§ 6 Zu § 33 AVG

…Zu § 33 AVG § 6. Auch die Tage des Laufes des Dienstweges werden in den Fristenlauf nicht eingerechnet.…

§ 15 Fristen (zu § 33 AVG)

…Für die Berechnung des Endes von Fristen nach § 33 Abs. 2 AVG gelten auch die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.…

Bei der Frist des § 6 Abs 1 IESG handelt es sich nicht um eine verfahrensrechtliche, sondern um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist. Die Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG ist somit nicht anwendbar.…

In die Anfechtungsfrist der §§ 105 Abs 4 und 107 ArbVG sind gemäß § 169 ArbVG in Verbindung mit § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen.…

§ 14 Fristen

…§ 14. Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Fristen gelten die §§ 32 und 33 AVG .…

§ 38a Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

… 2 abgenommenen Schlüssel beim ordentlichen Gericht zu erlegen. (12) Die Berechnung von Fristen nach dieser Bestimmung richtet sich nach §§ 32 und 33 Abs. 1 AVG .…

§ 15 

…so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen ( § 33 AVG ) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen des Empfangsstaates.…

§ 5 Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner

…Verfahren erster Instanz können schriftliche Anbringen auch beim einheitlichen Ansprechpartner eingebracht werden. (2) § 13 Abs. 2, 5 und 6 sowie § 33 Abs. 3 AVG sind auf Anbringen gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (3) Der einheitliche Ansprechpartner hat das Anbringen gemäß Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub weiterzuleiten: 1…

…erst am nächsten Tag ein, so gilt es erst an diesem Tag (und damit nach Fristablauf) als eingebracht, weil das Post(en)laufprivileg des §33 Abs3 AVG für derartige Übermittlungsformen nicht gilt ( Hengstschläger/Leeb , AVG [2004] §33 Rz 3). Nicht anders als im Fall des Einlaufkastens ist allerdings anzunehmen, dass…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

§ 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

…schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen ( § 33 AVG ) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen…

§ 22 § 22

…I Nr. 82/2025 gilt mit der Maßgabe, dass das Anbringen schriftlich einzubringen ist. Für den Fristenlauf gelten die §§ 32 und 33 AVG . (3) Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens hat die (der) Gleichbehandlungsbeauftragte ein Schlichtungsgespräch durchzuführen. Auf Ersuchen der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten hat die Landesregierung eine Person für die Teilnahme…

…angefochtene Untersagungsbescheid nach Ablauf der in §6 Abs2 VG vorgesehenen Frist erlassen worden sei. Sie begründet ihre Meinung damit, daß diese Frist gemäß §33 Abs3 AVG 1950 mit Dienstag, dem 2. November 1982 zu laufen begonnen habe; an diesem Tag sei die Bildungsanzeige zur Post gegeben worden. Die sechswöchige Untersagungsfrist habe…

…FPG angehalten wird. Liegt eine der Voraussetzungen der Z1 bis 3 nicht vor, ist gemäß Abs2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt §33 Abs2 AVG nicht. (4) In den Fällen des Abs3 hat das Bundesasylamt dem Fremden den faktischen Abschiebeschutz in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung…

den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl VfSlg 10724/1985, 10782/1986, 12805/1991; vgl auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichartigen Bestimmung des §33 Abs3 AVG, zB VwSlg 3088 A/1953, 9563 A/1978). (Ebenso: B2387/97, B v 08.06.98).…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats." 1.3. §33 AVG, BGBl. 1991/51, lautet in der (seither unverändert gebliebenen) Stammfassung: "§33 (1) - (2) ... (3) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet…

den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl VfSlg 10724/1985, 10782/1986, 12805/1991; vgl auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichartigen Bestimmung des §33 Abs3 AVG, zB VwSlg 3088 A/1953, 9563 A/1978). (ebenso: B v 09.06.98, B527/98).…

den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl VfSlg 10724/1985, 10782/1986, 12805/1991; vgl auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichartigen Bestimmung des §33 Abs3 AVG, zB VwSlg 3088 A/1953, 9563 A/1978).…

…wenn zum Antragszeitpunkt Liegt eine der Voraussetzungen der Z1 bis 3 nicht vor, ist gemäß Abs2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt §33 Abs2 AVG nicht. (4) In den Fällen des Abs3 hat das Bundesasylamt dem Fremden den faktischen Abschiebeschutz in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung…

…steht somit im freien Ermessen der Behörde. Auf die Verlängerung einer behördlichen Frist gemäß § 33 Abs 4 AVG besteht kein Rechtsanspruch (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 33 Rz 12 [Stand 1.1.2014, rdb.at] mwN sowie das Erkenntnis des VwGH vom 18.10.1990, 90/09/0099, zum fehlenden Rechtsanspruch auf Verlängerung einer behördlichen Frist zur…

7 ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 33, § 33 Abs. 2 AVG} ist dadurch ausgeschlossen, daß Art. IV Z 1 EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu…

den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl. VfSlg. 10724/1985, 10782/1986, 12805/1991; vgl. auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichartigen Bestimmung des §33 Abs3 AVG, zB VwSlg. 3088 A/1953, 9563 A/1978).…

…Gemäß § 169 ArbVG gelten für die Berechnung und den Lauf aller im ArbVG festgesetzten Fristen die Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG. Nach § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postlaufs in die Frist nicht eingerechnet. Die Nichteinrechnung gilt aber nur insoweit, als…

§ 12 Recht auf Verbleib im Bundesgebiet

… 3 Z 1 oder 3 BFA VG, in Schubhaft, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten wurde. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht. (3) In den Fällen des Abs. 2 ist dem Antragsteller das Recht auf Verbleib zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung eine reale…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…nach Ablauf der Anfechtungsfrist eingebracht habe. In die Anfechtungsfrist der §§ 105 Abs 4 und 107 ArbVG sind gemäß § 169 ArbVG iVm § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen (siehe Floretta in Floretta-Strasser Handkommentar ArbVG §§ 105-107 Rz 6.3.5; EvBl 1990/75 = RdW 1990, 123…

…Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 33 Abs. 1 AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Aus dem Akteninhalt ergibt sich unzweifelhaft, dass der im Spruch genannte Bescheid dem Beschwerdeführer am 08.07.2024 zugestellt…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

… März 2018 zur Post gegeben, es ist am 23. März 2018 beim Verwaltungsgericht eingelangt. Der Postlauf ist gemäß §17 VwGVG iVm §33 Abs3 AVG nicht in die Frist einzurechnen. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist mit 22. März 2018 datiert. Das Verwaltungsgericht hat sohin entschieden, ohne den Ablauf…

…VG angehalten wird. Liegt eine der Voraussetzungen der Z1 bis 3 nicht vor, ist gemäß Abs2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt §33 Abs2 AVG nicht. (4) In den Fällen des Abs3 hat das Bundesamt dem Fremden den faktischen Abschiebeschutz in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung…

…Fachausschuß auch die Gelegenheit geboten, mit dem an einer auswärtigen Dienststelle beschäftigten Dienstnehmer Rücksprache zu halten. Diese Fristverlängerung war auch zulässig: Die §§ 32, 33 AVG enthalten allgemein anerkannte Regelungen; sie sind auch im Geltungsbereich des PVG sinngemäß anzuwenden (Schragel aaO 269). Von einer Behörde gesetzte Fristen können von ihr auch…

…an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Gemäß §33 Abs3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des §2 Z7 des ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen…

… 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit Art. III Abs. 2 der 3. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und § 33 AVG 1950 aufgehoben. Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides sei die Frage, wie Fristen zu berechnen seien, immer wieder Gegenstand der Judikatur gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof sei…

…Fristablaufes bei Fristende an einem Samstag wird durch §71 Abs1 Satz 2 NÖ GRWO 1994 (im Gegensatz zum hier nicht anwendbaren §33 Abs2 AVG) daher ausgeschlossen. Die Beschwerden mussten daher bis spätestens Samstag, 30. November 2019, 24:00 Uhr, eingebracht werden, um rechtzeitig zu sein. Gemäß…

…bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat. Gemäß § 33 Abs. 4 AVG 1991 können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. § 17 Zustellgesetz normiert: 1) Kann das Dokument…

…bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat. Gemäß § 33 Abs. 4 AVG 1991 können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. § 17 Zustellgesetz normiert: "(1) Kann das Dokument…

…für das Verfahren zur Eintragung in die Verteidigerliste einfach „erfunden", obwohl dafür keine Veranlassung bestand, zumal auch die verwandte Rechtsbereiche betreffende Vorschrift des § 33 Abs 3 AVG eine Nichteinrechnung der Zeit des Postlaufs in die Rechtsmittelfrist anordnet. Allein der Umstand, dass der einfache Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht auch die Möglichkeit gehabt hätte…