Übersicht der Entscheidungen zu § 36 AngG I Allgemeines II Vereinbarung der Konkurrenzklausel III Konventionalstrafe und Mäßigungsrecht IV Gerichtliche Geltendmachung von Verstößen gegen die Konkurrenzklausel V Wirksamkeitsprüfung (§ 36 Abs 2 AngG…

Art. 1 § 36 Konkurrenzklausel.

…1) Eine Vereinbarung, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), ist nur insoweit wirksam, als…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

Auch für Konkurrenzklauseln gelten - unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG - die entsprechenden Bestimmungen des ABGB über das Zustandekommen einer verbindlichen Vereinbarung (§§ 859 ff, 861 ff, 863, 869 ff, 878, 879 ABGB).…

Verstößt eine Konkurrenzklauselvereinbarung im Einzelfall unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG auf Grund besonderer Umstände - insbesondere wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens - gegen die guten Sitten, dann ist sie gemäß § 879 Abs 1 ABGB von Anfang an nichtig und unwirksam, ohne dass…

… 4 IESG zu berücksichtigen wäre. Für die Berechnung der Kündigungsentschädigung sei davon auszugehen, dass der Kläger als Berufsfußballspieler Angestellter im Sinne des § 1 AngG sei, da er nicht kaufmännische Dienste höherer Art leiste. In den letzten Jahren seien in den europäischen Ländern auch eigene Fußballschulen eingerichtet worden, um junge Talente durch die Vermittlung taktischer und technischer Fähigkeiten…

…gewesen wäre, die Konkurrenzklausel einzuhalten, dann argumentiert sie am gegenständlichen Problem vorbei. Nach § 36 Abs 2 AngG ist die Vereinbarung einer Konkurrenzklausel nach § 36 Abs 1 AngG unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das Siebzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach…

…für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelt“ ausgeht, das wortgleich die Basis für die Ermittlung der Abfertigung nach § 23 Abs 1 AngG darstellt, hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass diese identen Begriffe in den unterschiedlichen Gesetzesstellen desselben Gesetzes auch ident zu verstehen sind. Eine systematische Auslegung…

…gerechtfertigten vorzeitigen Austritt nach der Konkursordnung und dem Angestelltengesetz, sodaß der Anspruch der beklagten Partei auf eine Transferentschädigung auch in analoger Anwendung der §§ 36 ff AngG erloschen sei (Seite 5). Die beklagte Partei bestreitet hingegen jeglichen gerechtfertigten Austrittsgrund (Seite 11 ff). Auch wenn im vorliegenden Fall das Bestehen eines Feststellungsinteresses verneint…

…qualifizieren sei, auf das § 36 AngG anzuwenden sei. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil aktuelle Rechtsprechung dazu fehle, ob ein Verstoß gegen § 36 Abs 1 AngG absolute oder relative Nichtigkeit nach sich ziehe und ob bzw unter welchen Umständen eine solche anlässlich des Bewilligungsverfahrens von Amts wegen wahrzunehmen sei. Der Revisionsrekurs…

…arbeite, gegen Punkt 13 ihres Arbeitsvertrags verstoßen. [4] Die Vorinstanzen wiesen die Klage mit der Begründung ab, es liege eine Konkurrenzklausel iSd § 36 Abs 1 AngG vor, die nach § 36 Abs 2 AngG mangels Überschreitung der dort genannten Entgeltgrenze unwirksam sei. [5] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Nach § 36 Abs 1 Z 3 AngG in der hier noch anzuwendenden Fassung (BGBl I 2001/98) ist eine Konkurrenzklausel nur insoweit wirksam, als die Beschränkung nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort…

Die mit der Novelle BGBl I 35/2006 in § 36 Abs 2 AngG eingeführte Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln wirkt nicht zurück.…

…Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe unzulässig sei. Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine Rechte aus der Konkurrenzklausel nicht geltend machen könne, weil sich…

…immer noch überhöht. Damit zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Gemäß § 36 Abs 1 Z 3 AngG ist eine Vereinbarung, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), nur insoweit wirksam, als…

…oder Transportgewerbe) anzunehmen, noch mich an einem Speditions- und (oder) Transportgewerbe zu beteiligen, noch selbst ein solches auszuüben. Das Zuwiderhandeln gegen die Konkurrenzklausel gemäß § 36 AngG berechtigt L*****-W*****, den vollen Ersatz jedes wie immer der Firma erwachsenen Schadens, der durch die Verletzung der Konkurrenzklausel entstanden ist, zumindest jedoch die Bezahlung…

…Erstgericht vertrat mit Billigung des Berufungsgerichts die Ansicht, die Konkurrenzklausel enthalte aufgrund der konkreten Umstände eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Beklagten iSd § 36 Abs 1 Z 3 AngG, sodass von ihrer Unwirksamkeit auszugehen wäre. Der Beklagte habe aber nicht bloß seine bei der Klägerin erworbenen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten konkurrenzierend eingesetzt, sondern aufgrund…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 36 Abs 1 Z 3 AngG ist eine Vereinbarung, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), nur insoweit wirksam, als…

…§ 25 HVertrG verstoßen, entspricht dem weiten Verständnis einer Konkurrenzklausel in Rechtsprechung und Lehre (vgl 9 ObA 185/05d, RIS-Justiz RS0118907 jeweils zu § 36 AngG; Nocker aaO § 25 Rz 8, 11). Dass § 25 HVertrG in § 27 Abs 1 HVertrG nicht erwähnt wird, hat seinen Grund darin, dass…

…Lasten des Dienstnehmers von einseitig zwingenden Vorschriften des § 37 Abs 2 AngG abgegangen wird. Die Wettbewerbsklausel, die mangels entsprechender Behauptungen im Sinne des § 36 AngG als an sich wirksam vereinbart angesehen werden muß, wäre nämlich vom Kläger - wie bereits ausgeführt - auch dann zu beachten gewesen, wenn keine Karenzentschädigung vereinbart worden…

…und im umfassenden Einsatz aller während des vorherigen Arbeitsverhältnisses völlig rechtmäßig gewonnenen Informationen und Kenntnisse; es handelt sich daher um eine Konkurrenzklausel nach § 36 AngG bzw § 2c AVRAG (9 ObA 185/05d). Sie ist daher nur insoweit wirksam als sie den Zeitraum von einem Jahr nicht…

…502 Abs 1 ZPO aufzugreifenden Fehlbeurteilung belasten würden. Grundsätzlich zutreffend zeigt die Beklagte auf, dass Konkurrenzklauseln unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig sein können, wenn sie unter Druck zustande kommen (vgl…

…der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger vermeint, der vorliegende Geheimhaltungsvertrag sei als Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG zu qualifizieren und daher den dort normierten Beschränkungen unterworfen, ist ihm folgendes zu erwidern: Bereits Lenhoff (in Arbeitsrecht und Wettbewerbsrecht [1932] 21 f) vertritt die…

…die Schadensberechnung nur jene Klienten einzubeziehen sind, die die neue Dienstgeberin des Beklagten durch die Abwerbemaßnahmen des Beklagten übernommen hat. Die Einjahresgrenze nach § 36 Abs 1 Z 2 AngG bedeutet, dass die Tätigkeitsbeschränkung den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigen darf. Dies ist allerdings nicht gleichzusetzen mit dem Schaden, der in diesem einen Jahr entstanden…

…verborgen bleiben wie die Tatsache der von der Klägerin gewünschten Geheimhaltung. Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinn des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Ebenso wie das Verbot der Abwerbung von Beschäftigten hindert auch eine Verpflichtung zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse…

…des Ausschlusses des richterlichen Mäßigungsrechts unwirksam; sie sei unionsrechtskonform, zumal Auslandsbezug fehle. Sie erschwere das Fortkommen des Beklagten nicht unbillig im Sinn des § 36 Abs 1 Z 3 AngG, der monatliche Bruttobezug bei der vom Beklagten selbst gegründeten neuen Arbeitgeberin liege vermutlich über seinem letzten Bruttobezug bei der Klägerin. Konkurrenzklauseln für Disponenten in größeren…

…halten sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung. [18] Woraus die Revision der Nebenintervenientin ableiten will, dass der Klausel eine einer zulässigen Konkurrenzklausel nach § 36 AngG vergleichbare sachliche Einschränkung – insbesondere auf den Geschäftszweig der Klägerin oder auf deren Abwerbeversuchen besonders ausgesetzte Mitarbeiter, die direkt beim Kunden in dessen Geschäftsbetrieb eingesetzt…

…Aussicht genommenen gemeinsamen Firmenneugründung nahmen die beiden Angeklagten aber in der Folge im Hinblick auf die im Dienstvertrag des Angeklagten Otto K*** vereinbarte Konkurrenzklausel (§ 36 AngG) Abstand. Der Angeklagte Josef K*** gründete sodann das Einzelunternehmen "M***-P***, Josef K***, Kunststoffverarbeitung, Export und Import" mit dem Sitz in Hallein. Dieses Unternehmen war…

…Stattgebung der Klage erwuchs seine Entscheidung unangefochten in Teilrechtskraft. Das Erstgericht gelangte rechtlich zu dem Ergebnis, dass die Konkurrenzklausel zwischen den Parteien gemäß § 36 AngG und die Konventionalstrafe gemäß § 37 Abs 3 AngG wirksam vereinbart wurden. Die Konventionalstrafe unterliege aber gemäß § 38 AngG dem richterlichen…

… 2013 aufgekündigt werden könnte, „wirkt sich [die Konkurrenzklausel des Kaufvertrags] mit einer Laufzeit von fünf Jahren […] wie eine solche nach § 36 AngG aus“. Nach dem Übertritt des Zweitbeklagten zum anderen Unternehmen erhebe sich „die Frage“, inwieweit die Konkurrenzklausel des Kaufvertrags „noch anwendbar“…

…den Fall des Eintrittes vereinbarter Bedingungen normiert. Anspruchsvoraussetzung ist sohin der Nichteintritt der im vorliegenden Fall auflösenden Bedingung. Da die Möglichkeit besteht, unbeschadet des § 36 AngG im Falle besonderer Knebelung des Arbeitnehmers durch eine Vertragsbestimmung diese im Rahmen des § 879 ABGB zu prüfen (Martinek-M. und W.Schwarz AngG7 701; Arb…

…der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; andererseits bezieht sich der zeitliche Geltungsbereich von Konkurrenzklauseln, die inhaltlich lediglich Schadenersatzansprüche sowie allenfalls Unterlassungsansprüche begründen, aber expressis verbis gemäß § 36 Abs 1 AngG nur auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der Prüfung, ob ein berechtigter Entlassungsgrund vorliegt, ist entgegen der Ansicht der beklagten Partei von…

… 510 Abs 3 ZPO). Damit erweist sich, daß die klagende Arbeitgeberin der Beklagten keinen Grund im Sinne des § 37 Abs 1 AngG (schuldbares Verhalten) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Bindung an die Konkurrenzklausel gegeben hat. Den Revisionsausführungen ist zu erwidern: Unter dem Gesichtspunkt der Anwendung primären Gemeinschaftsrechtes…

…von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine Konkurrenzklausel im Sinn des § 36 AngG und unterliegt nicht deren (insbesondere zeitlichen) Beschränkungen. Ebenso wie das Verbot der Abwerbung von Beschäftigten hindert auch eine Verpflichtung zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse…

…Speditionsund/oder Transportgewerbe anzunehmen, noch mich an einem Speditionsund/oder Transportgewerbe zu beteiligen, noch selbst ein solches auszuüben. Das Zuwiderhandeln gegen die Konkurrenzklausel gemäß § 36 AngG berechtigt die Firma L*****, den vollen Ersatz jedes wie immer der Firma erwachsenen Schadens, der durch die Verletzung der Konkurrenzklausel entstanden ist, zumindest jedoch die…

…der Beklagte zur Zeit der Vereinbarung minderjährig noch bezieht sich die Beschränkung auf eine Tätigkeit außerhalb des Geschäftszweiges der klagenden Partei (§ 36 Z 1 und 2 AngG). Auch von einer "unbilligen Erschwerung" des Fortkommens des Beklagten im Sinne des § 36 Z 3 AngG kann in Ansehung…

…berufen könne. Auch bei Verneinung des Vorliegens einer Konkurrenzklausel mangels ausdrücklichen Konkurrenzierungsverbots wären bei der Auslegung des § 879 ABGB die in den §§ 36 f AngG und Art 48 EGV zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen, wonach die Erwerbsfreiheit eines Arbeitnehmers nur in einem geringen Ausmaß einer vertraglichen Beschränkung unterworfen werden dürfe. Die…

…§ 36 Abs 2 AngG in der – keine „Entgeltgrenze“ (statt vieler Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 [2018] § 36 AngG Rz 89 f) enthaltenden – Fassung BGBl I 2001/98 zur Anwendung. Dies bedarf keiner Korrektur: [4] Aus Art X…

…unselbständige Tätigkeiten des Angestellten in einem weiteren Dienstverhältnis als auch selbständige Tätigkeiten als Unternehmer. Die Vereinbarung einer solchen Beschränkung ist - neben anderen Voraussetzungen - gemäß § 36 Abs 1 Z 2 AngG nur wirksam, wenn sie sich auf die Tätigkeit in dem Geschäftszweige des Dienstgebers bezieht. Der Beklagte wurde durch die vorliegende Vereinbarung weder an einer selbständigen…

…Interessen der Beteiligten ist (Koziol/Welser, Grundriß10 I, 145 mwN). Eine bloß unbillige Erschwerung des Fortkommens des Dienstnehmers vor dem Hintergrund der Interessensabwägungsklausel des § 36 Abs 1 Z 3 AngG kann aber schwerlich nach § 879 ABGB gemessen werden, sodaß mit dieser Generalklausel nicht das Auslangen gefunden werden kann. Die wirtschaftlichen, technischen und soziologischen Verhältnisse…

…absoluten Schutz des Konkurrenzklauselverbotes des § 25 HVertrG 1993 versagt hat und den „freien Handelsvertreter" auf den Schutz einer möglichen analogen Anwendung des § 36 AngG verwiesen hat. In weiterer Folge ist der Oberste Gerichtshof jedoch von dieser Rechtsprechung abgegangen und bejaht seit der Entscheidung 8 ObA 56/02x die Anwendung…