§ 144 Eingaben

…§ 144. (1) Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind außer bei schriftlicher Abhandlungspflege ( § 3 GKoärG) an den Gerichtskommissär zu richten, doch gelten sie auch dann als rechtzeitig…

Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht nachgereicht, erfolgt die notwendige Verbesserung, des zunächst nur an den Gerichtskommissär gerichteten, nicht unterfertigten Schriftsatzes. Somit gilt der Separationsantrag iSd § 144 Abs 2 AußStrG als rechtzeitig „vor der Einantwortung“ gestellt.…

… Tagen, sondern von mindestens vier Wochen zur Abgabe einer Erbantrittserklärung gewährt worden, wäre diese unter Berücksichtigung des Postlaufs und bei Anwendung des § 144 AußStrG ebenfalls rechtzeitig gewesen. [12] 1.  § 62 AußStrG erfasst als „Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“…

…Gericht) die durch Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens überholten Amtsbestätigungen von den Empfängern abzufordern habe, was vor allem deshalb zweckmäßig sei, weil gemäß § 144 Abs 1 AußStrG Eingaben im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich an den Gerichtskommissär zu richten seien, sodass diesem auch allfällige Änderungen hinsichtlich der Vertretungsbefugnis bekanntgegeben würden. Wenn - wie die Antragstellerin meine…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…

…Berufung! Zugleich eine Besprechung der E 10 Ob 28/11g, EF Z 2011/104; zust auch Schatzl/Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 144 Rz 8). Dies muss umso mehr gelten, wenn – wie hier – auf dem Briefkopf des Gerichtskommissärs seine E Mail Adresse aufscheint, wodurch dieser…

…„belegen könnten, dass hinsichtlich des Wertpapierdepots Einzahlungen nur zu 1/3 vom Erblasser ... getätigt wurden". (Entgegen den Ausführungen des Rekursgerichts erliegen die gemäß § 144 Abs 1 AußStrG an den Gerichtskommissär gerichteten Anträge der erbl. Tochter vom 10. 4. und vom 5. 6. 2008 - auf letzteren nahm das Erstgericht auch ausdrücklich Bezug - im…

…prozessual wirksame Zurücknahme des Antrags bewirkten. Das haben die Vorinstanzen aus folgenden Erwägungen zutreffend verneint: [32] 7.2. Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind nach § 144 Abs 1 AußStrG grundsätzlich an den Gerichtskommissär zu richten. Die Ausnahmen gemäß § 144 Abs 2 AußStrG (Rechtsmittel und beantwortungen; Eingaben, die auf eine gerichtliche Entscheidung…

…die letztlich bei Gericht zu verbleiben haben. [19] Durch das AußStrG 2003 wurde der Gerichtskommissär zur zentralen Stelle für die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens. § 144 AußStrG normiert aus diesem Grund, dass im laufenden Verlassenschaftsverfahren alle Eingaben grundsätzlich an den Gerichtskommissär zu richten sind ( Schatzl/Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I²…

…gegenüber der Verlassenschaftskuratorin gar nicht abgegeben worden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Abgabe der Annahmeerklärung gegenüber dem Gerichtskommissär sei rechtswirksam, weil § 144 Abs 1 AußStrG vorsehe, dass Eingaben im Verlassenschaftsverfahren an den Gerichtskommissär zu erfolgen hätten. Die Erklärung sei nicht gegenüber der bestellten Verlassenschaftskuratorin abzugeben gewesen, da diese lediglich mit…

…9. 12. 2010 um 18.23 Uhr mit E Mail an den Gerichtskommissär zur Kenntnisnahme übermittelt habe, bilde keinen Fall des § 144 Abs 2 AußStrG. E Mails seien auch keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs. Die Rechtzeitigkeit der Antragstellung müsse der Antragsteller beweisen. Dies sei dem Revisionsrekurswerber nicht gelungen, sodass…