§ 9 § 9

…Abfrageberechtigte Stellen Abfrageberechtigte Stelle für eine Leistung ist die leistende Stelle ( § 8 ) sowie jede Einrichtung, die an der Abwicklung einer Leistung in Bezug auf eine Leistungsempfängerin bzw. einen Leistungsempfänger ( § 5 ) oder eine Leistungsverpflichtete bzw. einen…

§ 12 § 12

…Leistungsmitteilungen (1) Die leistenden Stellen ( § 8 ) sind verpflichtet, für Förderungen im Sinne des § 4 , mit Ausnahme von Entschädigungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 6 , Mitteilungen…

§ 16 Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank

…1) Sofern eine leistende Stelle ( § 8 ) personenbezogene Daten für die Zwecke des Abschnitts II. verarbeitet, ist sie Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des…