Mit Blick auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach die allgemeinen Strafgesetze gelten, sofern das JGG nichts anderes bestimmt (§ 5 erster Satz JGG), findet § 43 Abs 3 StGB auch für die Ahndung von Jugendstraftaten Anwendung, weil § 5 Z…

Art. 1 § 24 Sonderbestimmungen für Jugendstraftaten

…Sonderbestimmungen für Jugendstraftaten § 24. (1) Für Jugendstraftaten (§ 1 Abs. 1 Z 3 Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG, BGBl. Nr. 599/1988), die vom Gericht zu ahnden sind, gelten neben den Bestimmungen dieses Hauptstückes die §§ 5 Z 6…

Art. 1 § 180 

…X. Hauptstück. Sonderbestimmungen für das Verfahren gegen Jugendliche. § 180. (1) Die Finanzstrafbehörden sollen sich in Strafverfahren gegen Jugendliche (§ 1 Abs. 1 Z 2 JGG) nach Möglichkeit der Mithilfe der öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten und der mit der Jugendfürsorge betrauten Behörden (Kinder- und Jugendhilfe) sowie solcher Personen und Körperschaften bedienen…

Art. 1 § 185 

…und des Strafvollzuges wegen einer Jugendstraftat (§ 1 Abs. 1 Z 3 JGG) gelten die §§ 45 und 60 des Jugendgerichtsgesetzes 1988. (8) Wird einem Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich des Kostenersatzes die Abs. 1 bis 5 und 7 sinngemäß.…

Art. 1 § 127 

…die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen; b) von Amts wegen oder auf Antrag des jugendlichen Beschuldigten (§ 1 Abs. 1 Z 2 JGG) oder dessen gesetzlichen Vertreters bzw. der Vertrauensperson (§ 182 Abs. 1) oder der in § 182 Abs. 5 genannten Person, wenn…

Nach Maßgabe der Geltung der §§ 32 Abs 1, 46a Abs 2 JGG darf das Urteil auch dann nicht in Abwesenheit des Angeklagten gefällt werden, wenn der Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens (wie hier…

…erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach (zu ergänzen: § 19 Abs 2 JGG iVm) § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten (US 4 ). [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Haag vom 23 . Jänner 202 5…

…erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach (zu ergänzen: § 19 Abs 2 JGG iVm) § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten (US 2). [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Tamsweg vom 17. Februar…

…zur Last gelegte Tat vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen hat und es sich solcherart um eine Jugendstraftat handelt (§ 1 Abs 1 Z 3 JGG), hätte das Bezirksgericht bei der unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 83 Abs 1 StGB ausgemessenen Strafe…

Die Berechnung des Alters nach dem § 1 JGG 1961 erfolgt nicht a momento ad momentum, sondern im Sinne des Art VIII KPStG, mithin als materiellrechtliche Frist.…

…zum Tatzeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, hätten die in § 5 JGG normierten Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten (§ 1 Z 3 JGG) zwingend zur Anwendung gelangen müssen. Danach reduziert sich bei einem – wie hier § 125 StGB – alternativ mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten Delikt…

…Abs 1 Z 3 JGG) – Vergehens schuldig erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von zwei Jahren vorbehalten. [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Schwaz vom 20. Februar 2025, GZ…

…Abs1 vorzugehen." Diese Vorschrift trat am 1. Jänner 1975 in Kraft (§322 Abs1 leg.cit.). 1.2. Der mit "Übergangs- und Schlußbestimmungen" überschriebene Abs1 des ArtIX Jugendgerichtsgesetz 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599/1988, lautet wie folgt: "(1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den ArtII geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch ArtV Z1 bis 4 geänderten Bestimmungen des…

…281 Abs 1 Z 11 StPO nichtig, weil § 5 JGG nicht angewendet wurde, obwohl der Genannte nach der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des § 1 JGG (vor dem BGBl I 2001/19) ein Jugendlicher war. Die Sache war daher nach gänzlicher Urteilsaufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - bei der allenfalls auch…

zu machen ist, ist die mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO bewehrte, (behauptete) Nichtanwendung des § 5 Z 4 JGG nach § 31a Abs 1 StGB zu beurteilen.…

…für Strafsachen Graz vom 27. Juli 2016, GZ 7 Hv 45/16y-13, verletzt in seinem Strafausspruch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Bewährungshilfe und…

…als Jugendlicher im Sinn des § 1 Z 2 JGG bis zum dem 18. Geburtstag folgenden Tag andauert ( Schroll in WK² JGG § 1 Rz 1 f, 10 f), hätten die in § 5 JGG normierten Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten (§ 1 Z…

§ 8 Verlässlichkeit

…im Sinne des Abs. 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG , BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat ( § 13 JGG ) oder die Strafe –…

… Hv 74/12d 22, wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht Klagenfurt aufgetragen, sich in einer §§ 28, 46a Abs 1 JGG entsprechenden Besetzung der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem in der Strafsache gegen…

… I./ § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG; - im Strafausspruch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG; - im Verfallserkenntnis gemäß § 20 Abs 3 StGB, § 270 Abs 2…

…der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Jugendstraftat ist nach den Begriffsbestimmungen der Z 2 und 3 des § 1 JGG 1988 eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die nach Vollendung des 14., aber noch vor Vollendung des 19.Lebensjahres begangen wird. Der Anwendung des § 17…

…Fällung des Urteils am 7. Juli 2021 in Abwesenheit des am 23. April 2001 geborenen Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil sowie die unter einem ergangenen Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe und auf Vorbehalt der Entscheidung…

…Danek/Mann , WK StPO § 221 RZ 27/2 zu § 32 Abs 1a StPO; Schroll in WK 2 § 1 JGG Rz 9; 11 Os 112/12y, 11 Os 130/12w, jeweils mit Beziehung auf § 28 JGG). Das „…

…zur Last liegende Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 19 Abs 4 Z 1 und Z 2 JGG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil der Freiheitsstrafe von 18 Monaten…

…SGG auch in der Zeit von Oktober 1988 bis (einschließlich) 31.Mai 1989 begangen zu haben, das Gesetz in der Bestimmung des § 4 Abs 1 JGG. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im zuvor bezeichneten Umfang und im Strafausspruch aufgehoben; gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292…

…verwerfen war . [7] Zutreffend zeigt die Beschwerde (Z 11 erster Fall) allerdings auf, dass das Schöffengericht irrig einen durch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG für junge Erwachsene (§ 1 Abs 1 JGG) modifizierten Strafrahmen von bis zu fünf Jahren…

…6] Sonderzuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Graz (als Schöffengericht) für das zunächst gemeinsam geführte (§ 37 StPO, hier iVm § 34 Abs 1 JGG) Hauptverfahren gegen A*, B* und N* bestand vorliegend – gemäß § 29 JGG – nur aufgrund der Eigenschaft des Angeklagten A* als Jugendlicher (§…

…ein. Vielmehr ist sie vom (für die Verfahrensverbindung und die Führung des verbundenen Verfahrens gemäß § 37 StPO oder § 34 Abs 1 JGG zuständigen) Gericht mittels prozessleitender Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) vorzunehmen (RIS Justiz RS0130527, insbesondere 11 Ns 3/19h…

…dieser gegen den Genannten ergangene Abwesenheitsurteil § 32 Abs 1 erster und zweiter Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Der zu 1./ genannte Beschluss und das zu 3./ genannte Urteil werden aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Liesing aufgetragen, über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 3. …

…Strafsache gegen einen [hier jungen] Erwachsenen im Fall der Beteiligung an derselben Straftat von dem für die Jugendstrafsache zuständigen Gericht § 34 Abs 1 JGG; zur Zulässigkeit abgesonderter Verfahrensführung bei [hier vorliegender] Höherrangigkeit der Strafsache gegen den [jungen] Erwachsenen § 34 Abs 2 Z 2 JGG). [6…

§ 16 Verlässlichkeit

…Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinne des Abs. 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht nach § 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 ( JGG ), BGBl. Nr. 599, vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat; gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich gemäß § 13 JGG den Ausspruch der…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist rechtskräftig verurteilt worden ist. (4) Abweichend von § 5 Z 10 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG , BGBl. Nr. 599/1988, liegt eine nach diesem Bundesgesetz maßgebliche gerichtliche Verurteilung auch vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist. (5) Soweit dieses…

…ihr Ziel verfehlt. [4] Die Darstellung einer Diversionsrüge ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 7 Abs 1 und 2 (iVm § 19 Abs 2) JGG – auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801 [T4]). [5] Die Rüge legt aber nicht dar, weshalb einem diversionellen Vorgehen angesichts…

…für im Zeitraum von März 2012 bis einschließlich 5. Mai 2012 begangene Taten schuldig gesprochen wurde, in § 4 Abs 1 JGG und 2./ durch das Unterlassen ausreichender Feststellungen zu Intensität und Dichte der zu C./I./ inkriminierten Angriffe im Zeitraum 6. Mai 2012…

…Rechtspraktikantin Boyer LL.M. (WU), LL.M. als Schriftführerin in der Strafsache gegen * Z* wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, AZ 34 Hv 76/19t des Landesgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss jenes Gerichts vom…

…Zeitpunkt bestimmter Verfahrensschritte ist, vom jeweiligen Entscheidungsträger nach Würdigung der vorliegenden Beweise ohne Bindung nachfolgend entscheidender Justizorgane entschieden werden muss (vgl Schroll in WK² JGG § 1 Rz 8 f). Demnach wird vom Oberlandesgericht Wien unter Berücksichtigung des Umstands, dass aus dem Bericht ON 53 nicht hervorgeht, aufgrund welcher…

…der Anklageschrift festgestellt. Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu. BEGRÜNDUNG: Mit der im Beschlusskopf beschriebenen Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Jugendlichen (§ 1 Abs 1 Z 2 JGG), und zwar dem am ** geborenen A* B*, dem am ** geborenen D* und dem am ** geborenen E* zur Last, es haben teils im bewussten und gewollten…

…84 Abs 5 Z 2 StGB sowie nach § 84 Abs 4 StGB unter Anwendung von § 28 Abs 1 StGB und § 5 Z 4 JGG nach § 84 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die…

…beim Angriff am 14. November 2022 (also jenem Tatzeitpunkt, bei dem der Beschwerdeführer nicht mehr jugendlich war [ § 1 Abs 1 Z 2 JGG ] ) „genau passiert“ sei, „um das richtige Strafmaß zu finden“, bloß ein Berufungsvorbringen. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d…

…von bis zu drei Jahren vor. [6] Indem das Landesgericht Steyr als Schöffengericht die Unterbringung des im Tatzeitraum jungen Erwachsenen (§ 1 Abs 1 Z 5 JGG) in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB somit auf Taten gestützt hat, die – mangels unterbringung srelevanter Straf drohung…

…somit im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Bei gleichzeitiger Anklage gegen mehrere Beteiligte (§ 37 StPO) ist gemäß § 34 Abs 1 JGG das Hauptverfahren vor dem für Jugendstrafsachen zuständigen Gericht gemeinsam zu führen. [5] Somit hat das Oberlandesgericht Wien über den Einspruch gegen die Anklageschrift zu entscheiden…

…Gunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände zum anderen geltend gemacht. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich beim Revisionswerber um einen Jugendlichen im Sinn des Jugendgerichtsgesetzes ( JGG ) handle und im Rahmen der zeitlich letzten Verurteilung eine teilbedingte Freiheitsstrafe verhängt worden sei. Der Revisionswerber habe sich vor dem Strafgericht geständig und reumütig gezeigt…

…fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 erster Fall und Abs 4 zweiter Satz erster Fall StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Weiters wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, den…