§ 6 Vertretungspflicht

…§ 6. (1) In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, ist im Rekursverfahren nur ein Rechtsanwalt vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren müssen sich die…

§ 18 Mündliche Verhandlung

…dann unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung an einer nach Abs. 2 anberaumten Tagsatzung teilnehmen, wenn sie, unbeschadet des § 6 Abs. 3 , durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind.…

§ 207m Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017

…§ 207m. (1) Die §§ 4, 6 Abs. 2, 13, 19, 20, 82, 102 Abs. 3, 116a bis 131c, 131e, 131g, 132, 132a, 133 bis 141, 145a und 154 samt…

§ 104 Siebenter Abschnitt

…Anträge inhaltlich zu berücksichtigen. (3) Entbehrt ein Minderjähriger, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, im Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof einer Vertretung nach § 6 , so ist ihm auf Antrag die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts ohne vorherige Prüfung der vermögensrechtlichen Voraussetzungen zu bewilligen. Nach Abschluss des Revisionsrekursverfahrens sind die…

…Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren - wie hier - dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Nach § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der…

…die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren - wie hier - dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Nach § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich im Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die vom…

…2016 im Zusammenhang mit der Obsorge zurückwies, weil darüber bereits rechtskräftig entschieden sei und die Anträge keine neuen Umstände enthielten. 1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für…

…die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren - wie hier - dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Nach § 6 Abs 2 AußStrG 2005 müssen sich die Parteien u. a. jedenfalls im Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Der von…

…Die mit diesem Rechtsmittel bekämpfte zweitinstanzliche Entscheidung erging am 20. 1. 2005. Gemäß § 6 Abs 2 des mit 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Außerstreitgesetzes (AußStrG) müssen sich die Parteien im Sachwalterschaftssachen im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach § 203 Abs 1 AußStrG ist § 6 (nur) dann anzuwenden…

…die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung - wie hier - nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Nach § 6 Abs 1 AußStrG nF müssen sich im Revisionsrekursverfahren die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; sonst…

…in Anwendung des HKÜ zu wenden. Auch im Rekursverfahren in Verfahren nach dem HKÜ ist eine absolute Vertretungspflicht im Gesetz nicht vorgesehen (vgl § 6 AußStrG).…

…Halbsatz AußStrG müssen sich die Parteien im vorliegenden Revisionsrekursverfahren, da es sich um eine „streitige Außerstreitsache infolge Gegenüberstehens mehrerer Parteien handelt (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 6 Rz 2), zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht; Fucik/Kloiber, AußStrG § 6 Rz 1 samt ErlRV; RIS-Justiz RS0119968). Das Erstgericht hat…

…P 93/03f-420, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, im Hinblick auf § 6 AußStrG über den Revisionsrekurs des Vaters ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in der Sache eine Entscheidung des Erstgerichtes über die…

…mangels Beschwer. Für diese ist daher die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (5 Ob 60/06v; RIS Justiz RS0120565; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 6 Rz 7). Der selbst verfasste und unterzeichnete Revisionsrekurs ist dem Erstgericht daher zur Durchführung eines Verbesserungsauftrags zurückzustellen (§ 10 Abs 4 AußStrG…

…Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den außerordentlichen Revisionsrekurs durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt verbessern zu lassen. Begründung: Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG iVm § 15 FBG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Zur Anordnung der Beseitigung dieses Formgebrechens waren die…

…Verfahrensstadium noch nicht getroffen werden. Im vorliegenden Fall haben bereits die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes 2005, BGBl I 2003/111, über die Vertretung im Rechtsmittelverfahren (§ 6 AußStrG 2005) Anwendung zu finden, weil das Datum der angefochtenen Entscheidung (zweiter Instanz) nach dem 31. 12. 2004 liegt (§ 203 Abs 1 AußStrG 2005). Im…

…schlichte Miteigentümer der Liegenschaft (vgl Grundbuchsauszug Anteile Nr. 52 und 65). Da das Erstgericht eine Zustellung des Antrages an diese beiden Antragsgegner iS des § 6 AußStrG iVm § 106 ZPO (§ 26 Abs 2 WEG) unterlassen hat, ist mit der Aufhebung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses und des Aufhebungsbeschlusses des Rekursgerichtes vorzugehen. Da…

…GZ 2 R 27/16v 176, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren wie dem vorliegenden Unterhaltsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Nach § 5 Abs 1 EIRAG…

Miteigentümer zugleich auch Wohnungseigentümer sind. Deshalb liegt Nichtigkeit vor, sofern bloße Miteigentümer der Liegenschaft dem Verfahren nicht durch Zustellung des Antrages im Sinne des § 6 AußStrG in Verbindung mit § 106 ZPO beigezogen wurden.…

…gemäß § 2 Abs 2 GEG richtet, als absolut unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, im Hinblick auf § 6 AußStrG über den Revisionsrekurs des Vaters betreffend die Bekämpfung des Punktes 2 des angefochtenen Beschlusses ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Begründung: zu Punkt 1: In dem vorliegenden Verfahren…

…Vaters bestätigt wurden, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Nach dem gemäß § 203 Abs 1 AußStrG neu im vorliegenden Fall anzuwendenden § 6 Abs 1 AußStrG neu müssen sich die Parteien ua in Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Oberste Gerichtshof, dem der vom - unvertretenen…

…auch einer Prüfung der Frage bedarf, ob die Rechtsmittelwerberin wie von ihr behauptet zur Einrbringung desselben von der absoluten Vertretungspflicht durch Rechtsanwälte nach § 6 Abs 1 AußStrG befreit ist.…

…dem Obersten Gerichtshof direkt zur Entscheidung vor. Gemäß § 203 Abs 1 erster Satz AußStrG nF sind die Regeln über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren (§ 6 AußStrG) dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Rekursentscheidung nach dem 31. 12. 2004 liegt. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG nF müssen sich die Parteien…

…2004 liegt. Im Übrigen sind gemäß § 203 Abs 1 erster Satz AußStrG die Regeln über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren (§ 6 AußStrG) bereits dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Rekursentscheidung nach dem 31. 12. 2004 liegt. 2. Gemäß § 6 Abs 2…

…vorliegenden Fall zu, weshalb dem Erstgericht der aus dem Spruch ersichtliche Auftrag zu erteilen ist. Der unvertretene Antragsgegner wird auch auf die nach § 6 Abs 1 AußStrG bestehende Vertretungspflicht hinzuweisen sein.…

…nicht zulässig sei. Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts gerichtete – nicht anwaltlich gefertigte – Revisionsrekurs der väterlichen Großeltern ist unzulässig. 1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch im…

…die denselben Rechtsmittelwerber betreffenden Entscheidungen 9 Ob 136/06z vom 20. 12. 2006 und 6 Ob 229/07f vom 7. 11. 2007. 2. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren betreffend das Recht auf persönlichen Verkehr (§ 148 ABGB) durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Somit ist der nur vom…

…ob sich der Rechtsmittelwerber im Außerstreitverfahren im Rekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müsste. Im Außerstreitverfahren besteht im Rekursverfahren nur eine relative Vertretungspflicht (vgl § 6 AußStrG), sodass der vorliegende Rekurs nicht der anwaltlichen Unterfertigung bedurfte (vgl Zechner aaO § 520 ZPO Rz 18). Soweit der Rechtsmittelwerber in seinem Rekurs ohne nähere…

…2 AußStrG findet in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes ein Kostenersatz nicht statt. Dies gilt auch für das Revisionsrekursverfahren, obwohl § 6 Abs 1 AußStrG dort grundsätzlich Vertretungspflicht vorsieht.…

…Rechtsmittel (vgl Fucik/Kloiber aaO), aber auch - weil das Rekursgericht nach dem 31. 12. 2004 entschieden hat - die Bestimmungen über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren (§ 6 AußStrG neu) hier bereits anzuwenden. Da sich die Parteien gemäß § 6 Abs 2 AußStrG (neu) im Verlassenschaftsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten lassen…

…durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Die vom Betroffenen selbst verfassten Revisionsrekurse bedürfen daher der Unterfertigung durch einen Anwalt oder Notar. Ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter „Revisionsrekurs“ ist, wenn er nicht jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0120029), dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß §…

… 4 Abs 1 AußStrG aber unbenommen, im Verfahren erster und zweiter Instanz selbst vor Gericht zu handeln. Absoluter Anwaltszwang besteht nach § 6 Abs 1 AußStrG nur im Revisionsrekursverfahren. 3. Vermag sich eine Partei schriftlich oder mündlich nicht verständlich auszudrücken, so hat das Gericht nach § 4 Abs …

…2017, GZ 48 P 184/15m 181, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren über die Sachwalterschaft im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Der vom Betroffenen selbst verfasste und unterzeichnete…

…erster Instanz nach dem 31. 12. 2004 liegt. Gemäß § 203 Abs 1 erster Satz AußStrG sind die Regeln über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren (§ 6 AußStrG) bereits dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Rekursentscheidung nach dem 31. 12. 2004 liegt. Beides ist hier der Fall. Gemäß § 6 Abs 1…

…aber auch - weil das Rekursgericht nach dem 31. 12. 2004 entschieden hat - die Bestimmungen über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren (§ 6 AußStrG neu) hier bereits anzuwenden. Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG neu müssen sich die Parteien ua im Verlassenschaftsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder einen…

…EUR 245, - monatlich zu gewähren, keine Folge gegeben. Dagegen gab der - unvertretene - Vater innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Erstgericht einen ordentlichen Revisionsrekurs zu Protokoll. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG, BGBl I 2003/111, müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, ua demnach auch in Verfahren…

…die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren - wie hier - dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Nach § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich im Revisionsrekursverfahren die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach §…

…In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 6 Abs 1 AußStrG). Die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sind sinngemäß anzuwenden (§ 7 Abs 1 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist - außer im Fall des § 63 Abs…

…§ 65 Abs 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf (RIS Justiz RS0120077; G . Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 6 Rz 52). Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077…

…Vorgangsweise widerspricht den Vorschriften des Außerstreitgesetzes 2005. Nach § 203 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren (§ 6 AußStrG) dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung - wie hier - nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Demnach müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen…

…einer Woche nicht nach, sondern legte ihren Schriftsatz neuerlich vor. Das Erstgericht legte daraufhin den Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für…

… 2016, GZ 1 R 231/16x 86, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Unterhaltssachen im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5…

…legte diesen dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [4] Der Akt ist dem Erstgericht zurückzustellen. [5] Ist – wie hier – ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG…