mit, dass auf Grund dieses Urteils das Dienstverhältnis gemäß §…

1Ob151/01i—OGH Entscheidung

25. September 2001

…der Verurteilung muss bei Anwendung des hier maßgeblichen § 44 Abs 2 zweiter und dritter Satz StGB idF BGBl 1987/605 - die Änderung des § 44 Abs 2 StGB durch das StrafrechtsänderungsG 1996 BGBl 1996/762 trat gemäß dessen Art XI erst mit 1. März 1997 in Kraft - nicht in jedem Fall eintreten. Wurde…

13Os31/98—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…entscheidende Tatsachen offenbar (rechtlich) unrichtig beurteilt wurden noch in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen wurde. Die bedingte Nachsicht von Rechtsfolgen nach § 44 Abs 2 StGB wurde nämlich nicht grundsätzlich, sondern (bloß) fallbezogen als unanwendbar angesehen; somit wird nur ein Ermessensfehler und damit ein Berufungsgrund behauptet (Mayerhofer4 § 281 Z 11…

12Os172/88—OGH Entscheidung

02. März 1989

…Steininger Strafrechtliche Nebengesetze2 2. ErgH 1985, 58) - "bedingt nachzusehen" ist. Die in Rede stehende Vorschrift ist aber im Zusammenhang mit dem Abs 1 des § 44 StGB zu lesen, worin ausdrücklich auch § 43 a StGB zitiert ist. Daraus folgt, daß (auch) in bezug auf "eine andere Nebenstrafe" (als den Verfall) sowohl…

12Os108/88—OGH Entscheidung

01. Dezember 1988

…Strafausspruchs in der Bedeutung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes darin, daß ihm die Rechtsfolge des Amtsverlustes nicht bedingt nachgesehen wurde, obwohl die formalen Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 StGB seiner Meinung nach im konkreten Fall infolge teilbedingter Nachsicht von 16 Monaten der über ihn verhängten Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von zwei Jahren erfüllt wären…

14Os7/95—OGH Entscheidung

21. März 1995

…solchen Nachsicht entgegenstehen. Damit verbietet sich aber die vom Angeklagten in seiner Berufung begehrte bedingte Nachsicht der Wertersatzstrafe als Nebenstrafe schon nach dem Gesetz (§ 44 Abs 2 StGB; NRsp 1988/122, 1991/35). Mit Recht hat das Erstgericht auch eine bedingte Nachsicht der nach dem Finanzstrafgesetz verhängten Geldstrafe abgelehnt, weil unter den gegebenen…

16Os12/91—OGH Entscheidung

05. April 1991

…Angeklagten und des Verteidigers Dr. Palkovits zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß nach § 44 Abs. 2 StGB auch die Rechtsfolge gemäß § 26 Abs. 3 der Dienst- und Lohnordnung der ÖBB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird; im…

13Os181/87—OGH Entscheidung

11. Februar 1988

…daher ein Erfolg zu versagen (II 1). Das Schöffengericht hat die Freiheitsstrafe unbedingt, die Wertersatzstrafe (§ 13 Abs 2 SuchtgiftG.) bedingt ausgesprochen. Allein zufolge § 44 Abs 2 StGB. darf eine Nebenstrafe (hier die "Wertersatzstrafe": siehe § 13 Abs 2, zweiter Satz, SuchtgiftG.) nur bedingt nachgesehen werden, wenn die Hauptstrafe (hier die Freiheitsstrafe nach…

10Os180/81—OGH Entscheidung

19. Oktober 1982

…die Berufung, mit der dieser Angeklagte eine Herabsetzung des Strafausmaßes und die bedingte Nachsicht der Strafe (§ 43 StGB) sowie der Rechtsfolgen seiner Verurteilung (§ 44 Abs 2 StGB) anstrebt, ist nicht berechtigt. Eine ansonsten ausgezeichnete Dienstleistung und Dienstbeschreibung kann dem Berufungswerber, zumal unter Bedacht auf Art und Dimension seiner Straftat, nicht (neben jenem…

9Os178/84—OGH Entscheidung

18. Dezember 1984

…1 StGB). Die nunmehr ausgesprochene Strafe zieht keine Rechtsfolgen nach sich (§ 27 Abs 1 StGB), weshalb der (in der Berufung begehrte) Ausspruch nach § 44 Abs 2 StGB entbehrlich ist. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.…

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Gewerbeausschlussgrund nach Verurteilung gemäß § 3g VerbotsG 1947: Keine Bindung der Gewerbebehörde an strafgerichtliche Nachsicht nach § 44 Abs. 2 StGB und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Anmeldeverfahren—VwGH Entscheidung

17Bs126/26t—OLG Wien Entscheidung

Strafbemessung und Zuspruch an Privatbeteiligte bei Veruntreuung geleaster Fahrzeuge durch Geschäftsführer—OLG Wien Entscheidung

Ra 2026/04/0064 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit durch Bestimmung eines Fischereischutzorgans zur Unterlassung der Anzeigepflicht gegen Zahlung von EUR 150,--—OLG Innsbruck Entscheidung

RS0143713—OGH Rechtssatz

13Os13/26z—OGH Entscheidung

21Bs217/25b—OLG Wien Entscheidung

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person—OGH Entscheidung

Umweltvergehen durch unsachgemäße Asbestreinigung: Berufung gegen Urteil des Landesgerichts Eisenstadt—OLG Wien Entscheidung

Entziehung einer Gewerbeberechtigung wegen strafrechtlicher Verurteilung—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/0182—VwGH Rechtssatz

9ObA82/24k—OGH Entscheidung

15Os56/93—OGH Entscheidung

17Ob11/11h—OGH Entscheidung

17Os25/13z—OGH Entscheidung

11Os40/14p—OGH Entscheidung

17Os19/13t—OGH Entscheidung

14Os96/13v—OGH Entscheidung

17Os9/13x—OGH Entscheidung

13Os14/08w—OGH Entscheidung

12Os115/04—OGH Entscheidung

15Os106/06m—OGH Entscheidung

Bsw20201/04—AUSL EGMR Entscheidung

Bsw20201/04—AUSL EGMR Entscheidung

14Os148/00—OGH Entscheidung

11Os113/00—OGH Entscheidung

9ObA205/02s—OGH Entscheidung

1Ob151/01i—OGH Entscheidung

13Os31/98—OGH Entscheidung

12Os172/88—OGH Entscheidung

12Os108/88—OGH Entscheidung

14Os7/95—OGH Entscheidung

16Os12/91—OGH Entscheidung

13Os181/87—OGH Entscheidung

10Os180/81—OGH Entscheidung

9Os178/84—OGH Entscheidung