§ 33

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 33

(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(3) In die Frist werden nicht eingerechnet:

1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf);

2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser.

(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Entscheidungen
136

9ObA211/98i—OGH Entscheidung

11. November 1998

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.937,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe:…

Rechtliche Beurteilung

Die - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit und Rechtzeitigkeit der gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung zutreffend bejaht. Es reich…

4 Ob 23/59—OGH Entscheidung

10. November 1959

10Ob15/23p—OGH Entscheidung

25. April 2023

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das die Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin enthalten 121,83 EUR Um…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke . [2] Im Jahr 2020 wurden auf dem Waldg rundstück des Beklagten 29 Gefahrenbäume, von denen eine akute, und 22 Risikobäume, von denen eine latente Gefahr des Umstürzens ausging, festgestellt. Bei allen Wurzelstöcke…

Rechtliche Beurteilung

[14] 1.1. Entgegen der von der Klägerin in der Rekursbeantwortung vertretenen Ansicht wurde der Beschluss des Berufungsgerichts den Parteien nicht am 13. Februar 2023, sondern erst am 14. Februar 2023 zugestellt. Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen gilt g…

10ObS2/23a—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (iSd § 89d Abs 2 GOG) am 4. November 2022 zugestellt. [2] Das…

Rechtliche Beurteilung

[5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht erster Instanz erhoben. Die (nicht verlängerbare) Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 505 Abs 2 ZP…

1Ob114/22d—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (im Sinn des § 89d Abs 2 GOG) am 6. 4. 2022 zugestellt. [2] Die Kläger br…

Rechtliche Beurteilung

[4] Gemäß § 505 Abs 1 ZPO ist die Revision beim Erstgericht einzubringen Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen (§ 505 Abs 2 ZPO). [5] Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein unrichtiges Adressatgericht die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS00601…

Rechtssätze
6

RS0111012—OGH Rechtssatz

11. November 1998·1 Entscheidung

§ 10 PVG sieht eine Mindestfrist vor, wie lange vor ihrer Durchführung der Dienststellenleiter eine beabsichtigte Maßnahme der Personalvertretung nachweislich zur Kenntnis zu bringen hat. Die Pflichten der Personalvertretung lassen jedoch die Gewährung längerer Fristen als im Dienstinteresse gelegen erscheinen, sodaß eine dem Fachausschuß eingeräumte Fristverlängerung diesen Intentionen entsprach. Die §§ 32, 33 AVG sind auch im Geltungsbereich des PVG sinngemäß anzuwenden. Von einer Behörde gesetzte Fristen können von ihr auch geändert (verlängert) werden, sofern es sich nicht um eine durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Frist im Sinne des § 33 Abs 4 AVG handelt.

AVG §33

PVG §9 Abs1

PVG §10

RS0049649—OGH Rechtssatz

10. November 1959·1 Entscheidung

In die Frist von zwei Wochen des § 28 Abs 8 BRG sind die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen.

AVG §33 Abs3

BRG §25 Abs8

BRG §29

RS0041608—OGH Rechtssatz

25. April 2023·3 Entscheidungen

Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht.

3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

04. Mai 1965

Wird ein entzogener Führerschein mit der Bedingung wieder erteilt, daß sich sein Besitzer bei sonstiger Abnahme vor einem bestimmten Tag einer neuerlichen amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen habe, so erlischt die Lenkerberechtigung an diesem Tag, wenn sich der Besitzer der Untersuchung nicht unterzieht.

KFG 1955 §57 Abs1