Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen" und „Vertragsformblätter" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft…

…im Hinblick auf eine Anfechtung der Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG als auch zu einer Unwirksamkeit der Kündigung nach § 879 ABGB erstattete. Damit war aber das von der Klägerin formulierte Klagebegehren auf Unwirksamkeitserklärung der Kündigung das nach der Klagserzählung gewollte. Ein weiteres (allenfalls Eventual )Begehren auf…

…Sozialwidrigkeit der Kündigung – hier wurde der lange Krankenstand des Klägers als personenbezogener Kündigungsgrund geltend gemacht – als auch die Prozessbehauptungen zur Sittenwidrigkeit gemäß § 879 ABGB – hier war zu prüfen, aus welchem Grund der Kläger gekündigt wurde. Dies führt zum Ergebnis, dass sich der Verfahrensaufwand jeweils zur Hälfte auf Anspruchsgrundlagen…

…Absprache mit der Beklagten bewusst und zum Schaden der Klägerin entsprechend höher angesetzt. Der Vertrag werde daher auch wegen Sitten- und Gesetzwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB (iVm § 146 StGB ) angefochten. Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Leistung iHv EUR 36.174,11, die Zahlung weitere EUR …

Es können auf dem Boden des § 74 EisenbahnG 1957 Überlegungen auf dem Boden des normativen Gehaltes des § 879 ABGB insoweit zum Tragen kommen, als diese Überlegungen im normativen Umfang der Zuständigkeit der Schienen-Control Kommission nach § 74 Abs 1 EisenbahnG 1957 zur Hintanhaltung…

Die Transparenz ist zwar eine notwendige Voraussetzung, aber keine hinreichende Bedingung für die Wirksamkeit einer Klausel. Die gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB kann also nicht dadurch ausgeglichen werden, dass der Klauselverwender die unsachliche Regelung mit besonderer Deutlichkeit formuliert oder das Missverhältnis zwischen den den Vertragspartnern zugedachten Rechtspositionen…

Aufhebung von Bestimmungen des ABGB und des KonsumentenschutzG Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (von §879 Abs3 ABGB, §6 Abs3 KSchG, §28 Abs1 und 2 KSchG, §28a Abs2 KSchG sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §28a Abs1 KSchG…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit von §879 Abs3 ABGB, §6 Abs3 KSchG, §28 Abs1 und 2 KSchG, §28a Abs2 KSchG sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §28a Abs1 KSchG…

wird oder auf andere Weise erkennen lässt, dass es der Abgeltung eines konkreten Aufwands des Unternehmens dient, ist gröblich benachteiligend im Sinne von § 879 Abs 3 ABGB, wenn das Entgelt den tatsächlichen Aufwand grob überschreitet.…

…den AGB fügen oder in Kauf nehmen, dass ihm der Verwender den Vertragsabschluss verweigert ( 1 Ob 144/04i ; Krejci in Rummel³, § 879 ABGB Rz 231 ff). Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners im Sinn des § …

einer gröblich benachteiligenden Nebenvereinbarung Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992. Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6…

…Gegenstand des Revisionsverfahrens begehrte der Kläger gestützt auf § 864a ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel sowie sinngleicher Klauseln und der Berufung darauf. Weiters begehrte er die Ermächtigung zur Veröffentlichung des dem Klagebegehren stattgebenden Urteilsspruchs…

…genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift des § 864a ABGB, gilt der Vertrag ohne sie. Auf ihren Inhalt kommt es…

…vorhanden sei. Die als erheblich relevierte Rechtsfrage der - vom Berufungsgericht bejahten - Nichtigkeit dieser Klausel der AGB der Beklagten (infolge Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB) wird in der Revision der Klägerin jedoch naturgemäß gar nicht angesprochen, weil sie ohnehin immer von der Unwirksamkeit dieser Klausel ausging und auch weiterhin davon…

§ 7 § 7

…und sind als Sonderverträge zu bezeichnen. (2) Sonderverträge, die unter Nichteinhaltung der Formvorschriften des Abs. 1 geschlossen wurden, sind im Sinne des § 879 Abs. 1 ABGB absolut nichtig.…

das Guthaben zwingend zu verzinsen ist. Bei der Verzinsung von Guthaben auf Girokonten handelt es sich daher um eine Nebenpflicht, die der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB unterliegt.…

§ 32a Unterlassungsexekution

…§ 355 ff. EO) geführt, weil ein Unternehmer eine Vertragsbestimmung weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes, 2. Maßnahmen…

§ 6 Unzulässige Vertragsbestandteile

…Unzulässige Vertragsbestandteile § 6. (1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen 1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt, während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers…

…Versicherungsantrag nicht enthalten. Ihr gebühre daher die Neuwertspanne für die tatsächlich neu angeschafften Gegenstände. Art 24 ABH 2004 halte einer Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB nicht stand. Die Bestimmung könne nur dahin verstanden werden, dass die jeweils in Anschlag zu bringenden Prämien ins Verhältnis zu setzen seien, nicht jedoch die…

…RS0117830) wurde Folgendes ausgesprochen: Bei Prüfung der Frage, ob Art 12 Punkt 2.2. AHVB/EHVB 1995 für die Beklagten iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend ist, war ins Kalkül zu ziehen, dass der Kündigungsgrund nach dem Versicherungsfall überwiegend dem Interesse des Versicherungsnehmers dient, der ihn auch häufiger in…

…müssen. Dies beruht nach ständiger Rechtsprechung auf der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (Eigentumsschutz und Gleichheitssatz), die im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (vgl 8 ObA 47/08g; 9 ObA 7/96…

…seien hingegen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB zu unterwerfen. Faber leitet diese Rechtsansicht aus der historischen Interpretation des § 879 Abs 3 ABGB, der aus den Materialien zur VersVG Novelle 1994 und weiters aus der Überlegung ab, dass bei Vertragsabschluss unter Allgemeinen Versicherungsbedingungen die typischen AGB Gefahren…

… 3 BPG). Bei Rechtssetzung gegenüber Dritten (etwa Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen) kommt bei Differenzierungen aber nur der Gleichheitssatz der Verfassung im Wege des § 879 ABGB zum Tragen (RIS Justiz RS0052705; Resch in ZellKomm 2 § 18 BPG Rz 4). Auch die als Rechtsverordnung die Rechtssphäre der Verbandsangehörigen gestaltende…

…weder als intransparent nach § 6 Abs 1 KSchG, noch als ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB, wogegen der Kläger keine beachtenswerten neuen Argumente bringt. [4] 2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929…

…Befreiung von der Entgeltpflicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 37, 40 AngG und ist daher schon aus diesem Grund nichtig iS des § 879 Abs. 1 ABGB, weil sie die eine der beiden (alternativen) Voraussetzungen für eine Geltung der Konkurrenzklausel bei arbeitgeberseitiger Kündigung, nämlich die Verpflichtung zur Fortzahlung des Entgelts, nachträglich beseitigen…

…Unternehmer durch seine gesetzwidrige Praxis die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt (4 Ob 221/06p ua). Nach der der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB vorangehenden (7 Ob 288/08s mwN ua) Geltungskontrolle nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder in Vertragsformblättern, die…

…der Rubrik „FAQ“ verwendeten Klausel zum für die Müllentsorgung zu entrichtenden Entgelt handle es sich um eine vorformulierte Vertragsbedingung, die gegen § 879 Abs 3 ABGB sowie §§ 6 Abs 3, 6c KSchG verstoße. Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil es sich um eine bisher noch nicht…

…die Mechanismen des ZaDiG und des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche unterlaufen. Ob das Rechtsgeschäft deshalb wegen Verstoßes gegen diese Schutzbestimmungen gemäß § 879 ABGB nichtig sei, müsse aber nicht abschließend beurteilt werden. Abgesehen von einer Transaktion im Wert von 25.000 EUR, die der Kläger nach seinen eigenen Prozessbehauptungen…

…müssen. Dies beruht nach ständiger Rechtsprechung auf der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (Eigentumsschutz und Gleichheitssatz), die im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (vgl 8 ObA 47/08g; 9 ObA 7/96…

…der österreichischen Rechtsordnung in vielfältiger Hinsicht Einschränkungen. Im Innenverhältnis zwischen der bindenden und der gebundenen Partei kann eine zu weitgehende Bindung allenfalls gegen § 879 ABGB verstoßen. Nach herrschender Auffassung liegt Sittenwidrigkeit vor, wenn ein Wettbewerbsverbot in übergroßem Umfang ohne zeitliche und örtliche Beschränkung auferlegt wird oder ein auffälliges Missverhältnis zwischen…

…Gelb bzw Kornreife der jeweiligen Kultur vom Versicherer regional festgelegt werde, sei im Sinn des § 864a ABGB unwirksam, außerdem sittenwidrig nach § 879 Abs 1 ABGB und gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Über…

…müssen. Dies beruht nach ständiger Rechtsprechung auf der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (Eigentumsschutz und Gleichheitssatz), die im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (vgl 8 ObA 47/08g; 9 ObA 7/96…

…müssen. Dies beruht nach ständiger Rechtsprechung auf der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (Eigentumsschutz und Gleichheitssatz), die im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (vgl 8 ObA 47/08g; 9 ObA 7/96…

…müssen. Dies beruht nach ständiger Rechtsprechung auf der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (Eigentumsschutz und Gleichheitssatz), die im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (vgl 8 ObA 47/08g; 9 ObA 7/96…

…nichts für die hier in Bezug auf die Grundsteuer zu beurteilende Klausel und die angeblich gröbliche Benachteiligung des Mieters durch deren Überwälzung iSd § 879 Abs 3 ABGB zu gewinnen wäre . [7] 3. Auch die übrigen von der Klägerin gegen die Entscheidung zu 9 Ob 4/23p vorgetragenen Argumente überzeugen…

…auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der Verwendung der Klausel sowie sinngleicher Klauseln und der Berufung darauf. Weiters begehrte er die Ermächtigung zur Veröffentlichung des dem Klagebegehren stattgebenden Urteilsspruchs…

…Leistungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung "Baustellenwerbung ringstraßenseitig" nachzufragen oder anzunehmen. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf § 1 UWG und § 879 ABGB. Im Zusammenhang mit der Sanierung von Teilen des Parlamentsgebäudes im Frühjahr 2004 (Rampe und Brunnen) sei eine Baustelleneinfriedung zu errichten gewesen. Die Einfriedung werde einem…

…Gelb bzw Kornreife der jeweiligen Kultur vom Versicherer regional festgelegt werde, sei im Sinn des § 864a ABGB unwirksam, außerdem sittenwidrig nach § 879 Abs 1 ABGB und gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Mit Widerklage begehrt die Beklagte die Zahlung der ausständigen Versicherungsprämie für das…

…müssen. Dies beruht nach ständiger Rechtsprechung auf der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (Eigentumsschutz und Gleichheitssatz), die im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (vgl 8 ObA 47/08g; 9 ObA 7/96…

…müssen. Dies beruht nach ständiger Rechtsprechung auf der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (Eigentumsschutz und Gleichheitssatz), die im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (vgl 8 ObA 47/08g; 9 ObA 7/96…

…den Umständen stets einen Sorgfaltsverstoß anzulasten, wenn die Karte im abgestellten Fahrzeug aufbewahrt wird, bedeutet somit jedenfalls eine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB, die schon allein zur Ungültigkeit der Klausel führt. Auf das weitere Argument der Klägerin, es handle sich um eine im Sinne des § 864a…