§ 93 Informationsweitergabe für Zwecke der Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung — BWG

§ 93 BWG · BWG · Bankwesengesetz

§ 93 Informationsweitergabe für Zwecke der Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung

…§ 93. (1) Kreditinstitute haben ihrer Sicherungseinrichtung, ihrem Einlagensicherungssystem und ihrem Anlegerentschädigungssystem auf Verlangen jederzeit und unverzüglich sämtliche Informationen zu übermitteln, die die Sicherungseinrichtung, das Einlagensicherungssystem oder…

§ 9

…23h, 31 bis 39a, 39e, 41, 44 Abs. 3 bis 6, 60 bis 63, 65 Abs. 3a, 66 bis 68, 74 bis 75, 93 Abs. 1, 94, 95 Abs. 3 und 4 sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die §§ 47 bis 67, 69 und 70…

§ 38

…1958; 2. im Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 und 2, § 61 Abs. 1, § 93 und § 93a; 3. im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär; 4. wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist…

Art. 1 Artikel 1

…I Nr. 117/2015, zu den §§ 2, 3, 4, 8, 9, 15, 28b, 35, 37a, 57, 61, 63, 69, 70, 73a, 93, 93a, 97, 98, 99, 101a, 103t, Anlagen 4 und 7, BGBl. Nr. 532/1993) Mit diesem Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2014/49/EU…

§ 1 ESAEG · ESAEG · Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

§ 1 Sicherungseinrichtungen

…auszutauschen. Die Sicherungseinrichtungen haben Informationen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Frühwarnsystems benötigen, von ihren Mitgliedsinstituten nach Maßgabe des § 93 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, einzuholen.…

6Ob157/11y—OGH Entscheidung

14. September 2011

…wozu sie gesetzlich verpflichtet seien, sondern auch freiwillig Mitgliedsinstitute zu sanieren, was dem Einlegerschutz zweifellos mehr diene, als eine Abfindung mit den in § 93 BWG vorgesehenen Höchstbeträgen. Eine solche Sanierung könne auch übersektoral erfolgen, dafür sei die Zustimmung aller Sicherungseinrichtungen mit den besonderen Quoren notwendig. Solche sektorenübergreifende Maßnahmen seien im…

1Ob215/13v—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…In rechtlicher Hinsicht verneinte es ein Mitverschulden der Erstklägerin und führte zur Legitimation des Zweitklägers aus, dass nach der zur Einlagensicherung [gemeint gemäß § 93 Abs 3 BWG] ergangenen Rechtsprechung ein Entschädigungsanspruch nicht nur dem „Einleger“ sondern auch anderen Personen zustehe, die ihre Identität offenlegten und nachwiesen, dass ein Teil des…

3Ob85/08h—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…nunmehr beantragte Pfändung nicht als „Fortführung" der 1997 erfolgten Pfändung anzusehen. Dass in einem gänzlich andere Zusammenhang - in Ansehung des die Einlagensicherung betreffenden § 93 BWG - das „wirtschaftliche Eigentum" am Bankguthaben als Rechtsgrundlage auf Auszahlung des Entschädigungsanspruchs nach dem BWG anerkannt wurde, vermag die von den Revisionsrekurswerbern trotz Konkurseröffnung gewünschte…

1Ob268/05a—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Es verwarf die Auffassung des Erstgerichts, nach der die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen im Rahmen der Einlagensicherung ausgeschlossen sei. § 93 BWG beziehe sich allein auf die Ansprüche des Einlegers auf Auszahlung des Guthabens. Die Legalzessionsnorm des Abs 2 könne daher auch nur diese Ansprüche, nicht aber…

1Ob269/06z—OGH Entscheidung

27. März 2007

…immer gearteten Rechtsanspruch. ... IV. Durchführung: Gegen Übergabe sämtlicher Unterlagen insbesondere der Sparurkunde und nach Bestätigung der Einlagensicherungseinrichtung über die Anmeldung und die Anspruchsberechtigung gemäß § 93 BWG wird die Forderung gemäß § 1422 ABGB durch Zahlung eingelöst. Der betreffende Gläubiger erhält den auf ihn entfallenden Betrag (abzüglich S 200.000 = Leistung der Einlagensicherung…

10Ob50/12v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Von den Klägern weiters relevierte Unterschiede zwischen der Anlegerentschädigung nach §§ 75 ff WAG und der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung nach § 93 BWG begründeten keine exzessive, unter dem Blickwinkel des Art 7 B VG bedenkliche Überschreitung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Für die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens bestehe daher ebenfalls…

7Ob74/13b—OGH Entscheidung

17. September 2013

…Einlagensicherungseinrichtung unabhängig davon gleich hoch sein müssen, ob sie vor oder nach Quotenausschüttung im Konkursverfahren geltend gemacht werden. Insbesondere soll der Anspruch nach § 93 Abs 2 BWG nicht zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Begünstigung des Anlegers führen. Erhält der Berechtigte aus dem Konkurs seine auf ihn entfallende Quote ausbezahlt, so ist diese…

8Ob45/13w—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…der Sicherungseinrichtung nach § 23b WAG 1996 (nunmehr §§ 75 ff WAG 2007) im Wesentlichen jener des § 93 BWG (Einlagensicherung nach der Einlagen-sicherungsrichtlinie 94/19/EG) entspricht. Ebenso wie im BWG erlischt die Konzession zum Betrieb der Wertpapierfirma bei Nichtzugehörigkeit zur Entschädigungseinrichtung…

8Ob73/12m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…WAG 1996 hat die Entschädigungseinrichtung zu gewährleisten, dass, falls über ein Mitgliedsinstitut der Konkurs eröffnet wird, Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs 2 BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen Verlangen und nach Legitimierung innerhalb von drei Monaten…

7Ob220/12x—OGH Entscheidung

27. März 2013

…Von der Klägerin weiters relevierte Unterschiede zwischen der Anlegerentschädigung nach §§ 75 ff WAG und der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung nach § 93 BWG begründeten keine exzessive, unter dem Blickwinkel des Art 7 B VG bedenkliche Überschreitung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Für die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens bestehe daher ebenfalls…

6Ob235/09s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…Recht dürfe daher als Wertpapierdienstleistung das Halten von Geld nicht anbieten, sondern nur verwalten (§§ 23f bis 23e WAG und §§ 93 BWG), während nach der ISD und AERL das Verwahren und Verwalten der Gelder oder Instrumente als Wertpapierdienstleistung der Wertpapierfirma definiert sei. Dieser Problematik sei sich der…

6Ob157/14b—OGH Entscheidung

19. November 2014

…Verfahren verzichten und könne diese daher nicht benützen. Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Streitverhandlung ab. Das Bankwesengesetz (BWG) enthalte keine Regelung, wonach die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Wahrung von Bankgeheimnissen von einem Zivilprozess ausgeschlossen werden könne. Es gebe daher keine Rechtsgrundlage für…

9Ob50/09g—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…2001, 946 f; Isola/Rapani in Brandl/Saria, Praxiskommentar zum WAG § 75 Rz 10; Johler/Schroth in Dellinger , BWG § 93 BWG Rz 118). Kalss/Linder (ÖBA 2006, 828) heben zunächst hervor, dass sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und auch der Richtlinie klar ergibt…

10Ob16/13w—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…WAG 1996 die Entschädigungseinrichtung zu gewährleisten hat, dass, falls über ein Mitgliedsinstitut der Konkurs eröffnet wird, Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen Verlangen und nach Legitimierung innerhalb von drei Monaten…

6Ob49/13v—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…Einlagensicherungseinrichtung unabhängig davon gleich hoch sein müssen, ob sie vor oder nach Quotenausschüttung im Konkursverfahren geltend gemacht werden. Insbesondere soll der Anspruch nach § 93 Abs 2 BWG nicht zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Begünstigung des Einlegers führen. Erhält der Berechtigte aus dem Konkurs seine auf ihn entfallene Quote ausbezahlt, so ist diese…

9Ob37/13a—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…Einlagensicherungseinrichtung unabhängig davon gleich hoch sein müssen, ob sie vor oder nach Quotenausschüttung im Konkursverfahren geltend gemacht werden. Insbesondere soll der Anspruch nach § 93 Abs 2 BWG nicht zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Begünstigung des Einlegers führen. Erhält der Berechtigte aus dem Konkurs seine auf ihn entfallene Quote ausbezahlt, so ist diese…

1Ob21/13i—OGH Entscheidung

29. April 2013

…habe auf die Entschädigungspflicht der Beklagten keinen Einfluss. Sehr wohl seien allerdings bereits aus dem Fondsvermögen erhaltene Auszahlungen zu berücksichtigen. Entsprechend der zu § 93 Abs 2 BWG entwickelten Rechtsprechung sei auch im vorliegenden Fall eine prozentuelle Kürzung der Entschädigungssumme vorzunehmen. Da der Kläger aus dem Liquidationsverfahren in Luxemburg einen Anteil von 20…

9Ob62/11z—OGH Entscheidung

29. März 2012

…Wertpapieraufsichtsgesetzes und jenen zur Einlagensicherung des Bankwesengesetzes, sodass es gerechtfertigt sei, die im BWG normierten Bestimmungen als Auslegungshilfe heranzuziehen. Mit der Legitimierung nach § 93 BWG solle erreicht werden, dass nachweisbar sei, an wen ausgezahlt worden sei und dass der Höchstbetrag nur einmal ausbezahlt werde. In der Entscheidung 7 Ob…

4Ob243/12g—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…davon, ob er noch mit zukünftigen Zahlungen zu rechnen habe, Entschädigung fordern. Im Hinblick auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Einlagensicherung nach §§ 93 ff BWG seien jedoch bereits erhaltene Zahlungen zu berücksichtigen, indem der Höchstbetrag von 20.000 EUR anteilig hier um die Befriedigungsquote von 20 % gekürzt werde. Die…

7Ob98/02s—OGH Entscheidung

09. September 2002

…vollinhaltlich ab. Es vertrat die Auffassung, dass grundsätzlich dem Onkel der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagte in der Höhe von S 200.000 gemäß § 93 BWG binnen drei Monaten nach der Antragstellung und Legitimierung zugestanden wäre. Bis zur Begleichung von S 400.000 durch die Klägerin auf Grund des Treuhandvertrages seien dem…

6Ob75/01z—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…Sicherungseinrichtung unverzüglich zu melden. Die Revision bezweifelt nicht, dass das in Österreich verwirklichte System der Einlagensicherung den europarechtlichen Vorgaben Rechnung trägt und die §§ 93 f BWG in Einklang mit der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl Nr L 135 vom…

7Ob106/02t—OGH Entscheidung

07. August 2002

…die Rechtsansicht, dass auch bei anonymen Sparbüchern der Auszahlung des Einlagensicherungshöchstbetrages an mehrere "wirtschaftliche Eigentümer der Einlage" nichts im Wege stehe. Der Wortlaut des § 93 BWG idF BGBl 1996/445 sei auf den vorliegenden Rechtsfall nicht anzuwenden. Auf einen allfälligen Einlagensicherungsanspruch des Klägers sei jedoch die im Konkursverfahren ausgeschüttete Quote von…

10Ob39/13b—OGH Entscheidung

12. September 2013

…Einlagensicherungseinrichtung unabhängig davon, ob sie vor oder nach Quotenausschüttung im Konkursverfahren geltend gemacht werden, gleich hoch sein müssen. Insbesondere soll der Anspruch nach § 93 Abs 2 BWG nicht zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Begünstigung des Einlegers führen. Erhält der Berechtigte aus dem Konkurs seine auf ihn entfallende Quote ausbezahlt, so ist diese…

6Ob98/13z—OGH Entscheidung

09. September 2013

…oder Forderungsberechtigten handeln, sowie Dritter, die für Rechnung der unter Z 6 genannten Einleger oder Forderungsberechtigten handeln. 4.2. Die Ausnahmen in § 93 BWG stammen aus dem Anhang I zur Richtlinie 94/19/EG (RV 94 BlgNR 20. GP; vgl auch 2 …

9Ob22/15y—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem Höhe und Berechtigung der Forderung festgestellt wurden, ausbezahlt werden. Zur ähnlich lautenden Bestimmung des § 93 BWG hat der Oberste Gerichtshof bereits 2002 ausgesprochen, dass Forderungen gegen die Einlagensicherung der Banken und Bankiers GmbH erst mit Legitimation fällig werden, was bedeutet, dass…

4Ob89/13m—OGH Entscheidung

27. August 2013

…Einleger oder Forderungsberechtigten handeln, sowie Dritter, die für Rechnung der unter Z 6 genannten Einleger oder Forderungsberechtigten handeln. 3.3. Die Ausnahmen in § 93 BWG stammen aus dem Anhang I zur Richtlinie 94/19/EG (RV 94 BlgNR 20. GP; vgl auch 2 Ob …

6Ob128/02w—OGH Entscheidung

29. August 2002

…des Erstgerichtes, dass auch bei anonymen Sparbüchern der Auszahlung des Einlagensicherungshöchstbetrages an mehrere wirtschaftliche Eigentümer der Einlage nichts im Wege stehe. Die Bestimmung des § 93 BWG idF BGBl 1996/445, wonach Mehrfachauszahlungen nur bei legitimierten Konten möglich seien, spreche nicht für, sondern gegen den Standpunkt der Beklagten, dass auch schon bei…

5Ob281/02p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2002

…01x des HG Wien der Konkurs eröffnet. Am 20. 3. 2001 hat daraufhin Johannes D***** von der beklagten Partei als der gewährleistungspflichtigen Sicherungseinrichtung iSd § 93 BWG die Auszahlung der Einlage verlangt. Diese anerkannte den Sicherungsanspruch und überwies Johann D***** am 15. 6. 2001 S 210.941,29. Wegen der Auszahlung des Sparguthabens vor…

2Ob30/00a—OGH Entscheidung

07. Dezember 2000

…27. 1. 1999 zu bezahlen. Sie führte aus, sie sei Gläubigerin der Rieger Bank AG mit S 400.000, . § 93 BWG gewähre Gläubigern im Konkursfall eines Kreditinstitutes die Sicherung von Einlagen und Forderungen bis zu einem Höchstbetrag von S 260.000, . Die Beklagte sei zur…

7Ob246/99y—OGH Entscheidung

10. November 1999

…Fixveranlagung von DM 290.000 per 1. 11. 1994 auf dem Festgeldkonto führte. Am 16. 1. 1995 wurde für die B***** die Geschäftsaufsicht nach § 83 Bankwesengesetz (BWG) angeordnet. Da der Kläger in diversen Medien davon gehört hatte, zog er den Schluss, es könnte von Vorteil sein, wenn im Konkursverfahren mehrere Kontoinhaber angegeben…

4Ob334/98s—OGH Entscheidung

09. März 1999

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mitglied der Beklagten. Die Beklagte besorgt die Geschäfte der Einlagensicherung für die burgenländischen Raiffeisenbanken; ihre Satzung beruht auf § 93 BWG (§ 31 KWG). Danach haben Kreditinstitute, die Einlagen auf Konten von Verbrauchern oder Spareinlagen natürlicher Personen entgegennehmen, der Einlagensicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes anzugehören. Die…

2Ob41/97m—OGH Entscheidung

20. März 1997

…Gemeinschuldnerin sei als Mitglied der Einlagensicherungsgesellschaft verpflichtet (gewesen), ihre Geschäfte so zu führen, daß kein Einlagensicherungsfall eintrete. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der durch § 93 BWG angeordneten Risikotragung, aber auch aus der unter den Gesellschaftern einer GesmbH bestehenden gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Diese Verpflichtung habe die Gemeinschuldnerin verletzt, wodurch ihr Beklagte) ein den…

8Ob245/99h—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…Gesellschaftern zu verstehen, sondern lediglich als Festschreibung der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzeslage. Durch die Änderung dieser Gesetzeslage sei auch die damalige Einschränkung gegenstandslos. § 93 BWG sei so zu interpretieren, dass der Gesetzgeber die Ausnahme der Bauspareinlagen von den sicherungspflichtigen Einlagen beseitigen habe wollen. Die BWG-Nov 1996 habe diese schon…

7Ob75/01g—OGH Entscheidung

27. April 2001

…Wertpapierdienstleistungen aufzunehmen hat. Die Sicherungseinrichtungen haben (ua) zu gewährleisten, dass im Falle der Konkurseröffnung über ein Mitgliedsinstitut Einlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 93 ff BWG gesichert sind. Grundsätzlich hat die betroffene Sicherungseinrichtung die Auszahlung der gesicherten Einlagen vorzunehmen. Gemäß § 93a Abs 4 BWG haben jedoch im Falle der Auszahlung…

1Ob13/01w—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…sich im Konkurs abzeichnenden Ausfalls beantragte der Kläger bei der beklagten Partei als zuständiger Einlagensicherungseinrichtung die Auszahlung der seiner Ansicht nach gesicherten Einlage gemäß § 93 BWG. Die beklagte Partei verweigerte die begehrte Leistung und teilte dem Kläger mit, die Bank habe nur über eine "eingeschränkte Konzession" verfügt, hätte das Einlagengeschäft nur…

RS0112668—OGH Rechtssatz