§ 299 Umfang des Pfandrechts

…§ 299. (1) Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach…

§ 488 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005

… 303a in der Fassung der EO-Novelle 2005 sind anzuwenden, wenn das Zahlungsverbot nach dem 31. August 2005 zugestellt wird. (9) § 299 Abs. 1 in der Fassung der EO-Novelle 2005 ist anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis oder sonstige Rechtsverhältnis, das einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung zugrunde liegt, nach dem 31. August 2005…

Art. 10 § 2 

…auch auf Bescheide der Versicherungsträger, die vor dem 1. Jänner 1995 erlassen worden sind; 19. der Art. III Z 7 ( § 299 EO ), wenn der Unterbrechungsgrund nach dem 30. September 1994 eingetreten ist; (Anm.: Z 20 und 21 betreffen andere Rechtsvorschriften)…

Ob die Voraussetzungen des § 299 EO vorliegen, ist im Einzelfall genau zu prüfen.…

Die Pfändbarkeit noch nicht fälliger Geldforderungen gem § 299 EO bezieht sich auf sochen Bezüge, die auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und die dem Verpflichteten aus demselben andauernden Rechtsverhältnis zukommen.…

Die Entlohnung von Gelegenheitsarbeitern ist als ein fortlaufender Bezug iS des § 299 Abs 1 EO auch dann nicht anzusehen, wenn es sich um die regelmässige Heranziehung der gleichen Person zu gleichartigen Arbeiten handelt, sofern nur eine Verpflichtung zur Übertragung und…

Zu den fortlaufenden Bezügen des § 299 EO gehören Leistungen jeder Art, die aus einem fortdauernden Vertragsverhältnis oder aus einem einheitlich wirkenden Rechtsgrund den Berechtigten fortlaufend zufließen. Das Gesetz verlangt nicht, dass der…

Künftige Provisionsbezüge sind auch dann gemäß § 299 EO pfändbar, wenn ein Angestelltenverhältnis nicht vorliegt, sondern die Provisionen regelmässig und fortlaufend auf Grund eines sonstigen dauernden Vertragsverhältnisses bezogen werden.…

einem Arbeitseinkommen des Verpflichteten entsteht auch dann sofort mit der Zustellung des Drittverbotes (§ 294 Abs 3 EO), wenn es sich im Sinne des § 299 EO nur auf nach der Pfändung fällig werdende Bezüge des Verpflichteten erstrecken kann.…

…liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Der klare Wortlaut des § 299 EO stellt auf den Bestand eines „Arbeitsverhältnisses oder eines anderen Rechtsverhältnisses, das einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung zugrunde liegt", ab. Warum hier der Begriff…

Außerhalb der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gem § 299 Abs 1 EO möglich.…

Künftige Bezüge aus einem Dauerschuldverhältnis können auch für sich allein gem § 299 EO nur unter der Voraussetzung der Pfändbarkeit von im Zeitpunkt der Pfändung angefallenen Bezügen gepfändet werden.…

…Berufungsgericht hat die Frage der Pfandrechtserstreckung an einer Gehaltsforderung bei Auflösung und Neubegründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Verpflichteten und demselben Arbeitgeber innerhalb bestimmter Frist (§ 299 EO) zutreffend bejaht, sodass auf die Richtigkeit der Begründung der Berufungsentscheidung hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend und zusammenfassend ist den…

…eines Dienstverhältnisses auch die Möglichkeit, dass der Dienstnehmer (nach einer Unterbrechung) wiederum beim ursprünglichen Drittschuldner arbeitet und es zu einer Pfandrechtserstreckung im Sinne des § 299 EO kommt. In der zuletzt genannten Konstellation hat die Rechtsprechung und Lehre Grundsätze entwickelt, die durchaus auch auf die hier vorliegende Konstellation anzuwenden ist. Nach der…

…Vorexekution 7 E 1555/05i nach der Aktenlage wieder eingestellt wurde, nicht zur (vollen) Befriedigung der betreibenden Gläubigerin geführt hat, blieb sie anhängig. Nach § 299 Abs 1 EO erstreckt sich das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung erworben wird, auch im Fall einer Unterbrechung von nicht mehr als sechs Monaten auch auf…

EO-Novelle 1991 war die Rechtslage so, daß die Verständigung des Arbeitgebers von einer Verpfändung des Arbeitseinkommens eines Arbeitnehmers, welche sich im Sinne des § 299 EO nur auf die nach der Verpfändung fällig werdenden Bezüge erstrecken konnte, lediglich den Pfandrang gesichert hat (Vgl § 258 EO). Eine nachfolgende exekutive Pfändung und…

…Mitteilung des AMS seit 14.7.2004 kein Leistungsbezug mehr bestehe. Aufgrund dieser Mitteilung sei der gegenständliche Antrag zu Recht gestellt worden. Gestützt auf in der MGA-EO14 genannte Rechtsprechung zu § 299 EO vertritt die Rekurswerberin den Standpunkt, dass die Pfandrechtserstreckung des § 299 EO den betreibenden Gläubiger nicht daran hindere, einen neuen Exekutionsantrag, insbesondere auch nach §…

…§ 294a EO vom 28.11.2011 mit der Begründung zurück, es sei für die betriebene Forderung bereits aus einer früher bewilligten Exekution das Pfandrecht gemäß § 299 Abs 1 EO aufrecht. Dagegen richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Abänderung dahin, dass der auf Kosten eingeschränkte Exekutionsantrag bewilligt werde. Der Rekurs…

…rief die zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten beim zuständigen Rechtspfleger des Exekutionsgerichtes an und erhielt die Auskunft, dass die Endabrechnungsbeträge, insbesondere die Abfertigung, nicht von § 299 EO umfasst seien und daher der Betreibende auf die Möglichkeit verwiesen sei, Exekution zur Sicherstellung zu beantragen. Die Beklagte behielt daher von den Ansprüchen des Verpflichteten…

…nicht zu, daß er es "jederzeit in der Hand habe", das Arbeitsverhältnis ohne weitere Konsequenzen zu unterbrechen. Die Pfändbarkeit noch nicht fälliger Geldforderungen gemäß § 299 EO ist unbestritten und wurde auch vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogen. § 299 EO bezieht sich jedoch nur auf solche Bezüge, die auf einem einheitlichen…

…Exekutionsantrag nichts anderes dargetan hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß es sich bei den zu pfändenden Forderungen um fortlaufende Bezüge im Sinn des § 299 Abs 1 EO handelt. Dies ist auch nicht anzunehmen, weil das Entstehen der Forderungen einen Antrag durch den Verpflichteten voraussetzt. Ehe dieser Antrag nicht gestellt ist, ist die…

Die fortlaufenden wiederkehrenden Tatiemenbezüge eines Komponisten aus einem Rechtsverhältnisse zur Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger unterliegen gemäß § 299 EO der Exekution.…

…BlgNr 18.GP), war die Rechtslage so, daß die Verständigung des Arbeitgebers von einer Verpfändung des Arbeitseinkommens eines Arbeitnehmers, welche sich im Sinne des § 299 EO nur auf die nach der Verpfändung fällig werdenden Bezüge erstrecken konnte, lediglich den Pfandrang gesichert hat (vgl. § 258 EO). Eine nachfolgende exekutive Pfändung und…

…hinsichtlich der Verrechnung der Arzthonorare fungiere, geltend gemacht. Die von den Betreibenden im Exekutionsantrag aufgestellten Behauptungen seien für die Annahme einer Pfandrechtserstreckung nach § 299 EO nicht ausreichend. Ein andauerndes Vertragsverhältnis sei nur hinsichtlich eines behaupteten bereits abgeschlossenen Rahmenvertrags bezüglich einer Belegarzttätigkeit des Verpflichteten nachvollziehbar dargestellt. Dieses allein führe aber noch…

…E 4484/08i ein wirksames Pfandrecht an den Leistungsbezügen des Verpflichteten beim Drittschuldner AMS Wien erworben habe. Dieses Pfandrecht sei nach wie vor wirksam (§ 299 Abs 1 EO). Sei zur Durchsetzung eines Anspruchs eine bestimmte Exekution bewilligt worden, könne solange dieses Verfahren anhängig und wirksam ist, nicht neuerlich eine völlig gleichartige Exekution zur…

…299 Abs 1 EO auch auf nach der Pfändung fällig werdende Bezüge (Zechner, Forderungsexekution § 299 Rz 1; ihm folgend Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 299 Rz 4). Im Gegenschluss ergibt sich demnach, dass für den Fall, dass keine fortlaufenden Bezüge gepfändet wurden, die Pfändung nur die im Zeitpunkt der Zustellung…

…Zeitpunkt entstand das Pfändungspfandrecht (6 Ob 280/00w = SZ 73/197; RIS-Justiz RS0114584). Abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall fortlaufender Bezüge iSd § 299 EO umfasst dieses nur in diesem Zeitpunkt schon entstandene Forderungen (3 Ob 2021/96v = SZ 69/35 = MietSlg XLVIII/10 = wobl 1997, 229 [krit Schumacher]; 3…

…SZ 34/131 Ein auf § 299 EO. gestützter Exekutionsantrag setzt die Behauptung eines fortdauernden Vertragsverhältnisses mit fortlaufenden Bezügen voraus. Entscheidung vom 29. September 1961, 3 Ob 355/61. I. Instanz: Bezirksgericht Horn…

…der Änderung des Dienstherrn keine Anwendung. Es könne in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen von Heller/Berger/Stix (Kommentar 2172 [= Lohnpfändung 179]) zu § 299 EO allgemein hingewiesen werden. Nach dem Gesetz würden die Einzelbezüge in Rücksicht auf die durch die Pfändung erworbenen Rechte des betreibenden Gläubigers als ein Ganzes aufgefasst…

…Pfändung geschehe dadurch, dass das Exekutionsgericht dem Drittschuldner verbiete, die iSd § 291a EO pfändbaren Bezüge an den Verpflichteten zu zahlen. Gemäß § 299 Abs 1 EO erstrecke sich das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben werde, auch auf die nach der…

…Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung seien nicht eine allfällige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Ausfüllen der Drittschuldnererklärung, sondern vielmehr die Bestimmungen der §§ 294 und 299 EO zum Teil § 293 Abs 4 EO. Zusammenfassend sei für die Pfandrechtserstreckung des § 299 EO zu fordern, dass sich die späteren Ansprüche, seien es…

…vom Erstgericht bewilligt worden und hätte es daher die Exekutionsbewilligung nicht an das A... zustellen dürfen (tatsächlich läge aufgrund des Wiederauflebens des Pfandrechtes gemäß § 299 Abs 1 EO eine unzulässige Doppelpfändung vor). Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Erstgericht daher den Antrag auf Neuabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger bewilligen und das A... mit…

auf Ausfolgung erst eingehender Geldbeträge handelt es sich daher um noch nicht existente Forderungen, die auch nicht zu den fortlaufenden Bezügen im Sinne des § 299 EO gehören, da diese Leistungen der Verpflichteten nicht aus einem zwischen ihr und den Drittschuldner wie immer gearteten Dauerschuldverhältnis fortlaufend zufliessen.…

…einer Oppositionsklage, ist mit diesen E für die Beklagte nichts gewonnen. In der rekursgerichtlichen E EFSlg 87.421 wurde dann judiziert, § 299 Abs 3 EO (EO Nov 1991) habe § 1440 ABGB nicht berührt. Dem Rechtssatz kann beigepflichtet werden, wenngleich damit § 293 Abs…

…Lohnansprüchen des Beklagten und damit ein Absonderungsrecht erworben. Das Vertragspfandrecht sei durch die Konkurseröffnung nicht berührt worden. Es sei in analoger Anwendung des § 299 EO lediglich von einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Infolge Gesamtrechtsnachfolge liege auch eine fortdauernde Identität des Drittschuldners vor. Überdies sei die Umstrukturierung bzw Neugründung als GmbH…

…das Verfahren in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten keine Anwendung finden. Der betreibende Gläubiger kann entweder die Pfändung einer Gehaltsforderung oder anderer fortlaufender Bezüge im Sinne des § 299 Abs 1 EO begehren; er kann aber auch die Pfändung vorhandener Lohnrückstände verlangen. Im letztgenannten Fall liegt eine gewöhnliche Forderungsexekution im Sinne des § 294 EO vor. Die…

…Rechtsprechung kein Zweifel, daß das gesetzliche Pfandrecht des Bestandgebers nach § 1101 ABGB nicht nur für alle fälligen Forderungen besteht, es vielmehr iS des § 299 Abs 1 EO auch für erst künftig fällig werdende Forderungen gebührt (Klang in Klang2 V 68 unter Hinweis auf Ehrenzweig, System2 I/2 451, Stubenrauch, Kommentar8 II, 334…

…§ 39, Z. 8 EO. als zwecklos gar nicht zu bewilligen (Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28. April 1936, Rspr. 1936, Nr. 142). Aus § 299 EO. kann nun wohl gefolgert werden, daß auch künftige Forderungen von der Exekution nicht ausgeschlossen sind (Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28. April 1936, Rspr. 1936…

…Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge erstreckt (§ 299 Abs. 1 EO). Entgegen der Ansicht der Rekurswerber kann sich die Anfechtung auch auf Rechtshandlungen beziehen, die vor dem Entstehen (oder dem Eintritt der Vollstreckbarkeit) der Forderung des…

…der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist aber die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gemäß § 299 Abs 1 EO möglich (Heller-Berger-Stix 2115 mwN; MietSlg 21901; vgl auch Strasser, Pfändung künftiger Geldforderungen QuHGZ 1969, 153). An der in ZBl 1928/256 vertretenen Auffassung…

…3 Ob 51/93 entschieden) eine wenngleich nicht formell eingestellte oder beendete, aber ins Leere gegangene Exekution, aus der es (gemäß § 299 EO) zu keinem Pfandrechtserwerb (mehr) kommen könne, ausreiche, um von Einwendungen im Zuge des Exekutionsverfahrens gemäß § 35 Abs 1 EO zu sprechen. Dieser…

…erteilter Aufträge gegen die obgenannten Drittschuldner abwies. Den Rekurs des Drittschuldners Dr. Z* gegen den Auftrag zur Abgabe einer Erklärung nach § 301 EO wies es zurück. Das Rekursgericht war der Ansicht, daß künftige Forderungen nur dann der Exekution unterliegen, wenn sie aus einem fortwirkenden Rechtsverhältnis fortlaufend entstehen. Ein…