§ 140d Mitwirkung der Sicherheitsbehörden

…§ 140d. (1) Die Sicherheitsbehörden (§ 4 SPG) haben bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung einer Person im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mitzuwirken. (2) Im Rahmen…

§ 153 

…und 152 gelten nicht für Schäden, die durch Luftfahrzeuge oder selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät des Bundesheers oder der Sicherheitsbehörden im Sinn des § 4 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, verursacht werden.…

Die Sicherheitsbehörden, zu denen ua auch die Landespolizeidirektionen zählen (vgl. § 4 Abs. 2 SPG), dürfen ihnen aus einem Unterbringungsverfahren zugekommene Informationen in anderen Angelegenheiten nicht verwerten; solches Wissen darf mit anderen Worten auch in anderen Verfahren nicht entscheidungsrelevant werden…

§ 29 Übermittlung personenbezogener Daten

…sowie 28 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit diese sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen: 1. den Sicherheitsbehörden ( § 4 SPG ), 2. den staatsanwaltschaftlichen Behörden, 3. den Zivil- und Strafgerichten und Justizanstalten, 4. den Verwaltungsgerichten der Länder und dem Bundesverwaltungsgericht, 5. dem Amt des Hochkommissärs der…

§ 46 Abnahme von Karten

…§ 46. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Sicherheitsbehörden ( § 4 SPG ) sind ermächtigt, Verfahrenskarten gemäß § 50 AsylG 2005 sowie Aufenthaltstitel nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 oder nach Art. …

…die Beschwerdeführerin im Instanzenzug schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Sittenpolizeigesetz - SPG, Vbg LGBl. 1976/6, begangen zu haben, daß sie am 23. Juli 1983 gegen 1.30 Uhr unter einer näher bezeichneten Adresse…

…Fassung des FrÄG 2011, BGBl I 2011/38, örtlich und sachlich zuständige Fremdenpolizeibehörde erster Instanz. Nach § 2 Abs 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) besteht die Sicherheitsverwaltung unter anderem aus der Fremdenpolizei. Gemäß § 4 SPG in der Fassung des SNG, BGBl I 2012/50, besorgen…

…Vöcklabruck hingegen als Fremdenpolizeibehörde-und damit im eigenen Namen-zu entscheiden gehabt (vgl.  § 3 Abs. 1 FPG iVm § 4 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für den Instanzenzug aber nicht darauf an, welche Behörde den Bescheid hätte erlassen sollen, sondern darauf, welche ihn…

FrPolG 2005 hat eine OÖ BH hingegen als Fremdenpolizeibehörde - und damit im eigenen Namen - zu entscheiden (vgl. § 3 Abs. 1 FrPolG 2005 iVm § 4 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes ). Für den Instanzenzug kommt es aber nicht darauf an, welche Behörde den Bescheid hätte erlassen sollen, sondern darauf, welche ihn erlassen hat (vgl. E 17…

…2006; VfGH 7.3.2007, B3517/05). Danach ist aber - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - nicht das Landespolizeikommando, sondern die SID NÖ (als Sicherheitsbehörde gemäß §4 Abs2 SPG) datenschutzrechtlicher - für die Behandlung des Löschungsbegehrens zuständiger - Auftraggeber. Auch insofern ist der DSK mithin ein Verkennen der Rechtslage in einem wesentlichen Punkt anzulasten. 2.4. Der…

…1999, sieht öffentlich-rechtliche Vorsorgen im Interesse der Sicherheits- und der Ordnungspolizei vor, die von den Sicherheitsbehörden des Bundes (vgl. Art78a Abs1 B-VG, §4 SPG) im Rahmen der Sicherheitsverwaltung (vgl. §2 Abs2 SPG) zu vollziehen sind. So ist etwa das Anzeigeverfahren zu verstehen, im Zuge dessen die zuständige Sicherheitsbehörde…

…vielfach anerkennt. 2.3.3. §27 Abs1 SPG verpflichtet die Sicherheitsbehörden, zu welchen auch die Bundespolizeidirektionen und die Sicherheitsdirektionen als Versammlungspolizeibehörden zählen (§2 iVm §4 SPG), zur Aufrechterhaltung der Ordnung an öffentlichen Orten. Dabei haben sie - dies schärft §27 Abs1, zweiter Satz, SPG ausdrücklich ein - "auf das Interesse des Einzelnen…

…Festnahme aussprechende Sicherheitsorgan mit gutem Grund - und damit vertretbar - zur Auffassung gelangen durfte, daß die Bf. (wie zur Anzeige gebracht) jeweils eine Übertretung nach §4 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG) begangen habe. b) Angesichts der hier maßgebenden Sach- und Rechtslage konnten die die Festnahmen der Bf. aussprechenden Gendarmeriebeamten zwar mit gutem Grund annehmen, daß sich…

…Bregenz vorgeführt." Die BH Bregenz verhängte mit Bescheid (Straferkenntnis) vom 17. April 1986 über U R wegen Übertretung nach §18 Abs1 litc des (Vorarlberger) Sittenpolizeigesetzes - SPG, LGBl. 6/1976, gemäß §18 Abs3 SPG eine Geldstrafe von S 7.000,-- (im NEF 240 Stunden Arrest). Sie unterfertigte eine auf der Niederschrift vorgedruckte…

…1979 in ihrer Wohnung in Feldkirch mit einem Mann einen Geschlechtsverkehr gegen Entgelt durchgeführt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §18 Abs1 litc iVm §4 Abs1 des Vbg. Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG), begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde gemäß §18 Abs3 dieses Gesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,- (im Falle der Uneinbringlichkeit…

…Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde und den Zuspruch von Kosten begehrt. II. Der VfGH hat erwogen: 1. a) Die Beschwerdeführerin erhebt den Vorwurf, daß §4 SPG deshalb verfassungswidrig sei, weil diese Bestimmung das Verhalten der Behörde nicht in ausreichendem Maße vorausbestimme. Es werde der Vollziehung kein eindeutiger Befehl erteilt, welches konkrete…

seien. §5 Abs1 LandstreichereiG iVm ArtVII EGVG 1950 ist daher im gegebenen Zusammenhang als zum Zeitpunkt der Erklärung des Vorbehaltes geltende Verwaltungsstrafnorm anzusehen. §4 SPG ist eine systemimmanente Fortentwicklung dieser von Verwaltungsbehörden zu vollziehenden Strafbestimmung. §4 SPG ist also vom Vorbehalt gedeckt. Daran ändert nicht, daß der Verfassungsgerichtshof in…

§ 4 Abs. 1 die Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht und das Anbieten hiezu, soweit nicht Ausnahmen infolge einer Bewilligung gemäß § 5 (Bordellbewilligung) zugelassen sind. {Sicherheitspolizeigesetz § 4, § 4 Abs. 2 SPG} untersagt, soweit nicht Ausnahmen auf Grund einer Bewilligung gemäß § 5 (Bordellbewilligung) zugelassen sind, die Gewährung oder Beschaffung von Gelegenheiten, insbesondere der Überlassung von Räumen…

…h w e r d e wird z u r ü c k g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen : § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF, iVm § 1 Abs 5 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, und Art 129a Abs1…

…2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 24 Abs. 1 Z 1 und § 53 Abs. 3a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, iVm Art. 4 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die persönliche Freiheit (PersFrBVG), BGBl Nr. 684…

…3, 31 Abs. 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, und § 10 Abs. 1 und 6 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Beschwerdeführerin und verfahrensrechtlich relevanter Sachverhalt Die anwaltlich…

…1 und 61 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 56/2006, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Verfahrensgang und Vorbringen…

…der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ***. Bestritten hat das die Beschwerdegegnerin nicht. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 1. passive Beschwerdelegitimation a. anzuwendende Rechtsvorschriften Gemäß § 4 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF, ist oberste Sicherheitsbehörde der Bundesminister für Inneres. Gemäß Abs. 2 besorgen dem Bundesminister für Inneres unmittelbar unterstellt Sicherheitsdirektionen, ihnen nachgeordnet…

…festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Gemäß § 4 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, zählen zu den Sicherheitsbehörden unter anderem die Sicherheitsdirektionen. Gemäß § 5 Abs. 1 SPG versehen…

…Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. § 89 Abs. 1 und 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr. 566/1991, lauten: „Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten § 89. (1) Insoweit mit einer Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat…

…zentral erfaßt sind, oder bei Dringlichkeit sowie bei Auskünften aus amtlichen Verzeichnissen über Kennzeichen von Schiffen an eine Sicherheitsbehörde des ersuchten Vertragsstaates richten. [...]“ Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 151/2004, lautet auszugsweise: „1. Teil [...] 2. Hauptstück Organisation der Sicherheitsverwaltung Besorgung der Sicherheitsverwaltung § 2…

…§ 88 Abs. 3 und 143 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl I Nr. 29/2003, § 4 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, sowie Art V des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 (EGVG), BGBl Nr. 50/1991 idF…

…der Sicherheitsbehörden bei der Vollziehung der §§ 53, 54 Abs. 5 und 6, 56 Abs. 1, 62a, 71 Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 i. d. g. F., bzw. der Verwaltungsstrafbehörden bei der Vollziehung des § 34 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 i…

…1999 idF BGBl I Nr 136/2001 und §§ 65 Abs 1 und 4, 74 Abs 1, 76 Abs 6, 77 Abs 2 und 4 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002, wie folgt entschieden: [Anmerkung Bearbeiter: In Folge teilweiser Aufhebung des Bescheids durch den VwGH erstreckt…

…die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand nach dem SMG handelt. § 65 Abs. 4 SPG bestimmt, dass derjenige, der erkennungsdienstlich zu behandeln ist, an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken hat. § 77 Abs. 4 SPG normiert, dass dann, wenn die…