…eine Vorfrage durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht entschieden, [Vgl. §303 Abs1 litc BAO.] ist diese Beurteilung aufgrund der Bindungswirkung gemäß §116 Abs2 BAO in der Rechtsmittelerledigung verpflichtend zu berücksichtigen. Das gilt nach §209a Abs1 BAO auch dann, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Unschädlich wäre in diesem…

…nicht berechtigt ist, die Vorfrage des Grades der Behinderung selbst zu entscheiden, ändert nichts daran, dass es sich um eine solche handelt. Denn gemäß § 116 Abs 1 BAO ist maßgeblich, dass es sich um eine Hauptfrage des Verfahrens einer anderen Behörde handelt. Die Berechtigung der Abgabenbehörde, selbst eine Vorfrage zu beurteilen, steht ihr…

…Jahr 2019 bereits Verjährung eingetreten und hätte die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2010 nicht mehr erfolgen dürfen. Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 2.Satz BAO anzuwenden ist (vgl VwGH 17.8.2023, Ra 2023/13/0053 ). Ob…

Denkmögliche Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 1 Erbschaftssteuergesetz 1955. Aus dem Zusammenhalt der Abs. 1 und 2 im {Bundesabgabenordnung § 116, § 116 BAO} geht hervor, daß eine Bindung der Abgabenbehörde an Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, insoweit besteht, als in dem gerichtlichen…

…des § 143 ABGB wird der angemessene Unterhalt geschuldet (VwGH 31.05.2011, 2008/15/0009 ). Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 2 BAO berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen…

…95/13/0214 ) und geht sowohl von Erledigungen im Rahmen eines gerichtlichen als auch von Erledigungen im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens aus (vgl Kotschnigg, Beweisrecht BAO § 116 Rz 73). Dieser Rechtsprechung folgend bedarf es im gegenständlichen Fall aufgrund der bindenden Feststellungen des oa strafrechtlichen Urteils vom 2.4.2024 keiner weitergehenden eigenständigen Feststellungen und…

…habe. Die Abgabenbehörde habe über die Abgabenhinterziehung als Vorfrage zu entscheiden, die nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung beurteilt werden könne (§ 116 Abs. 1 BAO). Die Abgabenbehörde sehe die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG als erfüllt an, weil der Abgabepflichtige unter Verletzung der ihm gemäß § 119…

…sinngemäß anzuwenden, soweit in den §§ 9 bis 9b nichts anderes bestimmt ist." Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 1 BAO berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen…

…zu vermeiden: Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, daß es sich bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht um den Fall einer "Vorfrage" iSd §116 BAO handelt (daß also der Wiederaufnahmsgrund des §303 Abs1 litc BAO nicht vorliegt), da die Entscheidung, mit der von der seinerzeitigen Rechtsansicht abgegangen wurde, von…

…19 Klosterneuburg vom 3.10.2019, Strafnummer ***StrNr***, stellt daher ohne Zweifel eine Verurteilung i.S.d. § 11 BAO dar. Die rechtskräftige Verurteilung ist keine Vorfrage i.S.d. § 116 BAO , sondern ein Tatbestandsmerkmal (VwGH 10.3.1998, 95/16/0324 ). Es ist daher im Haftungsverfahren nach § 11 BAO nicht (neuerlich) zu prüfen, ob der zur Haftung…

…Betracht kommt, zu deren verbindlicher Beantwortung die entscheidende (Abgaben)Behörde im konkreten Verfahren sachlich nicht zuständig ist (insb. Stoll, BAO-Kommentar Band 2 [zu §116 BAO], S 1322 mwN; ausführlich Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht3, Rz 283; Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, S 83; Ritz, BAO-Kommentar3, §116, Rn 1). Davon kann aber im…

…entfaltet; die Rechtskraft erstreckt sich nicht auf die Begründung (VwGH Ro 2017/15/0041 Rz 21 mwH zur Bindungswirkung gemäß § 116 BAO). [16] 4.2 Der Betrag, der im jeweiligen Einkommensteuerbescheid als Sonderausgabe berücksichtigt worden ist, stellt eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache dar, über die mit Bindungswirkung für…

… I Nr. 220/2021 (zur Beendigung des Studiums) bereits ausgesprochen, dass, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 1 BAO und gemäß § 2a BAO auch das Bundesfinanzgericht berechtigt sind, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den…

…Einnahmen Ausgaben Rechnern wie dem Schuldner unbekannt. Im Übrigen bestritt die beklagte Partei das rechtliche Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung. Gemäß § 116 Abs 1 BAO seien die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach eigener Anschauung zu…

…zu überprüfen. [3] Nachträglich ließ das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs doch zu, weil die Argumentation des Bundes, dass die Abgabenbehörde im Abgabenverfahren gemäß § 116 Abs 2 BAO an die „kompetenzwidrige Entscheidung“ des Erstgerichts gebunden sei, nicht von der Hand zu weisen sei. [4] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht…

…Voraussetzungen für die Gewährung der Kompensation erfüllt wurden. Dieser Bescheid gilt für Zwecke der Gewährung der Kompensation als Beurteilung einer Vorfrage im Sinne des §116 BAO und ist daher, sobald er in Rechtskraft erwachsen ist, von der Regulierungsbehörde dem Bundesminister für Finanzen mitzuteilen. Der Bundesminister für Finanzen hat eine Abschrift des…

… 207 Abs. 2 zweiter Satz  BAO zehn Jahre. 20 Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz  BAO anzuwenden ist (vgl. VwGH …

…ist (vgl. VwGH 18.12.2025, Ra 2024/15/0078, mwN). 38 Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 1 BAO und gemäß § 2a BAO auch das Bundesfinanzgericht berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten…

Gemäß § 116 Abs. 2 BAO besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an eine gerichtliche Entscheidung im Zivilprozess (vgl. auch das gleichfalls mietrechtliche Fragen betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1996…

…Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen ( § 116 BAO ) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände…

…nicht erfolgversprechend, wenn sie gemäß § 252 Abs 1, 2 oder 3 BAO (oder wegen der Bindung an eine Entscheidung über eine Vorfrage iSd § 116 BAO) abzuweisen wäre (bgl betreffend § 252 BAO zb BFG 20.04.2017, RV/7102862/2016). Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Rechtsmittelentscheidung vorweg zu nehmen (zB…

…im Erkenntnis des OGH vom 2.2.2022, ***GZ***, das dem Antrag auf Wiederaufnahme beigelegt war. Die übrigen Feststellungen gründen sich auf den unstrittigen Akteninhalt. Rechtslage § 116 BAO lautet: § 116. (1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder…

…beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht dem Erkenntnis zugrunde zu legen. 22 Eine Bindungswirkung im Sinn des § 116 BAO kann nur der Spruch eines Bescheides entfalten. Sie ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nicht auch auf die Entscheidungsgründe eines Bescheids. Zudem…

…dem Abgabenschuldner eine Zollschuld nach Ablauf der Frist von drei Jahren noch mitgeteilt werden dürfe, handle es sich um eine Vorfrage im Sinne des § 116 Abs 1 BAO . Die Abgabenbehörde sei dazu berechtigt, diese Vorfrage selbst auf Grundlage der eigenen Anschauung zu beurteilen. Aus dem Wortlaut der Bestimmung des Artikels 45 Absatz 3…

…Strafverfahren nur deshalb ein Geständnis abgelegt, da sonst eine unbedingte Haftstrafe im Raum gestanden wäre, sei dies für das Vorliegen einer Bindungswirkung nach § 116 BAO unerheblich. 12 Aufgrund der Bindung an den Abgabenbescheid sei der Anspruchszinsenbescheid nicht erfolgreich mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. 13 Dagegen…

…bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist. Wenn eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer bestimmten Abgabe…

…2020 , vorgenommene Minderung des Entnahmewertes des Objekts "***Objektname1***" erachtet sich das Gericht im vorliegenden Fall gebunden, da der Entnahmewert eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO für die Berechnung der Höhe des Wareneinsatzes im gegenständlichen Verfahren darstellt. Die Bindungswirkung eines Erkenntnisses des BFG erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruchs…

…auf Grund der längeren Verjährungsfrist nach § 207 Abs 2 2.Satz BAO noch möglich ist. Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist (vgl VwGH 30.03.2022, Ra 2020/13/0096 ). Gemäß…

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 116 Abs. 2 BAO sind Abgabenbehörden an Entscheidungen der Gerichte insoweit gebunden, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei Ermittlung des Sachverhaltes von Amts…

…Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist (VwGH 17.12.2021, Ra 2019/13/0038). Eine Vorfrage…

…ein Sachverhaltselement dar. Weiters ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach der hier anzuwendenden Gesetzesstelle nur dann zulässig, wenn eine nach den Grundsätzen des § 116 BAO zu beurteilende Bindung der Abgabenbehörde an die Entscheidung der anderen Stelle vorliegt (Stoll, Seite 725); auch daran fehlt es in den Beschwerdefällen. Schließlich decken…

…zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bzw. im Instanzenzug vom zuständigen Landesverwaltungsgericht zu klären. Es handelt sich daher aus Sicht des Abgabenrechts um eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO (vgl. Haller , NoVAG 2 § 1 Rz 79). Wenn die Behörde argumentiert, sie sei gemäß § 116 Abs. 1 BAO nicht an Erkenntnisse anderer Behörden…

…für ein anderes Veranlagungsjahr (nämlich das Jahr 2022) ist keine neue Tatsache und stellt auch keine neuen Beweise dar, sondern ist dies die gem. § 116 BAO vorgeschriebene Vorgehensweise der Abgabenbehörde zur Prüfung von Abgabenerklärungen. Dieser Vorgangsweise an sich bereits eine inhaltliche Wertung beizumessen und daraus zu schließen, dass die Abgabenbehörde hier…

in der Fassung des BGBl. I Nr. 220/2021 (zur Beendigung des Studiums) ausgesprochen, dass, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 1 BAO - und gemäß § 2a BAO auch das BFG - berechtigt sind, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu…

Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 1 BAO ist nur dann zulässig, wenn eine nach den Grundsätzen des § 116 BAO zu beurteilende Bindung der Abgabenbehörde an die Entscheidung der Finanzstrafbehörde vorliegt; zudem müßten sich die Tatbestände des § 174 Abs 3 lit a zweiter Tatbestand…