§ 150 Ausfolgungsverfahren

…§ 150. Im Fall des Art. 10 Abs. 2 EuErbVO hat das Gericht das im Inland gelegene bewegliche Vermögen auf Antrag einer Person, die auf…

…und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der * 2021 verstorbenen *, wegen Ausfolgung nach § 150 AußStrG , über den Revisionrekurs der Antragsteller 1. A* und 2. J*, beide vertreten durch Dr. Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss…

…beträchtlichem Wert befanden. Nach Auskunft der Bank war jeder Mieter allein berechtigt, diese Safes zu öffnen. [2] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ein auf § 150 AußStrG gestützter Ausfolgungsantrag einer kanadischen Gesellschaft, die sich zunächst als Vertreterin des Nachlasses bezeichnet hatte, in weiterer Folge aber im eigenen Namen auftrat (in der Folge…

…verfügt, bei denen sie jeweils einzeln zeichnungsberechtigt waren (Oder-Konten). Das vorliegende Verfahren betrifft die „Ausfolgung“ dieser Guthaben an die Erben (§ 150 AußStrG idF vor dem ErbRÄG 2015). Diese waren im Verfahren durch deutsche Anwälte vertreten, und zwar zunächst durch Dr. Klaus Fröbel und Partner (Anzeige…

…und Dr. Roch als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 21. Dezember 2011 verstorbenen A*****, wegen Ausfolgung gemäß § 150 AußStrG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers B*****, vertreten durch Mag. Harald Stefan, Öffentlicher Notar in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als…

… Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Ausfolgungssache (§ 150 AußStrG) bezüglich des im Inland gelegenen beweglichen Vermögens des am 21. Dezember 2011 verstorbenen A*****, zuletzt wohnhaft *****, USA, über den Revisionsrekurs des Antragstellers B…

…eingebracht worden, sodass dieses Gericht zuständig und der Antrag vom 25. Juli 2014 diesem Gericht zu überweisen sei. Die Ausfolgung gemäß § 150 AußStrG sei überdies ausgeschlossen, weil in Österreich ohnedies ein Verlassenschaftsverfahren aufgrund des im Inland gelegenen unbeweglichen Vermögens durchzuführen sei. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche…

…vom BG Favoriten an das „offenbar zuständige" BG Innsbruck aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN. Darüber hinaus verwies er in seinem Antrag auf § 150 AußStrG (gemeint: § 105 JN), wonach zur Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen sei, bei dem der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen gehabt habe. Dies…

…wurde dies (unstrittig) im Wesentlichen damit, dass die Erblasserin Doppelstaatsbürgerin sei und ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland gehabt habe. Im anschließenden Ausfolgungsverfahren (§ 150 AußStrG) entschied das Bezirksgericht Salzburg mit Beschluss vom 16. 7. 2014, die erwähnten Vermögenswerte je zur Hälfte an die Streitteile auszufolgen. Das Ausfolgungsverfahren ist…

…Zuständigkeit nach § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN „weggefallen“; stattdessen sei das Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG durchzuführen. Zur Entgegennahme des Vermögens sei er als Nachlassverwalter berechtigt, strittige Erbansprüche seien in Australien zu klären. Die Lebensgefährtin sprach sich gegen diesen Antrag aus…

…wenn ein Rechtsmittel erhoben wird. 4. Die Pauschalgebühr umfasst nicht die Gebühren nach Tarifpost 9. 5. Die Pauschalgebühr ist auch für das Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG zu entrichten. 6. Unterbleibt die Abhandlung (§ 153 AußStrG) oder werden die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen (§§ 154, 155 AußStrG…

…die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner als weitere Richter in der Ausfolgungssache (§ 150 AußStrG) bezüglich des im Inland gelegenen beweglichen Vermögens des am ***** 2011 in ***** verstorbenen Dr. W***** O*****, zuletzt wohnhaft *****, über den Antrag des Erstantragstellers Notariatsassessor…

…auch der Durchführung der bewilligten Nachlassabsonderung dienen können (idS obiter bereits 1 Ob 43/09v). Zwar enthält die (zur Ausfolgung gemäß § 150 AußStrG ergangene) Entscheidung 2 Ob 162/15k die Aussage, Maßnahmen nach § 147 AußStrG 2005 dienten nicht dem Gläubigerschutz. Dies bezog sich…

…31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht schon früher eingeleitet hätten werden können. Das Ausfolgungsverfahren iSd § 150 AußStrG neu ist ein eigenständiges Verfahren, das vom hier zunächst eingeleiteten, dann aber durch die Unzuständigkeitsentscheidung des Erstgerichts beendeten Abhandlungsverfahrens zu unterscheiden ist. Das Ausfolgungsverfahren wurde…

…der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sowie die Durchsetzbarkeit des Erbrechts im Ausland relevant sein. Besteht demnach keine inländische Abhandlungsgerichtsbarkeit, ist ein Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG durchzuführen. Über im Inland gelegenes bewegliches Vermögen ist gemäß § 106 Abs 1 Z 2 JN im Inland abzuhandeln, wenn der Verstorbene zuletzt entweder österreichischer…

…der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sowie die Durchsetzbarkeit des Erbrechts im Ausland relevant sein. Besteht demnach keine inländische Abhandlungsgerichtsbarkeit, ist ein Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG (in concreto nach Italien) durchzuführen. Über im Inland gelegenes bewegliches Vermögen ist gemäß § 106 Abs 1 Z 2 JN im Inland abzuhandeln, wenn der…

…wenn ein Rechtsmittel erhoben wird. 4. Die Pauschalgebühr umfasst nicht die Gebühren nach Tarifpost 9. 5. Die Pauschalgebühr ist auch für das Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG zu entrichten. 6. Unterbleibt die Abhandlung (§ 153 AußStrG) oder werden die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen (§§ 154, 155 AußStrG…

Das Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG ist unionsrechtlich unbedenklich. Es ist nicht durchzuführen, wenn ein Erbansprecher unter Bescheinigung seiner Erbenstellung die Einleitung der Abhandlung – die gegebenenfalls nach Maßgabe von §…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…