…dem Rechtsempfinden der Bevölkerung, die in einer Hypothek ein auf Dauer berechnetes Rechtsinstitut zu erblicken gewohnt ist (SZ. XX 103). Der Versuch des Rekurses, § 1483 ABGB. zur Begründung seiner abweichenden Rechtsansicht heranzuziehen, muß schon deswegen scheitern, weil diese Gesetzesstelle für Hypotheken nicht anwendbar ist (Klang[2] VI S. 617). Die 30…

…Wort. Zur Begründung wird ausgeführt, daß der rechtspolitische Grund, der zur Normierung der kurzfristigen Zinsenverjährung den Anlaß gab, dafür spreche, die fortdauernde Pfandhaftung aus § 1483 ABGB. verjährten Zinsen nicht zugute kommen zu lassen. Diese Begründung hält das Berufungsgericht nicht für so überzeugend, um von der im GlUNF. 3358 ausgesprochenen Rechtsabsicht abgehen…

…die Geltendmachung eines Rechtes bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung ebensowenig wie zur Abwehr des Klagebegehrens eingewendete Vorfragentatbestände, deren Lösung nicht der Rechtskraft zugänglich sind § 1483 ABGB ist auf ein zur Deckung einer Forderung gegebenes Blankorezept nicht anwendbar. Es darf nicht dazu verwendet werden, um durch seine Ausfüllung einer schon verjährten Schuld…

…durch die mehr als 30-jährige Untätigkeit der drittbeklagten Partei nicht ihr Pfandrecht an der hinterlegten Sicherheitsleistung erloschen ist, weil dieses kein Faustpfand iSd § 1483 ABGB ist, sodass sie auch deshalb nicht mehr die Ausfolgung des Betrages begehren könnte. Da somit weder der Abwesenheitskurator noch die drittbeklagte Partei die Ausfolgung der…

…Entscheidung zugesprochen oder vergleichsweise zugesagten Kostenersatzforderung bestehen (§ 19a RAO; RIS Justiz RS0072072). 2. Nach herrschender Auffassung ist im Anwendungsbereich des § 1483 ABGB nicht die Verjährung der besicherten Forderung ausgeschlossen, sondern nur die Verjährung des Rechts des Pfandgläubigers auf Befriedigung aus der Pfandsache (7 Ob 540…

…ABGB keine rechtmäßige Hinterlegung vorliege und ihr daher keine schuldbefreiende Wirkung zukomme. Verjährung sei nicht eingetreten, weil beim Pfandrecht an Rechten die Bestimmung des § 1483 ABGB analog zur Anwendung gelange, wenn dem Gläubiger durch den Pfandbestellungsakt eine ähnliche Rechtsstellung eingeräumt wurde, wie bei Einräumung des Besitzes an der beweglichen Sache wie…

…nicht, da sie das Pfand in Händen haben. Die Unterlassung der Ausübung des Pfandrechtes kann ihnen nicht eingewendet werden und das Pfandrecht nicht verjähren (§ 1483 ABGB). Die Frist des § 1111 ABGB ist zwar keine Verjährungsfrist sondern eine - von Amts wegen wahrzunehmende - Präklusivfrist (SZ 56/103 = JBl 1984, 489; EvBl 1986…

…vor Klagseinbringung rückständigen Zinsen nicht entgegenstehe. Sie versucht darzutun, dass sie zufolge dieser Abtretung der Mietzinsforderung ein Pfandrecht für ihre Zinsenforderung im Sinne des § 1483 ABGB in Händen habe, so dass diese nicht verjähren könne. Von einer einem Faustpfand im Sinne der vorerwähnten Gesetzesstelle gleichartigen Sicherung der Zinsenforderung durch die Abtretung…

…des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches enthaltene Verjährungsvorschriften auf kurze Fristen, insbesondere auch auf die in den §§ 1097 und 1111 ABGB normierten angewendet hat (§ 1483 ABGB: SZ 61/146; § 1497 ABGB: MietSlg.39.150, SZ 58/180; Beachtlichkeit von Vergleichsverhandlungen: SZ 58/58, 6 Ob 653/90; vgl. Koziol-Welser aaO…

…hier nicht abschließend geprüft werden, weil bereits andere Erwägungen zu der Bestätigung der angefochtenen Entscheidung führen. Vorerst erweist sich der von der Beklagten auf § 1483 ABGB gestützte Einwand als nicht stichhältig. Diese Bestimmung führt lediglich aus, daß dem Gläubiger, solange er das Pfand in Händen hat, die unterlassene Ausübung des Pfandrechtes…

…die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts genügen kann. Nichts zu gewinnen ist für den Kläger mit dem Vorbringen, die Verjährung sei im Hinblick auf § 1483 ABGB, welche Bestimmung wegen der Sicherung der Schadenersatzforderung durch die vereinbarte Aufrechnung anzuwenden sei, nicht eingetreten. Der Kläger übersieht bei diesen Ausführungen, dass § 1483…

…Separatkonten mit Verbindlichkeiten der Firma T***** gekommen. In diesem Zusammenhang könne sich der Beklagte nicht auf die Verjährung von Zinsen berufen: Einerseits sei auf § 1483 ABGB zu verweisen. Andererseits sei auch die Aufrechnung mit einer verjährten Gegenforderung möglich. Weder aus den Behauptungen, des Beklagten noch aus den getroffenen Urteilsfeststellungen könne daher…

…Sicherheit hafte dem betreibenden Gläubiger für den durch die Aufschiebung entstandenen Schaden. Ihm stehe an der Sicherheit ein Pfandrecht für seine Forderung zu. Gemäß § 1483 ABGB könne eine Forderung, die durch ein Pfandrecht gesichert sei, nicht verjähren. Der Erlag von S 97.460,-- habe als Sicherheit für die Aufschiebung der Exekution im…

…hat, anlangt, so hat der Oberste Gerichtshof in ZBl 1936/229 ausgesprochen, daß das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB ebenso wie das Faustpfandrecht nach § 1483 ABGB verhindere, daß die Verjährung der Forderung (Fortbezahlung des Lagerzinses) zu laufen beginne, solange sich die Ware in der Verfügungsgewalt des Forderungsberechtigten befinde. Denn wenn auch…

Eine analoge Anwendung der - für das Faustpfand betreffenden - Bestimmungen des § 1483 ABGB auf Bankgarantie ist schon wegen der verschiedenen Wirkungen der beiden Institutionen ausgeschlossen.…

Diese Bestimmung ist zwar auf Pfandrechte an Rechten analog anzuwenden, die Verjährung der verpfändeten Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner wird aber durch § 1483 ABGB nicht berührt, sodaß die Verjährung der verpfändeten Forderung auch das an ihr bestehende Pfandrecht zum Erlöschen bringt.…

Gläubiger, der ein Pfand in Händen hat, ohne Gefahr eines Rechtsverlustes untätig bleiben darf, gilt auch für Fallfristen; ein Grund, nach dem Regelungszweck des § 1483 ABGB zwischen Verjährungsfristen und Fallfristen zu differenzieren, besteht nicht.…

Der § 1483 ABGB ist auf ein dem Gläubiger zur Deckung gegebenes Blankoakzept nicht anwendbar.…

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB verhindert ebenso wie das Faustpfandrecht nach § 1483 ABGB, daß die Verjährung der Forderung (Fortbezahlung des Lagerzinses) zu laufen beginnt, solange sich die Ware in der Verfügungsgewalt des Forderungsberechtigten befindet. Denn wenn auch das…

Auf das Zurückbehaltungsrecht ist die Vorschrift des § 1483 ABGB analog anzuwenden. Das Zurückbehaltungsrecht ist dem Pfandrecht im Hinblick auf seine Sicherungsfunktion jedenfalls verwandt. Wenn es dem Gläubiger auch nicht die gleiche Rechtsstellung vermittelt wie…

Auf das Zurückbehaltungsrecht ist § 1483 ABGB analog anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, daß das Zurückbehaltungsrecht vor Verjährung der gesicherten Forderung geltend gemacht wird, es muß nur vor der Verjährung entstanden sein…

§ 1483 ABGB ist auch im Fall von Sicherheitsleistungen gemäß § 44 Abs 2 EO anzuwenden.…

§ 1483 ABGB hindert selbst in seinen Anwendungsfällen die Verjährung der gesicherten Forderung nicht.…

…der Sicherung der Schadenersatzforderung der GKK; die Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechtes bewirkt, daß die Forderung selbst während der Dauer eines zulässigen Einbehalts nicht verjähren kann (§1483 ABGB; zur Anwendung dieser Bestimmung auch auf ein Zurückbehaltungsrecht SZ 69/41, sowie auf Ausschlussfristen SZ 61/146). Auch wenn die belangte Behörde in der Begründung…

der Sicherung der Schadenersatzforderung der GKK; die Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechtes bewirkt, daß die Forderung selbst während der Dauer eines zulässigen Einbehalts nicht verjähren kann (§1483 ABGB; zur Anwendung dieser Bestimmung auch auf ein Zurückbehaltungsrecht SZ 69/41, sowie auf Ausschlussfristen SZ 61/146).…

…auch auf jene nach § 1111 ABGB ( 4 Ob 558/88 : Ablauf der Frist nach § 1111 ABGB analog § 1483 ABGB schadet nicht, solange der Vermieter ein Pfand in Händen hat; 6 Ob 700/85 : Erforderlichkeit einer gehörigen Fortsetzung des Verfahrens analog § …