§ 35 Behinderte

…Behinderte § 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe…

§ 63 Freibetragsbescheid

…7, 3. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 mit Ausnahme von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, 4. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105. Dem Freibetragsbescheid sind die gemäß Z 1 bis 4 im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Beträge zugrunde zu legen. Ein Freibetragsbescheid ist jedoch nicht zu…

§ 62 Berücksichtigung besonderer Verhältnisse

…auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63), 9. ein gemäß § 103 Abs. 1a gewährter Zuzugsfreibetrag, 10. Freibeträge gemäß den §§ 35 und 105 von jenem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z…

§ 34 Außergewöhnliche Belastung

…1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. – Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). – Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des…

§ 1 

…§§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.…

…1100254/2013). […] bei einem Krankenhausaufenthalt nach LStR 902d zudem eine Haushaltsersparnis (nur Verpflegungstangente, zur Höhe s "Altersheim"; VwGH 22.1.92, 90/13/0120) Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen […] durch eine eigene körperliche […] Behinderung […] und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind…

…Sonderausgaben in Höhe von Euro 123,80 (Spenden und Kirchenbeitrag). Als außergewöhnliche Belastungen steht ihr für das Jahr 2022 der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 in Höhe von Euro 401,00 zu. Die Bruttobezüge der Bf von der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2022 betrugen insgesamt Euro 5.825,99. Hiervon wurde neben den als…

…Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. In § 35 EStG 1988 wird geregelt, dass wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner eine…

…dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." § 35 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 103/2019 lautet - auszugsweise - wie folgt: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, … und…

…Selbstbehalt berücksichtigt. Da es sich im revisionsgegenständlichen Fall um Heilbehandlungskosten infolge einer Behinderung handle, sei gemäß § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 und § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen kein Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 anzusetzen. Strittig sei die…

…bei einem Einkommen von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10%. § 34 Abs. 6 EStG 1988 sieht für bestimmte behinderungsbedingte Aufwendungen gem. § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemachte werden, eine Berücksichtigung ohne Selbstbehalt vor. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung…

…der Freibetrag wegen eigener Behinderung im Ausmaß von 30% und der Familienbonus Plus zu berücksichtigen seien. 1.: Freibetrag wegen eigener Behinderung: Die Bestimmung des § 35 Abs. 1 EStG 1988 ordnet an, dass einem Steuerpflichtigen, welcher eine körperliche oder geistige Behinderung hat und keine pflegebedingte Geldleistung erhält, ein Freibetrag nach Abs. 3 dieser Bestimmung zusteht…

…seine Gattin bezögen und außerdem unklar sei, auf welchen Rechtsgrundlagen sie basiere. Er beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung, in eventu die Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 35 EStG 1988 . Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie dabei zusammengefasst aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nur dann zu…

…Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen." Nach § 34 Abs. 6 Teilstrich 6 EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehalts abgezogen werden. Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 hervorgeht (Regierungsvorlage…

…Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. … § 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen…

…Arbeitnehmerveranlagung) ein und machte darin unter der Rubrik außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung neben dem pauschalen Freibetrag wegen einer eigenen Behinderung im Ausmaß von 70 % (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber-, Nierenkrankheit sowie Kosten der Hilfsmittel iHv. 7.560,60 Euro geltend. Die belangte Behörde erließ mit 13.09.2024 ein Ergänzungsersuchen…

…siehe oben). Nicht § 25 GSVG findet auf den gegenständlichen Fall Anwendung, sondern § 91 ASVG. Die nach den §§ 34, 35 EStG 1988 als steuereinkommensmindernd anerkannten außergewöhnlichen Belastungen führen für den Bereich der Sozialversicherung somit nicht dazu, ein neben dem Pensionsbezug erzieltes die Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Einkommen entsprechend zu…

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) 3.2. Rechtslage: 1. § 34 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. 400, idF BGBl. I 103/2019 lautet: " Außergewöhnliche Belastung § 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt…

…sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen, vorausgesetzt sie stehen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung. Aus der Bestimmung des § 35 EStG 1988 ergibt sich, dass aus dem Titel einer Behinderung entstehende Kosten entweder in Form eines Freibetrages nach § 35 Abs 3 EStG 1988 (gestaffelt nach dem…

…2021 veröffentlich wurde, zu Recht erkannt: ,I. "Die Wortfolge "von Pensionen" in § 19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. I Nr. 112/2011 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022…

…Finanzamt) ein. Für beide Jahre begehrte er die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Familienbonus Plus in voller Höhe für zwei Kinder sowie des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40%. Für das Jahr 2023 wurden daneben noch sonstige Werbungskosten in Höhe von € 208,38 erklärt. Mit Bescheiden vom…

…oder ihre Freizeit sinnvoll und erfüllt zu gestalten. Der Entscheidungslinie des VwGH lässt sich jedenfalls verallgemeinernd eindeutig entnehmen, dass Heilbehandlungen (iSd §§ 34 und 35 EStG 1988 ) bereits vorfeldweise von Ärzten verordnet werden müssen, um aus steuerlicher Sicht eine Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 zu indizieren. Aus der Rechtsprechung des OGH…

…außergewöhnliche Belastung dar und werden auch vom Finanzamt dem Grunde und der Höhe nach anerkannt. Aufgrund dessen, dass sie nicht mit einer Behinderung iSd § 35 EStG 1988 in Verbindung stehen, ist der steuerliche Selbstbehalt zu beachten. Dieser beträgt beim Beschwerdeführer im Jahr 2021 aufgrund der Höhe seines Einkommens 10%, somit EUR 3.570,32…

…es der Revisionswerberin nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. 24 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es einem behinderten Steuerpflichtigen im Sinne des § 35 EStG 1988, der behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen und daher auf eine Betreuung, wie sie in einem Alters oder Pflegeheim…

§ 6 § 6Wohnbeihilfe

…haushaltsangehörigen Menschen mit Behinderung jeweils um 200 Euro. Als Mensch mit Behinderung gelten Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% iSd § 35 EStG 1988 oder begünstigt Behinderte gemäß § 2 iVm § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes. (8) Die Höhe der Wohnbeihilfe beträgt maximal 500 Euro pro Monat.…

…Betrag von Euro 2.944,00 ohne Zusammenhang mit der Behinderung des Bf, somit mit Selbstbehalt, anerkannt. Des Weiteren wurde ein Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 in Höhe von Euro 507,00 und Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 3.120,00 berücksichtigt. Schließlich wurden auch nachgewiesene…

…aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach §35 Abs3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." §35 EStG 1988 sieht für den Fall von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines Steuerfreibetrages vor. Gemäß §35 Abs5 leg.cit. können an Stelle dieses…

…lebenden Personen angemessen zu berücksichtigen ist. (2) Für Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 v.H. im Sinne des §35 EStG 1988 aufweist oder für Alleinstehende, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 v.H. im Sinne des §35 EStG 1988 aufweisen, sowie für Familien mit…

…Mehraufwendungen gemäß §§2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach §35 Abs3 EStG 1988 zu kürzen. §4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. §…

…medizinische Untersuchungsergebnisse sind für das Jahr 2017 nicht aktenkundig. Im streitgegenständlichen Jahr 2017 hat die Bf. weder Pflegegeld bezogen noch wurde eine Behinderung iSd § 35 EStG 1988 durch eine amtliche Bescheinigung der nach § 35 Abs. 2 EStG 1988 zuständigen Stellen nachgewiesen. Ein Bescheid über den Grad einer Behinderung ist nicht aktenkundig…

…Unger in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar, § 34 Anhang II-ABC Tz 35). Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können ua. Aufwendungen iSd § 35 EStG 1988, die anstelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 leg. cit.) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des §…

…Beträgt der Grad der Behinderung mindestens 25%, so erfolgt kein Abzug eines Selbstbehalts. Die Berücksichtigung der Mehraufwendungen erfolgt entweder durch Ansatz der Pauschbeträge nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 oder in Höhe der tatsächlichen Kosten ( § 34 Abs. 6 vierter Teilstrich EStG 1988 ). Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

…Aufwendungen welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der im Bescheid des Sozialministeriumservice genannten Erkrankung stehen, im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 Abs. 5 EStG 1988 bei Erfüllung aller Voraussetzungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes berücksichtigt werden können, wenn der Grad der Behinderung mindestens 25% beträgt. Da das BFG an die übereinstimmenden…

…3. Als außergewöhnliche Belastungen für die eigene Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 50% ein Freibetrag ohne Selbstbehalt in Höhe von 401 Euro gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 . Ferner der Pauschbetrag für Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, in Höhe…

…was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist - durchbrochen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 35 EStG 1988 lautet (idF BGBl. I Nr. 103/2019) auszugsweise: (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - … und erhält weder…

…Mehraufwendungen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Behinderung nach § 35 EStG 1988 . Begräbniskosten werden in dieser Aufzählung nicht genannt. Auch aus den vom Bf zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes lässt sich für seinen Standpunkt nichts gewinnen. Zum einen…

…1 der VO zu §§ 34 und 35 sowie die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten als außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderung. 3.2.1. Freibetrag nach § 35 EStG 1988 Nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche Behinderung hat und keine pflegebedingten Geldleistungen erhält, ein…

…der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, idgF, zu. Beträgt der Grad der Behinderung…

…für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen , BGBl…

…in dem mit 20. Jänner 2020 datierten Einkommensteuerbescheid 2015 folgende außergewöhnliche Belastungen: 80,00 € neutralisiert durch Selbstbehalt in derselben Höhe; Freibetrag wegen Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988: 243,00 € (für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis 54%); Pauschbetrag nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen aufgrund Behinderung (Krankendiät…

…Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. […]" § 35 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 103/2019) lautet auszugsweise: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, […] und erhält weder…

…außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. […]" Im Falle einer Behinderung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf einen nach dem Grad der Behinderung gestaffelten Freibetrag ( § 35 Abs. 3 EStG 1988 ). Dieser steht der Bf. jedoch gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 nicht zu, weil die Bf. im gegenständlichen Jahr Pflegegeld bezogen hatte. Auf die…

…30) ein widerspruchsfreies Gesamtbild ableiten lassen. Die Feststellungen zum Grad der Behinderung ergeben sich aus dem vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) gemäß § 35 Abs. 8 EStG 1988 übermittelten Datenbestandes. Die Feststellungen zu den einzelnen Behandlungen ergeben sich zweifelsfrei aus den vorgelegten Aufstellungen (OZ 4, AS 23-24), welche auch mit Unterschriften der…