§ 73 Zurückweisung der Klage — ASGG

Zustellzeitpunkt eines Unfallversicherungsbescheids bei Zustellung nach Italien mittels internationalem Rückschein und Fristberechnung nach § 67 Abs 2 ASGG—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs55/25m21. Januar 2026

…Benachrichtigung folgenden Tag (5.9.2025) anzunehmen, sodass die am 6.10.2025 eingebrachte Klage verspätet sei. Mit dem bekämpften Beschluss wies das Erstgericht die Klage nach § 73 ASGG infolge Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Es ging von einer wirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheids an den Vater des Klägers am 4.9.2025 durch Hinterlegung samt entsprechender…

Zurückweisung eines erneuten Antrags auf Witwenpension wegen entschiedener Sache (res iudicata) – Unzulässigkeit des Rechtsweges vor dem Sozialgericht—OLG Graz Entscheidung

7Rs20/26d16. April 2026

…bis zu seinem Tod regelmäßig Unterhalt an die Klägerin geleistet. Die Beklagte beantragt, den neuen Antrag auf Witwenpension zurückzuweisen. Der Rechtsweg sei gemäß § 73 ASGG unzulässig: Die Klägerin habe bereits am 11. Juli 2019 die Zuerkennung einer Witwenpension beantragt, jedoch sei dieser Antrag mit rechtskräftigem Bescheid vom 17…

Entzug von Rehabilitationsgeld wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht – Zumutbarkeit stationärer vs. ambulanter Rehabilitation und schuldhafte Nichteinnahme von Medikamenten—OLG Wien Entscheidung

9Rs58/25b26. September 2025

…der Rechtswegzulässigkeit, sodass bei Fehlen der Voraussetzung des § 67 Abs 1 ASGG die Klage in jeder Lage des Verfahrens gem § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen ist ( RS0085867 [T 14, T 17], vgl auch RS0122665 ). 1.3. Im vorliegenden Fall wurde im bekämpften Bescheid das…

8Rs8/26v—OLG Wien Entscheidung

17. Februar 2026

…Voraussetzung für das Bestehen des Leistungsanspruchs, sie ist eine Voraussetzung der Rechtswegzulässigkeit: Gelingt dem Versicherten die Glaubhaftmachung nämlich nicht, ist seine Klage gemäß § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Es fehlt dann an der Voraussetzung eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheids des Versicherungsträgers und an der…

7Rs84/25m—OLG Wien Entscheidung

28. November 2025

…hinterlegt worden. Die von der Klägerin am 15.7.2025 eingebrachte Klage sei nach Ablauf der 4 wöchige Frist zur Klagseinbringung und daher verspätet erfolgt ( § 73 ASGG ). Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass das Klagebegehren nicht zurückgewiesen, sondern stattdessen eine angemessene Nachfrist…

10ObS16/26i—OGH Entscheidung

25. März 2026

…iSd § 67 Abs 1 Z 2 ASGG berechtigt zur Klagsführung. Liegt eine solche nicht vor, ist die Klage gemäß § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ( RS0085636 ; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 4 § 67 ASGG Rz 13). [8] 2. Das Erstgericht hat…

10ObS12/26a—OGH Entscheidung

24. März 2026

…für die vom Kläger geltend gemachte Berufsunfähigkeitspension verneint hat, was in jeder Lage des Verfahrens zu einer Zurückweisung mit Beschluss zu führen hat (§ 73 ASGG; vgl auch RS0042080 , RS0085778 [T2, T3] ua). Ungeachtet des Umstands, dass das Erstgericht die Klage trotz Verneinung des Rechtswegs „abgewiesen“ und dazu die…

11Rs98/25y—OLG Linz Entscheidung

09. Dezember 2025

…Begehren an einer „darüber“ ergangenen Entscheidung des Versicherungsträgers fehlt und eine Klage von Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (§ 73 ASGG). Ein davon betroffener Verfahrensteil ist als nichtig aufzuheben (RS0042080). 2.2 Das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass über die Frage der Berufsunfähigkeitspension nicht bescheidmäßig abgesprochen…

Unzulässigkeit der Geltendmachung von Rehabilitationsgeld und medizinischer Rehabilitation im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 273a ASVG—OLG Linz Entscheidung

11Rs53/25f23. Juli 2025

…Begehren an einer „darüber“ ergangenen Entscheidung des Versicherungsträgers fehlt und eine Klage von Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (§ 73 ASGG). Ein davon betroffener Verfahrensteil ist als nichtig aufzuheben (RS0042080). 2.1 Gemäß § 273a ASVG ist eine versicherte Person ausschließlich zum Zweck der Prüfung…

12Rs65/25b—OLG Linz Entscheidung

17. Juli 2025

…zum 22. Juni 2025 laufe. Die am 23. Juni 2025 eingebrachte Klage sei somit verspätet und wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen. Gegen diese Zurückweisung richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht…

7Rs59/25k—OLG Wien Entscheidung

08. Januar 2026

…ansonsten fehlt es bei einer Bescheidklage an einer „darüber“ ergangenen Entscheidung des Versicherungsträgers. In einem solchen Fall ist eine Klage gemäß § 73 ASGG von Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RS0042080). Ein davon betroffener Verfahrensteil ist als nichtig aufzuheben (etwa 10 ObS 125/18g). Mit dem angefochtenen…

9Rs66/25d—OLG Wien Entscheidung

11. September 2025

…zu machen. Die Glaubhaftmachung sei hier eine Voraussetzung der Rechtswegzulässigkeit. Gelingt der Versicherten die Glaubhaftmachung nicht, sei die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen. Es fehle dann an der Voraussetzung eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheides des Versicherungsträgers (§ 67 Abs 1 Z 1 ASGG…

25Rs19/25t—OLG Innsbruck Entscheidung

25. September 2025

…eine Klage erhoben, obwohl unter anderem die in § 67 Abs 2 ASGG genannte(n) Frist(en) verstrichen ist/sind, ist die Klage gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RS0085778; 10 ObS 141/20p). 2. Auf Basis der festgestellten Zustellung im Jänner 2024…

7Rs27/25g—OLG Graz Entscheidung

21. Mai 2025

…ein Bescheid vorhanden sein, der den möglichen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens eingrenzt, widrigenfalls die Klage von Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen ist (§ 73 ASGG; Neumayr in Neumayr/Reissner ZellKomm 3 § 67 ASGG Rz 4 (Stand 1.1.2018, rdb.at); RS0085867). Gegenstand des bekämpften Bescheids ist das Bestehen von vorübergehender Berufsunfähigkeit…

G305 2300165-1—BVwG Entscheidung

14. Januar 2025

…Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Am XXXX 2024 habe das Landesgericht XXXX die Klage auf Antrag der beklagten Partei (ÖGK) wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges gem. § 73 ASGG mit Beschluss zurückgewiesen. Dieser Beschluss sei der BF im Wege ihrer Mutter am XXXX 2024 zur Abholung hinterlegt und noch am selben Tag ausgefolgt worden…

10ObS5/12a—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…Z 1 ASGG erheben darf, über den sozialversicherungsrechtlichen Anspruch mit Bescheid entschieden haben. Anderenfalls ist eine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG). 2.1 Der mit der vorliegenden Klage bekämpfte Bescheid spricht über die Ausgleichszulage ausdrücklich nur bis zum 31. 12. 2008 ab und erklärt…

10ObS62/12h—OGH Entscheidung

05. Juni 2012

…des Leistungsanspruchs, sondern vielmehr Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs. Gelinge dem Versicherten die Glaubhaftmachung nicht, sei seine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen. Es fehle dann an der Voraussetzung eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheids und der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung…

10ObS29/12f—OGH Entscheidung

13. März 2012

…keinen zweiten Bescheid erlassen hätte dürfen. Außerdem sei der Anspruch auf Rückforderung nunmehr verjährt. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung der Klage gemäß § 73 ASGG; in eventu die Abweisung des Klagebegehrens. Die Erlassung eines Wiederholungsbescheids entspreche § 72 Z 1 ASGG (in der bis 31. 12. …

10ObS180/13p—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…erlassen. Treffe den Versicherungsträger aber keine Bescheiderlassungspflicht, stehe dem Versicherten eine Säumnisklage nicht zu. Das Eventualbegehren sei daher wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen. Die Bestimmung des § 24d Abs 2 KBGG, wonach der Krankenversicherungsträger bei Erfüllung sämtlicher anderer Anspruchsvoraussetzungen auf Antrag des klagenden Elternteils ein…

10ObS181/13k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…das Arbeits und Sozialgericht Wien. Das Arbeits und Sozialgericht Wien wies die Klage mit Beschluss vom 21. 6. 2012 „gemäß § 73 ASGG“ a limine zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers keine Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dem…

10ObS166/13d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

… 1 und 2 ASGG). Die Missachtung der sukkzessiven Kompetenz ist eine Frage der Rechtswegzulässigkeit, in einem solchen Fall ist die Klage zurückzuweisen (§ 73 ASGG). Leistungssachen, die nicht der sukzessiven Kompetenz der Gerichte unterliegen, sind in diesem auf Lückenlosigkeit des Rechtsschutzes angelegten Konzept ein Fremdkörper. Daher sind solche Konstellationen nur…

10ObS120/14s—OGH Entscheidung

30. September 2014

…Entscheidung) diese Voraussetzung einer Entscheidung des Versicherungsträgers über den Anspruch nicht erfüllt, ist eine vom Versicherten dennoch erhobene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs (§ 73 ASGG) zurückzuweisen (10 ObS 14/10x, SSV-NF 24/13 mwN). Schon das Rekursgericht hat somit zutreffend darauf hingewiesen, dass verfahrensrechtliche Bescheide der…

10ObS97/15k—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…begehrte Beschäftigungsmaßnahme als soziale Maßnahme der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung zu gewähren (§ 304 ASVG), war daher mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG) und der entsprechende Verfahrensteil als nichtig aufzuheben. 9. Auch mit ihren übrigen Ausführungen erweist sich die Revision aus folgenden Gründen als nicht berechtigt: 10…

10ObS17/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Dem Versicherten bleibt in diesen Fällen die Bekämpfbarkeit durch Klage versagt. Eine dennoch vom Versicherten erhobene Klage ist wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG). 2.1 Von dem Grundsatz, dass verfahrensrechtliche Bescheide der Versicherungsträger nicht der Überprüfung durch das Gericht unterliegen, statuiert § 68 ASGG eine Ausnahme. Obwohl…

10ObS42/15x—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…bekämpft worden. Aufgrund dieses Bescheids vom 19. November 2012 liege jedenfalls keine Säumnis der beklagten Partei vor, sodass die Klage gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen sei. Außerdem sei der in diesem Verfahren geltend gemachte Anspruch bereits Gegenstand des Verfahrens 65 Cgs 71/13x des Landesgerichts Innsbruck als…

10ObS10/15s—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…§ 362 Abs 2 ASVG mangels Bescheinigung einer wesentlichen Änderung der Arbeitsfähigkeit zurückwies. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage gemäß § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs mit der Begründung zurück, es sei keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands bescheinigt worden. Das Rekursgericht gab dem allein aus dem Grund…

10ObS179/13s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

… 3 ZPO). Begründung: Die Ansicht der Vorinstanzen, dem Kläger sei die Bescheinigung der Verschlechterung seines Gesundheitszustands nicht gelungen, weshalb die Klage nach § 73 ASGG zurückzuweisen ist, ist nicht zu beanstanden: 1. Das Rekursgericht hat sich mit den Rekursausführungen zur geltend gemachten Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens auseinandergesetzt und ist…

10ObS122/14k—OGH Entscheidung

30. September 2014

…Zulässigkeit des Rechtswegs. Gelinge dem Versicherten die Glaubhaftmachung jedoch nicht, sei seine Klage in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen. Es fehle dann an der Voraussetzung eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheids und der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung…

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

11. September 2007

…Ansehung des vom Kläger geltend gemachten Begehrens auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Erhebung der Klage. Gemäß § 73 ASGG ist die Klage in diesem Fall in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen und das von den Vorinstanzen über den Anspruch des Klägers geführte Verfahren für…

10ObS98/07w—OGH Entscheidung

11. September 2007

…davorliegenden - oben angeführten - Zeitraum, über den der Versicherungsträger [schon] mit dem zweit- und dem drittgenannten Bescheid entschieden hat). Dass die Klage mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß § 73 ASGG zurückgewiesen wurde, entspricht den dargestellten Grundsätzen und ist somit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0085867; vgl 10 ObS 162/02z). Es liegen aber auch sonst…

10ObS165/10b—OGH Entscheidung

12. April 2011

…Klägers waren daher die Urteile der Vorinstanzen und das Ihnen vorangegangene Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs als nichtig aufzuheben. Die Klage war nach § 73 ASGG zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG und § 51 Abs 2…

8ObS8/10z—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…Zuerkennung von Entgeltdifferenzen als Insolvenzentgelt von der Beklagten. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage gemäß § 67 Abs 2 iVm § 73 ASGG. Das Erstgericht wies mit „Urteil“ die Klage zurück. Der angefochtene Bescheid vom 2. 6. 2009 sei dem Klagevertreter am 4. …

10Rs126/11i—OLG Wien Entscheidung

15. November 2011

…der Versicherte die wesentliche Änderung aber bescheinigen. Dabei handelt es sich um eine Voraussetzung der Rechtswegzulässigkeit; gelingt die Glaubhaftmachung nicht, ist die Klage nach § 73 ASGG zurückzuweisen (Neumayr aaO Rz 4; RIS-Justiz RS0085668). Die Klägerin hat in ihrer Klage kein Bescheinigungsmittel zu einer wesentlichen Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes vorgelegt…

10ObS3/09b—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…aber die Klagsvoraussetzung im Sinne des § 67 Abs 1 Z 1 ASGG zu verneinen. Bei Fehlen einer Klagsvoraussetzung liege Unzulässigkeit des Rechtswegs vor (§ 73 ASGG). Die Unzulässigkeit des Rechtswegs bilde ein Prozesshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen sei. Da das Erstgericht die Klage nicht a…

10ObS119/08k—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…Beklagten vom 12. 9. 2007, den der Kläger nicht akzeptieren könne, in Rechtskraft erwachse. Das Erstgericht wies die Klage gemäß § 73 ASGG im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG in einer Leistungssache …

10ObS14/10x—OGH Entscheidung

02. März 2010

…zutreffender Rechtsansicht des Rekursgerichts somit die Voraussetzungen des § 68 ASGG nicht vorliegen, hat es das Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG mit Recht zurückgewiesen. Die Richtigkeit der weiteren Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass auch die Voraussetzungen für eine Säumnisklage nach § 67 Abs 1…

10ObS56/04i—OGH Entscheidung

09. November 2004

…des vom Kläger geltend gemachten Begehrens auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Erhebung der Klage. Gemäß § 73 ASGG ist die Klage in diesem Fall in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen." (10 ObS 116/04p; Hervorhebungen nicht im Original). Demgemäß beruft sich der ao…

10ObS197/04z—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…iSd § 67 Abs 1 Z 2 lit b ASGG vor, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle. Gemäß § 73 ASGG sei die Klage in diesem Fall in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der - irrig als außerordentliche Revisionsrekurs bezeichnete - jedenfalls zulässige…

10ObS42/05g—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…Die in § 67 ASGG für die Zulässigkeit einer Bescheid- oder Säumnisklage geforderten Voraussetzungen lägen somit nicht vor, weshalb die Klage in Anwendung des § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen sei. Dieser Beschluss habe gemäß § 11a Abs 1 Z 3 ASGG vom Vorsitzenden außerhalb einer mündlichen Verhandlung erlassen werden…

10ObS376/02w—OGH Entscheidung

27. April 2004

…das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 67 Abs 2 ASGG erhoben wurde, sodass sie gemäß § 73 ASGG aus diesem Grund zurückzuweisen war (SSV-NF 6/152). Der Revisionsrekurs enthält keine Ausführungen zur Zurückweisung der Klage, soweit sie sich gegen das Schreiben der…

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Zustellzeitpunkt eines Unfallversicherungsbescheids bei Zustellung nach Italien mittels internationalem Rückschein und Fristberechnung nach § 67 Abs 2 ASGG—OLG Innsbruck Entscheidung

Zurückweisung eines erneuten Antrags auf Witwenpension wegen entschiedener Sache (res iudicata) – Unzulässigkeit des Rechtsweges vor dem Sozialgericht—OLG Graz Entscheidung

Entzug von Rehabilitationsgeld wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht – Zumutbarkeit stationärer vs. ambulanter Rehabilitation und schuldhafte Nichteinnahme von Medikamenten—OLG Wien Entscheidung

8Rs8/26v—OLG Wien Entscheidung

7Rs84/25m—OLG Wien Entscheidung

10ObS16/26i—OGH Entscheidung

10ObS12/26a—OGH Entscheidung

11Rs98/25y—OLG Linz Entscheidung

Unzulässigkeit der Geltendmachung von Rehabilitationsgeld und medizinischer Rehabilitation im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 273a ASVG—OLG Linz Entscheidung

12Rs65/25b—OLG Linz Entscheidung

7Rs59/25k—OLG Wien Entscheidung

9Rs66/25d—OLG Wien Entscheidung

25Rs19/25t—OLG Innsbruck Entscheidung

7Rs27/25g—OLG Graz Entscheidung

G305 2300165-1—BVwG Entscheidung

10ObS5/12a—OGH Entscheidung

10ObS62/12h—OGH Entscheidung

10ObS29/12f—OGH Entscheidung

10ObS180/13p—OGH Entscheidung

10ObS181/13k—OGH Entscheidung

10ObS166/13d—OGH Entscheidung

10ObS120/14s—OGH Entscheidung

10ObS97/15k—OGH Entscheidung

10ObS17/15w—OGH Entscheidung

10ObS42/15x—OGH Entscheidung

10ObS10/15s—OGH Entscheidung

10ObS179/13s—OGH Entscheidung

10ObS122/14k—OGH Entscheidung

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

10ObS98/07w—OGH Entscheidung

10ObS165/10b—OGH Entscheidung

8ObS8/10z—OGH Entscheidung

10Rs126/11i—OLG Wien Entscheidung

10ObS3/09b—OGH Entscheidung

10ObS119/08k—OGH Entscheidung

10ObS14/10x—OGH Entscheidung

10ObS56/04i—OGH Entscheidung

10ObS197/04z—OGH Entscheidung

10ObS42/05g—OGH Entscheidung

10ObS376/02w—OGH Entscheidung