§ 29 Verwaltungsvorschriften

…entstanden ist oder für das zu Unrecht Leistungen erbracht wurden. Hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung ist § 209 Abs. 1 und § 238 BAO anzuwenden. (3) Soweit aufgrund des Marktordnungsgesetzes 2007 Beschwerden zulässig sind, kann gegen Bescheide des zuständigen Organs der AMA Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden…

…des gegenständlichen Haftungsbescheides vom 30. August 2021 sei somit in Bezug auf die haftungsgegenständlichen Abgabenschulden keinesfalls die Verjährung der Einbringung gemäß § 238 BAO eingetreten. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vorbringt, dass der Haftungsbescheid im Jahr…

…Abweisung des Klagebegehrens und wendete Verjährung ein. Die fünfjährige Verjährungsfrist der erst am 31. Oktober 1974 fällig gewordenen Abgaben sei gemäß §§ 182 ZollG, 238 Abs. 1 BAO am 31. Dezember 1979 abgelaufen. Die zur Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner unternommenen Maßnahmen seien gegen den Bürgen und Zahler nicht wirksam. Das Erstgericht…

…ein Forderungsübergang nach § 1358 ABGB nicht in Betracht käme. Die Klägerin machte aber geltend, ihr sei als Übernehmerin der einer fünfjährigen Einhebungsverjährung nach § 238 BAO unterliegenden Abgabenforderungen nicht nur der diesen im Insolvenzverfahren zugekommene Rang zugestanden, sondern ihr käme auch die abgabenrechtliche Verjährungsfrist von fünf Jahren zustatten. In erster Linie…

Verjährung nach {Bundesabgabenordnung § 209, § 209 Abs. 3 BAO}) dem Kalenderjahr. Bemessungsverjährung ({Bundesabgabenordnung § 208, § 208 BAO}) wie Einhebungsverjährung ({Bundesabgabenordnung § 238, § 238 Abs. 1 BAO}) beginnen nicht mit Entstehung oder Fälligkeit des Anspruches zu laufen, sondern erst mit Ablauf des betreffenden Kalenderjahres. Da auf diese Weise die Frist nicht vom…

…angefochtenen Erkenntnis liege ein Zeitraum von über fünf bzw. sechs Jahren, so dass die zugrundeliegenden Forderungen jedenfalls verjährt seien. 12 Gemäß § 238 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist…

…gem. §§ 272 iVm 274 BAO wurde die Aussetzung der Einhebung beantragt. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 21.9.2016 wurde dagegen argumentiert, dass nach § 238 BAO eine Verjährung fälliger Abgaben nicht eingetreten sei, da entsprechende Unterbrechungshandlungen gesetzt worden seien. So sei, nachdem in den Jahren 2007 bis 2010 mehrere Außendiensthandlungen gesetzt…

…Österreich gegen den Beklagten, der für die Lastenfreiheit des LKW garantiert habe, gemäß § 1358 ABGB auf den Kläger übergegangen sei. Da Abgabenforderungen gemäß § 238 BAO nur einer Einhebungsverjährung von fünf Jahren unterliegen, sei die Verjährungseinrede des Beklagten unbegrundet. Dem Kläger könne auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß er gegen…

…geradezu willkürlich. Die bel. Beh. habe sich gleichfalls über das Gesetz hinweggesetzt und jene inhaltliche Prüfung der Rückstandsanzeige unterlassen. Schon die richtige Anwendung des §238 BAO (betreffend Verjährung) hätte die Anerkennung verwehren müssen. Der Behörde sei auch bekannt gewesen, daß der Bf. seit 7. Juli 1978 in Österreich keinen ordentlichen Wohnsitz…

…behauptet. Ist der Bescheid aber in Rechtskraft erwachsen, sind die Gerichte daran gebunden (MietSlg. 32.659 uva). Auf den Einwand der Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 Abs. 1 BAO war daher nicht einzugehen, abgesehen davon, daß hiezu die erforderlichen Tatsachenbehauptungen fehlen. Dem Beklagten stand es frei, Einwendungen gegen den Anspruch und gegen die Zulässigkeit…

Zusammenhang auf die für Abgabenbescheide einerseits und Haftungsbescheide andererseits unterschiedlichen Verjährungsbestimmungen hinzuweisen (Bemessungsverjährung gemäß §§ 207 ff. BAO, Einhebungsverjährung gemäß {Bundesabgabenordnung § 238, § 238 BAO}) .…

…vom 9. April 2024 betreffend Einkommensteuer 2021 und 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Dier Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm. § 238 Abs. 3 BAO als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B…

…2021 bzw. 15. September 2021). Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme, sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist zulässig. Die Einhebungsverjährungsfrist endet nach § 238 Abs 1 BAO keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe (vgl VwGH 08.09.2020, Ra 2020/13/0029 mwN). § 224 Abs 3 BAO lautet: "Die erstmalige…

…jener Umsatzsteuern nicht nachweislich rechtskräftig erfolgt. Im Weiteren verortete ***G*** Unregelmäßigkeiten bei ihn betreffenden Innendienstmaßnahmen. Die dokumentierten Abfragen, welche die Abgabenbehörde als Unterbrechungshandlungen iSd § 238 BAO getätigt habe, seien unrichtig: ZMR-Abfragen zwischen 2008 und 2014 seien als "negativ" bezeichnet worden, damit nachweislich falsch. Mangels folglich tauglicher Unterbrechungshandlungen sei Einhebungsverjährung eingetreten…

…schlussendlichen Haftungsinanspruchnahme mit Bescheid vom 30. Jänner 2019 nicht mehr als drei Jahre. Dieser Zeitraum übersteigt nicht die reguläre Vollstreckungsverjährung von fünf Jahren gemäß § 238 BAO, weshalb das Bundesfinanzgericht keine Mängel im Rahmen der Ermessensübung sieht. Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte die…

…GmbH im Haftungszeitraum Zahlungsmittel zur Verfügung standen und in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger der GmbH noch Befriedigung erlangten, nicht nachgekommen. Zur Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO sei festzuhalten, dass diese nach der Insolvenzaufhebung am Datum3 von Neuem zu laufen begonnen habe. Am 18.06.2020 habe das Finanzamt eine Firmenbuch-Abfrage durchgeführt, wodurch…

…2021 jedenfalls unterbrechungswirksame Amtshandlungen durchgeführt worden seien; somit könne eindeutig festgestellt werden, dass für keine (auch jüngere Abgabenschuldigkeiten) der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten die Verjährung gemäß § 238 BAO eingetreten sei (Seite 4). Zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides sei bereits der Umstand aktenkundig gewesen, dass die Beschwerdeführerin zum Kreis der gesetzlichen Erben aus…

…2021 jedenfalls unterbrechungswirksame Amtshandlungen durchgeführt worden seien; somit könne eindeutig festgestellt werden, dass für keine (auch jüngere Abgabenschuldigkeiten) der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten die Verjährung gemäß § 238 BAO eingetreten sei (Seite 4). Zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides sei bereits der Umstand aktenkundig gewesen, dass die Beschwerdeführerin zum Kreis der gesetzlichen Erben aus…

…eine Quote von 11,0458 % ausgeschüttet. Diese Quotenzahlung sei im Rahmen der Erlassung des Haftungsbescheides nicht haftungsmindernd berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Lohnabgaben werde überdies gemäß § 238 BAO Verjährung eingewendet. Eine wirksame Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO liege nicht vor, da diese Abgaben im Insolvenzverfahren nicht angemeldet worden seien…

…und der schlussendlichen Haftungsinanspruchnahme mit Bescheid vom 22. Mai 2018 mehr als sieben Jahre. Dieser Zeitraum übersteigt die reguläre Vollstreckungsverjährung von fünf Jahren gemäß § 238 BAO . Aufgrund der ungewöhnlich späten Heranziehung zur Haftung der in den Jahren 2006-2010 fälligen Abgaben war der Haftungsbetrag im Rahmen des Ermessens daher um 40…

…Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 23.2.2011 zur Kenntnis gebracht wurde, sodass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. Bezüglich der Verjährungseinrede der hier relevanten Umsatzsteuer 2009 wird auf § 238 BAO verwiesen. Demnach verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden…

…waren, und der schlussendlichen Haftungsinanspruchnahme mit Bescheid vom 2. März 2021 über sieben Jahre. Dieser Zeitraum übersteigt die reguläre Vollstreckungsverjährung von 5 Jahren gem § 238 BAO . Aufgrund der oben zitierten Judikatur ist diesem Umstand im konkreten Fall im Rahmen des Ermessens Rechnung zu tragen. Zwar ist der belangten Behörde zuzugestehen, dass…

…schlussendlichen Haftungsinanspruchnahme mit Bescheid vom 6. September 2018 nicht mehr als vier Jahre. Dieser Zeitraum übersteigt nicht die reguläre Vollstreckungsverjährung von fünf Jahren gemäß § 238 BAO . Zur Ermessensübung wurden im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde zudem keine Einwendungen vorgebracht. Da die Haftungsinanspruchnahme des Bf. die einzige Möglichkeit der Einbringlichmachung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten…

Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO wirken - im Hinblick auf die Einhebungsverjährung - anspruchsbezogen; sie unterbrechen die Verjährung gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger - etwa auch als Haftungspflichtiger - in Betracht kommt (vgl. etwa…

Gegenüber § 238 BAO ist § 9 Abs. 1 IO die speziellere Bestimmung (vgl. VwGH 12.10.2009, 2009/16/0084).…

3 ZollG 1955, in denen die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht. In diesen letzteren Fällen gibt es nur eine Einhebungsverjährung (§ 15 Abgabeneinhebungsgesetz 1951, jetzt § 238 BAO). Gleichwohl darf ein Zollbetrag, hinsichtlich dessen die Zollschuld nach § 174 Abs 3 ZollG kraft Gesetzes entstanden ist, nicht zwangsweise eingebracht werden, bevor nicht dem…