§ 35 Behinderte

…§ 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe…

§ 132 

…Die §§ 3 Abs. 1 Z 22 lit. a und 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.…

Art. 1 Einkommensteuergesetz 1988

…33, 34, 35, 40, 49, 50, 53, 57, 58, 59, 66, 67, 70, 72, 73, 76, 106, 108, 109 und 122 , BGBl. Nr. 400/1988) Das Einkommensteuergesetz 1988 , BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 699/1991, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 bis 26 betreffen…

Art. 1 Einkommensteuergesetz 1988

…12/1993, zu den §§ 33, 35, 41, 57, 67, 69, 73, 77, 94, 95, 96, 97 und 98 , BGBl. Nr. 400/1988) Das Einkommensteuergesetz 1988 , BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 449/1992, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 bis Z…

…VwSlg 7942/F; Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn , EStG 24 (2024) § 34 Tz 7). Wie sich eindeutig aus dem zitierten Gesetzestext des § 35 EStG 1988 ergibt, sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der dafür zuständigen angeführten Stellen…

§ 1 

…§§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.…

…1100254/2013). […] bei einem Krankenhausaufenthalt nach LStR 902d zudem eine Haushaltsersparnis (nur Verpflegungstangente, zur Höhe s "Altersheim"; VwGH 22.1.92, 90/13/0120) Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen […] durch eine eigene körperliche […] Behinderung […] und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind…

…Sonderausgaben in Höhe von Euro 123,80 (Spenden und Kirchenbeitrag). Als außergewöhnliche Belastungen steht ihr für das Jahr 2022 der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 in Höhe von Euro 401,00 zu. Die Bruttobezüge der Bf von der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2022 betrugen insgesamt Euro 5.825,99. Hiervon wurde neben den als…

…Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. In § 35 EStG 1988 wird geregelt, dass wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner eine…

…dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." § 35 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 103/2019 lautet - auszugsweise - wie folgt: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, … und…

…Selbstbehalt berücksichtigt. Da es sich im revisionsgegenständlichen Fall um Heilbehandlungskosten infolge einer Behinderung handle, sei gemäß § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 und § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen kein Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 anzusetzen. Strittig sei die…

…bei einem Einkommen von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10%. § 34 Abs. 6 EStG 1988 sieht für bestimmte behinderungsbedingte Aufwendungen gem. § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemachte werden, eine Berücksichtigung ohne Selbstbehalt vor. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung…

…der Freibetrag wegen eigener Behinderung im Ausmaß von 30% und der Familienbonus Plus zu berücksichtigen seien. 1.: Freibetrag wegen eigener Behinderung: Die Bestimmung des § 35 Abs. 1 EStG 1988 ordnet an, dass einem Steuerpflichtigen, welcher eine körperliche oder geistige Behinderung hat und keine pflegebedingte Geldleistung erhält, ein Freibetrag nach Abs. 3 dieser Bestimmung zusteht…

…seine Gattin bezögen und außerdem unklar sei, auf welchen Rechtsgrundlagen sie basiere. Er beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung, in eventu die Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 35 EStG 1988 . Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie dabei zusammengefasst aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nur dann zu…

…Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen." Nach § 34 Abs. 6 Teilstrich 6 EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehalts abgezogen werden. Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 hervorgeht (Regierungsvorlage…

…Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. … § 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen…

…Arbeitnehmerveranlagung) ein und machte darin unter der Rubrik außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung neben dem pauschalen Freibetrag wegen einer eigenen Behinderung im Ausmaß von 70 % (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber-, Nierenkrankheit sowie Kosten der Hilfsmittel iHv. 7.560,60 Euro geltend. Die belangte Behörde erließ mit 13.09.2024 ein Ergänzungsersuchen…

…siehe oben). Nicht § 25 GSVG findet auf den gegenständlichen Fall Anwendung, sondern § 91 ASVG. Die nach den §§ 34, 35 EStG 1988 als steuereinkommensmindernd anerkannten außergewöhnlichen Belastungen führen für den Bereich der Sozialversicherung somit nicht dazu, ein neben dem Pensionsbezug erzieltes die Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Einkommen entsprechend zu…

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) 3.2. Rechtslage: 1. § 34 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. 400, idF BGBl. I 103/2019 lautet: " Außergewöhnliche Belastung § 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt…

…sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen, vorausgesetzt sie stehen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung. Aus der Bestimmung des § 35 EStG 1988 ergibt sich, dass aus dem Titel einer Behinderung entstehende Kosten entweder in Form eines Freibetrages nach § 35 Abs 3 EStG 1988 (gestaffelt nach dem…

…2021 veröffentlich wurde, zu Recht erkannt: ,I. "Die Wortfolge "von Pensionen" in § 19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. I Nr. 112/2011 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022…

…Finanzamt) ein. Für beide Jahre begehrte er die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Familienbonus Plus in voller Höhe für zwei Kinder sowie des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40%. Für das Jahr 2023 wurden daneben noch sonstige Werbungskosten in Höhe von € 208,38 erklärt. Mit Bescheiden vom…

…oder ihre Freizeit sinnvoll und erfüllt zu gestalten. Der Entscheidungslinie des VwGH lässt sich jedenfalls verallgemeinernd eindeutig entnehmen, dass Heilbehandlungen (iSd §§ 34 und 35 EStG 1988 ) bereits vorfeldweise von Ärzten verordnet werden müssen, um aus steuerlicher Sicht eine Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 zu indizieren. Aus der Rechtsprechung des OGH…

…außergewöhnliche Belastung dar und werden auch vom Finanzamt dem Grunde und der Höhe nach anerkannt. Aufgrund dessen, dass sie nicht mit einer Behinderung iSd § 35 EStG 1988 in Verbindung stehen, ist der steuerliche Selbstbehalt zu beachten. Dieser beträgt beim Beschwerdeführer im Jahr 2021 aufgrund der Höhe seines Einkommens 10%, somit EUR 3.570,32…

…es der Revisionswerberin nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. 24 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es einem behinderten Steuerpflichtigen im Sinne des § 35 EStG 1988, der behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen und daher auf eine Betreuung, wie sie in einem Alters oder Pflegeheim…

§ 6 § 6Wohnbeihilfe

…haushaltsangehörigen Menschen mit Behinderung jeweils um 200 Euro. Als Mensch mit Behinderung gelten Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% iSd § 35 EStG 1988 oder begünstigt Behinderte gemäß § 2 iVm § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes. (8) Die Höhe der Wohnbeihilfe beträgt maximal 500 Euro pro Monat.…

…Betrag von Euro 2.944,00 ohne Zusammenhang mit der Behinderung des Bf, somit mit Selbstbehalt, anerkannt. Des Weiteren wurde ein Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 in Höhe von Euro 507,00 und Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 3.120,00 berücksichtigt. Schließlich wurden auch nachgewiesene…

…aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach §35 Abs3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." §35 EStG 1988 sieht für den Fall von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines Steuerfreibetrages vor. Gemäß §35 Abs5 leg.cit. können an Stelle dieses…

…lebenden Personen angemessen zu berücksichtigen ist. (2) Für Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 v.H. im Sinne des §35 EStG 1988 aufweist oder für Alleinstehende, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 v.H. im Sinne des §35 EStG 1988 aufweisen, sowie für Familien mit…

…Mehraufwendungen gemäß §§2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach §35 Abs3 EStG 1988 zu kürzen. §4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. §…

…Im Zuge der Einkünfteermittlung sind Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Pensionsbezug abzuziehen. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 sowie Freibeträge gemäß §§ 35 und 105 EStG 1988 sind als Bestandteile der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen (BFG 11.11.15, RV/7105539/2015 und 30.11.15, RV/7105531/2015; 5.1.16, RV/7105541/2015; 23.3.16, RV/7105534…

…Kosten für das Hörgerät um Betriebsausgaben bzw Werbungskosten aus der selbständigen und nichtselbständigen Tätigkeit als Arzt oder um außergewöhnliche Belastungen gem §§ 34 und 35 EStG 1988 handelt. Die bP ist beruflich bzw betrieblich als Arzt tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2022 beantragte sie den Abzug von Aufwendungen für ein Hörgerät als…

…3 EStG 1988 zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 6 iVm § 35 Abs. 5 EStG 1988 können bei Vorliegen einer Behinderung anstelle der Pauschbeträge die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Die Nachweis…

…3 EStG 1988 zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 6 iVm § 35 Abs. 5 EStG 1988 können bei Vorliegen einer Behinderung anstelle der Pauschbeträge die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Die Nachweis…

…einer Verordnungsermächtigung kann festgelegt werden, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf den Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen ua durch eine eigene körperliche Behinderung so sind nach § 1…

Ein Nachweis betreffend den Bezug von Pflegegeld oder ein Gutachten von einer dafür zuständigen Stelle gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 betreffend die Behinderung stellen für die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen nach § 34 Abs. 1 bis 4 EStG 1988 keine zwingenden Voraussetzungen dar.…

§ 34 Abs. 6 Teilstrich 5 EStG 1988 berücksichtigt werden sollen, ist der Bezug einer pflegebedingten Geldleistung hierfür Voraussetzung. Anders als betreffend den Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) ist dabei jedoch nicht normiert, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (nur) durch bestimmte amtliche Bescheinigungen nachgewiesen werden könnten…

…abgehen. Die Feststellung, ob, ab wann und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist nicht von der Abgabenbehörde, sondern bindend von den in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten Stellen zu treffen (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2019, § 35 Rz 7). Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung im Sinne…

…ihres Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grades der Behinderung nicht vom Finanzamt oder dem BFG, sondern bindend von der in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten Stelle zu treffen. Mit dem Verweis auf das ärztliche Attest und den Patientenbrief werde weder eine bestehende Behinderung nachgewiesen noch der Bezug von Pflegegeld…

…das Jahr 2023 in Höhe von Euro 1.845,00 zu. Genau diesen Betrag hat der Arbeitgeber bereits als Pendlerpauschale laufend in der Lohnverrechnung berücksichtigt. Nach § 35 Abs. 7 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festlegen, die…

…0133 ) Die Feststellung, ob, ab wann und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist nicht von der Abgabenbehörde, sondern bindend von den in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten Stellen zu treffen (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2019, § 35 Rz 7). Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung iSd §…

…zwar als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 , Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 sowie außergewöhnliche Belastungen iSd §§ 34 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 . [...] 2. Beweiswürdigung [...] 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 3.1.1. Arbeitsmittel Für folgende Gegenstände macht der Beschwerdeführer Werbungskosten im Wege einer Absetzung für Abnutzung…

…Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen in der dort näher geregelten Weise zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. § 35 EStG 1988 (in der im Beschwerdejahr geltenden Fassung) lautet auszugsweise: § 35 (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, … und…