BundesrechtBundesgesetzeJugendgerichtsgesetz 1988§ 1

§ 1 Begriffsbestimmungen

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§ 1 Begriffsbestimmungen — JGG

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 599/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40221713

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1. Unmündiger: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

2. Jugendlicher: wer das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;

3. Jugendstraftat: eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die von einem Jugendlichen begangen wird;

4. Jugendstrafsache: ein Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat;

5. Junger Erwachsener: wer das achtzehnte, aber noch nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ist zweifelhaft, ob ein Beschuldigter zur Zeit der Tat oder im Zeitpunkt der Verfahrenshandlung das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, so sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensbestimmungen anzuwenden.

Entscheidungen
6

  • 11Os79/15z—OGH Entscheidung

    07. Juli 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amin Z***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (A), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suc…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu B/2 eine unzureichende Begründung der Feststellungen zur Zuordnung des Suchtgifts zum Angeklagten behauptet, dabei aber nicht an der Gesamtheit…

  • 15Os117/11m—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas F***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.B./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4; richtig: Z 11 erster Fall iVm Z 4; RIS Justiz RS0119249, RS0118581) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines „ergänzenden medizinischen psychi…

  • 15Os117/11m—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas F***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.B./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4; richtig: Z 11 erster Fall iVm Z 4; RIS Justiz RS0119249, RS0118581) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines „ergänzenden medizinischen psychi…

  • 14Os25/06t—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 8, 11 lit b und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Instruktionsrüge (Z 8) vermisst im Blick auf die gutachterliche Äußerung des Sachverständigen Prim. Univ. Prof. Dr. H*****, der Entwicklungsstand des Angeklagten entspreche dem eines …

  • 12Os38/05p—OGH Entscheidung

    02. Juni 2005
    Spruch

    I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht als Jugendschöffengericht zurückverwiesen. II. Der Ang…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil eines Jugend-Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der Angeklagte Clifford Osagudyamen A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 zweiter …

    Rechtliche Beurteilung

    Allein gegen die Nichtanwendung des § 5 Z 4 JGG richten sich die je auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und (gleichfalls zu Gunsten des Angeklagten) der Staatsanwaltschaft, denen Berechtigung zukommt. Der für die Änderung des a…

  • 11Os76/00—OGH Entscheidung

    27. Juni 2000
    Spruch

    Tony D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit der im Kopf bezeichneten Entscheidung, mit der auch über den Einspruch des Beschuldigten gegen die Anklageschrift entschieden und der Anklage Folge gegeben wurde, gab das Oberlandesgericht einer Beschwerde des Beschuldigten Tony D***** gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters des La…

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner gegen die Abweisung der Haftbeschwerde eingebrachten Grundrechtsbeschwerde versucht der Angeklagte vorerst, mit der Behauptung, er habe die ihm angelasteten Tathandlungen, wenn überhaupt, so jedenfalls als Jugendlicher begangen, die ihm Volljährigkeit attestierenden Annahmen der Gerichte d…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0127375—OGH Rechtssatz

    07. Juli 2015·2 Entscheidungen

    § 5 JGG ist eine ausschließlich jugendliche Straftäter privilegierende Sonderbestimmung, deren analoge Anwendung für (junge) Erwachsene, die bloß die Reife (vgl § 4 Abs 2 Z 1 JGG) eines Jugendlichen aufweisen, mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht in Frage kommt.

  • RS0120816—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2011·2 Entscheidungen

    Aus der normativ festgelegten mangelnden Strafbarkeit Unmündiger (§ 4 Abs 1 JGG) kann nicht geschlossen werden, die auf dem geistigen Niveau Unmündiger stehenden Erwachsenen seien ebenfalls generell diskretions- und dispositionsunfähig. Beim Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 1 JGG handelt es sich um eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung fehlender Diskretions- bzw Dispositionsfähigkeit, die auch dann Platz greift, wenn eine unmündige Person das Unrecht der Tat zu begreifen und dieser Einsicht gemäß zu agieren vermag (vgl WK² § 4 JGG Rz 2). Die Regelung des § 4 Abs 1 JGG kommt allerdings nur Personen zugute, deren vierzehntes Lebensjahr noch nicht vollendet ist (§ 1 Z 1 JGG). Nach erreichter Mündigkeit ist stets im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB zu prüfen.

  • RS0120024—OGH Rechtssatz

    02. Juni 2005·1 Entscheidung

    Der für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes relevante Umstand, ob der Angeklagte die Tat als Jugendlicher (vgl § 5 JGG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 36 StGB) begangen hat, ist kein Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen. Ob die Voraussetzungen für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes durch § 5 Z 2 bis 5 JGG oder § 36 StGB wegen Tatbegehung als Jugendlicher (§ 1 Z2 JGG) oder als junger Erwachsener (§ 46a JGG) vorliegen, ist vielmehr vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden (§ 338 StPO). Das Ergebnis dieser (von der Fragestellung nicht umfassten) Entscheidung ist daher im Urteil auch zu begründen. Diese begründungspflichtige gemeinsame Entscheidung über die tatsächliche Grundlage der Sanktionsbefugnis des Geschworenengerichtes kann sodann aus der Z 13 ersterFall des § 345 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO angefochten werden.

  • RS0113815—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2000·1 Entscheidung

    In der Verfahrensphase vor Beginn der Hauptverhandlung genügt auch in Bezug auf die Altersbestimmung des Täters eine bloße Verdachtslage, deren Verifizierung dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleibt, in welchem diese unter dem Aspekt des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 1 StPO bedeutsame Frage ungeachtet der die Volljährigkeit bereits bejahenden Einspruchsentscheidung neuerlich aufgegriffen und durch entsprechende Antragstellung releviert werden kann.