§ 18 Unterbleiben der Abhandlung, Überlassung an Zahlungs statt

…§ 18. Für die Vorbereitung eines Beschlusses gemäß § 153 AußStrG sowie zur Überlassung einer Verlassenschaft an Zahlungs statt an nur einen Gläubiger beträgt die Gebühr 30 vH der sich nach dem § 13…

…gegenüber der Erblasserin. [2] Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 17. März 2022 sprach das Erstgericht aus, dass die Abhandlung gemäß § 153 AußStrG unterbleibe und räumte der Tochter gemäß § 153 Abs 2 AußStrG die Verfügungsberechtigung über das beim Betreiber eines Pflegeheims vorhandene „Depotgeldguthaben“…

…den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Enkels auf Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens iSd § 153 Abs 1 AußStrG ab. [2] Das Rekursgericht gab einem Rekurs des Enkels nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteige und…

… 811, 812 und 815 ABGB angenommen ( RS0006604 [T5, T8, T9]). Auch im Verfahren zur Erteilung einer Ermächtigung zur Übernahme des Verlassenschaftsvermögens nach § 153 Abs 2 AußStrG kommt den Gläubigern sowohl Antrags als auch Rekurslegitimation zu ( RS0006604 [T11]). Darüber hinaus haben Gläubiger, die eine Forderung angemeldet haben, im Verfahren über die Überlassung…

…ist, nicht zur Stellung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung legitimiert. Daran könnte selbst eine Ermächtigung des Sozialhilfeträgers zur Antragstellung durch das Verlassenschaftsgericht nach § 153 Abs. 2 AußStrG nichts zu ändern (vgl. VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ; VwGH 20.1.2023, Ra 2022/15/0060 ; VwGH 23.1.2023, Ra 2022/15/0059 , VwGH 24.1.2023, Ro…

…nicht die Gebühren nach Tarifpost 9. 5. Die Pauschalgebühr ist auch für das Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG zu entrichten. 6. Unterbleibt die Abhandlung (§ 153 AußStrG) oder werden die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen (§§ 154, 155 AußStrG), so ist keine Pauschalgebühr zu entrichten.“ 3.2. Zur…

…Nachlass hinterlassen habe, von dem die Begräbniskosten hätten gedeckt werden können. Der übermittelte Beschluss des Notars erkläre ausdrücklich, dass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels Vermögen nach § 153 AußStrG nicht eingeleitet worden sei. In die Berechnung des hinterlassenen Vermögens seien rechtsrichtig auch allfällige Steuerguthaben aus noch ausständigen Steuererklärungen des Verstorbenen mit aufgenommen worden. Die…

…§ 19 Abs 1 BAO anzuwenden ist, ist beispielsweise die Erbfolge nach §§ 547 und 797 ABGB . Wird die Verlassenschaft jedoch armutshalber abgetan ( § 153 AußStrG ) oder wird das Nachlassvermögen - wie im Beschwerdefall - an Zahlungs statt überlassen ( § 154 AußStrG ), erfolgt jedoch keine Einantwortung und es kommt daher zu keiner Gesamtrechtsnachfolge…

…demnach nicht zur Stellung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung legitimiert. Daran könnte selbst eine Ermächtigung des Sozialhilfeträgers zur Antragstellung durch das Verlassenschaftsgericht nach § 153 Abs. 2 AußStrG nichts ändern (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ; 20.1.2023, Ra 2022/15/0060 ; 23.1.2023, Ra 2022/15/0059 ; 24.1.2023, Ro 2022/15/0033 ). Für Anträge…

…die Rechnung des Bestatters ***X*** vom 20.10.2016 in Höhe von € 3.597,41 bezahlt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***BG*** vom 2. Februar 2017 unterblieb gemäß § 153 AußStrG die Abhandlung mangels den Wert von € 5.000,00 übersteigenden Aktiven. Dem Bf. wurde gemäß § 153 Abs. 2 AußStrG die Ermächtigung erteilt, dass Verlassenschaftsvermögen bestehend…

…Die Beschwerdeführerin verstarb am XXXX . 1.4. Dem Sohn der Beschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.07.2024, XXXX , die Ermächtigung erteilt, gemäß § 153 AußStrG das Verlassenschaftsvermögen zur Gänze ohne Abhandlung der Verlassenschaft zu übernehmen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungs- und dem Gerichtsakt, insbesondere dem Befreiungsantrag…

…nicht die Gebühren nach Tarifpost 9. 5. Die Pauschalgebühr ist auch für das Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG zu entrichten. 6. Unterbleibt die Abhandlung (§ 153 AußStrG) oder werden die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen (§§ 154, 155 AußStrG), so ist keine Pauschalgebühr zu entrichten.“ 3.2. Zur…

…einen Antrag auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt. Das Verlassenschaftsgericht sprach mit Beschluss vom 27. 11. 2009 aus, dass gemäß § 153 Abs 1 AußStrG mangels eines 4.000 EUR übersteigenden Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfindet. Der Beklagten wurde in teilweiser Abgeltung der von ihr zur Zahlung übernommenen Begräbniskosten in…

…1 Z 2 lit c JN ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) über das im Inland befindliche bewegliche Vermögen gegeben, wenn die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztwilligen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist…

…Verlassenschaftsverfahren bereits bekannt gewesen war, hatte dies die Nichtigkeit des Verlassenschaftsverfahrens zur Folge (RIS-Justiz RS0005734). 3. Inwieweit diese Rechtsprechung im Hinblick auf § 153 Abs 1 AußStrG auch unter der neuen Rechtslage des Außerstreitgesetzes BGBl I Nr. 111/2003 aufrecht zu erhalten ist, ließ der Oberste Gerichtshof in der…

…§ 106 Abs 1 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für das sie ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) sowohl für das im Inland befindliche unbewegliche Vermögen als auch für das bewegliche Vermögen im Inland unter anderem dann gegeben, wenn der Verstorbene seinen letzten…

…517/12y 21, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht sprach in Beschlussform aus, dass die Abhandlung gemäß § 153 AußStrG unterbleibe, weil die Aktiven der Verlassenschaft den Wert von 4.000 EUR nicht überstiegen, und ermächtigte die Witwe des Erblassers gemäß § 153 Abs…

…R***** R*****. Sie hinterließ neben der Klägerin noch zwei Söhne, Ing. K***** R***** und Mag. M***** R*****. Die Verlassenschaftsabhandlung unterblieb gemäß § 153 Abs 1 AußStrG; „de facto“ war kein Nachlassvermögen vorhanden. Am 29. August 2012 ersuchte der Rechtsvertreter der Klägerin unter Anschluss eines Klagsentwurfs um Deckung…

…hat den drei Kindern der Verstorbenen, darunter dem Nebenintervenienten am 28. Juni 2012 mitgeteilt, dass mangels an Aktiven die Abhandlung gemäß § 153 Abs 1 AußStrG unterbleibt. Im erstinstanzlichen Verfahren haben sich die beklagte Partei (ON 6 und ON 11/AS 39 verso) und der Nebenintervenient (siehe ON…

…gemäß dem Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 7. 2. 2012, AZ 10 A 157/11h, die Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 153 Abs 1 AußStrG mangels Aktiven der Verlassenschaft unterblieben und kein Kurator bestellt worden sei. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass auf die vorliegende Rechtsstreitigkeit § 76…

…am 7. 11. 2007 verstorbenen J***** P***** (in der Folge: Vater), der auch eine uneheliche Tochter hatte. Eine Verlassenschaftsabhandlung unterblieb gemäß § 153 AußStrG. Mit Notariatsakt vom 19. 10. 1989 übergab der Vater der Beklagten eine Liegenschaft und behielt sich als „Gegenleistung für diese Übergabe“…

…sie aber außer Betracht, dass im Fall der Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ebenso wie in den beiden Fällen des § 153 AußStrG der Zustand des ruhenden Nachlasses andauert (6 Ob 716/85 = SZ 59/13; RIS Justiz RS0007687) und eine Erbin, die keine Erbantrittserklärung…

…Begründung: Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mangels Judikatur zur Frage zu, ob ein Ausgedingsrecht bei Unterbleiben einer Abhandlung Gegenstand einer Beschlussfassung nach § 153 Abs 2 AußStrG sein könne. Selbst wenn das Berufungs oder Rekursgericht zu Recht ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der ordentliche Revisionsrekurs) an den Obersten Gerichtshof sei zulässig…

…als bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens zu verstehen (RIS Justiz RS0123656 = 4 Ob 73/08a; vgl auch Sailer in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 153 Rz 7). Soweit sich die Revisionsrekurswerberin durch den angefochtenen Beschluss in ihrem Recht auf Teilnahme am Verlassenschaftsverfahren verletzt erachtet, ist sie auf die…

…kein Guthaben bestehe. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 22. 1. 2013 wurden Aktiva in der Höhe von 616,76 EUR gemäß § 153 AußStrG der Erstklägerin überlassen. Bei einem am 13. 1. 2014 vom Beklagten in Anwesenheit der Erstklägerin mit einer Mitarbeiterin der Genossenschaft geführten Telefonat sagte…

…Abhandlungsverfahrens zur Folge, wenn dem Gericht aufgrund der Aktenlage das Vorhandensein von Pflichtteilsberechtigten bekannt war (RIS-Justiz RS0005734). Inwieweit diese Rechtsprechung in Hinblick auf § 153 Abs 1 AußStrG 2003 auch unter der neuen Rechtslage aufrecht zu halten ist, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Nach der dargestellten Rechtslage nach dem AußStrG 1854 wäre…

…Todesfallaufnahme teil, erklärten jedoch, das darüber errichtete Protokoll nicht unterfertigen zu wollen. Das Erstgericht sprach in Beschlussform aus, dass die Abhandlung gemäß § 153 AußStrG 2005 unterbleibe, da die Aktiven der Verlassenschaft den Wert von 4.000 EUR nicht überstiegen (Punkt I). Weiters ermächtigte es die Enkelin nach…

…Zur Widerrufsklage seien auch die Erben des Verletzten berechtigt (§ 949 ABGB). Allerdings sei gerichtsbekannt, dass die Abhandlung der Verlassenschaft iSd § 153 AußStrG unterblieben sei. Damit seien die Antragsteller nicht Erben des Verstorbenen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle. Der Revisionsrekurs ist…

…vor. Das Verlassenschaftsgericht hat von Amts wegen das Abhandlungsverfahren einzuleiten, wenn die Voraussetzungen nach §§ 183 Abs 3 iVm 153 ff AußStrG vorliegen. Die Entscheidung über die Bestellung eines Verlassenschaftskurators setzt - wie dargelegt - die Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens voraus. Weist das Verlassenschaftsgericht nun den Antrag mit der Begründung…

…im Jänner 2008 über deren Anfrage eine mit 29. 1. 2008 datierte, mit der Stampiglie eines Rechtspflegers als Entscheidungsorgan versehene Beschlussausfertigung, wonach gemäß § 153 AußStrG mangels den Wert von 4.000 EUR übersteigender Aktiven die Abhandlung unterbleibe. Dieser Beschluss, der auch eine weitere Begründung enthält, langte am 1. 2. 2008 bei…

…FBG), BGBl. Nr. 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit, 5. die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 63 KO, 6. der Beschluss gemäß § 153 Abs. 1 oder § 154 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003. Hat ein ausländisches Gericht eine Entscheidung getroffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über…

… 38 AußStrG alt, § 145 AußStrG neu) und auch die vermutlichen Erben nicht unbedingt vom Gang des Verlassenschaftsverfahrens zu verständigen seien (vgl § 73 AußStrG alt, § 153 Abs 1 AußStrG neu). Die Beklagte hätte deshalb in regelmäßigen Abständen - eine jährliche Überprüfung erscheine angemessen - geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um sich vom Fortleben der…

…so ist nach § 183 Abs 3 AußStrG neuerlich, und zwar auf der Grundlage der nunmehr ergänzten Gesamtwerte, nach den §§ 153 ff AußStrG zu entscheiden. In diesem Fall kann es auch erstmals zu einer Abhandlung kommen (EB zur RV des AußStrG, 224 BlgNR 22. GP 115; Bittner in…

…227; vgl RIS-Justiz RS0106680). Gemäß § 106 AußStrG ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) gegeben, 1. über das im Inland gelegene unbewegliche Vermögen; 2. über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen, wenn a) der Verstorbene zuletzt österreichischer Staatsbürger war…

… 143 Rz 1). Dabei ist auch weiter ein Absehen von der Abhandlung wegen des geringen Werts der Aktiven (4.000 EUR § 153 AußStrG) und eine Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) vorgesehen, die aber einen entsprechenden Antrag voraussetzt. Unterbleibt ein solcher Antrag, so werden…

…erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ab: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht ausgesprochen, dass gemäß § 153 AußStrG eine Abhandlung unterbleibt und die die Begräbniskosten bezahlende erblasserische Tochter gemäß § 153 Abs 2 AußStrG ermächtigt werde, das Verlassenschaftsvermögen von 2.103,67 …

…09v 6, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht sprach in Beschlussform aus, dass die Abhandlung gemäß § 153 AußStrG unterbleibe, weil die Aktiven der Verlassenschaft den Wert von 4.000 EUR nicht überstiegen. Unter einem wurde die Tochter Petra S***** nach § 153 Abs 2…

Nachlass nicht überschuldet, ist die Bekanntgabe einer Geldforderung im Verlassenschaftsverfahren als Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Übernahme von Bargeld oder Bankguthaben nach § 153 Abs 2 AußStrG zu verstehen.…

ausdrücklichen Antrag des Gläubigers gemäß § 154 AußStrG, wenn mit den im Nachlass befindlichen Aktiva auch Belastungen verbunden sein können. Für ein Vorgehen nach § 153 Abs 2 AußStrG  anstelle von § 154 AußStrG sind auch die potentiellen Befriedigungstauglichkeiten für die Gläubiger und prozessökonomische Aspekte von Bedeutung.…

Einem Gläubiger der Verlassenschaft kommt im Verfahren zur Erteilung einer Ermächtigung nach § 153 Abs 2 AußStrG sowohl Antrags- als auch Rekurslegitimation zu.…