Die Begünstigung des § 159 Abs 1 AußStrG kommt nur den dort aufgezählten privilegierten Legataren persönlich, nicht aber einem Zessionar zugute, dem jene Qualifikation fehlt.…

§ 159 Abs 2 AußStrG trifft keine Unterscheidung zwischen der vom Erlasser von Todes wegen errichteten und der von ihm dem Erben (oder Vermächtnisnehmer) aufgetragenen Stiftung.…

Anders als im Fall der Sicherung von Vermächtnissen gemäß § 159 AußStrG, wo - soweit nicht gemäß § 159 AußStrG gerichtlich erlegt wird - für die Art der Sicherheit die §§ 1373 f ABGB gelten, ist die Art…

…geschriebene, jeweils von ihr unterfertigte letztwillige Verfügungen. Im Testament aus dem Jahr 1993 wurde die Revisionsrekurswerberin zur Erbin eingesetzt. Zugunsten zweier, im Sinn des § 159 Abs 1 AußStrG aF privilegierter Vermächtnisnehmer verfügte die Erblasserin jeweils Legate in Form von Sparguthaben. Sämtliche maschinschriftlich geschriebenen letztwilligen Verfügungen tragen die Unterschrift von drei Zeugen samt einem…

…wirksam zurückziehen (vgl § 11 AußStrG). 7. Zwischen den von den gesetzlichen Erben jeweils ohne Nennung einer Quote abgegebenen Erbantrittserklärungen (vgl § 159 Abs 2 AußStrG) wird zwar regelmäßig kein echter Widerspruch bestehen, weil in der Regel das andere Erbrecht nicht bestritten wird (5 Ob 167/14s [„schlichtes…

…Ausschlagung der Erbschaft hat jedenfalls die Wirkung, dass die Erbschaft als dem Ausschlagenden nicht angefallen gilt ( Sailer aaO mwN). In prozessualer Hinsicht sieht § 159 AußStrG vor, dass die Erbantrittserklärung einen bestimmten Inhalt aufweisen und vom Erbansprecher oder dessen ausgewiesenen Vertreter eigenhändig unterschrieben sein muss. Zwar ist die Abgabe der Erbantrittserklärung…

…keineswegs unmöglich, sie unterliegt unter den dort genannten Voraussetzungen nur der Kontrolle durch das Verlassenschaftsgericht. Davon abgesehen ist die Vorgangsweise der Erbansprecher durch § 159 Abs 2 AußStrG gedeckt (vgl auch RS0013480). 5. Die Frage, ob die Erbansprecher den Verlassenschaftskurator mittlerweile mit ihrer Vertretung beauftragt haben, ist nicht entscheidungsrelevant. Die in diesem…

…führt die fehlende Angabe einer Quote nicht zur Unwirksamkeit der Erbantrittserklärung ( Metzler , Die Anerkennung des Erbrechts, ÖJZ 2006, 515 [521]; Grün aaO § 159 AußstrG Rz 2; Fucik , Das neue Verlassenschaftsverfahren, Rz 177; ErlRV 224 BlgNR 22. GP 103). 3.3 Der Gerichtskommissär hat nach…

…bejaht worden, wenn es sich um minderjährige Vermächtnisnehmer handelte (so etwa SZ 47/87 = EvBl 1975/43), wenn ein begünstigtes Vermächtnis im Sinne des § 159 AußStrG vorlag (NZ 1970, 87) oder wenn ein Anspruch auf Inventarisierung gemäß § 92 Abs 2 Z 1 und 3 AußStrG bestand (NZ 1974, 73), hatte…

…tatsächliches Schicksal haben kann ( Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG I² § 185 Rz 9/2). Schon mangels Angabe von Quoten (§ 159 Abs 2 AußStrG) hat es im vorliegenden Fall zu einer Aufteilung nach Köpfen zu kommen.…

…Sechstantragsteller bisher die von ihnen in Anspruch genommene Quote nicht angeführt haben, schadet nicht, weil diese nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbantrittserklärung gehört (§ 159 AußStrG; RS0013480). [14] 3. Die Formunwirksamkeit des Testaments 2017 ist im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist (RS0043352 [T30, T31…

…73 [73]; ders in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 161 Rz 4; Ferrari in Ferrari/Likar-Peer , Erbrecht [2007] 463; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 159 Rz 6; ders in KBB 5 § 800 Rz 9 [„außer in absurden Fällen“]). 2.3. Die gegen die Fortschreibung…

…2 AußStrG sei eine Sonderbestimmung über die Art der Sicherstellung einer Nacherbschaft. Soweit es Vermächtnisse betrifft, gelten für sie, so weit nicht gemäß § 159 AußStrG gerichtlich erlegt wird, für die Art der Sicherheit §§ 1373 f ABGB (Welser in Rummel3, ABGB, § 817 Rz 14…

…beruht ( 2 Ob 53/18k mwN; RS0006544 [T13]). Auch die Abgabe einer Erbantrittserklärung ohne die erforderliche (vgl § 799 ABGB, § 159 Abs 1 Z 2 AußStrG) Berufung auf einen bestimmten Erbrechtstitel vermittelt jedenfalls dann Parteistellung, wenn – wie im vorliegenden Fall – mangels entsprechenden Auftrags noch kein Anlass bestanden hat, diese…

…das Erstgericht fest, daß die auf Grund der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 4. Oktober 1982 zugunsten des "E F" angeordneten Legate "keine nach § 159 AußStrG begünstigten Vermächtnisse darstellen, sodaß auch bereits vor ausgewiesener Bezahlung oder Sicherstellung derselben die (erst durchzuführende) Einantwortung des Nachlasses erfolgen kann, weil diese Legate weder einer…

…genannten Notars als Treuhänder - der zugleich Erbenmachthaber ist - für die weitere Abwicklung im Sinne des Testaments als Sicherstellung im Sinne des § 159 AußStrG anzusehen. Der Verein SOS Kinderdorf Kärnten bestätige daher die Sicherstellung seiner Ansprüche im Sinne dieser Gesetzesbestimmung. Der Vermächtnisnehmer legte am 17.Juli 1995 „in…

…Form erfolgte, wurde die Änderung der Erbantrittserklärung bloß per Telefax des Vertreters des Sohnes an das Erstgericht zu Handen des Gerichtskommissärs übermittelt. Gemäß § 159 Abs 3 AußStrG ist allerdings eine Erbantrittserklärung vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Bei einer mündlichen Erklärung zu Protokoll ist sie zu unterzeichnen (5 …

…Revisionsrekurs zulässig. Dabei ist die fehlende Rekurslegitimation des Einschreiters aus Anlass der Behandlung der aufgeworfenen Rechtsfragen aufzugreifen. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist zufolge § 159 Abs 3 AußStrG eine Erbantrittserklärung vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Das entsprach im Übrigen schon bisheriger Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0005936; RS0007910 [T2]; RS0005932…

…nicht vor, denn zum Nachlass gehört kein Liegenschaftsvermögen und die Substitution hat auch kein bewegliches Vermögen zum Gegenstand, wofür Minderjährige oder Pflegebefohlene oder im § 159 AußStrG genannte Personen und Anstalten nachberufen wären. Gemäß § 158 Abs 2 AußStrG genügt es aber in den übrigen Fällen, dass dargetan wird, dass die Nachberufenen…

…dürfe. Der dagegen vom Alleinerben erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass eine Einantwortung des Nachlasses vor Sicherstellung der nach § 159 AußStrG privilegierten Legate nicht zulässig ist, entspricht dem Wortlaut des § 159 Abs 1 AußStrG und der ständigen Rechtsprechung. Die Sicherstellung muss so lange…

…Wenn auch grundsätzlich der Vermächtnisnehmer die Stellung eines Gläubigers habe und ihm deshalb die Einantwortungsurkunde nicht zuzustellen sei, so sei hier die Vorschrift des § 159 AußStrG nicht nur eine dem öffentlichen Recht angehörende Verfahrensvorschrift, sondern räume diese Norm auch einem begünstigten Vermächtnisnehmer ein subjektives Recht auf Sicherstellung vor Einantwortung des Nachlasses…

Weder der Zuwendung eines Quotenlegates an einen minderjähren Legatar noch eines Legates gemäß § 159 AußStrG schafft die Voraussetzungen für die Errichtung eines Inventars von Amts wegen; es genügt für die Legatsberechnung das eidesstättige Vermögensbekenntnis; glaubt sich der Legatar benachteiligt, so…

…den dagegen erhobenen Rekurs der Tochter mangels Rechtsmittellegitimation zurück. Die Erbantrittserklärung der Tochter entspreche nicht den Anforderungen der § 799 ABGB und § 159 AußStrG. Insbesondere fehle die Angabe des Rechtstitels. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu…

…Fall sei hier gegeben, so daß das darauf gerichtete Vermächtnis seine Wirkung verloren habe und damit auch der Einantwortung nicht entgegenstehe. Dem in § 159 AußStrG verankerten Gebot zur Sicherstellung der dort genannten Vermächtnisse sei der Boden entzogen, weil diese Vorschrift eine allfällige Erfüllung sichern und keinen Schadenersatzfonds bilden solle. Zweifelsfrei…

…SZ 42/55 Die Zuwendung eines Quotenlegates entweder gemäß § 159 AußStrG. oder an einen Minderjährigen oder Pflegebefohlenen zwingt nicht zur Errichtung eines Nachlaßinventars. Entscheidung vom 16. April 1969, 6 Ob 88/69. I. Instanz: Bezirksgericht Ybbs…

…Zeitpunkt des Verjährungsbeginns nicht gefolgt werden (nach der nun geltenden Rechtslage, die eine Annahme der Erbantrittserklärung [§ 799 ABGB] nicht mehr vorsieht [§ 159 AußStrG, 1 Ob 117/07y] wäre nach dieser Ansicht wohl auf den Zeitpunkt der Erbantrittserklärungen abzustellen [ Eccher in Schwimann/Kodek , ABGB 4 §§…

…klaren Wortlaut des § 160 Abs 1 AußStrG. In der schon zitierten, in RZ 1994/74 veröffentlichten Entscheidung (die allerdings ein privilegiertes Legat nach § 159 Abs 1 AußStrG zum Gegenstand hatte) wurde ausgeführt, daß die Sicherstellung eines Vermächtnisses solange geboten sei, als nicht dessen Unwirksamkeit feststehe. Damit werde den Erben keineswegs die Möglichkeit…

…SZ 51/138 Sicherstellung der Gegenstände eines privilierten Legats gemäß § 159 Abs. 1 AußStrG statt Nachlaßabsonderung OGH 12. Oktober 1978, 7 Ob 655/78 (LG Salzburg 33 R 281/78; BG Salzburg 3 A 154/75) Karoline W hinterließ…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…