§ 143 Einleitung des Verfahrens

…§ 143. (1) Das Verlassenschaftsverfahren ist von Amts wegen einzuleiten, sobald ein Todesfall durch eine öffentliche Urkunde oder sonst auf unzweifelhafte Weise bekannt wird. (2) Befindet sich…

§ 207k Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015

…in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 anhängig werden. (3) §§ 143 Abs. 2, 147 Abs. 4, 150, 153, 154 Abs. 1, 160a, 165 Abs. 1 Z…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…

…143 Abs 2 AußStrG berechtigt, die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung auch über im Ausland gelegenes bewegliches Vermögen zu beantragen (vgl Schatzl/Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 143 Rz 5). 5.2 Im vorliegenden Fall war daher das im Ausland (Deutschland) befindliche bewegliche Vermögen der Erblasserin nicht in die in Österreich geführte…

…I. Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "binnen vierzehn Tagen" in §63 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, der Wortfolge "beträgt vierzehn Tage. Sie" in §65 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten…

…8] Der Revisionsrekurs sei wegen des Fehlens von Rechtsprechung zum Zusammenspiel von § 35 AußStrG , § 293 ZPO einerseits und §§ 143, 150 AußStrG andererseits sowie zur Frage zuzulassen, ob die Abweisung des Antrags nicht allein aufgrund des Vorbringens ohne Klärung der offenen Tatsachenfragen („Todesfall, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit…

…31 Abs2 AußStrG) sowie bei der Einleitung bestimmter Verfahren auch von Amts wegen (etwa im Sachwalterschaftsverfahren gemäß §117 AußStrG oder im Verlassenschaftsverfahren gemäß §143 AußStrG; vgl. zum Grundsatz der Verfahrenseinleitung auf Antrag §8 AußStrG). Das Außerstreitgesetz ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für welche dies im Gesetz angeordnet ist…

…der Körperschaften des öffentlichen Rechts in ihren Verfahren die entsprechenden Daten des ZPR anstelle von Personenstandsurkunden zu verwenden ohne dabei eigene Verfahrensvorschriften (zB § 143 Abs 1 AußStrG , § 31 Abs 1 GBG etc) zu verletzen ( Kutscher/Wildpert , Personenstandsrecht² [Stand 1. 7. 2015, rdb.at] § 40 PStG…

…die das Sterbebuch führt, den Todesfall unter anderem dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen (Z 5 leg cit). [16] 3.4 Das Verlassenschaftsverfahren ist nach § 143 Abs 1 AußStrG von Amts wegen einzuleiten, sobald ein Todesfall durch eine öffentliche Urkunde oder sonst auf unzweifelhafte Weise bekannt wird. Öffentliche Urkunde in diesem Sinn ist in…

…kommt, kann das Verfahren jederzeit - allerdings unter Beiziehung des Masseverwalters - fortgesetzt werden. Dies auch ohne Parteienantrag, weil es sich beim Verlassenschaftsverfahren gemäß § 143 AußStrG um ein von Amts wegen einzuleitendes handelt, das - abgesehen vom Fortsetzungsantrag einer Partei - nach § 26 Abs 3 AußStrG auch…

…2 EuErbVO die Wahl offen, in welchem Mitgliedstaat sie die Abhandlung durchführen lassen wollten. Diese Möglichkeit werde durch § 106 JN und § 143 AußStrG eröffnet. Die Testamentserbinnen hätten übereinstimmend erklärt, das in Österreich anhängige Verfahren auf das im Inland gelegene Vermögen beschränken zu wollen und dementsprechend keinen Antrag gestellt…

…ausdrücklichen Beschlusses (vgl 6 Ob 62/12d Punkt 2.), der in von Amts wegen einzuleitenden Verfahren – wie dem Verlassenschaftsverfahren (§ 143 Abs 1 AußStrG) – unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch von Amts wegen (und nicht nur auf Antrag einer Partei) gefasst werden kann. [33] 4. Wird…

…materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen ( RS0043352 ). Es ist in Verfahren, die – wie hier das Verlassenschaftsverfahren ( § 143 Abs 1 AußStrG ) – von Amts wegen eingeleitet werden, an das Rekursbegehren nicht gebunden und kann den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abändern ( § …