§ 16 Übernahmeprotokoll, Amtsbestätigung und Europäisches Nachlasszeugnis

…§ 16. Für das Übernahmeprotokoll nach § 152 Abs. 1 AußStrG allein sowie für die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach § 181b AußStrG allein beträgt die Gebühr jeweils 30 vH der sich nach dem § 14 ergebenden…

…Depot auf die Verlassenschaft laute und die Werte dort bis zur Einantwortung liegen bleiben ( Verweijen , Keine Barabhebungen oder Bankomatkarten mit einer Amtsbestätigung gem § 172 AußStrG, EF-Z 2018/122, 274). [16] 3.3. Auch nach Fucik/Mondel (Verlassenschaftsverfahren² Rz 290) muss die bloße Umschichtung von Bankwerten zulässig…

…nicht antreten. 2. Aus den dargelegten Gründen ist es ohne Bedeutung, ob der von der Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht gestellte Antrag, ihr gemäß § 172 AußStrG eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefugnis nach § 810 ABGB auszustellen, abgewiesen, zurückgewiesen oder dem Gerichtskommissär zur Erledigung übermittelt wird. Durch die vom Rekursgericht ausgesprochene…

…demgegenüber zutreffend auf, dass auch bei einer schriftlichen Abhandlungspflege Befugnisse des Notars als Gerichtskommissär aufrecht bleiben, so insbesondere zur Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG (10 Ob 3/07z = EvBl 2008/56; weitere Nachweise bei Sailer in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 172 Rz 14) und…

…810 ABGB das Recht zukomme, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zu verwalten und die Verlassenschaft zu vertreten. Das Erstgericht wies den Antrag zurück, weil gemäß § 172 AußStrG nur der Gerichtskommissär zur Ausstellung einer solchen Amtsbestätigung befugt sei. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß…

…Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist die Erblasserin Leopoldine Wenighofer als grundbücherliche Eigentümerin eingetragen. Die Antragstellerin (= Verlassenschaft nach Leopoldine W*****) begehrte unter Vorlage der Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG vom 19. 7. 2007 die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die vom Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren nach Leopoldine W***** zu…

…Betroffenen. Sie hat am 10. 4. 2012 im (österreichischen) Verlassenschaftsverfahren eine Erbantrittserklärung abgegeben und vertritt nach der Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs gemäß § 172 AußStrG vom selben Tag die Verlassenschaft gemeinsam mit den beiden anderen erbantrittserklärten Erben. Schon am 29. 2. 2012 hatte sie die Akteneinsicht in den…

…das Grundbuchgesuch ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG zum Nachweis der Vertretungsbefugnis der erbantrittserklärten Erben erforderlich sei, um überprüfen zu können, ob eine abhandlungsgerichtliche Genehmigung notwendig sei, die ihrerseits in Rechtskraft erwachsen sein…

…Februar 1960, 6 Ob 49/60. I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Erstgericht hat in seinem Beschluß den Endausweis (§ 172 AußStrG.), welcher von dem mit rechtskräftigem Beschluß vom 21. November 1958 für den mj. Heinz C. bestellten Vermögensverwalter Dr. T. verfaßt wurde, sowie die Rechnungslegung des…

…Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordne. Treffe dies auf mehrere Personen zu, so übten sie dieses Recht gemeinsam aus, soweit sie nichts anderes vereinbarten. Amtsbestätigungen gemäß § 172 AußStrG seien bis dato nicht ausgestellt worden, weil das Erbrecht nicht hinreichend ausgewiesen sei. Keinem der Erbansprecher könne, solange im Prozess über die strittigen Erbrechte nicht…

…bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses ab. Des weiteren stellte sie den Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG, wonach sie zur Vertretung der Verlassenschaft iSd § 810 ABGB berechtigt sei. Mit Beschluss vom 12. 5. 2011 erkannte das Erstgericht seinem…

…nicht erforderlich, da der Rechtsmittelwerberin als erbantrittserklärter Erbin bereits die Verwaltung und Vertretung des Nachlasses zukomme, sie bereits monatelang diese aufgrund einer gemäß § 172 AußStrG ausgestellten Amtsbestätigung ohne jegliche Beanstandungen besorgt habe, weiters bereits ein Inventar über die Aktiva und Passiva der Verlassenschaft errichtet worden sowie die Aufforderung des Verlassenschaftsgerichts…

…kann. Dafür hat es entweder einen Verlassenschaftskurator zu bestellen oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 810 ABGB - eine Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG zu erteilen (vgl 4 Ob 194/08w). Das weitere Argument der gefährdeten Parteien, es liege eine Überraschungsentscheidung vor, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil…

…Der Antragsteller (= Ruhender Nachlass nach Josef K*****, geboren *****) begehrte unter Vorlage der vom öffentlichen Notar als Gerichtskommissär Dr. Dieter N***** ausgestellten Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG vom 26. 7. 2007 die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die vom Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren nach Josef…

…gab der nun anwaltlich vertretene Sohn gegenüber dem Erstgericht eine bedingte Erbantrittserklärung zum halben Nachlass ab und beantragte die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG iVm § 810 ABGB (ON 45). Die Verlassenschaft sei nicht überschuldet, weil sie über Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche gegen die Tochter verfüge. Diese Ansprüche seien nun…

…gaben die insgesamt neun gesetzlichen Erben bedingte Erbserklärungen ab. Der mit der Abhandlung betraute Gerichtskommissär bestätigte mit seiner Amtsbestätigung vom 15. Mai 2006 gemäß § 172 AußStrG, dass die erbantrittserklärten Erben gemeinsam berechtigt sind, die Verlassenschaft iSd § 810 ABGB zu vertreten. Am 8. Februar 2007 beantragte die durch die Erben vertretene…

…öffentl. Notars Mag. Alexander W*****, mit dem Amtssitz in 3204 Kirchberg, *****, für die Todesfallaufnahme, die Errichtung eines Übernahmeprotokolls und die Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG werden mit € 1.154,40 (einschl. 20 % USt) bestimmt. Der Erbin Eva P*****t wird die Zahlung innerhalb von 14 Tagen aufgetragen." Der Revisionsrekurs ist j…

…Die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. R***** A*****, öffentlicher Notar, 5020 Salzburg, ***** für die Errichtung der Todfallsaufnahme, Übernahme des Testaments sowie Ausstellung einer Amtsbestätigung gem. § 172 AußStrG werden einschließlich Barauslagen und 20 % USt mit EUR 576,-- bestimmt und der erblasserischen Tochter Mag.Dr.phil. M***** W***** zur Zahlung binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher…

…vor, diese in eine unbedingte umzuwandeln. Zugleich beantragte er zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis gemäß § 810 ABGB die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG, die ihm der Gerichtskommissär am 22. 3. 2010 auch ausstellte. Am 1. 4. 2010 beantragte der andere Enkel die Absonderung des…

Erbringt der Gerichtskommissär im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nur Teilleistungen (etwa bei schriftlicher Abhandlungspflege), so steht ihm für die Ausstellung einer Amtsbestätigung gem. § 172 AußStrG eine gesonderte Gebühr zu.…

Die Ausstellung einer Amtsbestätigung für die erbsantrittserklärten Erben gemäß § 172 AußStrG ist gänzlich an den Gerichtskommissär ausgelagert, eine Ausstellung durch das Gericht ist nicht vorgesehen.…

…des Gerichtskommissärs – die dem Verlangen des Klägers, ihm zu einem Zeitpunkt, in dem er noch keine Erbsantrittserklärung abgegeben hatte, eine Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG auszustellen, nicht nachgekommen war – weder ein unvertretbares, „geschweige denn ein schuldhaftes Verhalten zu erkennen“ sei; in der Folge, dh nach Abgabe seiner…

…der Erbin ex lege durch die Abgabe der Erbantrittserklärung und der Erbringung des Erbrechtsausweises (vgl RS0008167 [T4; T5]) entsteht und der Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG nur deklarative Bedeutung zukommt (etwa Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 810 ABGB Rz 3 f), sodass deren Vorlage im…

…Liegenschaften unverändert fort. [10] 4. Der Umstand, dass im Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag vom 23. 12. 2021 auf eine Bestätigung gemäß § 172 AußStrG über die Vertretungsbefugnis der erbantrittserklärten Erbin Bezug genommen wird, ändert nichts daran, dass eine solche dem Grundbuchsgesuch nicht angeschlossen war. Die unsachliche Argumentation der Antragstellerin…

…Gerichtskommissär jeweils am 10. März 2020, dass E* berechtigt sei, die Verlassenschaft alleine zu vertreten, zu benützen und zu verwalten (Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG). [2] Die Antragstellerin ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 519 derselben Katastralgemeinde. [3] Am 27. Oktober 2020 genehmigte das Erstgericht als Verlassenschaftsgericht…