…1 BUAG gelten die Bestimmungen des BUAG für Arbeitnehmer (Lehrlinge), deren Arbeitsverhältnisse auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und die in Betrieben (Unternehmungen) gemäß § 2 BUAG beschäftigt werden. [3] 3. Der Abschnitt VIb „Sonderbestimmungen für den Urlaub bei Entsendung“ enthält Regelungen für den gerade in der Baubranche häufig…

kommt es darauf an, ob die betreffenden Arbeiten ihrer Art nach (gemessen an einer gewerblichen Befugnis, sie auszuüben) in einen Tätigkeitsbereich der Betriebe iSd § 2 BUAG fallen würden. Demgegenüber reicht es nicht aus, dass Arbeiten, die nicht in den Tätigkeitsbereich eines der in § 2 BUAG genannten Betriebe fallen würden, unter…

Unternehmen "für diese Tätigkeiten dem BUAG unterliegt", umgekehrt folgt daraus aber auch nicht, dass dieser Umstand einer Zuordnung zu einem Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2 BUAG entgegenstünde. Ein Abstellen auf konkrete, einem Betrieb(sinhaber) aus gewerberechtlicher Sicht allenfalls zustehende Nebenrechte und deren konkreten Umfang scheidet auch deswegen aus, weil das BUAG…

darauf an, ob eine entsprechende Gewerbeberechtigung vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob die in einem konkreten Betrieb ausgeübte Tätigkeit in den Tätigkeitsbereich einer der im § 2 BUAG aufgezählten Betriebsarten fällt (vgl. ErläutRV 426 BlgNR 13. GP 13; VwGH 20.9.2000, 97/08/0461; 9.6.2015, Ra 2014/08/0069, 0070).…

nicht die Qualifizierung als Spezialbetrieb im Sinn des BUAG. Betriebe, in denen sowohl Tätigkeiten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2 BUAG fallen, als auch Tätigkeiten verrichtet werden, die ihrer Art nach nicht in diese Tätigkeitsbereiche fallen, unterliegen gemäß § 3 Abs. 1 BUAG als Mischbetriebe nach…

Ob eine Tätigkeit unter eine der in § 2 BUAG genannten Betriebsarten fällt, richtet sich nach dem Berechtigungsumfang der in diesen Bestimmungen angesprochenen Gewerbe (vgl. z.B. VwGH 27.11.2014, Ro 2014/08/0071 ).…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Ob ein konkreter Betrieb unter jene in § 2 BUAG genannten und damit den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 BUAG fällt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher…

§ 42 

…§ 2 Abs. 4, § 3 Abs. 5 und § 41 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit…

§ 23 Lohnaufzeichnungen

…für die Berechnung der Zuschlagsleistung maßgebenden Lohnaufzeichnungen (Lohnkontoblätter, Lohnlisten, Lohnsteuerkarten, An- und Abmeldungen zur Krankenversicherung, Urlaubs- und Abfertigungskarten, Melde- und Zuschlagsverrechnungslisten und dergleichen) zu gewähren. (2) Das Einsichtsrecht der Urlaubs- und Abfertigungskasse nach Abs. 1 umfasst auch die Einsicht in sämtliche Unterlagen betreffend das besondere Konto für Urlaubsentgelte gemäß §…

§ 43 Übergangsbestimmung

…§ 43. (1) Die Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse erfolgt nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 . (2) Für den Sachbereich der Urlaubsregelung erfolgt die Einbeziehung der Arbeitnehmer in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Ausnahme der Arbeitnehmer gemäß…

§ 13b 

…Abfertigung ist 1. das Vorliegen eines ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses im Ausmaß von drei Jahren (156 Beschäftigungswochen; §§ 5 und 6 ) bei einem Arbeitgeber oder 2. das Vorliegen von mindestens 92 Beschäftigungswochen innerhalb eines Zeitraumes von 156 Wochen im Verlauf eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse zum selben Arbeitgeber oder zu einem Arbeitgeber…

…Maschinen und Aushubmaterial auf Baustellen eingesetzt. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es sich dabei um eine typische „Bautätigkeit“ im Sinne des § 2 BUAG handle, ist unter Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung weit zu verstehenden Begriffe der „Bauwirtschaft“ und „Bautätigkeit“ (9 ObA 150…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Entscheidung, ob ein konkreter Betrieb zu den in § 2 BUAG genannten Betrieben gehört und damit in den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 BUAG fällt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab…

…gelangten. Die Betonwarenerzeugung sowie generell die Erzeugung von Baustoffen aller Art und die Erzeugung von Fertigbauteilen seien jedoch von der taxativen Aufzählung des § 2 BUAG nicht erfasst. Auch § 33h BUAG, der nur für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich Bautätigkeiten teilweise dem BUAG unterwerfe, schaffe keinen eigenen…

…des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) gelten ua für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und die in Betrieben (Unternehmungen) gemäß § 2 BUAG beschäftigt werden (§ 1 Abs 1 Satz 1 BUAG). Für den Sachbereich Urlaub sind Betriebe (Unternehmungen) im Sinne des § 1…

…bestritt seine Einbeziehung in den Geltungsbereich der BUAK nach § 25 Abs 6 BUAG, weil er kein Betrieb im Sinn des § 2 BUAG sei. Die BUAK erließ für den Zeitraum Februar 2018 einen Rückstandssausweis nach § 25 Abs 3 BUAG für von ihr behauptete Zuschläge…

…Klägerin einen Mischbetrieb iSd § 3 BUAG geführt habe und daher nur jene Arbeitnehmer dem BUAG zu unterstellen seien, die tatsächlich Tätigkeiten iSd § 2 BUAG verrichtet hätten. Dies sei bei den Klägern nicht der Fall gewesen. Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Es bejahte das Feststellungsinteresse der Kläger, weil nicht…

…sich aber darauf, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil es zur Auslegung der Tatbestände „Brunnenmeisterbetrieb“ und „Tiefbohrbetrieb“ in § 2 BUAG noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Eine solche Rechtsprechung fehle auch „im hier einschlägigen unionsrechtlichen Zusammenhang der Entsendung von Arbeitern durch ein Unternehmen mit Sitz…

…BUAG - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - für Arbeitnehmer (Lehrlinge) gelten, deren Arbeitsverhältnisse auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und die in Betrieben (Unternehmungen) gemäß § 2 BUAG beschäftigt sind. Das Vorliegen eines gültigen privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses wird aber durch § 29 Abs 2 AuslBG aus Anlass des faktischen Arbeitsverhältnisses des ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigten…

…auf Naturalurlaub und Urlaubsentgelt (Urlaubsgeld zuzüglich Urlaubszuschuss) nur im Ausmaß jener Anwartschaften, für die der Arbeitgeber tatsächlich Zuschläge entrichtet hat (§ 33f Abs 2 BUAG). Durch diese abweichende Regelung soll die Urlaubskasse vor dem unkalkulierbaren Risiko der Zahlungsfähigkeit ausländischer Unternehmen bewahrt werden; eine Schlechterstellung des ausländischen Entsenderunternehmens gegenüber Inländern ist…

…Bestimmungen über die Arbeiterabfertigung anzusehen sei. Gerade dies ist aber nicht der Fall. Der Kläger ist weder Bauarbeiter, noch einer der nach § 2 Abs 2 BUAG den Bauarbeitern hinsichtlich der Behandlung der Abfertigung gleichgestellten Arbeiter, sondern Spengler (vgl. V vom 10.2.1988, BGBl 114/1988 und V vom 15.4.1988, BGBl 221/1988…

…Abfertigungsanspruch des Klägers nicht das Bauarbeiter Urlaubsabfertigungsgesetz, sondern die allgemeinen Abfertigungsregelungen zur Anwendung kämen. Betonfertigteilerzeuger seien in die taxative Auflistung des § 2 Abs 2 BUAG nicht aufgenommen worden. Gemäß § 23 AngG iVm § 2 ArbAbfG gebühre einem Arbeiter grundsätzlich nur dann eine Abfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst…

Der bloße Umstand, dass sich eine Tätigkeit für einen Betriebsinhaber in gewerberechtlicher Hinsicht als Inanspruchnahme seines aus einer - auf andere als die von § 2 BUAG erfassten Tätigkeiten bezogenen - Gewerbeberechtigung abgeleiteten Nebenrechts darstellt, erübrigt nicht eine Beurteilung, ob diese Tätigkeit ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2…

§ 2 BUAG enthält eine taxative (vgl. VwGH 9.6.2020, Ra 2016/08/0005 , mwN) Aufzählung der Betriebe (Unternehmungen) im Sinn des § 1 BUAG .…

Anwendbarkeit des BUAG anzusehen ist. Ausschlaggebend ist vielmehr (zunächst), ob im in Frage kommenden Betrieb Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt sind, die einer Betriebsart des § 2 BUAG zuzuordnen sind. Der Grad der Individualisierung dient dabei erst in einem zweiten Schritt als (negatives) Abgrenzungsmerkmal, das dem Umstand Rechnung trägt, dass Betriebe, die mit…

Die Zuordnung einer Tätigkeit zu einer der in § 2 BUAG genannten Betriebsarten begründet im Fall der Herstellung von (Beton-)Fertigteilen nicht schon für sich die Anwendbarkeit des BUAG , sondern nur unter der Voraussetzung, dass dies…

Die in § 2 BUAG genannte Betriebsart "Eisenverlegerbetriebe" ist in gewerberechtlicher Hinsicht vom Berechtigungsumfang des "Baumeisters" mitumfasst (vgl. VwGH 27.2.1991, 90/04/0085).…

im Konzessionsvorbehalt (Bewilligungsvorbehalt) für den "Baumeister" angeführten Bereich "Hochbauten und andere verwandte Bauten" (vgl. VwGH 27.2.1991, 90/04/0085). Es ist davon auszugehen, dass § 2 BUAG , soweit darin die Betriebsart des Baueisenverlegerbetriebs genannt ist, auf Tätigkeiten dieser Art abstellt (hier: "Heben der Bewehrungskörbe in die Verschalungen"). Soweit solche Tätigkeiten von den…

…handelt“ (vgl. auch die ErlRV 1221 BlgNR 24. GP, 6, die zur Neuformulierung des § 23 Abs. 2 BUAG mit der BUAG Novelle BGBl. I Nr. 51/2011 festhalten, es solle „klargestellt werden, dass die BUAK zum Zweck der Feststellung…

…Ist diese Voraussetzung erfüllt, sind gemäß §13c Abs1 BUAG für den Erwerb eines Abfertigungsanspruches alle Beschäftigungszeiten, die in Betrieben zurückgelegt werden, die gemäß §2 Abs2 BUAG dem Geltungsbereich der Abfertigungsregeln des BUAG unterliegen, unabhängig von ihrer Dauer, für den Abfertigungsanspruch zu berücksichtigen. 4.3. Ist also die 'Einstiegsvoraussetzung' des §13b Abs1…

…ab 1980 angenommen hat. Dass dies zu Recht erfolgt wäre, weil der Kläger zunächst nicht dem den Bestimmungen des BUAG unterliegenden Erdbewegungs- (§ 2 Abs 2 lit a BUAG), sondern einem Güterbeförderungs(teil)betrieb zugeordnet gewesen sei, erweist sich mangels entsprechenden Vorbringens im Verfahren erster Instanz als eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung. Die Feststellung…

…und S 10.000,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Franz J*** war bei der klagenden Baugesellschaft, einem nunmehr dem § 2 Abs. 2 lit a BUAG unterliegenden Unternehmen, vom 12. September 1951 bis 3.Jänner 1955 als Maurerlehrling, anschließend als Maurer und ab 1.März 1974 als Polier im Angestelltenverhältnis beschäftigt…

Art. 1 § 2 Abfertigung

…ASVG, die über die aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Leistungen hinausgehen, in die Abfertigung eingerechnet. (3) Arbeitnehmer in Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben (§ 2 Abs. 2 lit. h BUAG) oder in Mischbetrieben (§ 3 BUAG), die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu Beschäftigungen herangezogen werden, die für den Sachbereich der Abfertigungsregelungen abwechselnd dem…

…gesetzlicher Anordnung ein anderer als der Arbeitgeber (ehemaliger Arbeitgeber) zur Zahlung verpflichtet sei. Der Kläger sei in einem Erdbewegungsunternehmen, also in einem Betrieb nach § 2 Abs 1 lit a BUAG, beschäftigt gewesen. Damit könne er nach § 10 Abs 3 BUAG einen eventuellen Anspruch auf Urlaubsabfindung nur gegen die Urlaubs- und Abfertigungskasse geltend machen. Im…

…gesetzlicher Anordnung ein anderer als der Arbeitgeber (ehemaliger Arbeitgeber) zur Zahlung verpflichtet sei. Der Kläger sei in einem Erdbewegungsunternehmen, also in einem Betrieb nach § 2 Abs 1 lit a BUAG beschäftigt gewesen. Er könne daher nach § 10 Abs 3 BUAG einen eventuellen Anspruch auf Urlaubsabfindung nur gegen die Urlaubs- und Abfertigungskassa geltend machen. Im…

§ 4 Andere Verteilung der Normalarbeitszeit

…kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen, soweit nach diesem Bundesgesetz eine kürzere Normalarbeitszeit vorgesehen ist. Darüber hinaus gehende Verlängerungsmöglichkeiten bleiben unberührt. (2) Zur Erreichung einer längeren Freizeit, die mit der wöchentlichen Ruhezeit oder einer Ruhezeit gemäß § 12 zusammenhängen muss, kann die Normalarbeitszeit an einzelnen Tagen…