§ 1 

…§ 1. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. Unmündiger: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 2. Jugendlicher: wer das vierzehnte, aber noch nicht das…

…einem Jahr zu gestatten, wenn dies notwendig ist, um dem Verurteilten den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen ( Schroll in WK 2 StGB § 52 JGG Rz 1; Pieber in WK 2 StVG § 6 Rz 10). Hier ist das Lehrverhältnis, zu dessen Zweck der Strafaufschub gewährt wurde, noch vor Rechtskraft…

…Verteidigers Mag. Werner Tomanek durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben und der Strafausspruch unter Ausschaltung des § 13 Abs 1 JGG und Aufhebung des Beschlusses nach §§ 50, 52 StGB dahingehend abgeändert, dass über den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4…

…XXXX vom XXXX (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§28a Abs 1 zweiter und dritter Fall,Abs 4 Z3 SMG und 19 Abs 1, JGG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten rechtskräftig verurteilt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Regionaldirektion XXXX (BFA-N) vom XXXX wurde…

…Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen nachträglicher Strafmilderung nach § 31a Abs 1 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Juli 2026, GZ **-26.1, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

…Beschwerde aber als Antrag aufzufassen ist, die Kosten des Strafverfahrens im Sinne der §§ 391 Abs 1 und 2 StPO,  45 Abs 1 JGG für uneinbringlich zu erklären, weil die Verpflichtung zum Kostenersatz das Fortkommen des Verurteilten erschweren würde bzw weil diese den zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalt des…

…die Bedeutung der Sache – selbst unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsentwicklung und des Fortkommens des arbeitssuchenden und von der Schule abgemeldeten Beschuldigten (§§ 35 Abs 1 zweiter Satz iVm 46a Abs 2 JGG) – nicht gegeben. Gelindere Mittel, welche die Haftzwecke hinreichend substituieren könnten, sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszumachen. Die Anbote, ein Kontakt- bzw Betretungs- und Annäherungsverbot…

… 1 zweiter Fall StGB (II.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 StGB und 19 Abs 1 JGG nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit gemäß § 43 Abs 1…

…31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Vor-Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10.3.2026, AZ H*, in Anwendung der §§ 28 Abs 1 StGB, 5 Z 4 JGG nach § 143 Abs 1 StGB eine Zusatz-Freiheitsstrafe von 20 Monaten, rechnete darauf die im Verfahren erlittene Vorhaft des Erstangeklagten vom…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Dr. Bahr in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. März 2026, GZ B*-20, den Beschluss gefasst: Die…

…nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter aktenkonformer Vorhaftanrechung und Anwendung des § 19 Abs 1 iVm Abs 4 Z 2 JGG nach § 201 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 4 StGB ein Teil von 28 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von…

… 1 StGB schuldig erkannt und unter aktenkonformer Vorhaftanrechung und Anwendung des § 19 Abs 1 iVm Abs 4 Z 2 JGG nach § 201 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 4 StGB ein Teil von 28 Monaten unter…

…nach § 87 Abs 1 StGB in Anwendung der §§ 28 Abs 1 StGB, 19 Abs 4 Z 1 JGG, 39a Abs 2 Z 4 iVm Abs 1 Z 3 und Z 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren…

…jungen Erwachsenen gilt § 29 JGG nicht, sondern die Priorität des Tatorts (vgl RIS-Justiz RS0131819; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 29 JGG Rz 1 mwN). Fallbezogen kommt die Zuständigkeit zur Durchführung des Strafverfahrens gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO dem Bezirksgericht Floridsdorf zu, handelt es…

…Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache der A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG über die Beschwerde der Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht…

…Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Der am 25. Juni 2005 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 17. September…

…Durchführung einer Haftverhandlung (ON 165) auf Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 165, 1) aus letzterem Haftgrund „iVm § 35 Abs 1 JGG “ (siehe jedoch Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 46a Rz 8, wonach die strengere Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung iSd § 35…

…Haftgrund liegt auch in einer derartigen Intensität vor, dass ihm durch familienrechtliche Verfügungen oder andere gelindere Mittel im Sinne des § 35 Abs 1 erster Satz JGG nicht wirksam begegnet werden kann. Dem Beschwerdevorbringen, wonach A* bei seinen Eltern wohnen könne und in einem stabilen familiären Umfeld lebe, ist zu erwidern, dass…

…Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 1 und 4 Z 1 (richtig:) JGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Gemäß § 369 Abs 1 StGB wurde er weiters schuldig erkannt, dem Privatbeteiligten D* zur…

…am ** geborene A* des Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG schuldig erkannt und dafür unter Anwendung der §§ 19 Abs 1 iVm 5 Z 4 JGG nach dem Strafsatz des § 3g Abs 1 VerbotsG zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Unter einem…

…Handlung gegen Leib und Leben“ im Sinn der durch das GewaltschutzG 2019 [BGBLI 2019/105] geschaffenen Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, wodurch es entgegen den erstgerichtlichen Annahmen nicht zu einem Wegfall der Mindeststrafdrohung iSd § 19 Abs 1 iVm § 5 Z…

§ 71 

… 71. Während des Zivildienstes sind folgende vorbeugende Maßnahmen ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder während des Zivildienstes ausgesprochen worden sind, außer Wirksamkeit gesetzt: 1. Weisungen nach § 50 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, oder nach dem Jugendgerichtsgesetz 1961, BGBl. Nr. 278, soweit ihre Einhaltung mit…

…Abs 2a SMG (II) schuldig erkannt und hierfür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 1 JGG nach § 144 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. [2] Nach § 21 Abs 2 StGB…

…– obwohl die Pauschalkosten noch nicht einbezahlt waren - den „Beschluss“ auf vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen A* gemäß § 7 Abs 1 Z 3 und Abs 3 JGG iVm § 203 StPO und bestimmte den vom Angeklagten gemäß § 388 Abs 1 StPO zu leistenden Pauschalkostenbeitrag mit 50 Euro (ON 13a.2…

…Nach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens für eine Probezeit nach § 203 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO , 7 Abs 1 Z 3 JGG ist das Strafverfahren-soweit hier relevant-nach § 7 Abs 3 JGG iVm § 205 Abs 2 Z 3 StPO…

…fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 erster Fall und Abs 4 zweiter Satz erster Fall StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Weiters wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, den…

…der Straftat eines – wie hier – Jugendlichen neben einem hinreichend geklärten Sachverhalt und dem Fehlen spezialpräventiver Notwendigkeit der Bestrafung ( § 7 Abs 1 JGG ) unter anderem eine als nicht schwer anzusehende Schuld des (hier:) Angeklagten voraus ( § 7 Abs 2 Z 1 JGG ). Dieser Begriff ist…

…der Straftat eines – wie hier – Jugendlichen neben einem hinreichend geklärten Sachverhalt und dem Fehlen spezialpräventiver Notwendigkeit der Bestrafung ( § 7 Abs 1 JGG ) unter anderem eine als nicht schwer anzusehende Schuld des (hier:) Angeklagten voraus ( § 7 Abs 2 Z 1 JGG ). Dieser Begriff ist…

…erkannt und hiefür unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung (vgl ON 4.23, 2 und ON 33.2) und Anwendung der §§ 28 Abs 1 StGB und 19 Abs 1 JGG nach § 165 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Mit unter einem gefassten Beschluss wurde gemäß § 494a Abs 1…

…für gerichtlich strafbare Handlungen vor, wonach Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung begehen, nicht strafbar sind. Gemäß § 1 Z. 1  JGG sind Unmündige Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gemäß Z. 2 Jugendliche Personen, die zwar das 14., aber noch nicht…

…die „Beigebung Verfahrenshilfeverteidiger mit kostenloser Aktenkopie bzw. Freischaltung im eAE + Ladung HV + RMB von Amts wegen für 01 iVm § 39 Abs 1 JGG und für 03“ an (ON 1.9). In der Begründung der Beschlussausfertigung führte das Erstgericht an, dass dem jugendlichen Beschuldigten ein Verfahrenshilfeverteidiger nach §…

…durch Anrechnung der Vorhaft vom 14. Juni 2024 bis 6. September 2024 bereits verbüßt ist) unter Anwendung des § 19 Abs 1 und Abs 4 Z 2 JGG nach dem ersten Strafsatz des § 202 Abs 2 StGB eine fünfjährige Zusatzfreiheitsstrafe. Gegen diesen Sanktionsausspruch wendet sich – nach Zurückweisung der, unter…

…von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 5 Z 4 JGG nach § 206 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil in der Dauer…

§ 16 Verlässlichkeit

…Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinne des Abs. 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht nach § 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 ( JGG ), BGBl. Nr. 599, vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat; gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich gemäß § 13 JGG den Ausspruch der…

…des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 5 Z 2 lit a JGG nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum…

…Stattgebung der Berufung wird über A* nach § 201 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 19 Abs 4 Z 1 und Z 2 JGG die Freiheitsstrafe von 30 Monaten verhängt. Gemäß § 43a Abs 4 StGB wird ein Teil der Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter Bestimmung einer…

…von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erkannte dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, mit Bescheid vom 16. April 2018 den Status des subsidiär…

…die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht. Da es sich bei den Anlasstaten teilweise um Jugendstraftaten iSd § 1 Abs 1 Z 3 JGG handelt, ist bei der Prüfung der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme die Sonderbestimmung des § 17b JGG zu berücksichtigen. Demnach muss der Prüfung, ob die…

…Beschwerde strebt die Staatsanwaltschaft den Widerruf der bedingten Strafnachsichten und der bedingten Entlassung an (ON 20). Die Rechtsmittel sind nicht berechtigt. Aus § 107 Abs 1 StGB iVm § 5 Z 4 JGG ergibt sich der Strafrahmen von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Als erschwerend sind (bereinigt um Zusatzstrafenverhältnisse) zwei frühere Verurteilungen…

…84 Abs 5 Z 2 StGB sowie nach § 84 Abs 4 StGB unter Anwendung von § 28 Abs 1 StGB und § 5 Z 4 JGG nach § 84 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die…