§ 34 Abs 9 des stmk ROG erlaubt, weil er eine Paralellbestimmung und keinen Unterfall dieser Norm darstellt, nur bedingt eine analoge Heranziehung der Regelung des § 934 ABGB.…

§ 934 Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte.

…Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte. § 934. Hat bey zweyseitig verbindlichen Geschäften ein Theil nicht einmahl die Hälfte dessen, was er dem andern gegeben hat, von diesem an dem gemeinen Werthe erhalten…

§ 935 

…Die Anwendung des § 934 kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden; er ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn jemand erklärt hat, die Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Werth zu…

Voraussetzung für die Anwendung des § 934 ABGB ist ein Vertrag, in welchem ein Leistungsaustausch der Parteien vorgesehen ist. Maßgebend ist die Differenz im objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung. Ist der Wert…

§ 934 ABGB kann nach § 935 erster Halbsatz ABGB in der seit 1. Oktober 1979 geltenden Fassung des § 33 Z 6 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) BGBl 1979/140…

Bei Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechtes sind die Bestimmungen des § 934 ABGB über die laesio enormis an sich nicht ausgeschlossen.…

wesentlichen Unterschied, ob eine von zwei einander gegenüberstehenden Teilleistungen im Sinne des § 878 ABGB unmöglich ist oder eine massive Äquivalenzstörung im Sinne des § 934 ABGB vorliegt. Auch bei Äquivalenzstörungen im Sinne des § 934 ABGB können daher für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtbarkeit, aber auch der Ersetzungsbefugnis zur Rettung…

Ein als Übergabsvertrag auf den Todesfall bezeichnetes Rechtsgeschäft ist der Anfechtung nach § 934 ABGB schon dann entrückt, wenn aus dem Verhältnis der Personen zu vermuten ist, daß sie zumindest einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen Vertrag vermischten Vertrag schließen…

auch die Zustimmung eines Ehegatten zur Übertragung des Hälfteanteils an einer Liegenschaft an den anderen einer Bewertung nicht zugänglich (hier: Frage der Anwendung des § 934 ABGB).…

…zivilrechtlichen Kaufvertrages besondere zivilrechtliche Anfechtungsbefugnisse für den Fall einer Wertdiskrepanz einräumt und damit in seiner Vorstellung und Konzeption der Regelung der laesio enormis in §934 ABGB folgt. II.7. Im vorliegenden Gesetzesentwurf liegt ein rechtstechnischer Zusammenhang mit der im Salzburger Altstadterhaltungsgesetz getroffenen verwaltungsrechtlichen Regelung jedenfalls vor. Wann immer nämlich ein Verkauf…

§ 934 ABGB ist auch bei nur versprochener Leistung, also auch vor Vertragserfüllung, anwendbar. Der Verletzte muß nicht die Vertragserfüllung abwarten oder gar erst erzwingen, um dann erst…

…Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifblattes. 13. Beide Vertragsteile verzichten darauf, diesen Vertrag wegen Irrtums oder wegen Verkürzung über die Hälfte des gemeinen Wertes (§ 934 ABGB) anzufechten, ... ... 16. Der Bezugsberechtigte ist verpflichtet, bei Veräußerung der Liegenschaft Nr. ... dem Erwerber sämtliche Rechte und Pflichten aus dem gegenständlichen Vertrag zu überbinden, widrigenfalls…

Die Bestimmung des § 934 ABGB ist auch auf Verträge anzuwenden, bei denen nach der Art der Leistung die Herstellung des vorherigen Zustandes von Anfang an unmöglich ist, zB bei Dienstleistungen…

tatsächlichen Verhältnisse zwischen einem der beiden vertragschließenden Teile und einem Dritten bestehen, ist bei der Beurteilung des Einwandes der laesio enormis im Sinne des § 934 ABGB nicht zu prüfen (hier: Liegenschaftskäufer, der als Kaufpreis die Verpflichtung zur Lastenfreistellung übernommen hat, erreicht von den Gläubigern Nachlässe).…

Ein bei einer Auktion auf einer Internetplattform zustande gekommener Kaufvertrag ist kein Glücksvertrag, er ist daher gemäß § 934 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte anfechtbar.…

…sonst vertragstypischen Leistungen und das Entgelt. Mit den Hauptleistungen befasst sich insbesondere § 879 Abs 2 Z 4 ABGB („Wucher") bzw § 934 ABGB („Verkürzung über die Hälfte"). Die Abgrenzung der Haupt- von den Nebenleistungen soll eher eng verstanden werden, dass also „Hauptpunkte" (vgl § 885 ABGB…

Auch bei glücksspielhaften Verträgen sind die Bestimmungen über die Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (§ 934 ABGB) nicht anwendbar.…

…der Wertsicherungsklausel einen Schwellwert von 5 %, andererseits erklärten die Vertragsteile in dem vor Erlassung des Konsumentenschutzgesetzes geschlossenen Vertrag einen Verzicht auf den Rechtsbehelf des § 934 ABGB. Der Anfechtungsverzicht rechtfertigt die Vertragsauslegung, daß das vertraglich bestimmte Entgelt selbst bei größeren objektiven Äquivalenzstörungen unverändert bleiben sollte; der zur Wertsicherung vereinbarte Schwellwert legt den…

kann unter Zugrundelegung des maximal erreichbaren Lebensalters der Übergeberin laesio enormis geltend gemacht werden, wenn es sich um einen krassen Wertirrtum im Sinne des § 934 ABGB handelt.…

…gehalten hätten. Die BV 1994 unterliege dem BPG. Sie enthalte keinen Widerrufs- oder Rechtsanspruchsvorbehalt. Zudem stelle das Barabfindungsangebot eine Verkürzung über die Hälfte iSd § 934 ABGB dar, zumal 22,5 % des Barwertes der geschuldeten Pensionsleistung unter 50 % des Wertes der Sollrente lägen. Im Hinblick auf die von der Beklagten vorgebrachte Aufhebung der…

…worden sei. Nach der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofs sei für die Frage, ob ein Missverhältnis zwischen den gegenseitigen Leistungen im Sinne des § 934 ABGB vorliege, auf den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt sei ein von § 934 ABGB verpöntes Missverhältnis vorgelegen, weil der…

…den anderen Einwendungen, insbesondere dem Einwand der Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB wegen des starren Abtretungspreises und dem Einwand der laesio enormis (§ 934 ABGB) auseinandergesetzt. 4.3. Daher war in Stattgebung der Revision das angefochtene Urteil spruchgemäß aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen. Dabei war zur…

…Wohnung samt drei Garagen) und damit für den Ausschluss der Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte nicht aus. 2.1. Gemäß § 935 ABGB ist § 934 ABGB ua dann nicht anzuwenden, wenn jemand, obgleich ihm der wahre Wert bekannt war, sich dennoch zu dem unverhältnismäßigen Wert verstanden hat. Schon nach dem Wortlaut…

…an der Mur (2). Zur Unzulässigkeit der inkriminierten Klausel berief er sich auf § 864a und § 879 Abs 1 und 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 2, § 6 Abs 1 Z 5, § 6 Abs 2 Z…

…könne unter Zugrundelegung des maximal erreichbaren Lebensalters der Übergeberin laesio enormis geltend gemacht werden, wenn es sich um einen krassen Wertirrtum im Sinn des § 934 ABGB handle. Dort wurde es wieder für erforderlich erachtet, den heutigen Wissensstand der Medizin über die maximale menschliche Lebenserwartung mit Hilfe eines in geriatrischen Fragen erfahrenen…

…“), der zumindest bei einem Mangel (Klimaanlage) vorliegenden Arglist des Verkäufers, der beeinträchtigten Betriebssicherheit (Fahrwerk) und der groben wenn auch die Grenze des § 934 ABGB gerade noch nicht erreichenden Äquivalenzstörung die Sittenwidrigkeit ableitete. Dabei schadet es nicht, dass das Erstgericht nicht feststellen konnte, wie der Kläger die Formulierung „Top…

…der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit des für die Zurverfügungstellung des Mietgegenstands an einen Dritten geforderten Entgelts („Gegenleistung“) muss an die Norm des § 934 ABGB angeknüpft werden (RIS-Justiz RS0018959), welche ein krasses objektives Wertmissverhältnis als Tatbestandsvoraussetzung hat ( P. Bydlinski in KBB 4 § 934 ABGB Rz …

…Geschäftsgrundlage berücksichtigt werden. Von der in der Begründung zur Zulassung der Revision bezeichneten Rechtsfrage, ob das Mißverhältnis des Wertes, das zu einer Anfechtung nach § 934 ABGB berechtigt, auf den Zeitpunkt der Einräumung einer Option oder auf den Zeitpunkt der Ausübung derselben abzustellen ist, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall daher nicht…

…Vertragsteile verzichten wechselseitig, diesen Vertrag, aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Willensmängeln, anzufechten oder wegen einem Tatbestand der Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) die Auflösung zu begehren. Die Vertragsteile erklären, sich vor Unterfertigung des Vertrages über alle wertbestimmenden Umstände ausreichend informiert zu haben, sowie, dass der vereinbarte Preis…

…arg: "erstattet") wendet der Erwerber den Aufhebungsanspruch des Verkäufers nur durch Zahlung bzw durch gerichtliche Hinterlegung des Differenzbetrages ab. Eine Heranziehung der Regelung des § 934 ABGB (vgl Reischauer in Rummel ABGB2 § 934 Rz 8 ff) erscheint daher nicht möglich. Den bisherigen Feststellungen läßt sich aber nicht entnehmen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Kaufvertrages…

…unternehmerischen Gewinns. Dies trifft auch auf den im vorliegenden Bestandvertrag enthaltenen Verzicht auf die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts (§ 934 ABGB) zu, weil diesem Vertragspunkt kein anderer Inhalt beizumessen ist, als der Verzicht auf die Geltendmachung eines allfällig (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen) krassen objektiven Missverhältnisses…

…führenden Umstände zu ergründen und die tatsächlichen Wertkenntnisse der Klägerin festzustellen haben. Erst dann lasse sich abschließend beurteilen, ob ihr grundsätzlich ein Vertragsaufhebungsrecht nach § 934 ABGB zukomme. Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit den Anträgen, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und in…

…der von der Beklagten erhobene Einwand, das Geschäft sei von ihr wegen Verkürzung über die Hälfte zu Recht aufgelöst worden. 2. Nach § 934 ABGB wird das Missverhältnis des Wertes nach dem Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts bestimmt. Der Wert der gekauften Sache ist daher für diesen Zeitpunkt festzustellen (RIS Justiz…

…verhalten werden sollte, eine verbücherungsfähige Aufsandungsurkunde zu unterfertigen. Dem hielt der Beklagte den Einwand der Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes nach § 934 ABGB entgegen. Das Berufungsgericht folgte diesem Einwand und wies daher mit Urteil vom 20. Februar 2003 das Klagebegehren ab. Den Einwand des Klägers, dass der…

…§ 879 Abs 3 ABGB. Für ihre Beurteilung seien vielmehr die in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB (Wucher) und in § 934 ABGB enthaltenen speziellen Regelungen relevant (10 Ob 125/05p). Auf diese Bestimmungen stütze sich die klagende Partei jedoch nicht. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass auf eine allfällige Verjährung eines Anspruches (hier: nach § 934 ABGB) nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden darf, steht in voller Übereinstimmung mit der zur eindeutigen Bestimmung des § 1501 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz…

…vgl RIS Justiz RS0043166). Im Übrigen wäre selbst bei einem Verkehrswert der Liegenschaft von 54.024 EUR eine Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB nicht gegeben, bestand doch die vereinbarte Gegenleistung darin, dass die offenen Abgabenverbindlichkeiten von 34.766,65 EUR einer KG, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kläger war…

…Stadtgemeinde sei nach Ansicht auch des Berufungsgerichts wegen der unbekämpften Nichtfeststellbarkeit des maßgebenden marktüblichen Bestandzinses der ihr obliegende Beweis für eine Verkürzung iSd § 934 ABGB misslungen. Schon deshalb seien auch die Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB nicht erwiesen. Die außerordentliche Revision der klagenden…

diesem die Beurteilung der Seriosität des Geschäfts (vgl § 165 StGB) sowie einer allfälligen Übervorteilung seiner Person (§ 879 Z 2 und Z 4, § 934 ABGB) nicht möglich ist.…

…Voranschlag 351.629,82 S, Schlußrechnung 528.007,35 S - nicht beigestimmt werden. Insofern sie sich aber auf die Möglichkeit einer Anfechtung des Vertrages durch den Kläger nach § 934 ABGB bezieht, geht sie - abgesehen davon, daß der Kläger mit seiner Klage gar nicht die Aufhebung des Vertrages begehrt hatte und übrigens auch die Schlußrechnung doch…

…Hälfte des wahren Wertes sei schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil die Käuferinnen nur einen Kaufpreis von S 120.000 bezahlt hätten. Im übrigen sei § 934 ABGB nicht anzuwenden. Der Betreiber eines Würstelstandes sei wenigstens Minderkaufmann; gemäß § 351a HGB seien die Bestimmungen über die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des…