§ 65 Frist, Form und Inhalt des Revisionsrekurses — AußStrG

§ 65 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 65 Frist, Form und Inhalt des Revisionsrekurses

…§ 65. (1) Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss…

§ 68 Revisionsrekursbeantwortung

…Zurückweisung, so ist jeder anderen aktenkundigen Partei eine Gleichschrift zuzustellen. Diese Parteien können binnen vierzehn Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3 Z 3 bis 6 und § 66 Abs. 2…

§ 63 Zulassungsvorstellung

…Revisionsrekurs, ist beim Gericht erster Instanz binnen vierzehn Tagen zu stellen; die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts zu laufen. § 65 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 gilt sinngemäß. (3) Erachtet das Rekursgericht die Zulassungsvorstellung für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit…

§ 203

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

3Ob108/05m—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die vom Vater selbst unterfertigte Revisionsrekursbeantwortung ist daher dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil die Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 65 Abs 3 Z 5, § 68 Abs 1 AußStrG die Unterschriften eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten hat.…

3Ob186/05g—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…vertreten lassen. Der vom Vater selbst unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil der Revisionsrekurs gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts zu enthalten hat. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen.…

RS0007609—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1970

Entspricht der im Sinne des § 65 AußStrG errichtete Aufsatz nach seiner äußeren Form und nach den Aussagen eines Teiles des Testamentszeugen über die bei der Errichtung des Testaments eingehaltenen Vorgänge den Formvorschriften…

7Ob65/07w—OGH Entscheidung

28. März 2007

…Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz wurde deren Vertreter am Montag, den 29. 1. 2007 zugestellt. Die Frist für den Revisionsrekurs in Außerstreitsachen beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage. Letzter Tag dieser gesetzlichen Notfrist wäre daher Montag, der 12. 2. 2007, gewesen. Tatsächlich wurde ihr Rechtsmittel erst am Donnerstag, den 22. 2…

2Ob175/16y—OGH Entscheidung

29. September 2016

…Ob 216/14z = ON 62). Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung hat das Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie endete daher am 24. 8. 2016. Der erst am 31. 8. …

5Ob179/07w—OGH Entscheidung

28. August 2007

…bezweifelt (vgl dazu auch 5 Ob 93/07y). Diese selbstständige, vom Revisionsrekurswerber nicht aufgegriffene Rechtsfrage vermag die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses nicht zu begründen (§ 65 Abs 3 Z 6 AußStrG; vgl 6 Ob 314/05b), weshalb darauf auch nicht einzugehen ist. 2.1. Der Erstantragsteller macht geltend, das Rekursgericht sei von der Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs…

3Ob52/05a—OGH Entscheidung

31. März 2005

…Notar vertreten lassen. Der von der Betroffenen selbst unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil der Revisionsrekurs gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG 2005 die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten hat. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 AußStrG 2005 vom…

5Ob106/15x—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…dass ein im außerstreitigen Verfahren eingebrachter Antrag im streitigen Verfahren zu erledigen ist, zählt nicht zu diesen Entscheidungen. Damit betrug die Rechtsmittelfrist nach § 65 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG nur 14 Tage. 1.1 Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Antragsteller, einem Rechtsanwalt, am 26…

3Ob76/08k—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…Gerichtshof in diesem Fall kein Anlass, die Entscheidung(en) der Vorinstanz(en) nur zu dem Zweck aufzuheben, ihnen nochmals dieses Gehör zu gewähren. Nach § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG hat ein außerordentlicher Revisionsrekurs gesondert die Gründe zu enthalten, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 62 Abs…

2Ob134/16v—OGH Entscheidung

05. August 2016

…Begründung: Der angefochtene Beschluss wurde dem Vertreter des Rechtsmittelwerbers am 28. April 2016 zugestellt. Da die Frist für den Revisionsrekurs nach § 65 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage beträgt, ist der erst am 25. Mai 2016 eingebrachte Revisionsrekurs als verspätet zurückzuweisen.…

5Ob278/05a—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

… 10. 2005 zugestellten Sachbeschluss des Landesgerichtes Salzburg. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt abweichend von § 63 Abs 2, § 65 Abs 1, § 68 Abs 1 AußStrG 4 Wochen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm…

RS0007613—OGH Rechtssatz

17. November 2004

Die Beeidigung der Zeugen, von welchen ein eigenhändig gefertigter Aufsatz über das mündlich errichtete Testament vorliegt oder welche nach der Vorschrift des § 65 AußStrG vernommen sind, ist nach § 123 Abs 2 AußStrG zur Ausweisung des Rechtstitels an sich nicht erforderlich. Ein unter Einhaltung der äußeren Form errichtetes mündliches…

3Ob179/05b—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…daher dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil der Revisionsrekurs im vorliegenden Fall, wo einander Anträge des Abteilungsleiters und des Patienten gegenüberstehen, gemäß § 65 Abs 3 Z 5, § 6 Abs 1 AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG die Unterschrift eines Rechtsanwalts zu enthalten hat. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre dieser Revisionsrekurs gemäß § 67…

7Ob90/14g—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…zurückgestellt, die Revisionsrekurswerber zur Verbesserung ihres Revisionsrekurses durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts aufzufordern. Begründung: Gemäß § 6 Abs 1 iVm § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (absolute…

8Ob40/09d—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…Gründen der Klarstellung sinnvoll, den Revisionsrekurs einer endgültigen Entscheidung zuzuführen (RIS-Justiz RS0115805). Daher war das jedenfalls schon in diesem Punkt fehlerhafte Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115805; RS0120077 jeweils mwN).…

7Ob157/15m—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…verfasste außerordentliche Revisionsrekurs wurde am 24. 8. 2015 im ERV eingebracht. Dieser Revisionsrekurs ist verspätet und deshalb zurückzuweisen. 1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass die Bestimmungen der ZPO…

8Ob91/07a—OGH Entscheidung

30. August 2007

…der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichtes. Dem Rechtsvertreter des Antragstellers wurde die Entscheidung des…

9Ob57/12s—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…wie vor zur Vertretung der Mutter im Verfahren bestellt. Er wurde allerdings bisher nicht mit dem von der Mutter selbst verfassten Rechtsmittel befasst (§ 65 Abs 3 Z 5 AußStrG).…

8Ob79/25p—OGH Entscheidung

26. Mai 2025

…2] Der Revisionsrekurs leidet mangels anwaltlicher Unterschrift an einem Formfehler, der ihn unzulässig macht: [3] Gemäß § 6 Abs 1 iVm § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs in einem – hier gegebenen – Verfahren, in dem einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, zwingend der Unterschrift eines Rechtsanwalts…

5Ob56/15v—OGH Entscheidung

25. August 2015

…ihrer Anfechtung ist somit einerseits ein Überweisungsbeschluss gemäß § 40a JN (Punkt 3.), für dessen Anfechtung die 14 tägige Rekursfrist des § 65 AußStrG gilt, andererseits ein (Teil )Sachbeschluss, für dessen Anfechtung die Rekursfrist vier Wochen beträgt (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm §…

3Ob36/06z—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Zwar enthält der außerordentliche Revisionsrekurs entgegen § 65 Abs 3 Z 2 AußStrG weder eine Anfechtungserklärung noch einen Rechtsmittelantrag, ein Verbesserungsversuch nach § 10 Abs 4 AußStrG ist aber entbehrlich, weil der Vater erhebliche Rechtsfragen nicht aufzeigt, weshalb…

5Ob171/14d—OGH Entscheidung

18. November 2014

…eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Revisionsrekurs der 5. und 6. Antragsgegner nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1.1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG nF beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts zu laufen. 1.2. Nach § …

5Ob223/24s—OGH Entscheidung

30. April 2025

…nicht beanstandeten Praxis des Antragstellervertreters entspreche. [10] Eine derart pauschale, der Sache nach begründungslose Rechtsrüge genügt den Anforderungen an einen Revisionsrekurs (hier nach § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG iVm § 75 Abs 2 GBG) nicht und kann keine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht bewirken (RS0043654 [T14, T15]); diesfalls…

6Ob76/13i—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…9. 11. 2012 und dem Geschäftsführer am 14. 11. 2012 zugestellt. Da die Revisionsrekursfrist nach § 15 FBG, § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage beträgt, waren der am 14. 12. 2012 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs des Geschäftsführers und der am 18. 12…

10Ob86/15t—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

… 155/15b, 42 R 156/15z 262, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Die 14 tägige Rechtsmittelfrist (§ 65 Abs 1 AußStrG) begann gemäß § 89d Abs 2 GOG mit dem der elektronischen Übermittlung an den Vertreter des Revisionsrekurswerbers folgenden Tag am 12. 8…

3Ob176/25s—OGH Entscheidung

26. November 2025

…verfasste, als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel, das das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte. [3] Diese Vorlage entspricht nicht der Rechtslage. [4] Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Da es dem Rechtsmittel an diesem Formerfordernis mangelt und es im Umfang der Bekämpfung der Bestätigung…

9Ob9/06y—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…nur vom Vater selbst unterfertigte Revisionsrekurs dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts bedarf (1 Ob 130/05g; 7 Ob 268/05w; RIS-Justiz RS0120077 ua) und nicht jedenfalls unzulässig ist.…

4Ob206/12s—OGH Entscheidung

28. November 2012

…dagegen einen eigenhändig verfassten außerordentlichen Revisionsrekurs (Postaufgabe am 1. 8. 2012) ein (ON 58). Ein Verbesserungsauftrag (Einhaltung der Formvorschriften des § 65 AußStrG), Frist 14 Tage, wurde dem Vater mit internationalem Rückschein am 27. 8. 2012 zugestellt (ON 60). Einen fristgerecht am 10. …

9Ob21/15a—OGH Entscheidung

27. August 2015

…der Frage, ob ein außerordentliches Rechtsmittel einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde (§ 65 Abs 3 Z 6 AußStrG) angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, auf dieser Ebene nicht zu untersuchen (vgl RIS Justiz…

5Ob9/08x—OGH Entscheidung

14. Mai 2008

…der Antragsgegnerin, warum die vom Rekursgericht hier vertretene Rechtsansicht unrichtig sei, enthält der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin nicht; er ist demnach nicht gesetzmäßig ausgeführt (§ 65 Abs 3 Z 4 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0043312), daher unzulässig und zurückzuweisen. 4. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 Abs 1 AußStrG. Es liegt kein…

1Ob130/05g—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…Rekursentscheidung, weil der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung eines Rekurses nicht jedenfalls, sondern nur mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (Fucik/Kloiber , Außerstreitgesetz - Kurzkommentar § 67 Rz 2). Falls die nach allen bisherigen Erwägungen gebotene Verbesserung des „Revisions Rekurses" unterbleiben sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß…

1Ob5/07b—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…der Mutter am 19. 10. 2006 zugestellt. Der am 15. 11. 2006 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs wurde erst nach Ablauf der 14tägigen Rechtsmittelfrist (§ 65 Abs 1 AußStrG) erhoben und ist daher als verspätet zurückzuweisen. Eine Berücksichtigung nach § 46 Abs 3 AußStrG ist nicht möglich, wenn es um die Zuweisung eines minderjährigen…

1Ob156/12s—OGH Entscheidung

06. September 2012

…6. 2012 ein. Der Revisionsrekurs ist verspätet: Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 9 Abs 3 NWG iVm § 65 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage. Die vierzehntägige Frist für die Erhebung des Revisionsrekurses endete mit Ablauf des 22. 5. 2012. Der erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist…

6Ob150/15z—OGH Entscheidung

31. Juli 2015

…unterfertigte Revisionsrekurs wurde am 13. 7. 2015 zur Post gegeben. Die Frist für die Erhebung des Revisionsrekurses beträgt 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG). Daher war der Revisionsrekurs ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass im Revisionsrekursverfahren abgesehen von…

7Ob243/10a—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…Die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe wurde am 9. 9. 2010 - und demnach nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 65 Abs 1 AußStrG) - zur Post gegeben. Das Erstgericht hat zwar die Verspätung des außerordentlichen Rechtsmittels erkannt, dessen ungeachtet aber dem Vater eine Verbesserung durch Unterfertigung durch einen…

5Ob190/13x—OGH Entscheidung

27. November 2013

…Er brachte die Revisionsrekursbeantwortung im ERV am 17. 9. 2013 ein. Beide Revisionsrekurse und die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers sind verspätet. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs (und die Beantwortung) 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Nach § 37…

10Ob110/07k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…vom Vater selbst unterfertigte „Rekurs" dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts bedarf. Falls die Verbesserung des Rechtsmittels unterbleiben sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen…

5Ob52/06t—OGH Entscheidung

21. März 2006

…16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 idF des WohnAußStrBeglG und die §§ 45 bis 71 AußStrG nF maßgeblich. 2. Nach § 65 Abs 1 AußStrG nF beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung beträgt nach…

1Ob138/13w—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…sie den Revisionsrekurs für zulässig erachtet. Ihr Rechtsmittel entspricht daher den gesetzlichen Anforderungen, ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens bedurft hätte (vgl Schramm aaO § 65 AußStrG Rz 26). 3.1 Wie bereits in ihrem Rekurs macht die Antragstellerin auch eingangs des Revisionsrekurses geltend, das Erstgericht habe zu Unrecht ein von…

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