Wenn nach dem Inhalt des Verlassenschaftsaktes zum Nachlass gehöriges Vermögen vorhanden ist, dann kann dieses nicht im Sinne des § 179 Abs 1 AußStrG nachträglich hervorkommen.…

Die Tatsache, dass die Forderung dem Erben schon zur Zeit der Abhandlung bekannt war, schließt die Einleitung der nachträglichen Amtshandlungen im Sinne des § 179 AußStrG nicht aus.…

Ein Größenschluss ergibt, dass diejenigen, die nicht einmal zur Antragstellung nach § 179 AußStrG legitimiert sind, umso weniger berechtigt sind, Beweisanträge zur Vorbereitung eines derartigen Antrags zu stellen.…

Nach Einantwortung des Nachlasses ist das Gericht - außer dem Fall des § 179 AußStrG - zu keinen weiteren Amtshandlungen mehr berechtigt; insbersondere darf die rechtskräftige Einantwortungsurkunde nicht mehr abgeändert werden.…

Eine Nichtigerklärung eines Entziehungsaktes und Rückstellungspflicht bezüglich eines Hauses nach Einantwortung, die nach Inkrafttreten des 3. RStG erfolgte, ist kein unbekanntes Verlassenschaftsvermögens im Sinne des § 179 AußStrG.…

Kommt nach der iure crediti Überlassung neues Vermögen hervor, ist nicht nach § 179 AußStrG vorzugehen. Es ist vielmehr zu prüfen, ob das neue Vermögen die Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens rechtferigt. Bejahendenfalls haben die Gläubiger, wenn ihre Forderungen durch die Überlassung…

97, 104 AußStrG nur zu prüfen, welche Gegenstände in das Inventar aufzunehmen sind, darf jedoch über die Eigentumsfrage nicht entscheiden. Die gerichtlichen Amtshandlungen nach § 179 AußStrG haben sich auf die Ergänzung des Inventars zu beschränken. Die Zuweisung von (nachträglich hervorgekommenen) Rentenguthaben ins Eigentum ist daher offenbar gesetzwidrig.…

aufgrund eines Erb-, Pflichtteils- oder Legatsübereinkommens – nicht der Alleinerbe oder alle Miterben gemeinsam über das Konto verfügungsberechtigt sein sollen. Sonst genügt nach § 179 AußStrG die mit Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses zur Überwindung der Sperre.…

dazu gehört die vom Vermächtnisnehmer begehrte Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ebenso wie die Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG), die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs 1 AußStrG) und die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG.…

hat, ist nach erfolgter rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses auch dann, wenn er darin als Erbe eingesetzt worden sein sollte, nur dann berechtigt, die nach § 179 AußStrG ergangenen Verfügungen des Erstgerichtes zu bekämpfen, wenn durch diese in seine Interessensphäre eingegriffen worden wäre.…

Das Gesetz enthält keine Vorschrift über das gemäß § 179 Abs 1 AußStrG nach Hervorkommen weiteren Nachlaßvermögens durchzuführende Verfahren. Die Ansicht, beim Hervorkommen weiteren Nachlaßvermögens in einem auf Grund einer unbedingten Erbserklärung durchgeführten und mit Einantwortung beendeten Verlassenschaftsverfahren…

…1986, 517 [518]; NZ 1977, 89; NZ 1969, 42). Wird nach erfolgter Einantwortung ein vorher nicht bekanntes Verlassenschaftsvermögen aufgefunden, so ist eine Nachtragsabhandlung vorzunehmen (§ 179 Abs 1 AußStrG). Durch die Nachtragsabhandlung, in der weder eine neuerliche Erbserklärung abzugeben, noch eine weitere Einantwortung stattfindet und in der das Inventar lediglich zu ergänzen ist (Deixler…

…bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Nach § 179 AußStrG reiche eine mit Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses zur Überwindung einer Sperre aus. Wegen dieser Anordnung sei die ausdrückliche Aufhebung einer Sperre nur…

…wurde das Feststellungsinteresse damit, daß die Feststellung zur Bescheinigung der Tatsache, daß die Wertpapiere zum Nachlaßvermögen gehörten als Voraussetzung für eine Nachtragsabhandlung nach § 179 AußStrG - diene. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ohne Beweisaufnahme mangels Feststellungsinteresses der Kläger ab. Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist mangels Vorliegens einer erheblichen…

…der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung uam; im Einzelnen wiederum 1 Ob 5/05z mwN sowie RIS-Justiz RS0013544). Ein Fall einer Nachtragsabhandlung im Sinne des § 179 AußStrG aF liegt ebenfalls nicht vor; hiezu hätte es nicht nur eines entsprechenden Vorbringens, sondern auch einer entsprechenden Bescheinigung bedurft (RIS-Justiz RS0008416 und RS0043254). Damit…

…Nachtragsabhandlung ist dies von untergeordneter Bedeutung, weil die Bestimmungen des § 183 AußStrG neu über die Änderungen der Abhandlungsgrundlagen ohnehin jenen des § 179 AußStrG alt über Nachtragsabhandlungen entsprechen. Nach der Übergangsregelung des § 203 Abs 7 AußStrG neu gelten aber die neuen Bestimmungen über den Rekurs…

…K*** auf Grund des undatierten Testamentes je zur Hälfte eingeantwortet. Am 15.November 1984 stellte der Kläger einen Antrag auf Ergänzung des Verlassenschaftsverfahrens gemäß § 179 AußStrG. Er brachte vor, bei der Bank H*** AG in Zürich habe ein Konto der Verstorbenen mit einem Guthaben von ca. 5,3 Mill. S bestanden. Diesen…

…seine Abstammung vom Erblasser durch geeignete Urkunden nachzuweisen. 2. Zutreffend weist der Revisionsrekurswerber darauf hin, dass er (zumindest bisher) einen Antrag auf Nachtragsabhandlung nach § 179 AußStrG gar nicht gestellt habe; sein Antrag auf Aufforderung einer Schweizer Bank zur Auskunft bzw Rechnungslegung ziele dagegen lediglich darauf ab, festzustellen, ob überhaupt noch weiteres…

…Einantwortung in jedem Fall zur Ausstellung von Amtsbestätigungen nach § 178 AußStrG zuständig sei. Die Richtigkeit ihrer Ansicht ergebe sich aus der Bestimmung des § 179 AußStrG über die vom Verlassenschaftsgericht durchzuführende Nachtragsabhandlung. Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Gemäß § 174 Abs 1 AußStrG ist dem Erben, sobald er sein Erbrecht…

…nach erfolgter Einantwortung ein vorher nicht bekanntes Verlassenschaftsvermögen aufgefunden, so ist eine neuerliche Erbserklärung und Einantwortung nicht erforderlich, wenn bereits eine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt wurde (§ 179 AußStrG). Es können daher nicht erneut Erbserklärungen abgegeben und zu Gericht angenommen werden (NZ 1975, 27 mwN). Das Erstgericht hat daher die nunmehr abgegebene bedingte Erbserklärung…

…vom Vermächtnisnehmer begehrte Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ebenso wie die Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG), die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs. 1 AußStrG) und die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG. Da der erbl. Neffe somit in seiner Rechtsstellung selbst dann, wenn sich…

…2 Ob 7/19x iFamZ 2019, 201 [zust Schweda ] mwN). [29] (c) Abgesehen von diesen Fällen genügt aber nach § 179 AußStrG die Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses zur Überwindung allfälliger Sperren. Eine ausdrückliche Anordnung ist daher (insbesondere) im Fall von Alleinerben nicht erforderlich; ein darauf gerichteter verfahrensrechtlicher Anspruch…

…daß die Ergänzung des Inventars und die Schätzung der in dem genannten Safe verwahrten erblasserischen Schmuckstücke anzuordnen sei, widerspreche aber dem klaren Gesetzestext des § 179 AußStrG. Dieser Paragraph besage, daß, wenn nach erfolgter Einantwortung ein vorher nichtbekanntes Verlaßvermögen aufgefunden werde, nachträglich die erforderliche Abhandlung darüber vorzunehmen sei. Dies sei hier nicht…

…habe demnach nur die bekannten Vermögenswerte des Erblassers zu umfassen. Stelle sich nachträglich heraus, daß weiteres Nachlaßvermögen vorhanden sei, werde darüber in einer Nachtragsabhandlung (§ 179 AußStrG) durchzuführen sein. Eva A bekämpft den Beschluß der zweiten Instanz, soweit damit ihrem Rekurs nicht Folge gegeben wird, mit außerordentlichem Revisionsrekurs wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit. Das…

…im einzelnen aufgeschlüsselter Betrag von S 260.000,-- abzuziehen sei. Die Klägerin sei nicht aktiv klagslegitimiert, weil noch keine Einantwortung des Nachlasses erfolgt sei. Entsprechend § 179 AußStrG wäre eine Nachtragsabhandlung zu beantragen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging davon aus, dass ausschließlich der ruhende Nachlass Ansprüche gegen die Beklagte erheben…

…Beschluß und die Einantwortungsurkunde verzichteten, unterfertigt. Am 21. 4. 1998 langte beim Erstgericht der Antrag der Rechtsmittelwerber auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung im Sinne des § 179 Abs 1 AußStrG ein. Sie beantragten, das Inventar ergänzen zu lassen und ihnen das neu hervorgekommene Verlassenschaftsvermögen, nämlich das Sparbuch mit einem Guthabensstand von zumindest S 1,200.000 zuzuweisen…

…sondern legitimiert ihn bloß, als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers Ansprüche auf von der Einantwortung betroffene Gegenstände im Rechtsweg geltend zu machen. Durch die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs 1 AußStrG), in der weder eine neuerliche Erbserklärung abzugeben, noch eine weitere Einantwortung stattfindet und in der das Inventur bzw das eidesstättige Vermögensbekenntnis lediglich zu ergänzen ist…

Die Auslegung des § 179 AußStrG dahin, daß die irrtümliche Einbeziehung von nicht zum Nachlaßvermögen gehörigen Gegenständen in das Abhandlungsverfahren dem Auffinden vorher nicht bekannten Vermögens nicht gleichzuhalten sei, ist nicht…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…