…hinaus geht die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 14.9.2022 davon aus, dass die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung (datiert mit 27.5.2019) nicht rechtmäßig war. Rechtslage § 261 BAO lautet: 8. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde § 261. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn…

…29.10.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2016 sowie 4.11.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2017 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…vom 13.7.2012), Einkommensteuer 2011 (Änderung gem § 295 Abs 1 BAO zu Bescheid vom 6.5.2013) sowie Einkommensteuer 2012 den Beschluss: Die Beschwerden werden gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Gem §…

…272 Abs. 4 BAO obliegt dem Berichterstatter, sofern die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat beantragt wurde, zunächst auch ua die Gegenstandsloserklärung gemäß § 261 BAO . Von der mündlichen Verhandlung kann gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO abgesehen werden, wenn die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären ist. Entsprechend entfällt…

…März 2022 und der Aufhebungsbescheid vom 24. Jänner 2023 betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2022. 26 Gemäß § 261 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid Rechnung getragen wurde. Beschwerdevorentscheidungen…

…BAO beschlussmäßig als gegenstandlos zu erklären ist. Zur Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Bescheide Einkommensteuer 2007 und Einkommensteuer 2009 (Spruchpunkt II und III): Gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an…

…oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. § 261 BAO lautet: 8. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde § 261.(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn…

…Abs 4 BAO obliegt bei Zuständigkeit des Senates die Erlassung von Beschlüssen nach § 300 Abs 1 lit b BAO bzw. von Gegenstandsloserklärungen nach § 261 BAO dem Berichterstatter. Gemäß § 274 Abs 3 iVm Abs 5 BAO kann ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. II. beschlossen : a. Die Beschwerden vom 23. März 2023 gegen die Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020 werden gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt. b. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…zu erklären. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu erfolgen (vgl. Ritz/Koran , BAO 7 § 261 BAO Rz 6). Im Hinblick darauf, dass die Wiederaufnahmebescheide aufzuheben waren, war die Beschwerde gegen die gleichzeitig neu erlassenen Sachbescheide vom 17. Juli 2023 als gegenstandslos…

…stattgegeben. Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 treten außer Kraft. Die Beschwerde gegen diese Bescheide wird gemäß § 261 BAO als gegenstandslos erklärt. III. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…

…hat nach Abs. 1 eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so ist Abs. 3 sinngemäß anzuwenden (vgl. § 274 Abs. 5 BAO ). Die sinngemäße Anwendung des § 261 BAO (Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird) ist in der Aufzählung des § 284 Abs. 7 leg. cit. (sinngemäße Anwendung von Vorschriften über die Bescheidbeschwerde…

…BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Bescheidbeschwerde zurückgenommen wurde ( § 256 Abs 3 BAO ) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde ( § 261 Abs 1 BAO ), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist. Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden…

…anzunehmen war. Ergänzend wird angemerkt, dass betreffend den Bescheid über die Einkommensteuer 2010 vom 06.05.2019 ein Beschluss ergehen wird, in welchem dieser Bescheid gem § 261 Abs 1 BAO als gegenstandslos erklärt wird. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

… 9). 14 Wird dem Beschwerdebegehren mit dem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Bescheid Rechnung getragen, so ist die Bescheidbeschwerde nach § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da mit den Veranlagungsbescheiden dem Beschwerdebegehren zu den im Revisionsverfahren strittigen Punkten nicht Rechnung…

…Bescheide (ersatzlos) auf (Spruchpunkt I.1.). Es sprach weiters aus, dass die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 gemäß § 261 Abs. 1 BAO iVm § 278 BAO als gegenstandlos erklärt werden (Spruchpunkt I.2.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Ltd, Zweigniederlassung Österreich1*** für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen, Zeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2011 (Haftungsbetrag gesamt: € 15.695,62): I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…weder eine wirksame Beschwerde seitens des Bf. noch eine entsprechende Beschwerdevorentscheidung seitens der Abgabenbehörde vorliegt. Bezüglich der Notwendigkeit einer Wirksamen Beschwerde ist auf §§ 261 und 262 BAO zu verweisen, bezüglich der Voraussetzung einer Beschwerdevorentscheidung für die Einbringung eines Vorlageantrages auf § 264 Abs. 1 BAO . Vorbringen des Beschwerdeführers: Als Begründung für die…

…dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz /Koran, BAO 7 § 307 Rz 8). Die gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2014 bis 2017 gerichtete Beschwerde war daher gem § 261 Abs 2 BAO als gegenstandslos zu erklären. 4. Körperschaftsteuer 2018 In der Beschwerde vom 30.8.2019 wird vorgebracht, der Körperschaftsteuerbescheid 2018 vom 29.7.2019 berücksichtige nicht die geltend gemachten Verlustvorträge…

…zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren werden gemäß § 279 BAO aufgehoben. II. beschlossen: Die Beschwerden betreffend Umsatzsteuerbescheide werden gemäß § 261 Abs 2 BAO für gegenstandlos erklärt. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…dem Rechtsbestand ausscheidet, ist keine Erledigung eines Vorlageantrages offen und muss daher auch der Vorlageantrag (betreffend Einkommensteuer 2014) nicht als unzulässig (geworden) erklärt werden. § 261 BAO ist auf Vorlageanträge nicht anzuwenden. Nach Ritz/Koran , BAO , § 281a Rz 6 ist nicht nach § 281a BAO vorzugehen, wenn sowohl der Wiederaufnahmebescheid als…

…Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft ist das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 278 Abs 1 lit b BAO und des § 261 Abs 1 BAO mit Beschluss einzustellen (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 ). Gemäß § 1023 ABGB werden die von einem Körper (Gemeinschaft) ausgestellten und übernommenen Vollmachten durch…

…beschlossen: I. a. Die Beschwerde vom 19.8.2024 gegen die Bescheide vom 4.7.2024 betreffend Umsatzsteuer 2018, Umsatzsteuer 2019, Körperschaftsteuer 2018 und Körperschaftsteuer 2019 wird gem. § 261 Abs 2 BAO als gegenstandslos erklärt. b. Die Beschwerde vom 19.8.2024 gegen die Bescheide vom 4.7.2024 betreffend Wiederaufnahme Umsatzsteuer 2021, Umsatzsteuer 2021, Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2021, Körperschaftsteuer 2021, Anspruchszinsen…

…16.01.2025) gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2017 (RS/5100044/2025), jeweils zu Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Säumnisbeschwerden werden gemäß § 261 BAO in Verbindung mit § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt. Eine ordentliche Revision an…

…BAO gilt für Entscheidungen, die dem Senat obliegen, dass die dem Bundesfinanzgericht eingeräumten Rechte vom Berichterstatter ausgeübt werden können, dem zunächst die Gegenstandsloerklärung gemäß § 261 BAO obliegt. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 und Abs 9…

…wird gemäß § 279 Abs 1 BAO als unbegründet abgewiesen. I.3. Die Beschwerde wird hinsichtlich Umsatzsteuer 2018-2021 und Einkommensteuer 2019-2021 gemäß § 261 Abs 2 BAO für gegenstandlos erklärt. I.4. Die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 werden gemäß § 279 Abs 1 BAO derart abgeändert, dass die Feststellungen laut Tz 3…

…§ 206 BAO ) oder als zurückgenommen ( § 85 Abs 2 BAO , § 86a Abs 1 BAO ) oder als gegenstandlos ( § 256 Abs 3 BAO , § 261 BAO ) zu erklären ist. Im Beschwerdefall hat das Finanzamt zu Recht einen Auftrag zur Mängelbehebung erlassen. Dieser wurde - soweit es Körperschaftsteuer für die Jahre 2010, 2013…

…diese Beschwerdevorentscheidung der Vorlageantrag vom 19.12.2018 gestellt. Dieses Rechtsmittel wurde mitsamt den bezugshabenden Verwaltungsakten dem BFG mit Vorlagebericht vom 11.04.2019 zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß § 261 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde vom 10.01.2017 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer 2012 und den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 21.10.2016 mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, weil mit…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Mai 2024 betreffend Anspruchszinsen ( § 205 BAO ) 2022 (Einkommensteuer) Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO für gegenstandlos erklärt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I…

…1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Bescheidbeschwerde zurückgenommen ( § 256 Abs 3 BAO ) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde ( § 261 Abs 1 BAO ), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist. Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden…

…Beschwerdeantrag, dem Inhalt dieses Bescheides (Stattgabe) und einer E-Mail vom 10. Oktober 2025 des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) § 261 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in…

…integrierender Teil des Spruches dieses Erkenntnisses ist. II. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre ***13*** und ***14*** wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt. III. Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9…

…zum Dienstgeberbeitrag 2015, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2016, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2017 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2018, Steuernummer ***BF1StNr3***, beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Anwendungsfall des § 2 Abs. 2a EStG vorliege. Mit Beschluss vom 27. August 2024 erklärte das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2005 gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos. Da im gegenständlichen Fall mangels Anwendung des § 2 Abs. 2a EStG und Stattgabe der Beschwerde im Feststellungsverfahren keine Abgaben verkürzt wurden, wurde…

…zu erklären. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu erfolgen (vgl. Ritz/Koran , BAO 8 § 261 BAO Rz 6). Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die…

…z.B. Ritz/Koran, aaO, § 260 Tz 5 ff), kam somit nicht in Betracht (vgl. VwGH, Ra 2022/13/0085 ). Auch eine Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs. 1 BAO ist nicht möglich, weil dem Beschwerdebegehren durch den Veranlagungsbescheid nicht Rechnung getragen wurde. Demzufolge war daher über die (gleichlautende) Beschwerde gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer…

…z.B. Ritz/Koran, aaO, § 260 Tz 5 ff), kam somit nicht in Betracht (vgl. VwGH, Ra 2022/13/0085 ). Auch eine Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs. 1 BAO ist nicht möglich, weil dem Beschwerdebegehren durch den Veranlagungsbescheid nicht Rechnung getragen wurde. Demzufolge war daher über die (gleichlautende) Beschwerde gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer…

…Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 20. Juni 2024 betreffend Umsatzsteuer 2016 bis 2021 den Beschluss I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…bewilligenden oder verfügenden Bescheid ( § 307 Abs 1 BAO ) entsprochen, so ist eine gegen die Sachentscheidung ( § 307 Abs 1 BAO ) gerichtete Bescheidbeschwerde gemäß § 261 Abs 2 BAO mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) als gegenstandslos zu erklären. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 gerichtete Beschwerde war daher als…

…von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als zurückgenommen (§ 85 Abs 2 BAO) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs 3 und § 261 BAO) zu erklären ist. Da lediglich eine Formalentscheidung zu treffen war, und darüberhinaus dem (nicht ausgewiesenen) Vertreter des Bf. am 29.04.2025 mitgeteilt wurde, dass die Beschwerde…