§ 45 Höchstbeitragsgrundlage

(1) Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt der gemäß § 108 Abs. 1 u…

Art. 6 Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 564/1986, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes beträgt für das Jahr 1987 die Aufwertungszahl (§ 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) 1,041. (3) Abweichend von den Bestimmungen des § 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beträgt für das Jahr 1987 die Aufwertungszahl (§ 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) 1,041.…

§ 70 Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung

…2. Gleiches gilt für die Erstattung von Beiträgen bei gleichzeitigem Vorliegen einer oder mehrerer Pflichtversicherungen nach dem GSVG oder BSVG, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden. Monatliche Höchstbeitragsgrundlage ist der 35fache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1. (2) Der versicherten Person sind 45% der auf…

§ 360b Anwendung des AVG

…über Angehörige, – die §§ 37, 38a, 39 und 40 bis 44g über Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens, – die §§ 45 bis 53a sowie 54 und 55 über Beweise, – die §§ 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden, – die § …

einem Kalenderjahr im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §70a ASVG idF BGBl I 100/2018. Gemäß §45 Abs2 ASVG ist, wenn ein Pflichtversicherter gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen. Das…

§ 2 

…2006 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 1 875 Euro monatlich (das ist das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG), so ist sie mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 zu vervielfachen, sonst beträgt die Erhöhung 46,88 Euro.…

§ 319 Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (33. Novelle)

…Abs. 5 ASVG für die Kalenderjahre 2009 und 2010 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass 1. jene Pensionen, die 60% der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht überschreiten, für das Kalenderjahr 2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010 mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind und 2. alle übrigen…

§ 127 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

…3 letzter Satz zu vervielfachen. Die Tagesbeitragsgrundlage ist dabei mit der im jeweiligen Beitragsjahr geltenden bzw. in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1 ASVG) zu begrenzen. Für einen Beitragsmonat der Pflichtversicherung, der auch neutrale Zeiten der im § 234 Abs. 1 Z 5, 6 und 10…

§ 32a Beiträge für Selbstversicherte nach § 13a

… 32a. (1) Die monatliche Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach § 13a beläuft sich auf das Dreißigfache der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach § 45 Abs. 1 ASVG des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden. Werden die Beiträge erst nach Ablauf jenes Kalenderjahres entrichtet, für das sie gelten sollen, so sind sie…

§ 2 

…wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 2 412 € monatlich (das sind 60 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG), so ist sie mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen, sonst beträgt die Erhöhung 82,01 €.…

§ 2 

…2007 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 1 920 € monatlich (das ist das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG), so ist sie mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 zu vervielfachen, sonst beträgt die Erhöhung 30,72 €.…

…Den Anträgen wird nicht Folge gegeben; der Wortteil "Kranken-," im §4 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG BGBl. 189/1955, wird nicht als verfassungwidrig aufgehoben Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Mai 1981 Z 126.236/3-6…

…I. Der Antrag wird zurückgewiesen, 1. soweit er die folgenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG zum Gegenstand hat: §3 Abs3, §5 Abs1 Z5, §5 Abs1 Z13, 14 und 15, §5 Abs2 (ausgenommen dessen letzten Satzes), §…

Auch hinsichtlich der Sonderzahlungen sind nur jene Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen, die im Sinne des § 45 Abs 1 ASVG und des § 108b (nunmehr § 108 Abs 1 und 3) ASVG für den jeweiligen Zeitraum festgesetzt sind.…

Art. 8a § 49m Anwendung des APG

…des APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Beitragsgrundlagensumme die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG tritt.…

Art. 2 § 12 

…Jahr 2004 maßgeblichen Beitragssatzes von 22,79% anstelle des im Jahr 2004 maßgeblichen Beitragssatzes von 25,79% für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitrags-grundlage nach § 45 ASVG für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitrags-grundlage nach § 45 ASVG für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitrags-grundlage nach § 45 ASVG für…

Art. 6 § 44n 

…Leistung ab dem Betrag von 4 230 Euro bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte, c) beträgt für die Teile…

…Auffassung zum Problem der Mehrfachversicherung behielt der Gerichtshof in der Folge stets bei. So hat er im Erkenntnis VfSlg. 4801/1964 den Grundsatz des §45 Abs2 ASVG, daß bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer die Versicherungspflicht begründender Beschäftigungen in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen sei, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die…

Art. 2 § 27 Altersteilzeitgeld

…40 bis 60 vH verringert haben, 3. auf Grund eines Kollektivvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung a) bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG einen Lohnausgleich in der Höhe von mindestens 50 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf vollen Kalendermonaten (bei kürzerer Beschäftigungszeit in einem…

…Verfassungsgerichtshofgesetzes (VfGG) und des Bezügegesetzes gerichtet ist, zurückgewiesen. II. Die folgenden bundesgesetzlichen Bestimmungen werden als verfassungswidrig aufgehoben: 1. §264 Abs2 bis 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. 1955/189, idF BGBl. 1995/132, BGBl. 1996/411, BGBl. I 1997/61, BGBl. I 1998/138, BGBl. I 2000/92 und BGBl. I…

§ 2 Arbeitslosenversicherungsbeitrag

…beträgt für Lehrlinge 2,3 vH und für die übrigen Versicherten 5,9 vH der Beitragsgrundlage. Die Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte entspricht der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage bis zur Höhe der gemäß § 45 ASVG festgelegten Höchstbeitragsgrundlage. Beitragsgrundlage für gemäß § 3…

…10a §27a. (1) Die monatliche Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach §10a beläuft sich auf das Dreißigfache der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach §45 Abs1 ASVG des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden. Werden die Beiträge erst nach Ablauf jenes Kalenderjahres entrichtet, für das sie gelten sollen, so sind sie…

§ 2 Aufgaben der Gesellschaft

…Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der Gesellschaft und des ERP Fonds, soweit diese die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 ASVG) überschreiten, ist von der Gesellschaft bzw. vom ERP Fonds, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, ein Pensionssicherungsbeitrag nach Maßgabe folgender…

§ 49b *) Altersteilzeit

…der Beendigung der Altersteilzeit sowie deren Unwirksamkeit im Fall des vorzeitigen Endes der Altersteilzeit. (3) Der Entgeltausgleich gebührt, bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG, in der Höhe von 50 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf vollen Kalendermonaten vor dem Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich gebührenden Entgelt…

…die im Haupt- und im Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 2.1.1.1. §607 Abs3a des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG.), BGBl. 189/1955 idF BGBl. I 129/2008 (im Folgenden: ASVG), lautet: "Abweichend von §108h Abs1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und…

aus dem eigenen Einkommen der Witwe(des Witwers) und der Witwen(Witwer)pension - mit Ausnahme des besonderen Steigerungsbetrages - das 60-fache der Höchstbeitragsgrundlage iSd §45 ASVG - das sind auf das Monat bezogen gegenwärtig € 6.720,- - überschreitet, der Hundertsatz der Witwen(Witwer)pension entsprechend zu vermindern ist. Eine derartige Regelung liegt - ausgehend…

§ 155 § 155

…dem sonstigen Einkommen (§ 153 Abs. 4) der überlebenden Ehegatten das Zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, die Witwen- und Witwerpension so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz der so ermittelten Witwen…

§ 63 § 63

…gemäß § 132c gewährt wird, können beantragen, dass der Pensionsbeitrag vom vollen Dienstbezug einbehalten wird. (3) Die Bemessungsgrundlage beträgt höchstens die in § 45 ASVG festgelegte Höhe. (4) Die beamteten Bediensteten haben den Pensionsbeitrag in der in Abs. 2 angeführten Höhe auch von der Sonderzahlung ohne Berücksichtigung eines allfälligen…

§ 4 Sonderregelung für den Übertritt aus einer Erwerbstätigkeit, die dem NVG 2020 unterliegt, in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften

…allerdings vom 30fachen der für das jeweilige Jahr, für das die Beiträge zu entrichten waren, in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach § 45 Abs. 1 ASVG, verzinst mit einem jährlichen Zinssatz von 3,9% für jeden vollendeten Kalendermonat nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, bis zur Leistung dieses Betrages zu leisten. Dieser Betrag…

…So regelt § 44 ASVG die allgemeine Beitragsgrundlage („Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist“), § 45 ASVG normiert, dass dann, wenn der Beitragszeitraum einen Kalendermonat umfasst und für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden hat, bei Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Kalendermonat mit 30…

…Gerichtshof unbeachtlich (RIS-Justiz RS0043579). Im Revisionsverfahren ist in der Hauptsache nur die Frage der Bemessungsgrundlage strittig. Die Meinung der Klägerin, die Höchstbemessungsgrundlage nach § 45 ASVG habe auf die "Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der Versehrtenrente keinen Einfluss und der Gesetzgeber habe diesbezüglich keine Beschränkung vorgesehen", steht im Widerspruch zum Gesetz (§…

Art. 1 § 36 Konkurrenzklausel.

…sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das Zwanzigfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt. Allfällige Sonderzahlungen sind bei der Ermittlung des Entgelts im Sinne des ersten Satzes außer Acht zu lassen.…

…1. August 1954 erfolgte bzw. bei späterem Ausscheiden höchstens vom 30-fachen der im Zeitpunkt des Ausscheidens in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§45 Abs1 litb ASVG). Bestand kein Anspruch auf Entgelt, so galt als Entgelt ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsentgeltes eines körperlich und geistig…

§ 82d § 82d

…oder Witwerversorgungsgenuss und dem sonstigen Einkommen (§ 82b Abs. 4) des überlebenden Ehegatten das Zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Witwen- oder Witwerversorgungsgenuss so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten…

§ 80b § 80b

…für den Beamten ein Pensionskonto unter Anwendung des NÖ LBG. (2) Die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (§ 54 Abs. 3) beträgt höchstens die in § 45 ASVG festgelegte Höhe. Die Zuordnung einer Bemessungsgrundlage zu einem Kalendermonat richtet sich danach, für welchen Zeitraum die ihr zugrunde liegende Geldleistung gebührt.…

§ 54 § 54

…Juni 2006 für den Monatsbezug maßgeblichen Beitragssatzes von 11,05 % Beitragssatz für Beamte der Geburts-jahrgänge für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG für Bezugsteile über…

§ 94 § 94

…nach Abs. 1, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabelle genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) nach § 45 ASVG liegen, anstelle des Beitrages nach den Abs. 2, 5 und 7 ein Beitrag in der Höhe des in der rechten Spalte genannten Prozentsatzes zu…

§ 59a Altersteilzeit

…10 ist nicht anzuwenden. (6) Der bzw. dem Bediensteten, mit der bzw. dem eine Altersteilzeit vereinbart wurde, gebührt bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG ein Lohnausgleich in der Höhe von 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit für die Normalarbeitszeit…

§ 128 Folgebeschäftigung

…der bzw. des Bediensteten unbillig erschwert wird, 2. das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht überschritten hat, 3. die Dienstgeberin oder eine ihrer Vertreterinnen bzw. einer ihrer Vertreter durch schuldhaftes Verhalten der bzw. dem Bediensteten begründeten Anlass zur vorzeitigen…

§ 20 Anwendung des APG

…1 APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dort genannten Beitragsgrundlagensumme die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG zu erfassen ist. Die Zuordnung einer Bemessungsgrundlage zu einem Kalendermonat richtet sich danach, für welchen Zeitraum die ihr zugrunde liegende Geldleistung gebührt. 2. § …

§ 10 Pensionsbeitrag

…von 13,82% für Bezugsteile Der Beitrags-satz beträgt für Bundes-theaterbe-dienstete der Geburts-jahrgänge bis zur monatli-chen Höchst-beitrags-grundlage nach § 45 ASVG über der monatli-chen Höchst-beitrags-grundlage nach § 45 ASVG bis zur monatli-chen Höchst-beitrags-grundlage nach § 45 ASVG über…

§ 67 Anwendung des APG

…1 APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dort genannten Beitragsgrundlagensumme die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG zu erfassen ist. Die Zuordnung einer Bemessungsgrundlage zu einem Kalendermonat richtet sich danach, für welchen Zeitraum die ihr zugrunde liegende Geldleistung gebührt. 2. § …

§ 14c Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

…14 Abs. 4) des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Ehegattin das Zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Versorgungsbezug so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten…

…Abs 4 dieser Bestimmung übersteigen. § 1 Abs 4 IESG legt dann den Grenzbetrag mit dem zweifachen der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 ASVG fest. Grundlage für diese Begrenzung liegt in Übereinstimmung mit der Insolvenzrichtlinie 80/987/EWG (vgl Art 4 Abs 3) darin, die Zahlung von…

Übt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden…

§ 15c Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

…15 Abs. 4) des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Ehegattin das Zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Versorgungsbezug so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten…

§ 13a Pensionsgesetz 1965

…nach Abs. 1, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabelle genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) nach § 45 ASVG liegen, anstelle des Beitrags nach den Abs. 2 und 2a in Verbindung mit § 91 Abs. 5 ein Beitrag in Höhe des…

§ 100 Anwendung des APG

…§ 56 geleistet wurde oder zu leisten war, entspricht der Bemessungsgrundlage dieses besonderen Pensionsbeitrages, höchstens jedoch der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG. 4. § 11 Z 3 APG ist auf Zeiten, für die kein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG geleistet wurde, nicht anzuwenden. (5…

§ 37e Weiterbildungsbeihilfe

…108f ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen Cent zu runden. (7) Arbeitgeber, die mit Beschäftigten, deren monatliches Bruttoentgelt die Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 ASVG) beträgt oder übersteigt, eine Bildungskarenz vereinbaren, haben 15 Prozent der Weiterbildungsbeihilfe monatlich an die karenzierten Beschäftigten zu leisten. Die Weiterbildungsbeihilfe des Arbeitsmarktservice reduziert sich…

…die Außendienstzulage gebühren während der Gesamtdauer des Modells in dem der verkürzten Regelarbeitszeit entsprechenden Ausmaß, wobei bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG ein Lohnausgleich von 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gesamtbetrag dieser Dienstbezüge vor der Herabsetzung der Regelarbeitszeit und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Betrag hinzukommt…

…1 Abs 3 Z 4 und Abs 4 IESG; als Grenzbetrag gemäß § 1 Abs 4 IESG gelte der zweifache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 lit b ASVG. Dieser habe sich im Jahr 1987 auf S 52.800,-- belaufen. Durch die Zahlungen der Dienstgeberin in Höhe von S 242.828,15 seien drei Monatsbezüge inklusive Sonderzahlungen…

…der DO.A verpflichtet, besondere Pensionsbeiträge zu entrichten. Gemäß § 101 Abs 2 Z 1 DO.A betrug dieser zuletzt bei Bezügen bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG 0,5 %. Für die diese Höchstbeitragsgrundlage bis zum Zweifachen übersteigenden Bezüge betrug der Pensionsbeitrag gemäß § 101 Abs 2 Z 2 DO.A im Jahr 2000 9…

…der Bemessungsgrundlage die gemäß § 101 Abs 2a DO.A jeweils beitragspflichtig gewesenen Bezüge bis zu der in der Bemessungszeit jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG heranzuziehen. Daraus folge, dass trotz der Bezugskürzung während des Freijahres der Pensionsbeitrag für die DO.A Pension vom (fiktiven) vollen Monatsbezug zu entrichten sei und auch…

Die im § 1 Abs 4 IESG genannte Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 ASVG für einen Kalendermonat im Ausmaß des 30-fachen täglichen Betrages erfasst nur das laufende Entgelt unter Ausschluß der Sonderzahlungen; für diese gilt gemäß § 54…

…geworden und sohin nicht verjährt. Sie sei allerdings der Höhe nach gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 IESG mit der zweifachen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 lit. b ASVG - entsprechend einem Betrag von monatlich S 52.800 netto - zu begrenzen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen beider Parteien aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen…

§ 3 Aufgaben der Gesellschaft

…besondere Beachtung zu schenken. (5) Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der Gesellschaft, soweit diese die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 ASVG) überschreiten, ist von der Gesellschaft, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, ein Pensionssicherungsbeitrag nach Maßgabe folgender Bestimmungen einzubehalten: 1. 5…