§ 180 AußStrG ist nicht auf eine nicht mehr vorhandene letztwillige Verfügung anzuwenden.…

1. Zufolge der Bestimmung des §180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten. Die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleich in…

eine der in § 75 AußStrG genannten Personen zu verständigen unterlassen wurde. 2.) Personen, deren Verständigung mangels Aktenkundigkeit ihres Vorhandenseins unterblieb, können nur nach § 180 AußStrG vorgehen; die Gründe mangelnder Aktenkundigkeit sind unerheblich.…

…SZ 31/46 Das Verfahren nach § 180 AußStrG. ist nur bei nachträglicher Entdeckung der Urschrift einer letztwilligen Erklärung einzuleiten. Eine nachträglich aufgefundene Photokopie des Originals einer letztwilligen Erklärung ist mit Ausnahme des im…

letztwilligen Erklärung ist daher mit Ausnahme des im § 168 Abs 7 Geo vorgesehenen Falles weder zur Aufbewahrung (§ 68 AußStrG), noch zur Kundmachung (§ 180 AußStrG) geeignet.…

…ein vollstreckbarer Exekutionstitel zur Forderungsbefriedigung geschaffen. Im Schrifttum hat Böhm (aaO 361) in Besprechung der Entscheidung JBl 1972, 579 ausgeführt, gerade der Spezialregelung des § 180 AußStrG für die Verlassenschaftsabhandlung zufolge, auf die das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen weitgehend zugeschnitten sei, könne dem Gesetzgeber keineswegs die Absicht…

…Folge eine ihr von den voraussichtlichen Testamentszeugen, nämlich den Ehegatten Johann und Maria R***** verfaßte Niederschrift (§ 65 AußStrG) dem Abhandlungsgericht zur Kenntnis gemäß § 180 AußStrG vor und teilte gleichzeitig den Sachverhalt der klagenden Partei mit dem Ersuchen um Bekanntgabe mit, ob die klagende Partei Erbrechte auf Grund der in der…

…aus welchen Gründen immer - dem Abhandlungsakt nicht zu entnehmen war, dann bleibt einem solchen Erbansprecher nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses nur noch der in § 180 AußStrG vorgezeichnete Weg einer Klage gegen den Erbschaftsbesitzer OGH 4. Dezember 1974, 5 Ob 212/74 (LGZ Wien 43 R 364/74; BG Döbling 1 A…

…werde Sache des Antragstellers sein, allfällige Ansprüche im Rechtsweg durchzusetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Nach § 180 AußStrG habe das Abhandlungsgericht eine nach erfolgter Einantwortung entdeckte letzte Willenserklärung kundzumachen und zu den Akten zu nehmen. Eine neuerliche Abhandlung der Erbschaft finde nicht statt…

…nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge der Bestimmung des § 180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten. Die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleich in…

…1 AußStrG), so besteht erst recht keine Veranlassung für eine selbständige Nachtragsabhandlung ausschließlich aufgrund nachträglich behaupteter Passiva. Diese Wertung steht auch im Einklang mit § 180 AußStrG, wonach nicht einmal im Falle einer nachträglich aufgefundenen letzten Willenserklärung eine neuerliche Abhandlung stattzufinden hat (NZ 1935, 20). Durch welche "Änderung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…

…RS008377 = SZ 60/241 ua). Weiters ist darin auch die Zusage zu sehen, für den Fall, dass der Legatar die Möglichkeit des Antrages nach § 180 AußStrG nicht in Anspruch nimmt, nach Einantwortung dessen Ansprüche im vereinbarten Sinne zu befriedigen. Das Rekursgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass noch ergänzende Feststellungen zur…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Protokoll über die letztwillige Verfügung, auf die sich der Kläger in seiner Erbschaftsklage stützt, wurde gemäß § 180 AußStrG vom Abhandlungsgericht kundgemacht. Im vorliegenden Streitverfahren über die Erbschaftsklage wurde ua nach Einvernahme der Testamentszeugen festgestellt, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Erblasser in…

…47/142 u.a.). Anderen Personen, die nach rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens Erbansprüche geltend machen, steht nur die Beschreitung des Rechtsweges gegen die Einantwortungserben offen (§ 180 AußStrG). Der verfahrensbeendende Mantelbeschluß und die Einantwortungsurkunde wurden jenen Personen, mit welchen das Abhandlungsgericht - nachdem sie sich nach dem Gesetz und ohne Widerspruch zueinander zu Erben…

…50.000 übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht führte aus, werde nach erfolgter Einantwortung der Erbschaft eine letztwillige Erklärung entdeckt, so finde nach § 180 AußStrG eine neuerliche Abhandlung der Erbschaft nicht statt. Die Personen, denen aus der kundgemachten letztwilligen Anordnung Rechte erwachsen könnten, müßen ihre Rechte gegen den Erbschaftsbesitzer im…

…75 AußStrG genannten Personen zu verständigen unterlassen wurde. Sei eine Verständigung unterblieben, weil das Vorhandensein solcher Personen nicht aktenkundig war, könnten diese Erbansprecher gemäß § 180 AußStrG nur noch im Rechtsweg gegen den eingeantworteten Erben vorgehen. Es bestehe für das Gericht keine generelle Pflicht, eine entsprechende Anfrage an das zentrale Testamentsregister zu…

…des Erstgerichtes vom 17.10.1985, ON 31, und den angefochtenen Beschluß des Rekursgerichtes aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zur Fortsetzung des Verfahrens nach § 180 AußStrG zurückzuverweisen. Die Rechtsmittelwerber führen aus, sie hätten bereits in ihrem Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 17.10.1985, ON 31, darauf hingewiesen, daß der Noterbe…

…und wirksam (SZ 25/293; JBl 1947 S 156). Damit ist die Einantwortung jedoch rechtskräftig geworden und die Verlassenschaftsabhandlung abgeschlossen (§ 180 AußStrG). Wenn auch die Ansicht vertreten wurde, daß durch die Rechtskraft der Einantwortung die Verlassenschaftsabhandlung zwar beendet und damit eine Korrektur einer fehlerhaften Regelung der Frage…

…Gebühren der Gerichtskommissärin (Punkt 3) und erklärte, dass der Einantwortungsbeschluss hinsichtlich der Punkte 1 und 2 rechtskräftig sei und sie gemäß § 180 AußStrG sofort in Vollzug gesetzt würden (Punkt 4). Das Rekursgericht wies den dagegen vom Insolvenzverwalter erhobenen Rekurs zurück. Der Sohn P***** G***** habe die Erbschaft…

…worden, weil ihr Vorhandensein aus den Akten nicht zu ersehen gewesen sei, dann bleibe ihr nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortung nur der im § 180 AußStrG vorgezeichnete Weg der Klage. Dies gelte ebenso, wenn ein Dritter, dem das Eigentum an den in das Abhandlungsverfahren einbezogenen Gegenstände als Vertreter der Nacherben zustehe…

letzten Willenserklärung keine Kenntnis hatte und wurde das Abhandlungsverfahren durch rechtskräftige Einantwortung beendet, so bleibt dem Erbansprecher nur noch der Rechtsweg, auf den ihn § 180 AußStrG verweist (s Rintelen, Grundriß des Verfharens außer Streitsachen S 86; auch Ott, Rechtsführsorgeverfahren S 168 und 262).…

1 AußStrG), so besteht erst recht keine Veranlassung für eine selbständige Nachtragsabhandlung ausschließlich aufgrund nachträglich behaupteter Passiva. Diese Wertung steht auch im Einklang mit § 180 AußStrG, wonach nicht einmal im Falle einer nachträglich aufgefundenen letzten Willenserklärung eine neuerliche Abhandlung stattzufinden hat (NZ 1935, 20).…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §180 Abs2 AußStrG. Die Antragstellerin hatte Gelegenheit, die behauptete Verfassungswidrigkeit des §180 Abs2 AußStrG bereits im Rahmen des Verfahrens über den auf §73 AußStrG gestützten Rekurs…

…Abs1 AußStrG für nicht zulässig erklärt. 2. Die Antragstellerin leitet ihre Antragslegitimation aus dem Ausspruch der Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ab. Die Verfassungswidrigkeit des §180 Abs2 AußStrG erblickt sie in einem Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter: Die angefochtene Bestimmung…

…im Falle einer - demnach erfolgten - antragsgemäßen Erledigung ausdrücklich auf ein Rechtsmittel dagegen verzichtet wurde. Die Einantwortung wurde daher kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 180 Abs 1 AußStrG sofort mit ihrer Erlassung formell rechtskräftig und damit unanfechtbar. Daran ändert auch die Behauptung einer Nichtigkeit durch die Revisionsrekurswerber nichts (RIS-Justiz RS0007119). Schon deshalb…

…vorher nicht bekanntes Verlassenschaftsvermögen vorhanden ist, davon abhingen, ob dem Noterben dieses Vermögen bereits vor der Einantwortung bekannt gewesen ist. Zur vergleichbaren Bestimmung des § 180 Abs 1 AußStrG über eine nachträglich entdeckte letztwillige Verfügung hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich das Wort "entdeckt" sinnvoller Weise nur auf das jeweilige Abhandlungsverfahren…

…erwachsen. Damit stellt sich das Problem der „Scheinrechtskraft“ und der ausschließlichen Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 73 AußStrG neu, den § 180 Abs 2 AußStrG neu ausdrücklich nur bei einer - hier nicht gegebenen (rechtskräftigen) Einantwortung ausschließt. Das AußStrG 1854 enthielt keine Regelungen über eine Nichtigerklärung oder Wiederaufnahme entsprechend §§…

…etwa in Fällen nicht erkannter Verfahrensunfähigkeit, könne nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel, sondern nur mit einem Abänderungsantrag bekämpft werden. Ein solcher sei gemäß § 180 Abs 2 AußStrG nach Rechtskraft der Einantwortung jedoch nicht zulässig. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jeweils nicht zulässig sei. Dabei ging es – wie auch…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…