Ro 2022/08/0005 4 – Vwgh Rechtssatz

hat, dass sich die Anwendbarkeit des BUAG auch auf Tätigkeiten in Ausübung dieses Nebenrechts erweitert, auch VwGH 27.11.2014, Ro 2014/08/0071, sowie VwGH 15.10.2025, Ro 2022/08/0005).…

…muss, um von der Aufnahme einer "neuen" Beschäftigung ausgehen zu können (vgl. näher VwGH 20.2.2008, 2005/08/0217; 29.4.2002, 99/03/0070) (VwGH vom 13.10.2020, Ro 2016/08/0005). Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, ist von einer maßgebenden Änderung im gegenständlichen Fall jedoch zweifelsfrei nicht auszugehen. So haben weder die Entgelthöhe noch der Arbeitsumfang…

…Behörde spätestens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (VwGH 03.02.2022, Fr 2021/08/0005 mwN; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; insoweit auch VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019, Rz 13). 3. Fallgegenständlich ist nach dem Antrag auf internationalen Schutz…

…Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert. Einige dieser Bestimmungen wurden um weitere zwei Jahre verlängert, aber die meisten jener sind im Juli 2022 ausgelaufen (EC 8.11.2023, S. 12). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das…

…sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben (vgl etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005 ), dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden…

…sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben (vgl etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005), dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden…

…gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Konstellation VwGH 30.01.2025, Ra 2024/08/0005). Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.…

…Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den verfahrensgegenständlichen Antrag ab. Ausgehend vom Einlangen der…