Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist Gegenstand der Wiederaufnahme ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren. Nach § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid, unter gleichzeitiger Aufhebung der früheren Sachentscheidung, grundsätzlich die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Die…

…20. Juni 2024 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2020 bis 2022 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 22. Juli 2024 wird gemäß § 261 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…die Begründung des Bundesfinanzgerichts zur Zulässigkeit der Revision geteilt. 13 Auch sei das Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 und nach § 307 Abs. 1 BAO nicht verletzt worden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der am Gesamtzusammenhang von Aufhebungs- und neuem Sachbescheid zu messende Behördenwille, eine Bescheidaufhebung und damit eine…

…neue Sachbescheid grundsätzlich zumindest gleichzeitig (wenn auch in der gebotenen gedanklich logischen Reihenfolge) zu ergehen haben. Wie auch bei der Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. § 307 Abs. 1 BAO ) darf der neue (geänderte) Sachbescheid keineswegs vor der Entscheidung über die Aufhebung ergehen. Solange die zuständige Behörde nicht wirksam über die Aufhebung entschieden hat, ist…

…Rückerstattung von Fixkostenzuschuss und Fixkostenzuschuss 800.000 samt Verzinsung zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde vom 6. März 2025 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz…

…B 528/76, Slg. Nr. 8313, in diesem Zusammenhang keine unsachliche Regelung erblickt und auch andere Bedenken verneint. Gemäß dem § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden…

…vergleichbar mit der Situation des § 299 Abs. 2 BAO (" Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. ") oder § 307 Abs. 1 BAO (" Mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden…

…neue Sachbescheid vom 8. März 2021 ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der ursprüngliche Sachbescheid vom 24. Februar 2020 lebt wieder auf (vgl Ritz, BAO6, § 307 Tz 8 ff mit Hinweisen auf die Judikatur des VwGH). Die strittigen rechtserheblichen Tatsachen, die dem Abgabenverfahren zugrunde lagen, waren bereits bei Erlassung des Umsatzsteuerbescheides…

…Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerden vom 23.12.2024, insoweit sich diese gegen die Einkommensteuerbescheide 2018, 2019 und 2020 richten, werden gemäß § 261 Abs 2 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz…

…der Zustellung der Wiederaufnahmebescheide nicht mehr im Rechtsbestand gewesen seien, könne den Wiederaufnahmebescheiden keine normative Wirkung und damit kein Bescheidcharakter zukommen. Die in § 307 Abs. 1 BAO vorgesehene Verbindung eines Wiederaufnahmebescheides mit dem neuen Sachbescheid scheitere daran, dass gegenständlich keine wirksamen Wiederaufnahmebescheide erlassen worden seien. Die Wiederaufnahmebescheide, die sich auf nicht mehr…

Es ist offenkundig, dass der Gesetzgeber eine ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende unrichtige Zustellreihenfolge von dem Verbindungsgebot des § 307 Abs. 1 BAO unterliegenden Bescheiden, die zu der zeitlich vorgelagerten Erlassung der Sachbescheide führte, nicht gewollt hat. Es ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit, dass…

…der neue Sachbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid) zwei rechtlich verselbständigte Bescheide dar, die jeweils gesondert mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind und unabhängig voneinander in Rechtskraft erwachsen können ( § 307 BAO ; vgl. Ritz/Koran, BAO ⁷, § 307 Rz 7). Dem Abgabepflichtigen steht es frei, lediglich den Wiederaufnahmebescheid, lediglich den Sachbescheid oder beide Bescheide kumulativ anzufechten…

…mitsamt dem Inhalt der Frachtpapiere bekannt, insbesondere dass auch die Bf. in vom Inhalt der CMR Frachpapiere Kenntnis hatte und Warenlieferungen quittiert hat. Nach § 307 Abs 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner…

…sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind. Sind beide Bescheide mit Bescheidbeschwerde angefochten, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (vgl. Ritz /Koran, BAO 7 § 307 Rz 7.) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin stellen weder die im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Dokumente iZm der Forderungsabtretung noch die Änderungen in der Geschäftsführung des…

…die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 16.03.2026 davon aus, dass keine Beschwerdevorentscheidung gegen den Wiederaufnahmebescheid ergangen ist. 4. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Gemäß § 307 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu…

…in der Sache selbst ohne gleichzeitige Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Berufungsbehörde verstößt nämlich gegen die Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei es…

…der Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide machte auch die Entscheidung über die Berufung gegen die Sachbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 rechtswidrig. Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Vor der…

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist ( § 307 Abs. 1 BAO ). Daraus ergibt sich, dass der Aufhebungs- bzw. der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid grundsätzlich zumindest gleichzeitig (wenn auch in der gebotenen gedanklich logischen Reihenfolge) zu…

…iudicata saniert werden könnte (davon abgesehen, dass es unklar erscheint, ob eine Rechtswidrigkeit aufgrund von res iudicata überhaupt so saniert werden könnte). Die in § 307 Abs. 1 BAO vorgeschriebene Verbindung des Wiederaufnahmebescheides mit dem neuen Sachbescheid scheitert nach Ansicht des erkennenden Gerichtes daran, dass von vornherein nie ein wirksamer Wiederaufnahmebescheid erlassen wurde und…

…Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf ( Ritz/Koran , BAO 8 § 307 BAO Rz 8 mit Hinweis auf VwGH vom 15. November 2005, 2004/14/0108 ; VwGH vom 30. März 2006, 2006/15/0016 ua). Im Hinblick darauf…

…sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind. Sind beide Bescheide mit Bescheidbeschwerde angefochten, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 307 Rz 7.). Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren kam im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2018 für die Behörde neu hervor, dass der Beschwerdeführer im Laufe des…

…steht, räumt sie damit auch selbst ein, dass der von ihr ursprünglich herangezogene Wiederaufnahmegrund nicht einschlägig ist. Der Wiederaufnahmebescheid war daher ersatzlos aufzuheben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt dadurch das Einkommensteuerverfahren 2022 in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat; dies bedeutet, dass der neue Sachbescheid vom…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Daher war die Revision nicht zuzulassen.   Im Hinblick auf die anhängigen Beschwerden betreffend die Jahre 2021 und 2022 wird mitgeteilt: Gemäß § 307 Abs 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Es war somit unzulässig von der belangten Behörde, beide Verfahren…

…führen, waren die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide aufzuheben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Gegenstandsloserklärung) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ( § 307 Abs. 1 BAO ) entsprochen, so ist eine gegen die Sachentscheidung ( § 307 Abs. 1 BAO gerichtete Bescheidbeschwerde gemäß § 261 Abs. 2 BAO mit Beschluss ( § 278 BAO…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück tritt, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat ( § 307 Abs. 3 BAO ). Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der neue Sachbescheid somit ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Sachbescheid lebt wieder auf (VwGH 28.2.2012…

…2022, nicht jedoch gegen den Wiederaufnahmebescheid abspricht, ist direkt dem Bescheid vom 27.10.2023 zu entnehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. und II. § 307 BAO lautet: "(1) Mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung…

…Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 307 Abs 3 BAO lautet: (3) Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich…

…1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. § 307 BAO lautet: § 307. (1) Mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren…

der Sache selbst über eine Berufung gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid ohne gleichzeitige Entscheidung über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid verstößt gegen § 307 Abs 1 BAO (Hinweis E 27.2.1980, 1596/78).…

…über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1979 von Amts wegen wiederaufgenommen und (gemäß §307 Abs1 BAO gleichzeitig) die Umsatzsteuer für 1979 neu festgelegt. Nach der ständigen Judikatur des VfGH ist ein bloß die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügender Bescheid schon begrifflich nicht…

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren betreffend die USt für 1979 von Amts wegen wiederaufgenommen und (gemäß §307 Abs1 BAO gleichzeitig) die USt für 1979 neu festgelegt. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist ein bloß die Wiederaufnahme des Verfahren verfügender Bescheid schon begrifflich nicht…

die im Vergleich zur Frist gemäß {Bundesabgabenordnung § 303, § 303 Abs. 2 BAO} sehr lang ist, ist nicht unsachlich. Gemäß {Bundesabgabenordnung § 307, § 307 Abs. 1 BAO} ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden…

…kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen unter den in §303 BAO genannten Gründen wiederaufgenommen werden. Die Wiederaufnahme erfolgt dabei nach §307 Abs1 BAO unter gleichzeitiger Aufhebung des zugrunde liegenden Bescheides. Dh die Aufhebung ist bereits durch die bloße Verfügung (Bewilligung) der Wiederaufnahme bewirkt. Ein weiterer, selbständiger Bescheid, der…