Aus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG idF BGBl I 17/2012 in einem untrennbaren Zusammenhang (zumindest) mit §125 Abs1, §141 Abs1 und Abs2 und §143a ASVG. Indem der…

§ 1 Geltungsbereich

…Monat gebührt, das monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 3 oder 4 nach § 44 Abs. 8 ASVG zu berechnen ist. (2) Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse 1. zu Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden; 2. der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des…

Keine analoge Anwendung der Bestimmung des §44 Abs 1 Z 10 ASVG (hinsichtlich der durchaus unterschiedlich geregelten Altersteilzeit) bei einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstleistung nach §213a BDG.…

…oben angeführten Bestimmungen des B-VG und des StGG verletzt, sondern auch mit dem §1 Datenschutzgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Der §44 Abs8 ASVG, eingeführt durch das SRÄG 1996 führt die Teilung eines Werkvertragshonorars in Kalendermonate ein, was die Vollziehungsmöglichkeit dieser Bestimmung ausschließt. Da es sich, wie schon oben…

mit §4 Abs5 ASVG in untrennbarem Zusammenhang stehenden Wortfolgen in §4 Abs6 ASVG, §5a Abs1 ASVG, §10 Abs2 ASVG, §10a ASVG, §44 Abs8 ASVG, §44a Abs2 ASVG und §55 Abs2 ASVG, jeweils idF Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 bzw BGBl 600/1996. Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze in §…

…die Pensionsversicherung mit Ausnahme gewisser Sonderversicherungen. Die §§4 ff. ASVG enthalten eine Umschreibung des Personenkreises der nach dem ASVG Versicherten. Die §§44 ff. ASVG enthalten mehrere Bestimmungen über die Beiträge zur Pflichtversicherung aufgrund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens). Gemäß §51 Abs3 Z1 ASVG entfallen von den nach Abs1 festgesetzten Beiträgen…

Art. 2 § 28 Ruhen des Anspruches auf Altersteilzeitgeld

…Altersteilzeit ausgeübt, so gebührt für jene Monate, in denen eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird, kein Altersteilzeitgeld und somit kein Lohnausgleich; § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG gilt in diesen Fällen nicht. Ein Dienstnehmer, der mehrere Dienstverhältnisse hat, kann nur mit einem Arbeitgeber eine Altersteilzeitvereinbarung abschließen, für die Altersteilzeitgeld gemäß § …

Art. 2 § 29 Kranken- und Pensionsversicherung für Dienstnehmer

…Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG und als Beitragsgrundlage für die Pensionsversicherung der im § 44 Abs. 1 Z 18 ASVG genannte Betrag heranzuziehen. In der Krankenversicherung besteht nur Anspruch auf Sachleistungen, in der Pensionsversicherung werden Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben. (3) Zuständig für die Durchführung der…

Art. 2 § 32 Kranken- und Pensionsversicherung für Arbeitslose

…gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, der Beitrag zur Pensionsversicherung 22,8 vH des im § 44 Abs. 1 Z 18 ASVG genannten Betrages. In der Krankenversicherung besteht nur Anspruch auf Sachleistungen, in der Pensionsversicherung werden Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben. (2) Die Arbeitslosen haben der zuständigen regionalen…

der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 44, § 44 Abs. 1 Z 5 ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1963. Zu einer Entscheidung, ob ein früheres Gesetz verfassungswidrig gewesen ist, ist der VfGH nicht zuständig.…

…Klägerin aliquot Sonderzahlungen. Rechtspraktikanten sind gemäß § 4 Abs 1 Z 4 ASVG vollversichert. Der Ausbildungsbeitrag gilt unverändert als Arbeitsverdienst (§ 44 Abs 1 Z 2 ASVG) und ist Entgelt im Sinn des § 49 ASVG. Die Höhe des festgestellten Nettoausbildungsbeitrags sichert auch die Selbsterhaltungsfähigkeit des Rechtspraktikanten, liegt er doch über…

§ 2 Geltungsbereich

…monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach § 6 Abs. 3 oder 4 unter sinngemäßer Anwendung des § 44 Abs. 8 ASVG zu berechnen ist und 2. § 3 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 Z 4 letzter Satz nicht anzuwenden…

…Versicherung bildet". Gem. §12 Abs4 ASVG endet die Pflichtversicherung "mit dem Wegfall des für die Versicherung maßgebenden Tatbestandes". 1.4. Die Beitragsgrundlage ist im §44 ASVG geregelt. Diese Bestimmung lautet in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 680/1994: "Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt §44. (1) Grundlage für…

…Abs 1 und 3 wiederum das Erwerbseinkommen maßgeblich für die Anwendung der Ruhensbestimmungen ist, so kann diesem kein engerer Sinn beigelegt werden als in § 44 ASVG. Auch wenn das Erwerbseinkommen als das aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeir gebührende Entgelt definiert wird und beim Rechtspraktikanten die Ausbildung im Vordergrund steht, so besteht…

dem Ende jenes Zeitraumes endet, für den der entlassene bzw ausgetretene Arbeitnehmer die Kündigungsentschädigung erhält. Dies hat aber die Beitragspflicht im Sinne der §§ 44 ff ASVG für diesen Zeitraum zur Folge.…

§ 127 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

…am Stichtag oder zum Bemessungszeitpunkt gemäß § 143 in Geltung stehenden Aufwertungsfaktor (§ 47) aufzuwerten. (9) Das Beitragsjahr umfaßt den Beitragszeitraum (§ 44 Abs. 2 ASVG), in den der 1. Jänner eines Jahres fällt, und die folgenden vollen Beitragszeiträume dieses Jahres. (10) Wenn innerhalb eines Beitragsjahres die Höchstbeitragsgrundlage mit einem…

…schon daraus, daß neben den pflichtversicherten Dienstnehmern auch immer die Lehrlinge gesondert angeführt sind, wenn an Arbeitsverdienst, Erwerbseinkommen und Entgelt Rechtsfolgen geknüpft sind (insbesondere § 44 Abs 1 Z 1, § 49 Abs 1 ASVG). Es ist wohl nicht zweifelhaft, daß auch bei einem Lehrling der Ausbildungszweck gegenüber der Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Schließlich sind Rechtspraktikanten gemäß § 1 Abs…

…auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist." in "§44 Abs2 ASVG, BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl I. Nr 17/2012" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die §§44…

§ 2 Arbeitslosenversicherungsbeitrag

… 8 AlVG versicherte Personen kein Entgelt im Sinne des § 49 ASVG vor, so ist der dreifache Betrag des jeweils gemäß § 44 Abs. 6 lit. c ASVG geltenden Betrages als täglicher Arbeitsverdienst anzunehmen. (2) Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 ASVG) sind Sonderbeiträge in dem nach Abs. 1 zweiter…

…Rechtspersönlichkeit eingerichtet (§32 Abs1 ASVG). Eine nähere Analyse der einschlägigen Bestimmungen über die Versicherungspflicht (§§4 ff. ASVG), über die Beitragspflichten (§§44 ff. ASVG), über die selbständige Gebarung (Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluß, Vermögensanlage: §§443 ff. ASVG, Unterstützungsfonds: §84 ASVG), über die selbständige Haftung (§1 Abs1 AHG), über…

1 ASVG als Entgelt; ihre Höhe wird entweder durch Aufzeichnungen des Dienstgebers, durch Erhebungen oder Schätzungen (§ 42 Abs 3 ASVG) oder durch Pauschalierung (§ 44 Abs 3 ASVG) ermittelt. Zwischen den Leistungen des Sozialversicherungsträgers im Rahmen einer Versehrtenrente und dem Schadenersatzanspruch des Verletzten auf Entgang des Trinkgeldes besteht daher sachliche Kongruenz.…

…Abs 1 Z 2 lit g ASVG pflichtversicherte (Kinder )Erziehenden festgesetzte (fixe) Betrag (§ 76b Abs 5a iVm § 44 Abs 1 Z 18 ASVG), von dem zwar ein Beitrag nach § 51 Abs 1 Z 3 ASVG (22,8 % der Beitragsgrundlage) zu entrichten ist (§ …

…den Anspruch auf Ausgleichszulage, nicht aber auf die Voraussetzungen für den Anspruch auf Waisenpension. Die Einfügung der lit. h im § 292 (damals Abs 2) ASVG wurde nämlich in der RV zur 3. ASVGNov. 345 BlgNR 8. GP, 6 damit begründet, daß der Richtsatz für Rentenberechtigte auf Waisenrente gemäß § 292 Abs 3 ASVG 200 S, falls beide Eltern…

§ 97 Freie Dienstverhältnisse

…gebührt, das monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach § 87 Abs. 4 oder 5 nach § 44 Abs. 8 ASVG zu berechnen ist.…

…Wie die Revisionswerberin aufzeigt, haben diese Bestimmungen deren Großteil das Beitragsrecht betrifft jeweils den Zweck, Berechnungen zu erleichtern und zu vereinheitlichen. So regelt § 44 ASVG die allgemeine Beitragsgrundlage („Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist“), § 45 ASVG normiert, dass dann, wenn…

…System [26. ErgLfg] 1.2.4.1.4.1 B, 80). Gemeint ist (nur) das durch eine nach dem ASVG pflichtversicherte Tätigkeit erzielte Einkommen, denn § 44 ASVG selbst legt den Begriff „Arbeitsverdienst“ aus als Entgelt im Sinn des § 49 Abs 1, 3, 4 und 6 ASVG ( Lubey…

…auszulegen, dass bei der Berechnung der Höherversicherung nicht nur der auf den Dienstnehmer entfallende Beitragsteil zur Pensionsversicherung von 10,25 % der allgemeinen Beitragsgrundlage (§ 44 ASVG) zugrunde zu legen sei, sondern auch der auf den Dienstgeber entfallende Beitragsteil nach § 51 Abs 1 Z 3 und Abs …

…des Nettobetrages im Sinne des §3 Abs3 IESG und damit des §1 Abs3 Z4 leg. cit. relevanten sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bemessungsnormen (vgl. §44 Abs2 ASVG, §66 in Verbindung mit §77 EStG 1972) an. Wenn daher der Gesetzgeber der Novelle BGBl. Nr. 580/1980, der diese Terminologie gekannt hat…

§ 82a § 82aAbfertigung, Anwendung des BMSVG

…ist das monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 3 oder 4 BMSVG nach § 44 Abs. 8 ASVG zu berechnen.…

…als Männer und Frauen im Gewerbe und in der Industrie. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens unter Hinweis darauf, dass gemäß § 44 Abs 6 ASVG idF der 8. ASVG Novelle, BGBl 1960/294, bei Pflichtversicherten, die kein Entgelt oder keine Bezüge der in Abs 1 Z 2…

…nämlich der Zusammenhang zwischen Arbeitsverdienst und Pflichtversicherung nach dem ASVG, welches unter dem genannten Begriff das durch die pflichtversicherte Tätigkeit zustehende Einkommen (vgl § 44 ASVG) verstehe ( Krejci/Marhold in Tomandl SV System, Kapitel 1.2.4.1.4.1.B, 13. Erg Lfg, 75). Dass jeglicher Arbeitsverdienst im weitesten Sinne, unabhängig von einer Beziehung…

…2 Z 4 AlVG sei dahin zu interpretieren, dass eine Sicherstellung des Abfertigungsanspruchs auf Grundlage des Entgelts vor der Arbeitszeitreduzierung erfolgen müsse. Auch nach § 44 Abs 1 Z 10 ASVG gelte ja der Arbeitsverdienst als Beitragsgrundlage, der vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit zugestanden habe. Dazu komme die Valorisierung der Beitragsgrundlage. Die Ansicht des Klägers laufe aber…

…Abs 1 ASVG zwischen unselbständigem und selbständigem Erwerbseinkommen unterschieden werde, seien die Begriffe „Entgelt" und „Einkünfte" auslegungsbedürftig: Das Entgelt sei in § 49 ASVG definiert. Gemäß § 44 Abs 1 Z 1 ASVG sei im System des ASVG die Beitragsgrundlage im Wesentlichen mit dem Entgelt identisch. Im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §…

…ist, sieht man von der Fixierung bestimmter Höchstbemessungsgrundlagen ab, daß sich die Höhe der von den Versicherten zu leistenden Beiträge nach deren Leistungsfähigkeit bestimmt. §44 Abs1 ASVG legt demgemäß das Arbeitseinkommen für die Bemessung der Beiträge für Pflichtversicherte zugrunde. Es ist rechtssystematisch notwendig, daß der Gesetzgeber dort, wo Pflichtversicherte oder auch freiwillig…

§ 136 § 136

…Die Bemessungsgrundlage für Kalendermonate, in denen eine Pflegeteilzeit nach § 25 Abs. 5 gewährt wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird; sie beträgt mindestens € 1.350,00. An die Stelle…

…darüber hinaus aufgrund des Dienst (Lehr )Verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. "Geld- und Sachbezüge" ist damit, was sich auch aus § 44 Abs 1 ASVG ergibt, ein Begriff, dessen sich das Gesetz zur Definition des Arbeitsverdienstes, des Entgelts aus einer Erwerbstätigkeit bedient. Da es sich beim Krankengeld, das den durch…

§ 1 Voraussetzungen des Anspruches

…Stunde ein Viertel der täglichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Diese Ansprüche gelten abweichend von § 44 Abs. 7 ASVG für jenen Kalendermonat als erworben, in dem sie fällig geworden sind; als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt für diese Ansprüche der 30-fache Betrag der täglichen Höchstbeitragsgrundlage…

…an die Fälligkeit des Beitrages geknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 2 ASVG). Der Eintritt der Fälligkeit ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Gemäß § 44 Abs. 1 ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge .... für Pflichtversicherte .... der im Beitragszeitraum gebührende .... Arbeitsverdienst. Unter Entgelt sind gemäß § 49 Abs. 1 ASVG die…

…1. Jänner 2001 ausschließlich für die in §73 Abs1a ASVG umschriebenen Zusatzpensionsleistungen, nicht hingegen auch für alle übrigen Zusatzpensionsleistungen, Krankenversicherungsbeitragspflicht besteht. a) Gemäß §44 Abs1 ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) für Pflichtversicherte der Arbeitsverdienst. Es ist dies für pflichtversicherte Dienstnehmer das Entgelt (§44 Abs1…

§ 5a Ruhegenußberechnungsgrundlage

…der jeweiligen Aufwertungszahl vervielfachte Betrag. (5) Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen Pflegeteilzeit in Anspruch genommen wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird.…

…in § 1 Abs 4 IESG genannte Höchstbeitragsgrundlage - in dieser Bestimmung wird ausdrücklich auf § 45 Abs 1 ASVG verwiesen - ist in Verbindung mit § 44 ASVG als Bruttobetrag zu verstehen. In § 44 ASVG findet sich auch nicht andeutungsweise ein Hinweis, daß es sich um einen Nettobetrag handelte. Für diese Auslegung…

…Feststellung der Höhe des Trinkgeldes erfolgt durch Aufzeichnungen des Dienstgebers, durch Erhebungen bzw Schätzungen (§ 42 Abs 3 ASVG) des Krankenversicherungsträgers oder durch Pauschalierung (§ 44 Abs 3 ASVG). Auch die Tiroler Gebietskrankenkasse hat für die bei ihr versicherten Dienstnehmer, die in Betrieben beschäftigt sind, die der Tiroler Wirtschaftskammer Sektion Fremdenverkehr, Gast , Schank- und…