§ 3 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

…§ 3. (1) Behörde im Inland nach diesem Bundesgesetz ist das Bundesamt mit bundesweiter Zuständigkeit. (2) Dem Bundesamt obliegen 1. die Führung von Verfahren und die Erlassung…

§ 1 Anwendungsbereich

…vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ), BGBl. I Nr. 100, oder einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 9 vor dem Bundesverwaltungsgericht befinden, gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ), BGBl. I…

§ 7 Bundesverwaltungsgericht

…gemäß dem 11. Hauptstück des FPG , 3. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG , 4. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und 5. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers…

§ 10 Handlungsfähigkeit

…Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 6 vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich. (2) In Verfahren vor dem…

Rechtsgrundlage für die Auferlegung der in der Verhandlung über die Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid aufgelaufenen Dolmetscherkosten schon von vornherein aus, wofür im Übrigen auch § 3 Abs. 2 Z 6 BFA-VG 2014 spricht. Gleiches gilt für die Z 4 des § 113 Abs. 1 FrPolG 2005.…

Kraft getretene Neufassung des §16 Abs1 BFA-VG, die wiederum eine von §7 Abs4 VwGVG abweichende zweiwöchige Rechtsmittelfrist in bestimmten Fällen des §3 Abs2 Z1 BFA-VG vorsieht.…

Abs2 B-VG. Der Ausdruck "1," in §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 70/2015, dessen Aufhebung das Bundesverwaltungsgericht begehrt, verweist auf §3 Abs2 Z1 BFA-VG. Diese Ziffer umfasst Fälle der Zu- und Aberkennung von Asyl und subsidiärem Schutz unabhängig vom Bestehen eines Aufenthaltsrechts. Auf Grund dieses Ausdruckes fallen auch solche…

§ 15 Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen

…Sie stehen den Behörden und dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von Verfahren nach § 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 und 7 BFA-VG zur Verfügung.…

§ 2 Aufgaben der Bundesagentur

… 49 BFA-Verfahrensgesetz ( BFA-VG ), BGBl. I Nr. 87/2012, (Rechtsauskunft und Verfahrensvertretung) sowie b) vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 52 BFA-VG (Rechtsberatung und -vertretung), 3. die Durchführung der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe gemäß § 52a BFA-VG , 4. die Zurverfügungstellung von Menschenrechtsbeobachtern zum Zweck der systematischen Überwachung von Abschiebungen gemäß…

Gründen gemäß §57 AsylG 2005 und über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 FremdenpolizeiG 2005 (FPG), stützen sich nicht isoliert auf §3 Abs2 Z1 BFA-VG, sondern auch hinsichtlich der Nicht-Erteilung des Aufenthaltstitels auf §3 Abs2 Z2 BFA-VG und hinsichtlich der Rückkehrentscheidung auf §3 Abs2 Z4 BFA…

…entspricht – dargelegt, nicht aber Gründe, welche die Unerlässlichkeit dieser Abweichung darlegen, die im Übrigen für sämtliche Verfahren vor dem BFA mit ihren unterschiedlichen Verfahrensgegenständen (vgl. §3 Abs2 BFA-VG) gegeben sein müsste. Auch für den Verfassungsgerichtshof sind vorderhand keine derartigen Gründe erkennbar, zumal er bereits in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2014, E599…

…entnehmen; darin wird nämlich mit Verweis auf die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie die Dublin III-Verordnung bloß die Aufnahme dieser Verfahrensarten in §52 BFA-VG erklärt (vgl. RV 582 BlgNR 25. GP, 10). Selbst wenn der Gesetzgeber mit §52 Abs2 zweiter Satz BFA-VG die Umsetzung der genannten sekundären…

…Gesetzgeber sei daher auch bei der Neuregelung der Zuständigkeiten durch das Fremdenrechtspaket 2005 sowie bei der Erlassung des (§10) AsylG 2005 und des (§3) BFA VG "von dem – nicht bloß kompetenzrechtlichen, sondern auch systematischen – Verständnis aus[gegangen], dass die Verfügung aufenthaltsbeendender Maßnahmen der asylrechtlichen Entscheidung gleichsam annexiert ist". Dieses…

§ 58b Vollzugsverwaltung

…Zugehörigkeit beziehen. (2) Die Übermittlung von Daten ist an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung von Verfahren nach § 3 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG , BGBl. I Nr. 87/2012, an Fremdenpolizeibehörden zur Durchführung fremdenpolizeilicher Verfahren, an Sicherheitsbehörden für Aufgaben der Sicherheitspolizei und im Dienste der Strafjustiz, an…

…mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind; 2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet…

…Kraft getretene Neufassung des §16 Abs1 BFA VG, die wiederum eine von §7 Abs4 VwGVG abweichende zweiwöchige Rechtsmittelfrist in bestimmten Fällen des §3 Abs2 Z1 BFA-VG vorsieht, ist auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. IV. Ergebnis 1. Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen…

§ 46 Abschiebung

…Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden ( § 19 AVG ). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt. (3) Das Bundesamt hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (insbesondere Abs. 2 und 4 ) ehestmöglich…

§ 76 8. Abschnitt

… 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen ( § 3 Abs. 3 BFA-VG ) angeordnet worden sind; 2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet…

…durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.08.2023, Zl. XXXX , betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Namensänderung gem. § 3 BFA-VG zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang…

…nichts daran, dass ab dem 1. Jänner 2014 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-Einrichtungsgesetz die Vollziehung u.a. des 8. Hauptstückes des FPG obliegt, sodass ihm einerseits gemäß § 3 Abs. 2 Z 4…

…“ (deutschsprachige Version) auch das nähere Geschehen nachvollzogen werden kann. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 FPG sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. § 88 FPG – Ausstellung von Fremdenpässen – lautet…

…internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund §34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde; 6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung…

…sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, diesfalls nicht anwendbar. Gegenständlich liegt ein Fall des § 3 Abs. 2 Z 4 BFA-VG ("Dem Bundesamt obliegt die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß dem 8. Hauptstück des FPG.") vor, da es sich bei der Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß §…

…einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (§ 19 AVG). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt.“ Der mit „Ladungen“ überschriebene § 19 AVG lautet: „§ 19. (1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich…

…internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund §34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde; 6.ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung…

…internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund §34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde; 6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin…

…internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund §34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde; 6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung…

…sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, diesfalls nicht anwendbar. Gegenständlich liegt ein Fall des § 3 Abs. 2 Z 4 BFA-VG ("Dem Bundesamt obliegt die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß dem 8. Hauptstück des FPG.") vor, da es sich bei der Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß §…

…illegalen Ausreise und Asylantragstellung in Österreich Verfolgung zu befürchten hätten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 FPG sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. § 88 FPG – Ausstellung von Fremdenpässen – lautet…

…internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund §34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde; 6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung…

…in Wien einer Verfolgung ausgesetzt sein würden. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 FPG sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. § 88 FPG lautet auszugsweise: Ausstellung von Fremdenpässen §…

…II.). Der beschwerdeführenden Partei wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I V .). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG…

…den Versicherungsdatenauszug ergibt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt A) (Abweisung der Beschwerde): 3.1.1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 FPG sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG . § 88 FPG – Ausstellung von Fremdenpässen – lautet…

…ab (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte sie dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG erließ sie gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt I V .) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG…

…Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung…

…einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden ( § 19 AVG ). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt.“ Der mit “Duldung” betitelte § 46a FPG lautet: “(1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, solange 1…

…70/2015, den Ausdruck „1,“ als verfassungswidrig aufgehoben. Dadurch entfiel nach Kundmachung mit BGBl. I. 70/2016 ab 01.04.2016 der Verweis auf § 3 Abs. 2 Z 1 BFA-VG , und somit die verkürzte Beschwerdefrist betreffend die Beschwerden gegen die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten (vgl. auch Filzwieser/Taucher, Jahrbuch…

…17.11.2023 und der Einsicht in das österreichische Strafregister. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchteil A) Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 FPG, sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. §§ 92, 94 und…

…ist nur zulässig, wenn sie in der Ladung angedroht wurde und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den Vollstreckungsbehörden; § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies: Im angefochtenen Bescheid wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, zur Einholung eines Reisedokuments bei der für sie zuständigen Vertretungsbehörde vorzusprechen…

…einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (§ 19 AVG). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt. 3.1.2. Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, hat bei der für…

…dar. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1. Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Ausstellung…

…hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.1. Zur Abweisung der Beschwerde: 3.1.1. Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 FPG 2005 idgF sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. Die maßgebliche Bestimmung des Fremdenpolizeigesetz…

…dar. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1. Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Ausstellung…

…der syrischen Botschaft). 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1. Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. 3.1.2. § 88 Fremdenpolizeigesetz 2005…

…3. Rechtliche Beurteilung Zu A) Zur Stattgabe der Beschwerde 3.1. Zu den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 FPG sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt der belangten Behörde die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. Der mit „Ausstellung von Fremdenpässen“ betitelte…