anhängigen Rechtssache vor dem ordentlichen Gericht sohin nicht anzuwenden, weshalb der Antrag insoweit unzulässig ist. Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§1 bis 3 und 10 GRBG sowie der §§75, 103, 105, 115f bis 115l, 139 und 281 StPO, weil ihm nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist…

…zulassen würde, wird darin nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (siehe aber § 3 Abs 1 zweiter Satz GRBG sowie Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 1 und 4 ff mwN). [3] Demgemäß bedarf es auch keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG…

… 1 Abs 1 GRBG) in der Beschwerde konkret behauptet werden (§ 3 Abs 1 erster Satz GRBG; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 16 mwN). [10] Gegenständlich gelangte das Oberlandesgericht zum Schluss, dass die Fortsetzung der seit 26. August 2026 dauernden Übergabehaft – „auch…

…Eingabe war schon deshalb ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen, weil sie nicht von einem Verteidiger unterschrieben ist. [3] Ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG hatte zu unterbleiben, weil die Möglichkeit der Verbesserung der Eingabe durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden…

…Abs 1 GRBG) in der Beschwerde konkret behauptet werden (§ 3 Abs 1 erster Satz GRBG, vgl dazu Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 16 mwN und RIS-Justiz RS0120790 [T1]), was hier nicht der Fall ist. Mit dem Einwand einer „Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips“ durch…

…– ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben hatte (RIS-Justiz RS0061469 [insbesondere T5]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [9] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) zurückzuweisen.…

…bloß zu behaupten, sondern mit den Gesetzen logischen Denkens entsprechender Argumentation darzulegen (14 Os 25/10y, 29/10m mwN; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 13), widrigenfalls sie zurückzuweisen ist ( Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 1). [8] Geht die Beschwerde nicht vom Akteninhalt…

…weshalb ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben hatte (RIS Justiz RS0061469 [insbes T5]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [8] Auf die vom Beschwerdeführer direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtete Eingabe, hier eingelangt am 26. März 2026, war nicht…

…bloß zu behaupten, sondern mit den Gesetzen logischen Denkens entsprechender Argumentation darzulegen ( 14 Os 25/10y , 29/10m mwN; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 13), widrigenfalls sie zurückzuweisen ist ( Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 1). [7] Geht die Beschwerde nicht vom Akteninhalt…

…vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) sind im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde aber nur jene Argumente im Sinn des § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, welche der Beschwerdeführer bereits der Sache nach und in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften ( Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41…

…die Grundrechtsbeschwerde demnach – in Gänze – keine konkrete Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit deutlich und bestimmt bezeichnet (zum Erfordernis Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 1 ff, insbesondere Rz 12 f mwN), war sie keiner meritorischen Erledigung zugänglich, sondern ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG…

…zur „präventiven Wirkung der Ersthaftierung“). Damit unterschreitet der vorliegende Rechtsbehelf das einem Höchstgericht angemessene Argumentationsniveau (vgl RIS-Justiz RS0106464; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 15) in augenfälliger Weise. [6] Soweit die vorliegende Grundrechtsbeschwerde einer sachbezogenen Erledigung zugänglich ist, sei ihr Folgendes erwidert: [7] Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die…

…und damit die deutliche und bestimmte Bezeichnung einer Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit vermissen (vgl RIS-Justiz RS0061132 [T8], RS0061452; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 11 ff). [8] Mit der Behauptung einer „durch die Verwertung und Verwendung der SKY ECC Chats“ bewirkten Verletzung (auch) der…

…1 GRBG erfließenden Verpflichtung einer deutlichen Begründung "auf einem für ein Höchstgericht angemessenen Argumentationniveau" (JAB 825 BlgNR 18.GP 6) nicht Genüge getan (Hager/Holzweber GRBG § 3 E 2, 3, 6). Die Bestreitung eines dringenden Tatverdachtes hinwieder gelingt weder mit dem Hinweis darauf, daß die Polizei die Aussteller von beim Beschwerdeführer vorgefundenen…

… 2 Rz 49 ff eine solche Willkür wird indes in der allein dafür beachtlichen Grundrechtsbeschwerde nicht vorgebracht, vgl Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 13, 16, 26). Im Ergebnis zutreffend kritisiert die Grundrechtsbeschwerde hingegen die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ohne Gewährung…

…einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde die…

…einer Beschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht, kann im Verfahren über eine solche nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur…

…besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) geführt hätte, macht die Grundrechtsbeschwerde nicht geltend (§ 3 Abs 1 GRBG). Entsprechendes Vorbringen in der gemäß § 24 StPO erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers ist unbeachtlich, weil er zum einen gegen den von § 285…

…des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) geführt hätte, macht die Grundrechtsbeschwerde nicht geltend (§ 3 Abs 1 GRBG). In der unterlassenen Beiziehung eines Dolmetschers für die slowenische Sprache bei „der“ (nicht näher bezeichneten) Haftverhandlung liegt keine Grundrechtsverletzung. Der aus Art …

…neu durchgeführt worden, wodurch zahlreiche (im Einzelnen angeführte) Bestimmungen der StPO verletzt worden seien. Diese Beschwerde war (ohne Mängelbehebung hinsichtlich der fehlenden Verteidigerunterschrift [§ 3 Abs 2 GRBG]) sofort als unzulässig zurückzuweisen, weil sie sich nicht gegen eine genau zu bezeichnende (§ 3 Abs 1 GRBG) mit Grundrechtsbeschwerde anfechtbare strafgerichtliche Entscheidung…

…Grundrechtsbeschwerde vom 15. März 2011, die mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 28. März 2011 nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 3 Abs 2 GRBG eingebracht wurde. Die Rüge wird den zu 12 Os 8/10h eingehend dargelegten Formvorschriften nicht gerecht, indem sie sich ohne erkennbare Bezugnahme auf…

… Jänner 2014 eingebrachte, als Grundrechtsbeschwerde anzusehende Eingabe, die keine Unterschrift eines Verteidigers aufweist (ON 28a). Weil eine Behebung dieses Mangels (§ 3 Abs 2 GRBG) infolge Erklärung seiner nunmehrigen Verteidigerin, die Eingabe nicht unterfertigen zu wollen (ON 1; Aktenvermerk vom 26. Februar 2014), nicht stattfand, musste die…

…ausgenommen ist. Da somit eine meritorische Erledigung nicht in Betracht kommt, erübrigt sich auch ein Verbesserungsverfahren im Hinblick auf die fehlende Verteidigerunterschrift nach § 3 Abs 2 GRBG (RIS-Justiz RS0061089, RS0061469). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass nach § 1…

…an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des…

…Grundrechtsbeschwerde vom 22. März 2011, die mit Schriftsatz eines Verteidigers vom 7. April 2011 nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 3 Abs 2 GRBG eingebracht wurde. Die Rüge wird den zu AZ 12 Os 8/10h dargelegten Formvorschriften nicht gerecht, indem sie sich ohne erkennbare Bezugnahme…

…1 Abs 1 GRBG) durch die in Rede stehende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht in Betracht kommt und auch gar nicht behauptet wird (§ 3 Abs 1 GRBG). Zur Geltendmachung allfälliger Verletzungen des entsprechenden Grundrechts des Dr. Georg K***** wiederum kommt der genannten Gesellschaft eine Beschwerdeberechtigung im Sinn des § 1…

…einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des…

…einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des…

…einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des…

…war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. Über die als „Ergänzung der Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete (s dazu aber Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 26), inhaltlich überdies gegen eine weitere gerichtliche Verfügung gerichtete, daher als neue Grundrechtsbeschwerde zu wertende nachträgliche Eingabe des Verteidigers vom 22. Jänner…

…einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde die…

…316) ist schon im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsbehelfs der Grundrechtsbeschwerde nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0061478, RS0097055; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 26). Bezugspunkt der Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde ist auch nicht die Haft als solche, sondern die letztinstanzliche Entscheidung über die Haftverhängung oder Haftfortsetzung nach…

…Sie ist daher auch keiner Verbesserung durch Einholung einer Verteidigerunterschrift nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zugänglich ( Kier in WK² GRBG § 3 Rz 1, 10). Die „Grundrechtsbeschwerde“ war daher zurückzuweisen.…

…Grundrechtsbeschwerde angeschlossene Schriftsätze (ON 208 S 9, 41 ff) keine deutliche und bestimmte Ausführung einer Grundrechtsbeschwerde dar (vgl Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 16, 27; RIS Justiz RS0061430). Da die Verhängung der Untersuchungshaft bereits Gegenstand des Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofs vom 13. März 2015…

…Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht, kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren die Begründung des dringenden Tatverdachts (nur) in sinngemäßer Anwendung des § …

…Freiheit der Franziska K***** (§ 1 Abs 1 GRBG) durch die in Rede stehende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht einmal behauptet wird (§ 3 Abs 1 GRBG). Zur Geltendmachung allfälliger Verletzungen des entsprechenden Grundrechts ihres Sohnes (vgl dazu allerdings RIS Justiz RS0114093, RS0111222) kommt Franziska K***** eine Beschwerdeberechtigung im Sinn des §…

…in WK 2 GRBG § 1 Rz 10) richtet sich die vom Angeklagten selbst verfasste, nach Durchführung des Verbesserungsverfahrens gemäß § 3 Abs 2 GRBG von seinem Verfahrenshilfeverteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde (ON 411, 421, 422, 439). Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist ab Fällung des Urteils in erster Instanz im Grundrechts…

…bei einem Antrag nach § 363a StPO in Ansehung einer fehlenden Verteidigerunterschrift ein Verbesserungsverfahren (vgl § 285a Z 3 StPO, § 3 Abs 2 GRBG) nicht vorgesehen ist, war auch der vom Verurteilten selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens als unzulässig zurückzuweisen.…

…1 erster Satz StPO) sind im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde aber nur jene - nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden - Argumente im Sinn des § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, welche der Beschwerdeführer bereits in einer zulässigen Beschwerde gegenüber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (vgl dazu instruktiv: 13 Os 55/09a). Die Grundrechtsbeschwerde verfehlt…

…waren“, entfernt sich das Vorbringen gänzlich von den Prüfungskriterien irgendeines Nichtigkeitsgrundes und entspricht nicht dem einem Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau (vgl Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 15; Ratz , WK-StPO § 285d Rz 10). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erschöpft sich darin, abermals die…