§ 224 Fälschung besonders geschützter Urkunden — StGB

§ 224 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 224 Fälschung besonders geschützter Urkunden

…Fälschung besonders geschützter Urkunden § 224. Wer eine der im § 223 mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde, eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch…

§ 224a Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden

…Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden § 224a. Wer eine falsche oder verfälschte besonders geschützte Urkunde (§ 224) mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, von einem anderen übernimmt, sich oder einem…

§ 227 Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen

…Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde oder eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist (§ 224), oder eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225) zu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt…

RS0109213—OGH Rechtssatz

22. Juni 2010

Ausländische Reisedokumente sind zufolge Gleichstellung (§ 39 PaßG) nach § 224 StGB besonders geschützt.…

RS0119789—OGH Rechtssatz

17. März 2005

Wechsel werden als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst.…

RS0112566—OGH Rechtssatz

09. Dezember 2025

Ausländische öffentliche Urkunden genießen den erhöhten strafrechtlichen Schutz des § 224 StGB dann, wenn sie kraft Gesetzes oder kraft zwischenstaatlichen Vertrages den inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt sind. Inländischen öffentlichen Urkunden ausdrücklich gesetzlich gleichgestellt waren während des hier…

RS0096085—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1978

von Ursprungszeugnissen (§ 4 PräferenzzollG), die von Zollbehörden oder von einer anderen Regierungsstelle des begünstigten Ausfuhrlandes bestätigt (somit ausländische öffentliche Urkunden) sind, nicht nach § 224 StGB (qualifiziert) strafbar.…

RS0095902—OGH Rechtssatz

18. Juni 1975

Der Führerschein zählt zu den besonders geschützten Urkunden im Sinne des § 224 StGB.…

RS0096026—OGH Rechtssatz

04. September 1991

gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreis im Rahmen der Hoheitsverwaltung funktionell als "verlängerte Hand" einer Behörde tätig werden, errichteten Urkunden sind als öffentliche Urkunden im Sinne des § 224 StGB zu werten.…

RS0093448—OGH Rechtssatz

04. November 1980

§§ 292, 293 Abs 1 ZPO heranzuziehen, wobei jedoch die Urkunde (überdies) den Erfordernissen des § 74 Z 7 StGB entsprechen muß. Nach § 224 StGB demnach nicht geschützte, den Anforderungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO genügende Urkunden können unter Umständen als Zufallsurkunden den Schutz des § 293…

RS0095731—OGH Rechtssatz

11. November 2025

Im Gegensatz zu Reisepässen - gemäß § 39 PaßG idF des AnpassungsG BGBl 1974/510 - sind ausdrückliche Gleichstellungen ausländischer Führerscheine im Sinn des § 224 StGB mit inländischen Führerscheinen, welche inländische öffentliche Urkunden darstellen, durch Gesetz oder zwischenstaatliche Verträge nicht erfolgt. Die Tatsache, dass derartige Urkunden (zumindest in Ansehung bestimmter Ursprungsländer…

Strafsache gegen H wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden und weiterer strafbarer Handlung—OGH Entscheidung

14Ns108/23b04. Dezember 2023

…Dr. Mann in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 17 Hv 96/23a des Landesgerichts Steyr, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

14Os64/24d—OGH Entscheidung

31. Juli 2024

…Schriftführers Faulhammer LL.M. (WU) in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1, § 224 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 34 Bl 54/22a des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des * Z* gegen den…

Angeklagter wegen schweren Raubes und weiterer Delikte verurteilt—OGH Entscheidung

14Os117/25z09. Dezember 2025

… 229 Abs 1 StGB (III./), sowie jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB (IV./), des Betrugs nach § 146 StGB (V./) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (VI./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er –…

19Bs300/98—OLG Wien Entscheidung

21. Dezember 1998

…§ 293 StGB auf den gegenständlichen Sachverhalt angewandt. Wenn auch der hier inkriminierten Falschbestätigung - wie eben ausgeführt - kein öffentlicher Urkundscharakter (im Sinne der §§ 224 StGB iVm 74 Z 7 StGB) zugebilligt werden kann, ist sie doch jedenfalls als "falsches Beweismittel" anzusehen. Die Strafprozeßordnung (wie im übrigen auch die Zivilprozeßordnung) zählt…

14Ns26/23v—OGH Entscheidung

13. März 2023

…in der Strafsache gegen * N* und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB , AZ 312 Hv 15/23s des Landesgerichts Korneuburg , über den Antrag des Angeklagten * K* auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

15Os50/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…August 1988, GZ 15 E Vr 452/88-5, wurde Anton M***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und nach § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wurde diese…

9Os112/80—OGH Entscheidung

24. November 1981

…August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Punkt IV. des Urteilssatzes), der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228…

9Os155/78—OGH Entscheidung

19. Dezember 1978

…eines entsprechenden Erfordernisses kann, soferne hierin - worüber noch später des näheren abzusprechen sein wird - ein strafbarer Versuch (im Sinne der § 15, 223 Abs. 2, 224 StGB) zu erblicken ist, kraft seiner Natur (in objektiver wie subjektiver Beziehung) von der tatsachenmäßigen Seite her wie auch dogmatisch nur als - allerdings im Versuchsstadium steckengebliebenes…

16Os43/90—OGH Entscheidung

15. Februar 1991

…unberührt bleibt, 1. im Unterbleiben der Beurteilung der im Punkt A/1 bezeichneten Tat (auch) als Vergehen der Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und der im Punkt A/2 bezeichneten Tat (auch) als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, und 2. in Ansehung der in…

11Os100/08b—OGH Entscheidung

16. September 2008

…ist, wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Andrej M***** zu II. zur Last gelegten Tat auch unter § 224 StGB (insoweit ersatzlos) und demgemäß im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Andrej M***** wird für das ihm zu Punkt…

14Os1/15a—OGH Entscheidung

03. März 2015

…Euro; (B) in einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitraum bis zum 18. Mai 2014 in W***** falsche besonders geschützte Urkunden (§ 224 StGB), nämlich zwei im Urteil näher umschriebene litauische Führerscheine, mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht…

13Os30/92-8—OGH Entscheidung

06. Mai 1992

…ausgestellt für Roman J*****, zur Last liegende Vergehen der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt 2./ des Urteilsspruches) der Qualifikation des § 224 StGB unterstellt wurde, das Gesetz in dieser Bestimmung. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch zu Punkt 2./, Roman J***** habe auch durch…

13Os139/99—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…Richteramtsanwärterin Mag. Wörgötter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen S***** A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 16. Februar 1999, GZ…

11Os103/17g—OGH Entscheidung

13. September 2017

…Wetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Goran L***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 36 Hv 138/15y des Landesgerichts St. Pölten, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 14…

11Os60/10y—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…verfälschten slowenischen Reisepass mit der Individualnummer *****, sohin eine besonders geschützte ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist (§ 224 StGB), mit dem Vorsatz besessen, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache, nämlich zum Beweis seiner Identität, gebraucht werde. Dagegen…

11Os140/94—OGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…Täterformen nicht zum Nachteil (Leukauf-Steininger Komm3 § 12 RN 14 f). Gleiches gilt im Ergebnis für das Unterbleiben der Annahme der Qualifikation nach § 224 StGB bei der vom Schuldspruch laut Punkt C erfaßten Urkundenfälschung. Das bezeichnete Urteil steht aber - zum Nachteil der Angeklagten B***** und G***** - hinsichtlich der Einbruchsqualifikation (§…

12Os115/93—OGH Entscheidung

23. September 1993

…weiterhin zur Last fallenden Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB nach §§ 28 Abs. 1, 128 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Monaten verurteilt. Die Aussprüche über den Kostenersatz und über…

14Os122/17y—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…nach §§ 15, 278a zweiter Fall StGB (II./), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (III./1./), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (III./2./) und der Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes…

9Os199/78—OGH Entscheidung

26. Juni 1979

…ausgestellt wird, nicht von einer Behörde im technischen Sinn stammt, besteht kein Zweifel, daß es sich dabei um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 224 StGB handelt. Ähnliches gilt auch für die gemäß § 51 Abs 2 KFG 1967 auszustellende Bestätigung über den Verlust von Kennzeichentafeln, die ebenfalls von einer (bloßen…

12Ns15/15z—OGH Entscheidung

16. März 2015

… 15/14p; 12 Ns 95/14p). Dies ist vorliegend mit Blick auf den besonderen Strafschutz der vom Strafantrag umfassten Urkunde (§ 224 StGB; zu Personalausweisen der Unionsstaaten vgl 11 Os 141/07f; Kienapfel/Schroll in WK² StGB § 224 Rz 38; siehe RL…

G83/2021—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…Täuschung (§108 StGB), als Unterschlagung (§134 StGB), als Betrug (§146 StGB), als Urkundenfälschung (§223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen…

13Os47/05v—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch II. erfassten Straftat als Vergehen der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (nicht jedoch im Umfang der Vorhaftanrechnung und der Entscheidungen nach § 20 Abs 1 Z 1 StGB und nach § 34…

17Os8/13z—OGH Entscheidung

30. September 2013

…seiner Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form errichtet hat ( Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 224 Rz 7). Die Urkunde muss dabei für den Verkehr nach außen bestimmt sein und dem Zweck dienen, volle Beweiskraft für und gegen jedermann zu…

RS0093218—OGH Rechtssatz

09. August 2012

wurde, ist keine einer behördlich ausgegebenen ähnliche Kennzeichentafel; ihre Herstellung und Anbringung an einem nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug ist daher nicht Urkundenfälschung gemäß § 224 StGB; es wird jedoch dadurch vorgetäuscht, befugterweise ein Ersatzkennzeichen im Sinne des § 51 Abs 3 KFG angebracht zu haben, weshalb Täuschung gemäß § 108 StGB…

13Os131/07z—OGH Entscheidung

05. Dezember 2007

…schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. in Baden und Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zur Ausfolgung von…

17Os25/14a—OGH Entscheidung

11. August 2014

…Pass vorgenommene Dokumentation des Ergebnisses der (nach den Feststellungen mangelhaften) Untersuchungen (US 5) ist nicht mit erhöhter Beweiskraft ausgestattet ( Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 224 Rz 15), weshalb es sich insofern beim Mutter-Kind-Pass ungeachtet seines vom Erstgericht hervorgehobenen äußeren Erscheinungsbildes (vgl US 18: „Wappen der…

13Os60/79—OGH Entscheidung

26. April 1979

…Mag. S'anta als Schriftführers in der Strafsache gegen Perica A wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1, 224 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengerichtes vom 23. Jänner 1979, GZ 5 Vr 1268…

E3843/2019—VfGH Entscheidung

08. Juni 2020

…nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren. Mit Urteil vom 26. September 2011 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß §223 Abs2, §224 und §229 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren. Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt…

14Os63/22d—OGH Entscheidung

27. September 2022

…geschützter Urkunden nach § 224a StGB (B) und eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB (C) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A/ * K* vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich insgesamt 1.250 Gramm Kokain (Reinsubstanz 625 Gramm Cocain), durch gewinnbringenden…

G229/2021—VfGH Entscheidung