§ 67 Zurückweisung des Revisionsrekurses — AußStrG

3Ob186/05g—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…Abs 3 Z 5 AußStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts zu enthalten hat. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen.…

RS0007614—OGH Rechtssatz

05. April 1989

In dem nach § 67 AußStrG anhängig gemachten Rechtsstreit hat das Prozeßgericht die Aussagen der Aktzeugen selbständig zu überprüfen. Die Frage, ob nach dem Inhalt dieser Zeugenaussagen eine letztwillige Anordnung zustande…

5Ob241/05k—OGH Entscheidung

04. November 2005

…Rechtsanwalts oder Notars fehlt, ist der Akt dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzustellen. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 AußStrG nF vom Erstgericht zurückzuweisen (3 Ob 186/05g; 3 Ob 179/05b).…

GMG · Gebrauchsmustergesetz

§ 48 Revisionsrekurs

…die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar. 2. Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen…

3Ob52/05a—OGH Entscheidung

31. März 2005

…3 Z 5 AußStrG 2005 die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten hat. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 AußStrG 2005 vom Erstgericht zurückzuweisen.…

5Ob106/15x—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…3 ZPO; vgl RIS Justiz RS0043661; RS0043667). Dem Antragsteller selbst hätte die Beschwer gefehlt. Folgerichtig wurden auch keine Rechtsmittel erhoben. 1.5 Nach § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der nicht wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist, vom Erstgericht, allenfalls vom Rekursgericht zurückzuweisen…

3Ob179/05b—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG die Unterschrift eines Rechtsanwalts zu enthalten hat. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre dieser Revisionsrekurs gemäß § 67 AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG vom Erstgericht zurückzuweisen.…

3Ob139/06x—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…seiner Mutter. Sein Rechtsmittel entbehrt daher der nach § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts und ist somit - was nach § 67 AußStrG schon Sache des Erstgerichts gewesen wäre (1 Ob 130/05g; RIS-Justiz RS0120077) - ohne inhaltliche Prüfung (als unwirksam) zurückzuweisen (6 Ob 308/05w). 3. Zum…

8Ob79/25p—OGH Entscheidung

26. Mai 2025

…in einem – hier gegebenen – Verfahren, in dem einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, zwingend der Unterschrift eines Rechtsanwalts. Gemäß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB…

7Ob208/06y—OGH Entscheidung

27. September 2006

…zu § 85; RIS-Justiz RS0036631; vgl RS0036638). Der außerordentliche Revisionsrekurs wäre daher nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 67 AußStrG neu). Die Akten deshalb zunächst dem Erstgericht zurückzustellen, um der Revisionsrekurswerberin die Möglichkeit zu eröffnen, dann den vom Erstgericht gefassten Zurückweisungsbeschluss zu bekämpfen, wäre allerdings…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 140 Revisionsrekurs

…die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar. 2. Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen…

3Ob3/22w—OGH Entscheidung

20. Juli 2022

…Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). Gem äß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB…

7Ob209/12d—OGH Entscheidung

28. November 2012

… 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf. Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der außerordentliche Revisionsrekurs nach § 67 AußStrG iVm § 11 Abs 3 erster Satz HeimAufG schon vom Erstgericht zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0120077).…

4Ob217/12h—OGH Entscheidung

28. November 2012

…der Partei nicht zulässig werden (1 Ob 101/12b; RIS Justiz RS0120029). Ungeachtet des Umstands, dass das absolut unzulässige Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof aber das Rechtsmittel in Fällen eines absoluten Rechtsmittelausschlusses aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück (vgl 7…

10Ob86/15t—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…endete daher am 26. 8. 2015. Der am 31. 8. 2015 elektronisch eingebrachte Revisionsrekurs ist demnach verspätet und zurückzuweisen (§ 67 AußStrG). Die Fristenhemmung nach § 222 ZPO ist kraft ausdrücklicher Anordnung (§ 23 Abs 1 AußStrG) nicht anwendbar.…

3Ob4/22t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). Gem äß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB…

3Ob156/22w—OGH Entscheidung

08. September 2022

…bedarf der Revisionsrekurs dementsprechend der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. [5] Der selbst verfasste Revisionsrekurs des Betroffenen leidet damit an einem Formmangel. Gemäß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist –…

5Ob182/05h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…Feldkirch vom 17. März 2005 datiert. Weil die Revisionsrekurswerberin trotz Durchführung eines Verbesserungsverfahrens den ihrem Rechtsmittel anhaftenden Mangel nicht beseitigte, war ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen (§ 67 AußStrG).…

10Ob3/22x—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). [7] Ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof unzulässige Rechtsmittel aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück (RS0120077 [T1]).…

2Ob257/06t—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Teil einer sachlichen Erledigung zugeführt werden. Sollte die gebotene Verbesserung des außerordentlichen Revisionsrekurses unterbleiben, wird schon das Erstgericht das dann insgesamt unzulässige Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (1 Ob 130/05g).…

5Ob117/22z—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…zulässig (vgl 3 Ob 9/20z; 5 Ob 91/08f; vgl RIS Justiz RS0044005; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² § 67 AußStrG Rz 4; Klicka/Rechberger in Klicka/Rechberger AußStrG³ § 45 Rz 2). [13] 1.2. Wenn der Oberste Gerichtshof – wie…

7Ob38/07z—OGH Entscheidung

08. März 2007

…Das - wie ohnehin bereits im Beschluss 7 Ob 262/06i ausdrücklich hingewiesen wurde - zufolge des Ausspruches des Rekursgerichtes nunmehr absolut unzulässige Rechtsmittel, das gemäß § 67 AußStrG daher bereits vom Erst- oder vom Rekursgericht zurückzuweisen gewesen wäre, ist zurückzuweisen.…

3Ob46/08y—OGH Entscheidung

10. April 2008

…EvBl 1999/139; 1 Ob 87/03f). Demnach ist der vorliegende unzulässige Rekurs gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von ihm selbst sofort (analog § 67 AußStrG) zurückzuweisen und nicht dem angerufenen (ihm notwendigerweise im Instanzenzug untergeordneten) Gericht vorzulegen.…

3Ob130/16p—OGH Entscheidung

13. Juli 2016

…unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]; jüngst: 2 Ob 79/16f; 7 Ob 29/16i; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz 6).…

7Ob268/05w—OGH Entscheidung

28. November 2005

…des Erstgerichts unter der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG neu (§ 14 Abs 1 AußStrG alt) mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpfbar ist (Fucik/Kloiber, AußStrG § 67 Rz 2). Das Rechtsmittel des Betroffenen ist daher als außerordentlicher Revisionsrekurs anzusehen bzw zu behandeln. Die nunmehr angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts wurde am 13. 9…

2Ob79/16f—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…erfolglos blieb, ist der von der Rechtsmittelwerberin persönlich verfasste Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz 6).…

10Ob66/19g—OGH Entscheidung

19. November 2019

…Revisionsrekurs“ offenbar irrtümlich dem Obersten Gerichtshof vor. Sowohl gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als auch die Zurückweisung eines Revisionsrekurses durch das Erstgericht (§ 67 AußStrG) ist jeweils ein Rekurs an die zweite Instanz zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist daher (funktionell) unzuständig. Der Akt ist dem Erstgericht zwecks Vorlage an das…

RS0007600—OGH Rechtssatz

31. August 1983

Fragen an die Zeugen "vorzuschlagen". Das derart gewonnene Ergebnis der eidlichen Befragung ist dem Abhandlungsverfahren zugrundezulegen, die Gültigkeit des mündlichen Testaments kann aber gemäß § 67 AußStrG mit Erbrechtsklage bestritten werden.…

4Ob61/18a—OGH Entscheidung

22. März 2018

… 67 Rz 1 mwN), vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen. Ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof unzulässige Rechtsmittel aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück (vgl 4 Ob 217/12h mwN…

1Ob63/24g—OGH Entscheidung

23. April 2024

…Z 5 AußStrG hat der Revisionsrekurs neben den allgemeinen Erfordernissen eines Anbringens die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten. [6] Nach § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB…

Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses in einer Erwachsenenschutzsache wegen Formmangels—OGH Entscheidung

2Ob72/24p28. Mai 2024

… 10 Abs 4 AußStrG vom Erstgericht unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel – aus verfahrensökonomischen Gründen ungeachtet der Bestimmung des § 67 AußStrG durch den Obersten Gerichtshof selbst – als unwirksam zurückzuweisen ( RS0120077 [T1 und T9]).…

Unterhaltserhöhung für minderjähriges Kind: Rechtsmittel des Vaters und Verfahrensfragen—OGH Entscheidung

3Ob96/25a24. Juni 2025

…Sollte der Verbesserungsauftrag wirksam erteilt worden sein, so kann das Erstgericht auch die unterlassene Verbesserung durch anwaltliche Unterfertigung des „Rekurses“ wahrnehmen (§ 67 AußStrG; RS0120077 [T2]).…

10Ob17/20b—OGH Entscheidung

27. März 2020

…4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). Ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof unzulässige Rechtsmittel aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück (RS0123439 [T3]).…

7Ob39/08y—OGH Entscheidung

12. März 2008

…einen befristeten Verbesserungsauftrag zur Unterfertigung der Revisionsrekursbeantwortung durch einen Rechtsanwalt oder Notar zu erteilen haben. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre die Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 67 AußStrG (analog) schon vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen.…

5Ob209/23f—OGH Entscheidung

30. Januar 2024

…außerordentlichen Revisionsrekurs dennoch aufrecht zu halten, in einem Aktenvermerk dokumentiert. Dieser Vorgang ist jedoch keine Verweigerung einer förmlich aufgetragenen Verbesserung, die das Erstgericht (§ 67 AußStrG) oder den Obersten Gerichtshof (RS0120077 [T9]; RS0123439 [T3]) dazu berechtigte, das Rechtsmittel sofort als absolut unzulässig zurückzuweisen. [16] Liegt ein verbesserbarer Mangel vor, hat das…

4Ob23/16k—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…des Beschlusses des Rekursgerichts nichts zu ändern (RIS Justiz RS0036235 [T6]; 8 Ob 77/10x). Das verspätete Rechtsmittel war daher nach § 67 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG zurückzuweisen, ohne dass es der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens infolge mangelnder anwaltlicher Fertigung bedurfte (vgl 3 Ob…

4Ob60/23m—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen ( RS0120077 [T1]). [8] Wegen Formmängeln unzulässige Rechtsmittel sind gemäß § 67 AußStrG vom Erstgericht, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz, zurückzuweisen. Jedoch kann der Oberste Gerichtshof solche Rechtsmittel auch selbst zurückweisen (10 Ob 3/22x).…

2Ob12/16b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Rechtsmittelwerberin die nach den obigen Ausführungen erforderlichen Verbesserungsaufträge zu erteilen haben. Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wird schon das Erstgericht das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben. Im Falle fristgerechter Verbesserung ist das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.…

3Ob173/13g—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…oder allenfalls vor dem 5. Juli 2013 zugekommen ist, erwiese sich das Rechtsmittel als verspätet und wäre schon vom Erstgericht zurückzuweisen (§ 67 AußStrG). Erweist sich das Rechtsmittel der Mutter hingegen als rechtzeitig, wäre der Mutter die Behebung der vom Erstgericht bereits wahrgenommenen Formgebrechen mittels Beschlusses und unter Fristsetzung…

5Ob128/22t—OGH Entscheidung

22. August 2022

…erging („Vollrekurs“; RIS Justiz RS0007047 [T3]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² AußStrG I² § 62 AußStrG Rz 11; § 67 AußStrG Rz 4; Rassi in Schneider/Verweijen , AußStrG § 62 Rz 4; § 67 Rz 2). [7] Der Rekurs ist jedoch…

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