§ 166 a) Allgemeine Bestimmungen.

Freigabe der Fahrzeugidentifikationsnummer und Normverbrauchsabgabe für Bugatti Chiron Pur Sport—BFG Entscheidung

RV/3100306/202419. Dezember 2024

…von Beweismitteln. Als Beweismittel kommt dabei alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Die Beschwerdeführerin bestritt, dass der im Gewerbeinformationssystem angeführte 23.6.2023 korrekt sei. Ein in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Formular "Gewerbeanmeldung - Eingangsbestätigung" , welches mit 21.4.2023 datiert und…

K121.979/0014-DSK/2013—DSB Entscheidung

06. September 2013

…Erkenntnis vom 31. März 2011, Zl. 2009/15/0199). Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd. Nach § 166 BAO kommt nämlich als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. In…

RV/7400112/2024—BFG Entscheidung

25. Februar 2025

…Beweiswürdigung iSd § 167 Abs. 2 BAO (vgl. VwGH 13.06.1990, 89/03/0103, VwGH 28.05.1993, 92/17/0248, VwGH 06.10.1993, 91/17/0175). Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (vgl. die Rechtsprechung zu…

B916/02—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2003

…zu deuten, dass es dem Unternehmer obliege, für die "leichte Nachprüfbarkeit" der Befreiungsvoraussetzungen zu sorgen. Dafür stünden ihm alle nur erdenklichen Beweismittel zur Verfügung (§166 BAO), zu denen auch der Buchnachweis im traditionellen Sinn zähle. Gelinge dieser aber nicht, so könne der Nachweis auch auf andere Weise erbracht werden. Das UStG…

RV/5101458/2017—BFG Entscheidung

15. Oktober 2024

…Hilfsmitteln selbst erstellten "Rekonstruktion der Vergangenheit" nicht a priori der Charakter eines Beweismittels abgesprochen werden, weil im Abgabenverfahren der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ( § 166 BAO ) gelte (vgl. VwGH 13.09.1994, 94/14/0066 ). Der VwGH habe auch ausdrücklich ausgeführt, dass der Beweiswert des Beweismittels "Rekonstruktion" nicht dadurch geschmälert werde, dass "Grundaufzeichnungen…

RV/7103707/2024—BFG Entscheidung

16. Januar 2025

…2013/138, "Sozialministeriumservice" - SMS) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Beweisregel des § 8 Abs. 6 geht als Spezialnorm den allgemeinen Bestimmungen des § 166 BAO betreffend Beweismittel und des § 177 BAO betreffend den Sachverständigenbeweis vor (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017 ). 3.1.3.4. Bindungswirkung des BFG an schlüssige Gutachten des SMS…

RV/7100573/2023—BFG Entscheidung

18. Februar 2025

…einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. § 166 BAO bestimmt, dass als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist…

B1187/2013—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…Verwendung von sensiblen persönlichen Daten als Beweismittel könne Art8 EMRK verletzen, wenn das Gesetz ohne ausdrückliche Garantien gegen Missbrauch die Unbeschränktheit der Beweismittel postuliere. §166 BAO sei daher grundrechtskonform so auszulegen, dass die strittigen Informationen zu keinem Zeitpunkt für ein Abgabenverfahren verwertbar gewesen seien, weil die Verwertung Art8 EMRK verletze. 4.6…

K121.585/0012-DSK/2010—DSB Entscheidung

30. Juli 2010

…keine Unterlagen vorgelegt, was im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu werten sein werde. Die dazu angeforderten Kontoauszüge seien ein verfahrensrelevantes Beweismittel im Sinne von § 166 BAO. Eine Übermittlung von Daten an ein nicht mit der Sache befasstes Mitglied des UFS werde als rechtswidrig ausgeschlossen. Auf Aufforderung der Datenschutzkommission hin ergänzte der…

13Os81/93—OGH Entscheidung

05. Oktober 1994

…5) ist daher, ebenso wie im Verwaltungsverfahren (§ 46 AVG), im Finanzstrafverfahren (§ 98 Abs 1 FinStrG) sowie im Abgabenverfahren (§ 166 BAO) unbeschadet einer allenfalls prozessual eingeschränkten Zulässigkeit durch Beweis(themen , mittel , methoden- und verwertungs)verbote grundsätzlich alles, was nach logischen Regeln geeignet ist, die Wahrheit zu…

B278/77—VfGH Entscheidung

02. März 1982

…Beurteilung dieser Frage habe der Senat zunächst auf das Gutachten der Sachverständigenkommission Bedacht zu nehmen gehabt, welchem der Charakter eines Beweismittels iS der §§166 ff. BAO zukomme. Das Gutachten sei auf seine Schlüssigkeit zu prüfen und zu untersuchen, ob es den Gesetzen des richtigen Denkens entspreche, die bei der Beurteilung der…

RV/5100573/2024—BFG Entscheidung

15. April 2025

…zwangsläufig dokumentiert und offengelegt werden. Andernfalls sind diese Aufzeichnungen formell nicht ordnungsmäßig und die Vermutung des § 163 BAO kommt nicht zum Tragen. Aus § 166 BAO ergibt sich der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel, sodass zur Führung des Nachweises, wie ein Kfz verwendet wird, außer einem Fahrtenbuch auch andere Beweismittel in…

RV/7200020/2024—BFG Entscheidung

07. Mai 2025

…von Zollwertkursen zum 1. Dezember 2023 wurde der Umrechnungskurs zum Stichtag 1. Dezember 2023 mit 1 EUR zu 1,0911 USD festgesetzt. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß §…

Krankenpfleger in Österreich: Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung und steuerliche Anerkennung von Sonderausgaben—BFG Entscheidung

RV/7106321/201908. Mai 2025

…nicht einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch" entsprechen und somit "keine ordnungsgemäßen Grundaufzeichnungen" vorliegen würden, ist zu entgegen, dass sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus § 166 BAO der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ergibt. Es entspricht daher nicht der Rechtslage, dass die Führung des Nachweises wie ein Kfz verwendet wird, nur mit…

W129 2258975-1—BVwG Entscheidung

12. Februar 2024

…bei der Schätzung um ein Beweisverfahren, bei dem der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt mittels indirekter Beweisführung ermittelt werden soll. Angesichts der Unbeschränktheit der Beweismittel (vgl. § 166 BAO) ist daher auch jede zielführend erscheinende Schätzungsmethode anwendbar (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, 3 Aufl., § 184 Anm. 7). Sinn der Schätzung ist es, der Wahrheit…

§ 166 a) Allgemeine Bestimmungen. — BAO

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