§ 73 Zurückweisung der Klage — ASGG

8ObS68/00h—OGH Entscheidung

13. Juli 2000

…wenn die Klage nicht die vom beklagten Versicherungsträger bescheidmäßig zu entscheidende Kernfrage der Gewährung oder Nichtgewährung der Versicherungsleistung betreffe. Die Klage sei dann gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen (SZ 60/215; SZ 62/108; 10 ObS 56/99d). In diesem Sinne hebt auch Kuderna (ASGG2, 441) hervor, dass es nicht Aufgabe der…

G333/2020—VfGH Rechtssatz

08. Juni 2021

mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte bekämpft werden können. Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht hätte die dennoch erhobene Klage des Antragstellers gemäß §73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückweisen müssen. Da das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht stattdessen eine meritorische Entscheidung getroffen hat, hat es §223 Abs2…

10ObS98/07w—OGH Entscheidung

11. September 2007

…davorliegenden - oben angeführten - Zeitraum, über den der Versicherungsträger [schon] mit dem zweit- und dem drittgenannten Bescheid entschieden hat). Dass die Klage mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß § 73 ASGG zurückgewiesen wurde, entspricht den dargestellten Grundsätzen und ist somit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0085867; vgl 10 ObS 162/02z). Es liegen aber auch sonst…

RS0085826—OGH Rechtssatz

16. März 2004

erst im Revisionsverfahren offenbar, sind die Urteile der Vorinstanzen und das vorangegangene Verfahren nach § 42 Abs 1 JN als nichtig aufzuheben und nach § 73 ASGG die Klage (als solche) zurückzuweisen.…

10ObS154/03z—OGH Entscheidung

18. November 2003

…Beschluss im Einzelnen angeführt sind) zu verweisen. Es lag somit - mangels Entscheidungspflicht der beklagten Partei kein Säumnisfall vor, weshalb die gegenständliche Säumnisklage gemäß § 73 ASGG unzulässig und in jeder Lage des Verfahrens wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO zurückzuweisen war (vgl 10 ObS…

10ObS156/15m—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

… 1 ASGG erhoben, obwohl (abgesehen vom Säumnisfall) kein Bescheid vorliegt, ist sie in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG; RIS Justiz RS0085867 [T14]; Neumayr in ZellKom 2 § 67 ASGG Rz 4). 3. Ob ein Bescheid iSd §§ 67…

10ObS141/20p—OGH Entscheidung

24. November 2020

…die am 29. 5. 2020 bei Gericht elektronisch eingebrachte Klage. [3] Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG zurück. Auch unter Berücksichtigung der durch § 2 1. COVID 19 JuBG normierten Fristenhemmung habe die vierwöchige Frist des § 67 Abs…

10ObS87/18v—OGH Entscheidung

13. September 2018

…bis 70 und 72 Z 2 lit d ASGG genannten Prozessvoraussetzungen mangels Zulässigkeit des Rechtswegs in jeder Lage des Verfahrens gemäß § 73 ASGG von Amts wegen – mit Beschluss – zurückzuweisen. 1.3 Im Umfang der Bekämpfung der (richtig:) Zurückweisung des Klagebegehrens auf Zuerkennung von Übergangsgeld war die „…

10ObS94/18y—OGH Entscheidung

13. September 2018

…des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens identisch sein. Ansonsten fehlt eine „darüber“ ergangene Entscheidung des Versicherungsträgers (RIS Justiz RS0124349). Die Klage ist dann nach § 73 ASGG von Amts wegen infolge Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. 3. Mit dem SRÄG 2012, BGBl I 2013/3, ist für bestimmte Personengruppen…

10ObS103/95—OGH Entscheidung

08. Juni 1995

…3/76; VfGH 25.6.1994 K I-5/93-8; zuletzt 11.4.1995, 10 Ob S 70, 71/95). Deshalb wurde die Klage zu Recht zurückgewiesen (§ 73 ASGG). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

10ObS30/22t—OGH Entscheidung

29. März 2022

…Gegenstand eines anderen Bescheids war (gegen den die Klagsfrist aber nicht mehr offen steht). [13] 2.3. Dass die Klage mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß § 73 ASGG zurückgewiesen wurde, entspricht den dargestellten Grundsätzen und ist somit nicht zu beanstanden. [14] 3.1. Soweit sich der Kläger gegen eine nicht gerechtfertigte Umdeutung seines…

10ObS97/15k—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…begehrte Beschäftigungsmaßnahme als soziale Maßnahme der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung zu gewähren (§ 304 ASVG), war daher mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG) und der entsprechende Verfahrensteil als nichtig aufzuheben. 9. Auch mit ihren übrigen Ausführungen erweist sich die Revision aus folgenden Gründen als nicht berechtigt: 10…

10ObS68/24h—OGH Entscheidung

13. August 2024

…67 bis 70 und § 72 Z 2 lit d ASGG genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist die Klage gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen. Dies gilt allerdings auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn dem eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche…

Anerkennung eines Arbeitsunfalls und Anspruch auf Unfallheilbehandlungskosten—OLG Linz Entscheidung

12Rs27/24p21. Februar 2024

…und eine Klage, die ohne Vorliegen einer bescheidmäßigen Entscheidung erhoben wurde, in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (vgl § 73 ASGG; RIS-Justiz RS0085867 [T14]). 1.2.3 Kommen mehrere unterschiedliche Leistungsansprüche in Betracht, die zumindest eine gemeinsame Voraussetzung haben, liegt eine „Grundsatzentscheidung“ des Versicherungsträgers über…

10ObS14/10x—OGH Entscheidung

02. März 2010

…zutreffender Rechtsansicht des Rekursgerichts somit die Voraussetzungen des § 68 ASGG nicht vorliegen, hat es das Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG mit Recht zurückgewiesen. Die Richtigkeit der weiteren Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass auch die Voraussetzungen für eine Säumnisklage nach § 67 Abs 1…

10ObS162/02z—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…hier: das Wiederaufleben des Anspruchs auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit), sondern Fragen, die nicht Gegenstand des Bescheides sind, ist sie mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0085867). Auch den weiteren Rekursausführungen, der "Untersuchungsgrundsatz" hätte eine Prüfung geboten, ob Umstände vorliegen, die "für eine Durchbrechung der Rechtskraft der Entscheidung…

10ObS10/15s—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…§ 362 Abs 2 ASVG mangels Bescheinigung einer wesentlichen Änderung der Arbeitsfähigkeit zurückwies. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage gemäß § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs mit der Begründung zurück, es sei keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands bescheinigt worden. Das Rekursgericht gab dem allein aus dem Grund…

10ObS3/09b—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…aber die Klagsvoraussetzung im Sinne des § 67 Abs 1 Z 1 ASGG zu verneinen. Bei Fehlen einer Klagsvoraussetzung liege Unzulässigkeit des Rechtswegs vor (§ 73 ASGG). Die Unzulässigkeit des Rechtswegs bilde ein Prozesshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen sei. Da das Erstgericht die Klage nicht a…

10ObS283/03w—OGH Entscheidung

13. Januar 2004

…Cgs 274/00 erfolglos geltend gemacht habe. Überdies liege in Bezug auf den "alten" Stichtag kein bekämpfbarer Bescheid mehr vor, sodass dem Kläger gemäß § 73 ASGG der Rechtsweg nicht offen stehe. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu lösen sei. Gegen diese…

10ObS101/21g—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…sind daher die Urteile der Vorinstanzen und das Ihnen vorangegangene Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs als nichtig aufzuheben (RS0042080). Die Klage ist nach § 73 ASGG zurückzuweisen. [41] Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG und § 51 Abs …

10ObS5/12a—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…Z 1 ASGG erheben darf, über den sozialversicherungsrechtlichen Anspruch mit Bescheid entschieden haben. Anderenfalls ist eine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG). 2.1 Der mit der vorliegenden Klage bekämpfte Bescheid spricht über die Ausgleichszulage ausdrücklich nur bis zum 31. 12. 2008 ab und erklärt…

10ObS179/13s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

… 3 ZPO). Begründung: Die Ansicht der Vorinstanzen, dem Kläger sei die Bescheinigung der Verschlechterung seines Gesundheitszustands nicht gelungen, weshalb die Klage nach § 73 ASGG zurückzuweisen ist, ist nicht zu beanstanden: 1. Das Rekursgericht hat sich mit den Rekursausführungen zur geltend gemachten Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens auseinandergesetzt und ist…

G333/2020—VfGH Entscheidung

08. Juni 2021

…zuständigen) Bundesverwaltungsgericht Klage beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht erhoben, welches über diese meritorisch entschieden hat. Richtigerweise hätte es die Klage allerdings gemäß §73 ASGG wegen Unzuständigkeit zurückweisen müssen. Dem Antragsteller wäre es sodann offen gestanden, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Fall der zwischenzeitigen Versäumung…

10ObS25/03d—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…ua hervorgeht: "seit letzter US 1999 geringe Verschlechterung; keine schwereren Krankheiten in der Zwischenzeit". Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG zurück. Dem Kläger sei es durch die alleinige Vorlage des ärztlichen Gutachtens nicht gelungen, im Sinne des § 68 ASGG eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft…

10ObS120/14s—OGH Entscheidung

30. September 2014

…Entscheidung) diese Voraussetzung einer Entscheidung des Versicherungsträgers über den Anspruch nicht erfüllt, ist eine vom Versicherten dennoch erhobene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs (§ 73 ASGG) zurückzuweisen (10 ObS 14/10x, SSV-NF 24/13 mwN). Schon das Rekursgericht hat somit zutreffend darauf hingewiesen, dass verfahrensrechtliche Bescheide der…

10ObS56/04i—OGH Entscheidung

09. November 2004

…des vom Kläger geltend gemachten Begehrens auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Erhebung der Klage. Gemäß § 73 ASGG ist die Klage in diesem Fall in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen." (10 ObS 116/04p; Hervorhebungen nicht im Original). Demgemäß beruft sich der ao…

10ObS17/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Dem Versicherten bleibt in diesen Fällen die Bekämpfbarkeit durch Klage versagt. Eine dennoch vom Versicherten erhobene Klage ist wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG). 2.1 Von dem Grundsatz, dass verfahrensrechtliche Bescheide der Versicherungsträger nicht der Überprüfung durch das Gericht unterliegen, statuiert § 68 ASGG eine Ausnahme. Obwohl…

10ObS88/91—OGH Entscheidung

26. März 1991

…Verfahrensvoraussetzungen vor. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO ist ebensowenig ersichtlich wie ein Grund für die Zurückweisung der Klage nach § 73 ASGG. Dem Rekurs der Klägerin war daher Folge zu geben. Ihrem Rechtsmittelantrag, zugleich das Urteil des Erstgerichtes "zu bestätigen", gemeint wiederherzustellen, kann allerdings nicht nähergetreten werden…

10ObS197/04z—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…iSd § 67 Abs 1 Z 2 lit b ASGG vor, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle. Gemäß § 73 ASGG sei die Klage in diesem Fall in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der - irrig als außerordentliche Revisionsrekurs bezeichnete - jedenfalls zulässige…

10ObS118/21g—OGH Entscheidung

16. November 2021

…mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt. [8] Die Revision ist zulässig. Ist der Rechtsweg unzulässig, so ist dies an sich gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt allerdings auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs…

10ObS270/02g—OGH Entscheidung

02. September 2003

…Ausnahme des § 68 ASGG und den Säumnisfällen (§ 67 Abs 1 Z 2 lit a ASGG für Leistungen aus der Krankenversicherung) abgesehen - ausgeschlossen (§ 73 ASGG; SSV-NF 12/65 mwN ua). Das dargestellte Erfordernis ("darüber") bewirkt überdies in Fällen, in denen die Klage zulässig ist, eine Eingrenzung des möglichen Streitgegenstands…

10ObS1/05b—OGH Entscheidung

26. April 2005

…2 ASGG - eine Klage mit einem bestimmten Begehren erhoben und hierzu ein Klagsvorbringen erstattet. Infolge Fehlen der Klagsvoraussetzung bzw Versäumung der Klagefrist liege gemäß § 73 ASGG eine Unzulässigkeit des Rechtsweges vor, die einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund darstelle (§ 42 JN) und zur Aufhebung des…

10ObS45/97h—OGH Entscheidung

06. März 1997

…worden noch sei ein solcher aus den Akten ersichtlich. Eine vom Versicherten trotz Fehlen eines Bescheides erhobene Klage sei wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen (§ 73 ASGG). Die Zurückweisung habe in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen, also bis in die dritte Instanz, wenn der Mangel erst dort offenbar werde. Gleichzeitig sei…

4Ob163/19b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

… ObS 136/18z). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein, widrigenfalls die Klage gemäß § 73 ASGG von Amts wegen zufolge Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (RS0042080; 10 ObS 136/18z). 2.1 Nach § 65 Abs 1 Z…

10ObS211/93(10ObS212/93, 10ObS213/93)—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…sondern über den Krankengeldanspruch. Der Kläger habe auch nie die Erlassung eines Bescheides über den Spitalskostenersatz beantragt. Daher sei der Rechtsweg unzulässig (§§ 67, 73 ASGG). Der Kläger bekämpfte das genannte Urteil mit Berufung und den Zurückweisungsbeschluß mit Rekurs. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Es schloß sich der Ansicht…

10ObS99/17g—OGH Entscheidung

13. September 2017

…Zulässigkeit des Rechtswegs hier nicht nur ein temporäres, sondern ein dauerndes Hindernis entgegensteht. IV. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Klage gemäß § 73 ASGG insgesamt zurückzuweisen sei, bedarf daher keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0042080).…

10ObS84/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…des Klagebegehrens, weil sich aus der vorgelegten ärztlichen Bestätigung keine Verschlimmerung ergebe. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges gemäß §§ 68, 73 ASGG zurück. Eine Verschlimmerung bzw. ein neu hinzugekommenes Leiden seien nicht gegeben. Die in der ärztlichen Bestätigung angegebenen Leiden seien bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren festgestellt und…

6Rs10/17p—OLG Graz Entscheidung

23. März 2017

…Klage gewerteten Eingabe steht damit das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, welches in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist (§ 73 ASGG; RIS-Justiz RS0042080, RS0085778; Neumayr in ZellKomm 2 , Rz 2 zu § 73). Insoweit das Erstgericht die zurückweisende Entscheidung auf das Vorliegen des…

10ObS15/03h—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…der Berufsunfähigkeitspension nicht einmal behauptet wurde (SSV NF 12/135). Mangels eines (schriftlichen) Pensionsantrages lag ein Säumnisfall jedenfalls nicht vor, sodass die Klage gemäß § 73 ASGG unzulässig und in jeder Lage des Verfahrens wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO zurückzuweisen war. Das Berufungsgericht hat somit zu Recht…

10ObS376/02w—OGH Entscheidung

27. April 2004

…das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 67 Abs 2 ASGG erhoben wurde, sodass sie gemäß § 73 ASGG aus diesem Grund zurückzuweisen war (SSV-NF 6/152). Der Revisionsrekurs enthält keine Ausführungen zur Zurückweisung der Klage, soweit sie sich gegen das Schreiben der…

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