…von Beweismitteln. Als Beweismittel kommt dabei alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Die Beschwerdeführerin bestritt, dass der im Gewerbeinformationssystem angeführte 23.6.2023 korrekt sei. Ein in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Formular "Gewerbeanmeldung - Eingangsbestätigung" , welches mit 21.4.2023 datiert und…

…Erkenntnis vom 31. März 2011, Zl. 2009/15/0199). Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd. Nach § 166 BAO kommt nämlich als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. In…

…Beweiswürdigung iSd § 167 Abs. 2 BAO (vgl. VwGH 13.06.1990, 89/03/0103, VwGH 28.05.1993, 92/17/0248, VwGH 06.10.1993, 91/17/0175). Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (vgl. die Rechtsprechung zu…

…zu deuten, dass es dem Unternehmer obliege, für die "leichte Nachprüfbarkeit" der Befreiungsvoraussetzungen zu sorgen. Dafür stünden ihm alle nur erdenklichen Beweismittel zur Verfügung (§166 BAO), zu denen auch der Buchnachweis im traditionellen Sinn zähle. Gelinge dieser aber nicht, so könne der Nachweis auch auf andere Weise erbracht werden. Das UStG…

…Hilfsmitteln selbst erstellten "Rekonstruktion der Vergangenheit" nicht a priori der Charakter eines Beweismittels abgesprochen werden, weil im Abgabenverfahren der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ( § 166 BAO ) gelte (vgl. VwGH 13.09.1994, 94/14/0066 ). Der VwGH habe auch ausdrücklich ausgeführt, dass der Beweiswert des Beweismittels "Rekonstruktion" nicht dadurch geschmälert werde, dass "Grundaufzeichnungen…

…2013/138, "Sozialministeriumservice" - SMS) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Beweisregel des § 8 Abs. 6 geht als Spezialnorm den allgemeinen Bestimmungen des § 166 BAO betreffend Beweismittel und des § 177 BAO betreffend den Sachverständigenbeweis vor (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017 ). 3.1.3.4. Bindungswirkung des BFG an schlüssige Gutachten des SMS…

…einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. § 166 BAO bestimmt, dass als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist…

…Verwendung von sensiblen persönlichen Daten als Beweismittel könne Art8 EMRK verletzen, wenn das Gesetz ohne ausdrückliche Garantien gegen Missbrauch die Unbeschränktheit der Beweismittel postuliere. §166 BAO sei daher grundrechtskonform so auszulegen, dass die strittigen Informationen zu keinem Zeitpunkt für ein Abgabenverfahren verwertbar gewesen seien, weil die Verwertung Art8 EMRK verletze. 4.6…

…keine Unterlagen vorgelegt, was im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu werten sein werde. Die dazu angeforderten Kontoauszüge seien ein verfahrensrelevantes Beweismittel im Sinne von § 166 BAO. Eine Übermittlung von Daten an ein nicht mit der Sache befasstes Mitglied des UFS werde als rechtswidrig ausgeschlossen. Auf Aufforderung der Datenschutzkommission hin ergänzte der…

…5) ist daher, ebenso wie im Verwaltungsverfahren (§ 46 AVG), im Finanzstrafverfahren (§ 98 Abs 1 FinStrG) sowie im Abgabenverfahren (§ 166 BAO) unbeschadet einer allenfalls prozessual eingeschränkten Zulässigkeit durch Beweis(themen , mittel , methoden- und verwertungs)verbote grundsätzlich alles, was nach logischen Regeln geeignet ist, die Wahrheit zu…

…Beurteilung dieser Frage habe der Senat zunächst auf das Gutachten der Sachverständigenkommission Bedacht zu nehmen gehabt, welchem der Charakter eines Beweismittels iS der §§166 ff. BAO zukomme. Das Gutachten sei auf seine Schlüssigkeit zu prüfen und zu untersuchen, ob es den Gesetzen des richtigen Denkens entspreche, die bei der Beurteilung der…

…außergewöhnlichen Belastung erfüllt hätten. Auch seien die Beweismittel, die ärztliche Bestätigung und der Patientenbrief sowie die Ausführungen des Revisionswerbers, nicht im Sinne des § 166 BAO gewürdigt worden (Hinweis auf VwGH 28.6.2023, Ra 2023/13/0016). 9 Das Finanzamt hat keine Revisionsbeantwortung erstattet. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 11…

…15/0144 , mwN). Weiters wurde die " Verlesung der bereits im Akt des Finanzamtes vorliegenden Bauwerkverträge und Planunterlagen " beantragt. Dazu ist wie folgt auszuführen: Gemäß § 166 BAO kommt im Abgabenverfahren als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Das Beweisverfahren…

…und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Beweisregel des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 geht als Spezialnorm den allgemeinen Bestimmungen des § 166 BAO betreffend Beweismittel und des § 177 BAO betreffend den Sachverständigenbeweis vor (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017 ). Der Verfassungsgerichtshof hat hingegen im Erkenntnis vom 10.12.2007, B…

…15/0144, mwN). Weiters wurde die "Verlesung der bereits im Akt des Finanzamtes vorliegenden Bauwerkverträge und Planunterlagen" beantragt. Dazu ist wie folgt auszuführen: Gemäß § 166 BAO kommt im Abgabenverfahren als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Das Beweisverfahren…

…für die Abgabenbehörde eine bindende Wirkung zu (vgl dazu VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197). Damit hat der Gesetzgeber in Abkehr von der Beweisregel des § 166 BAO, wonach als Beweismittel alles in Frage kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und in der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, eine feste…

…die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt ( Ritz/Koran , BAO 8 § 166 BAO Rz 6 und § 167 Rz 6 und 8). Das BFG hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob…

…dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhrabgabenbetrag berechnet. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167 BAO lautet: "(1) Tatsachen, die…

…2013/138, "Sozialministeriumservice" - SMS) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Beweisregel des § 8 Abs. 6 geht als Spezialnorm den allgemeinen Bestimmungen des § 166 BAO betreffend Beweismittel und des § 177 BAO betreffend den Sachverständigenbeweis vor (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017 ). ( Lenneis in Lenneis / Wanke (Hrsg), FLAG 2 § 8…

…Stelle - hier das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) - nachzuweisen ist. Der Gesetzgeber hat damit eine bindende Beweisregel geschaffen und insbesondere die Regel des § 166 BAO - wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist - durchbrochen…

…zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 166 BAO Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167…

…2013/138, "Sozialministeriumservice" - SMS) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen . Die Beweisregel des § 8 Abs 6 geht als Spezialnorm den allgemeinen Bestimmungen des § 166 BAO betreffend Beweismittel und des § 177 BAO betreffend den Sachverständigenbeweis vor (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017 ). (Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 FLAG…

…eingenommen und geschlafen hat. Dass die Mutter zumindest in diesem Zeitraum getrennt von Vater und Kind wohnte, ergibt sich aus ihrer schriftlichen Bestätigung. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Die Abgabe…

…Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Die Feststellungen zu den Aufgabebereichen der Beschwerdeführerin wurden dem übermittelten Jobprofil entnommen. Die Feststellungen zu den Rahmenbedingungen der Arbeit wurden dem Arbeitsvertrag entnommen. Im Rahmen…

…zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 166 BAO Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167…

…zwangsläufig dokumentiert und offengelegt werden. Andernfalls sind diese Aufzeichnungen formell nicht ordnungsmäßig und die Vermutung des § 163 BAO kommt nicht zum Tragen. Aus § 166 BAO ergibt sich der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel, sodass zur Führung des Nachweises, wie ein Kfz verwendet wird, außer einem Fahrtenbuch auch andere Beweismittel in…

…von Zollwertkursen zum 1. Dezember 2023 wurde der Umrechnungskurs zum Stichtag 1. Dezember 2023 mit 1 EUR zu 1,0911 USD festgesetzt. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß §…

…nicht einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch" entsprechen und somit "keine ordnungsgemäßen Grundaufzeichnungen" vorliegen würden, ist zu entgegen, dass sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus § 166 BAO der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ergibt. Es entspricht daher nicht der Rechtslage, dass die Führung des Nachweises wie ein Kfz verwendet wird, nur mit…

…bei der Schätzung um ein Beweisverfahren, bei dem der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt mittels indirekter Beweisführung ermittelt werden soll. Angesichts der Unbeschränktheit der Beweismittel (vgl. § 166 BAO) ist daher auch jede zielführend erscheinende Schätzungsmethode anwendbar (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, 3 Aufl., § 184 Anm. 7). Sinn der Schätzung ist es, der Wahrheit…