Der besondere Gerichtsstand für Verlassenschaftsangelegenheiten nach § 77 JN gilt mit Bezug auf § 105 JN im Falle der Streitgenossenschaft als ein allgemeiner Gerichtsstand im Sinne des § 93 JN.…

Auskunftspersonen geeignet, wenn sie die Verhältnisse des Verstorbenen gut gekannt haben. Will also die Errichtung einer Todfallsaufnahme geladene Person den Weg zu dem nach § 105 JN zuständigen Bezirksgericht nicht zurücklegen, kann sie dem Gerichtskommissär auch andere geeignete Auskunftspersonen zur Errichtung der Todfallsaufnahme bekannt geben.…

soll, folgt nämlich, daß der allgemeine Gerichtsstand im Sinne der §§ 65 ff JN für solche Außerstreitangelegenheiten, deren Zuständigkeit nicht in den §§ 105 ff JN geregelt sind, zu gelten hat. (Hier: Antrag auf Bestellung eines Heiratsgutes)…

…soll. Daraus folgt, daß der allgemeine Gerichtsstand im Sinne der §§ 65 ff JN für solche Außerstreitangelegenheiten, deren Zuständigkeit nicht in den §§ 105 ff JN geregelt sind, zu gelten hat. Nach § 29 JN bleibt jedes Gericht in Rechtssachen, welche rechtmäßigerweise bei ihm anhängig gemacht wurden, bis zu deren Beendigung…

…deutlicher stellt sich jedoch die Unsicherheit im Bereich der örtlichen Zuständigkeit dar. Im Verfahren außer Streitsachen ist die örtliche Zuständigkeit entweder in den §§ 105 ff JN oder in den Sondergesetzen geregelt (vgl Mayr/Fucik aaO). Im für die außerstreitige Gerichtsbarkeit entsprechenden Teil der JN (§§ 105 ff) kann für die…

…Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichtes V. haben. Entscheidend ist vielmehr, daß die gekundigte Verlassenschaft mit Rücksicht auf den letzten Wohnsitz des Verstorbenen in Graz (§ 105 JN.) beim Bezirksgericht für ZRS. Graz abgehandelt wird und daß die Verlassenschaftskuratorin ihren Wohnsitz im Sprengel dieses Bezirksgerichtes hat. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes…

…2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a) des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl Nr. 343/1970 idgF, § 105 der Jurisdiktionsnorm (JN), RGBl. Nr. 111/1895 idgF, und § 145 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußstrG), BGBl I Nr 111/2003 idgF. B e g r ü n…

…das „offenbar zuständige" BG Innsbruck aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN. Darüber hinaus verwies er in seinem Antrag auf § 150 AußStrG (gemeint: § 105 JN), wonach zur Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen sei, bei dem der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen gehabt habe. Dies sei gemäß § 66…

…Erleichterung des Gerichtszugangs für die Erben und der Amtstätigkeit zweckmäßig, zumal sich das nunmehr aufgefundene Vermögen der Erblasserin auch nicht im Sprengel des gemäß § 105 JN zuständigen Gerichts befindet.…

…die vom Vermächtnisnehmer begehrte Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG aF besteht nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts nach § 105 JN fort, sofern die Ausstellung einer derartigen Urkunde noch „zur Abhandlungspflege" zu rechnen ist (1 Ob 45/99). Dies kann beispielsweise dann der Fall sein…

…für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS-Justiz RS0046299, RS0046354; zuletzt etwa 2 Nc 16/03f). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Gemäß § 105 JN ist zur Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen, bei dem der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich nach den…

…widersprechen sollte. 3.2. Der Hinweis auf früher ungleiche Zuständigkeiten - vereinfacht gesagt - zwischen „Stadt und Land" muss nicht nur deshalb versagen, weil das nach § 105 JN zuständige Verlassenschaftsgericht zweifellos seinen Sitz an dem eines Gerichtshofs erster Instanz hat und daher die Todesfallaufnahme (vor dem AußStrG 2003 und dem FamErbRÄG: Todfallsaufnahme) im…

…Wildon wohnhaft gewesene Erblasser verstarb am 23. August 2002. Am 26. November 2002 fasste das Bezirksgericht Leibnitz als nach § 105 JN zuständiges Abhandlungsgericht den Beschluss, gemäß § 72 Abs 1 AußStrG mangels Nachlassvermögens keine Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2003…

…Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren ist die Errichtung eines Inventars erforderlich. Da die Erblasserin zuletzt ihren Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hatte, ist dieses gemäß § 105 JN zur Verlassenschaftsabhandlung berufen. Das Erstgericht trug dem in seinem Sprengel ansässigen Gerichtskommissär auf, den Wert von zwei im Sprengel des Bezirksgerichts Floridsdorf gelegenen Liegenschaften der…

…Privatkonkurs abbezahlt. Sie beantragte daher, die Verlassenschaftsabhandlung vor dem Bezirksgericht Feldkirch zu führen. Das Bezirksgericht Feldkirch lehnte eine Übernahme des Verlassenschaftsverfahrens ab. Das nach § 105 JN für die Verlassenschaftsabhandlung zuständige Bezirksgericht Döbling legte den Akt zur Entscheidung über die Zuständigkeit vor. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der…

…vorher nicht bekannten Verlassenschaftsvermögens wieder aufzunehmen ist. Bei Bewilligung der Nachtragsabhandlung wären wegen des wieder laufenden Abhandlungsverfahrens die nach der individuellen Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichtes (§ 105 JN) bei diesem einzubringenden Anträge wieder zulässig. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Wohl hat das Verlassenschaftsgericht auch nach der Einantwortung des Nachlasses gewisse noch…

…es solche Rechtssachen vor ein bestimmtes Bezirksgericht verweist, nämlich vor das Verlassenschaftsgericht und damit im Ergebnis vor das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Erblassers (§ 105 JN). So wird die sachliche und die örtliche Zuständigkeit in einem geregelt (Faschin I, 283). Daraus folgt aber keineswegs zwingend, daß die Heilung im Umfang der…

…Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien sprach seine Unzuständigkeit aus und überwies das Verfahren an das Bezirksgericht Linz. Die örtliche Zuständigkeit bestimme sich nach § 105 JN. Mangels allgemeinen Gerichtsstands der Verstorbenen in Österreich gehöre die Sache vor jenes Gericht, in dessen Sprengel sich der größte Teil des im Inland gelegenen Vermögens…

…haben, daß seine Zuständigkeit hiezu nicht etwa deshalb verneinen dürfte, weil die Einantwortungsurkunde mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist: Die (individuelle) Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts (§ 105 JN) überdauert nämlich die (rechtskräftige) Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind; dazu gehört die vom Vermächtnisnehmer…

…als Erbinnen eingesetzt. Einem Enkel hatte er eine Liegenschaft am ***** vermacht, seiner Lebensgefährtin ein Wohnrecht auf dieser Liegenschaft. Das Verlassverfahren wurde beim nach § 105 JN zuständigen Bezirksgericht Vöcklabruck eingeleitet. Die Erbinnen gaben dort bedingte Erbantrittserklärungen ab, stimmten der Ausstellung einer Amtsbestätigung (§ 182 Abs 3 AußStrG) zugunsten des…

…der Ehemann der Antragstellerin im Ausland verstorben sei, im Inland aber seinen letzten allgemeinen Wohnsitz gehabt habe. Es liege daher ein Sachverhalt nach § 105 JN vor, der keine Einschränkung dahin enthalte, dass das Verlassenschaftsverfahren nur bei vorhandenem inländischen Vermögen einzuleiten sei. Da das Gericht nach § 21 AußStrG bei…

…somit das Bezirksgericht Salzburg. Am 2. 12. 2014 fasste das Bezirksgericht Silz den Beschluss, die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Verlassenschaftssache gemäß § 105 JN an das Bezirksgericht Salzburg zu übertragen, und sprach aus, dass die Übertragung mit der Übernahme der übertragenen Geschäfte durch das Bezirksgericht Salzburg wirksam werde. Dieser…

… 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 7 OGHG) im Fünfersenat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gemäß § 105 JN gehören Verlassenschaftsverfahren vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder…

…auszuweisen habe (vgl Mitlacher , Gerichtliches Verfahren in Rechtsgeschäften außer Streitsachen [1855], 407). Damit überdauert in solchen Fällen die (individuelle) Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts (§ 105 JN) die (rechtskräftige) Einantwortung des Nachlasses wie auch sonst in Fällen, in welchen noch Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind (vgl…

…§ 150 AußStrG somit zu bejahen. 4. Die örtliche Zuständigkeit für „Verlassenschaftsverfahren (§§ 143 bis 185 AußStrG)“ regelt § 105 JN, der somit auch für das Ausfolgungsverfahren gilt ( Traar in Fasching/Konecny ³ § 105 JN Rz 2). Da sich hier ein allgemeiner Gerichtsstand…

…dem Bezirksgericht Klagenfurt das Ableben des Erblassers mit. [2] Das Bezirksgericht Klagenfurt erklärte sich für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache „gemäß § 105 Abs 1 JN“ (in offenkundiger Anwendung des § 44 JN) an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, weil der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich gehabt…

…unter die ausschließlichen Gerichtsstände nach herrschender Ansicht als allgemeiner Gerichtsstand des Nachlasses, der den allgemeinen Gerichtsstand des Verstorbenen fortsetzt, aufgefasst, weil das Verlassenschaftsverfahren gemäß § 105 JN beim Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes eines (österreichischen) Verstorbenen geführt wird (Mayr in Rechberger ZPO² § 77 Rz 2 mwN). Unter den Voraussetzungen des §…

…das Bezirksgericht Murau als zuständiges Verlassenschaftsgericht bestimmt. Begründung: Anton G*****, verstarb am 14.Februar 1998 in S*****. Die Abhandlungssache wird bisher von dem nach § 105 JN zuständigen Bezirksgericht Oberwart geführt. Die Witwe und das gemeinsame Kind, aber auch die beiden Kinder aus erster Ehe haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im…

…IPRG sehe vor, dass im Fall der Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung in Österreich (wie hier aufgrund von § 23 Abs 3 AußStrG, § 105 JN) der Erbschaftserwerb (also insbesondere das Erfordernis der Erbserklärung und der Einantwortung) und die Haftung für Nachlassschulden (insbesondere die beschränkte Erbenhaftung im Falle der Inventarserrichtung) nach…

…Beschlusses. Nach seiner Auffassung haftete diesem keine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit an. Der Rekurs ist berechtigt. Zur Abhandlung von Verlassenschaften ist das nach § 105 JN örtlich zuständige Bezirksgericht berufen. Notare als Gerichtskommissäre haben dabei nur insoweit Amtshandlungen zu besorgen, als ihnen das im jeweiligen Verfahren vom Gericht aufgetragen wurde (§…

…überwies die Verlassenschaftssache an das Erstgericht, weil der Erblasser im Inland keinen Gerichtsstand aufweise und sich das überwiegende Vermögen in dessen Sprengel befinde (§ 105 JN). Nach den Angaben der Pflichtteilsberechtigten bei der Todesfallaufnahme vom 18. 10. 2017 hatte der Erblasser den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zuletzt in Salzburg. Eine…

…Anwendbarkeit des § 79 JN wird zwar auf Verlassenschaftsangelegenheiten nach § 77 JN argumentiert, nicht aber, soweit überblickbar, auf alle von § 105 JN erfassten Verlassenschaftsverfahren, in denen womöglich schon keine widerstreitenden Anträge zu berücksichtigen sind. Der Anschein der Befangenheit oder der Parteilichkeit muss sich auf Umstände gründen, der…