§ 22 §. 22. — JN | GesetzeFinden.at

G371/2021—VfGH Rechtssatz

01. März 2022

Der vorliegende Antrag auf Aufhebung des §22 Abs2 JN wurde aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 15.09.2021 über die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages gestellt. Dabei handelt es sich um…

G371/2021—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…2021, Z 7 Nc 30/21g, beim Verfassungsgerichtshof einen selbstverfassten Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §22 Abs2 JN wegen Verfassungswidrigkeit. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer…

RS0046059—OGH Rechtssatz

23. August 2022

ist sachlich darzulegen, weshalb die bekämpfte Entscheidung unrichtig ist. Für eine Ablehnungsantrag reicht der Hinweis auf die Unrichtigkeit einer Entscheidung aber nicht aus. Gemäß § 22 JN sind im Ablehnungsantrag die Umstände anzuführen, welche die Ablehnung begründen. Es kann daher im Interesse des Klienten durchaus notwendig sein, etwas Negatives über einen Richter…

5Ob162/21s—OGH Entscheidung

28. September 2021

…am 18. 5. 2021 mit – näher ausgeführter – Begründung ab. [3] Der Erstrichter erstattete eine sehr ausführlich begründete Stellungnahme gemäß § 22 Abs 2 JN, in der er sich für nicht befangen erklärte. [4] Der Vorsteher des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag mit der wesentlichen Begründung zurück, die Ablehnungsgründe seien gemäß…

1Ob35/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…in bestimmten Verfahren richten. Die Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist nur durch Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter genauer Angabe der einzelnen Ablehnungsgründe (§ 22 Abs. 1 JN) zulässig (Fasching aaO Rz 165; derselbe, Kommentar I 200; SZ 33/122 ua, zuletzt 8 N 11/88). Dem auf eine solche Pauschalablehnung gestützten Antrag…

1Ob643/88—OGH Entscheidung

28. September 1988

…mehrfach eröffnet wurde, ist die Ablehnung eines ganzen Gerichtes nur durch die Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter genauer Angabe der einzelnen Ablehnungsgründe (§ 22 Abs 1 JN) zulässig (Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 165; derselbe, Kommentar I 200; SZ 33/122 ua, zuletzt 8 N 11/88). Daraus folgt, daß die abermals pauschal erklärte…

1N2/00—OGH Entscheidung

28. April 2000

…noch dazu sämtlicher - Richter dieses Gremiums keinesfalls ableiten. Die Ablehnungserklärung ist daher nicht ausreichend substantiiert, weshalb es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN) bedurfte. Der Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen. Voraussetzung für die Ordination eines Gerichts durch den Obersten Gerichtshof ist unter anderem, dass ein Gerichtsstand in Österreich nicht gegeben…

1Ob89/13i—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Behandlung des neuerlichen Ablehnungsantrags ablehnte, kann die Entscheidung des Ablehnungssenats nicht nichtig sein (3 Ob 7/03f mwN). 2. Nach § 22 Abs 2 JN hat sich ein Richter zu einem gegen ihn gestellten Ablehnungsantrag zu äußern, was vor Zurückweisung des Ablehnungsantrags vom 26. 2. 2013 geschehen ist…

1N4/00—OGH Entscheidung

21. Juni 2000

…noch dazu sämtlicher - Richter dieses Gremiums keinesfalls ableiten. Die Ablehnungserklärung ist daher nicht ausreichend substantiiert, weshalb es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN) bedurfte. Der Ablehnungsantrag ist demnach zurückzuweisen. b) Die Klägerin beantragte weiters in Punkt 3. ihres Schriftsatzes ohne nähere Begründung "die Ordination des zuständigen Rekursgerichts (offenbar…

5Ob335/98w—OGH Entscheidung

12. Januar 1999

…Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch erklärte der Beklagtenvertreter, daß mit seinem Ablehnungsantrag sämtliche Richter/innen des Landesgerichts Feldkirch abgelehnt worden seien. In ihren Äußerungen gemäß § 22 Abs 2 JN führten die Richter des Landesgerichts Feldkirch Dr. M*****, Dr. K***** und Dr. Mü***** aus, sich nicht für befangen zu erachten. Das Oberlandesgericht Innsbruck wies die…

8N15/99—OGH Entscheidung

27. Januar 2000

…268/98z; 3 N 3/99 u. a.). Die Ablehnungserklärung ist daher nicht ausreichend substantiiert, weshalb es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN) bedurfte. Der Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen.…

8Ob18/88—OGH Entscheidung

19. Mai 1988

…Wolfgang M***, Dr. Kurt H*** und Dr. Hans-Peter K*** nicht Folge. Es nahm dabei ua den Standpunkt ein, daß die ablehnende Partei gemäß § 22 Abs 3 JN die von den betroffenen Richtern bestrittenen Ablehnungsgründe glaubhaft machen müsse. Die vier abgelehnten Richter hätten in den von ihnen eingeholten Stellungnahmen durchgehend das Vorliegen von…

1N1/00—OGH Entscheidung

28. April 2000

…noch dazu sämtlicher - Richter dieses Gremiums keinesfalls ableiten. Die Ablehnungserklärung ist daher nicht ausreichend substantiiert, weshalb es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN) bedurfte. Der Ablehnungsantrag ist demnach zurückzuweisen. b) Die Kläger beantragte weiters ohne nähere Begründung "die Ordination des zuständigen Berufungsgerichts durch den Obersten Gerichtshof". Voraussetzung für…

1Ob36/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…in bestimmten Verfahren richten; die Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist nur durch Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter genauer Angabe der einzelnen Ablehnungsgründe (§ 22 Abs 1 JN) zulässig (Fasching aaO Rz 165 und im Komm I 200; SZ 33/122 ua, zuletzt 8 N 11/88). Dem auf eine solche Pauschalablehnung gestützten…

1Ob6/11f—OGH Entscheidung

31. März 2011

…Verfahren und nennt damit keine Gründe, die ihm erst nach der angefochtenen Entscheidung bekannt geworden wären. Insoweit verstoßen die Ausführungen gegen das in § 22 Abs 1 JN verankerte Gebot, Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen. Soweit er ohne Begründung ein willkürliches Ignorieren von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs durch das Berufungsgericht geltend macht…

1Ob13/90—OGH Entscheidung

21. Mai 1990

…über das bloße kollegiale Verhältnis hinausgehende Freundschaft abgeleitet werden könnten, seien nicht vorgebracht worden. Der dagegen vom Ablehnungswerber erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 22 Abs.3 JN hat die wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnende Partei die vom Richter bestrittenen Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen. Der Rekurswerber lehnte alle Mitglieder des Senates 14 des…

G411/2023—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…August 2023 stellt die Antragstellerin den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §19 Abs2 JN und §22 Abs2 JN wegen Verfassungswidrigkeit. 3. Mit Verfügung vom 4. September 2023 – zugestellt am 7. September 2023 – forderte der Verfassungsgerichtshof die…

1Nc40/16x—OGH Entscheidung

27. September 2016

…nicht als entscheidungshindernd ansieht (RIS Justiz RS0108696). Die Ablehnungserklärung ist daher nicht ausreichend substantiiert, weshalb es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN) bedurfte (8 N 15/99). Ein Fall der notwendigen Delegation nach § 9 Abs 4 AHG liegt derzeit nicht vor.…

1Ob209/19w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…also gegen die Person der abgelehnten Richter gerichteten substantiierten und detaillierten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt, besteht kein Anlass, vor der Entscheidung darüber Äußerungen (§ 22 Abs 2 JN) der als befangen abgelehnten Richter einzuholen (RS0045983 [T14]). Die diesbezüglich behauptete Säumnis der Übersendung ihrer Ablehnung an die abgelehnten Richter zur Stellungnahme liegt daher auch…

7Ob622/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…Wege geleitete Entscheidung bestätige. Das Oberlandesgericht Graz legte den Akt mit dem Bemerken vor, es sei von der Einholung von Äußerungen im Sinne des § 22 Abs.2 JN mit Rücksicht auf die bloß pauschal geltend gemachte Befangenheit abgesehen worden. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständig, da das gesamte Oberlandesgericht…

1N2/02—OGH Entscheidung

30. April 2002

…hat keine konkreten Ablehnungsgründe gegen bestimmte Richter vorgebracht. Die Ablehnungserklärung ist daher nicht ausreichend substantiiert, weshalb es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN) bedurfte. Der Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen.…

1Fsc3/19k—OGH Entscheidung

11. November 2019

…also gegen die Person der abgelehnten Richter gerichteten substantiierten und detaillierten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt, besteht kein Anlass, vor der Entscheidung darüber Äußerungen (§ 22 Abs 2 JN) der als befangen abgelehnten Richter einzuholen (RS0045983 [T14]). Die diesbezüglich behauptete Säumnis der Übersendung ihrer Ablehnung an die abgelehnten Richter zur Stellungnahme liegt daher auch…

1N518/99—OGH Entscheidung

27. Oktober 1999

…Richtern des Oberlandesgerichts Graz in keinem Bezug stehen. Die Ablehnungserklärung ist daher nicht ausreichend substantiiert, weshalb es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN) bedurfte. Der Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen.…

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

30. Dezember 2015

…Befangenheit aus der Summe weniger augenfälliger Verhalten ergeben. Die Richterin legte den Akt dem Vorsitzenden des Befangenheitssenats des Erstgerichts mit einer Äußerung nach § 22 Abs 2 JN vor, in der sie zu den einzelnen Vorwürfen Stellung nimmt und abschließend erklärt, dass aus ihrer Sicht keine Befangenheit vorliege und sie sich durchaus in…

7Ob152/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…ist von der Partei auch glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder ihr erst später bekannt geworden ist“ in § 22 Abs 3 JN und die Wortfolge „Über eine solche Erklärung hat sich der abgelehnte Richter zu äußern“ in § 22 Abs 2 JN begehrte…

4Ob61/88—OGH Entscheidung

12. Juli 1988

…erheben (Fasching I 212). Die Parteien haben ihr Ablehnungsrecht zunächst in erster Instanz bei dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, geltend zu machen (§ 22 Abs1 JN). Da die Beklagte im Zeitpunkt der Fassung des angefochtenen Beschlusses die mehrfach erwähnten Richter des Oberlandesgerichtes Linz nicht abgelehnt hatte, mußte ihr Rekurs als unzulässig…

3Ob137/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…einzelnen Richters des Oberlandesgerichts Wien vorliegen könnte. Die Ablehnungserklärung ist daher nicht ausreichend substanziiert, weshalb es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN) bedurfte. 2. Zum Rekurs : 2.1. Der Rekurswerber macht grundsätzlich zutreffend geltend, dass die von ihm erklärte Pauschalablehnung auch die Mitglieder jenes Senats betraf…

G255/2023 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2023

…brachte die einschreitende Partei einen selbstverfassten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §19 Abs2, §21 Abs2, §22 Abs3 und §23 JN sowie des §77 Abs3 RStDG beim Verfassungsgerichtshof ein. 2. Mit Verfügung vom 19. Juli 2023 forderte der Verfassungsgerichtshof die antragstellende Partei gemäß §…

8Ob87/09s—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…Äußerung des abgelehnten Richters ist nicht zwingend vorgeschrieben (8 Ob 162/06s; 9 ObA 370/97w; EvBl 1992/117; Ballon in Fasching/Konecny², § 22 JN Rz 5). Zwar sind alle allenfalls nötig erscheinenden Erhebungen durchzuführen; das besagt aber nicht, dass dem Ablehnungswerber, der ja ohnedies gehalten ist, schon in seinem…

2Ob150/14v—OGH Entscheidung

11. September 2014

…diesen Ablehnungsantrag ab. Er ging davon aus, dass der Ablehnungsantrag gegen die Senatspräsidentin ***** offenkundig unbegründet sei, sodass vor der Entscheidung weder die in § 22 Abs 2 JN vorgesehene Äußerung der abgelehnten Richter einzuholen noch den Beklagten eine Äußerungsmöglichkeit einzuräumen sei. Der in einem Ablehnungsantrag gekleidete Vorwurf an die abgelehnte Richterin, nicht erhoben…

10Ob4/17m—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…der Ablehnungswerber alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien ablehnt, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 1.2 Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen. Eine Anführung der individuellen Befangenheitsgründe für jeden einzelnen einer…

8Ob162/06s—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…einem abgelehnten Richter keine Befangenheit, sodass mit diesem Vorbringen kein tauglicher Ablehnungsgrund geltend gemacht wird (RIS-Justiz RS0108696). Eine Äußerung des abgelehnten Richters iSd § 22 Abs 3 JN muss aber nur zu einem ausreichend substantiierten Ablehnungsantrag eingeholt werden. Wird hingegen im Ablehnungsantrag - wie hier beim eben genannten Teil der betroffenen Richter - kein tauglicher…

8Ob1578/93—OGH Entscheidung

19. Mai 1993

…des Berufungsgerichtes wegen Vorliegens angeblicher, im einzelnen angeführter Befangenheitsgründe. Eine Gleichschrift dieses Schriftssatzes wurde am 29.4.1993 unter Hinweis auf den Ablehnungsantrag im Sinne des § 22 Abs 1 JN bei dem für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag gemäß § 23 JN zuständigen Oberlandesgericht Wien zu Jv 7062-17d/93 eingebracht. Nach ständiger Rechtsprechung ist…

4R96/11g—OLG Linz Entscheidung

09. Juni 2011

…eingeräumt wurde, auf die Stellungnahme der abgelehnten Richterin zu replizieren. Die Einholung einer solchen Stellungnahme ist aber nicht zwingend (Klauser-Kodek16, E 13 zu § 22 JN; Mayr aaO, Rz 2 zu § 22 JN; Ballon aaO, Rz 5 zu § 22 JN). Der Rekurswerber bleibt eine Erklärung dafür schuldig, welches entscheidungswesentliche…

1R144/15a—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 2015

…wiederholter Missachtung grundlegender Verfahrensprinzipien sei der Ablehnungsantrag jedenfalls rechtzeitig. Mag. ***** legte den Akt dem Vorsitzenden des Befangenheitssenates des Erstgerichts mit einer Äußerung nach § 22 Abs 2 JN vor, in der sie zu den einzelnen Vorwürfen Stellung nimmt und abschließend erklärt, dass aus ihrer Sicht keine Befangenheit vorliege und sie sich durchaus in…

6Ob607/93—OGH Entscheidung

21. Oktober 1993

…An den in dieser Entscheidung dargestellten bisherigen Verfahrensverlauf, die Anträge des Klägers und die Stellungnahmen der abgelehnten Richter, die sich in ihren Äußerungen nach § 22 Abs 2 JN als nicht befangen erklärten, wird angeschlossen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz den Ablehnungsantrag des Klägers neuerlich zurückgewiesen, diesmal mangels Vorliegens tauglicher Ablehnungsgründe…

2Ob663/86—OGH Entscheidung

14. Oktober 1986

…nach dem Gesetz von der Ausübung der richterlichen Geschäfte ausgeschlossen ist oder weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 22 Abs.1 JN hat der Ablehnungswerber die die Ablehnung begründenden Umstände genau anzugeben. Zweck der Ablehnung ist es, die Gefahr einer unsachlichen Entscheidung zu beseitigen. Befangenheit liegt vor…

G64/2023 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2023

…Klägers stellt die Antragstellerin den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §19 Z2, §22 Abs3 und §24 Abs1 JN sowie des §521a Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. 4. Vor diesem Hintergrund erweist sich der vorliegende Parteiantrag als unzulässig: Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B…

5Ob366/87—OGH Entscheidung

22. Dezember 1987

…hat. Glaubhaftmachen heißt aber nichts anderes, als beim Gericht die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit des Ablehnungsgrundes hervorzurufen (Fasching, Kommentar I, 208 Anm. 5 zu § 22 JN). Auch die vergleichbare deutsche ZPO weist in § 44 Abs. 2 die Bescheinigungslast dem Ablehnenden zu. 5. Schließlich meint Dipl.Ing. P***, die Befangenheit sei unteilbar…

6Ob223/18i—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…des Richters ist nicht zwingend vorgesehen (10 Ob 4/17m; 8 Ob 87/09s; Ballon in Fasching/Konecny ³ § 22 JN Rz 5; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 22 JN Rz 2; Danzl , Geo 7 § 183 Anm 12). Zwar…

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