§ 12 Bescheide

…§ 12. Die Bescheide des Bundesamtes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache oder in einer Sprache zu enthalten, bei der…

§ 58 Übergangsbestimmungen

…nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes ergangen sind, behalten ihre Gültigkeit und begründen in Verfahren, die in derselben Sache nach dem 12. Juni 2026 anhängig werden, den Zurückweisungs- oder Ablehnungstatbestand der entschiedenen Sache ( § 68 AVG oder Art. 38 Abs. 2 der…

am 14.11.2023 abgelaufen. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde ändert daran die am 19.10.2023 erfolgte Zustellung einer Übersetzung des Spruches des Erkenntnisses nichts: Gemäß §12 Abs1 BFA-VG begründet eine unrichtige Übersetzung des Spruches lediglich ein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gleiches gilt für das Fehlen einer solchen Übersetzung. Die erst…

…zu „beheben“ sei. 7 Zwar ist dem BVwG zuzugestehen, dass bei einem Widerspruch zwischen dem Spruch des Bescheides und dessen nach § 12 Abs. 1 BFA-VG gebotener Übersetzung kein eindeutiger Bescheidspruch vorliegt (siehe zur vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 geltenden Bestimmung § 29 Abs. 1 AsylG …

…Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“ Bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 6 FPG (wobei die höchstgerichtliche Judikatur zum inhaltsgleichen § 76 Abs. 6…

…Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß. Gelinderes Mittel § 77 (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß. Gelinderes Mittel §77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in §76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß. Gelinderes Mittel §77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in §76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß." III. Erwägungen Die Beschwerde ist zulässig: 1. Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem darüber entschieden wird, ob eine Festnahme oder Anhaltung einer Person…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß." III. Erwägungen Die Beschwerde ist zulässig: 1. Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem darüber entschieden wird, ob eine Festnahme oder Anhaltung einer Person…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß." Artikel 6 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988 lautet: "(1) Jedermann…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß." III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 1. Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem darüber entschieden wird, ob…

§ 76 8. Abschnitt

…Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß." Artikel 6 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, idF BGBl I 2/2008 lautet…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß. " 3. §22a BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 70/2015, lautet – samt Überschrift – wie folgt: "Rechtsschutz bei…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß. Gelinderes Mittel §77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in §76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur…

…Ra 2018/21/0122 , erster Satz in Rn. 9)-von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG auszugehen (vgl. etwa VwGH 15.9.2016, Ro 2015/21/0043  bis 0045, Rn. 12 iVm Rn. 11). Insoweit liegt daher…

…aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß. Dauer der Schubhaft §80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf…

…die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides) wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der am XXXX in XXXX…

§ 10 Abs. 3 und Abs. 6 , § 49 Abs. 1 BFA-VG 2014, § 19 Abs. 5 AsylG 2005 ), ihre gesetzliche Vertretung ( § 10 BFA-VG 2014; § 12 FrPolG 2005) sowie ihre in bestimmten Konstellationen bestehende, aber regelmäßig auf von ihnen zu ihren Gunsten vorgenommene Verfahrenshandlungen eingeschränkte Prozessfähigkeit ( § 10 Abs. 3 und…

…ärz 2015, 2012/07/0034). Zur Rechtsfolge des Unterlassens der Beifügung einer Übersetzung des Spruchs (Lipphart-Kirchmeir in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 12 BFA-VG [Stand 1.3.2016, rdb.at], E5) Von der im vorliegenden Erkenntnis wiedergegebenen Auffassung in VwGH 29. 3. 2001, 2000/20/0473; 2001/20/0089, wird nicht abgegangen.…

Das BFA-VG 2014 - und damit insbesondere dessen § 12 - ist auf Visaverfahren, wie sich aus der Umschreibung seines Anwendungsbereiches in § 1 BFA-VG 2014 ergibt, zur Gänze nicht anwendbar.…

Bei einem Widerspruch zwischen dem Spruch des Bescheides und dessen nach § 12 Abs. 1 BFA-VG 2014 gebotener Übersetzung liegt kein eindeutiger Bescheidspruch vor (zu § 29 Abs. 1 AsylG 1997 VwGH 1.4.2004, 2000/20/0090). Im Hinblick auf die Dauer…

§ 10 Abs. 3 und Abs. 6 , § 49 Abs. 1 BFA-VG 2014, § 19 Abs. 5 AsylG 2005 ), ihre gesetzliche Vertretung ( § 10 BFA-VG 2014; § 12 FrPolG 2005) sowie ihre in bestimmten Konstellationen bestehende, aber regelmäßig auf von ihnen zu ihren Gunsten vorgenommene Verfahrenshandlungen eingeschränkte Prozessfähigkeit ( § 10 Abs. 3 und…