…allerdings nicht beigepflichtet werden. Leicht fahrlässig handelt, wer ein Verhalten setzt, das gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft ( Karner in Bydlinski/Perner/Spitzer 8 , § 1294 ABGB Rz 11). Beim Verschulden geht es um die persönliche Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens, also um ein Urteil über den konkreten Täter. Schuldhaft handelt, wer…

…oder kleinflammigen Flammbrand verursache, der sich zu einem größeren Brandgeschehen entwickeln könne. Sein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten sei ihm auch subjektiv vorwerfbar, wobei nach § 1294 ABGB leichte Fahrlässigkeit genüge. Schuldhaft handle, wer ein Verhalten setze, das er hätte vermeiden sollen und können. Da jedermann leicht erkennbar sei, dass das Flämmen mit…

…Unterlassung eines gebotenen anderen Verhaltens rechtswidrig war, richtet sich einerseits nach dem Vertragsverhältnis und andererseits nach der gesamten Rechtsordnung ( Karner in KBB 7 § 1294 ABGB Rz 4 ff). [44] 1.2. Der Beklagte, der als Canyoning-Führer eine Tätigkeit ausübt, die ein besonderes Können oder Fachwissen voraussetzt, gilt als Sachverständiger iSd…

…Vermeidung des Schadens anzuwenden pflegt (vgl zB 7 Ob 280/06m mwH; RS0026204 , RS0022399 , RS0026343 [insb T1], RS0022842 ; Karner in KBB 7 § 1294 ABGB Rz 7, 11, § 1294 ABGB Rz 1 f; Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 1297 ABGB Rz…

…vorgeschriebenen Auflagen eingehalten worden seien und konsenslose Lagerflächen, die zu Staubbelästigungen geführt hätten, vorgefunden worden seien, liege eindeutig ein Verschulden im Sinne des § 1294 ABGB vor. Weiters liege auch die Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz vor, weil die von Amts wegen angeordnete, die Kosten verursachende Maßnahme zur Feststellung des…

…Daß der Beklagte damit nicht nur gesetzliche Schutzvorschriften übertreten, sondern sich darüber hinaus ganz allgemein einer Vernachlässigung der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB schuldig gemacht hat, kann bei dieser Sachlage nicht zweifelhaft sein; diese Pflichtverletzungen wiegen aber nicht so schwer, daß der Beklagte deshalb allein schon als besonders…

…Personen ohne Urteilsfähigkeit, unkontrollierte Reflexe oder Handlungen im Schlaf oder unter Narkose gemeint sind, sind bei modernem Verständnis keine Handlungen im Sinne des § 1294 ABGB ( Wittwer in Schwimann / Neumayr , ABGB-TaKom 5 § 1294 ABGB Rz 3 mwN). Unbekämpft steht fest, dass der Drittbeklagte nach dem Aufprall auf die…

…wenn eine sonstige allgemein anerkannte Verhaltenspflicht verletzt wurde („Verhaltensunrecht“ statt „Erfolgsunrecht“; Wagner in Schwimann/Kodek [Hrsg], ABGB Praxiskommentar 4 § 1294 ABGB Rz 11). Daher bedarf das Verhaltensunrecht auch beim Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter einer konkreten Prüfung (vgl Wagner in Schwimann/Kodek [Hrsg], ABGB Praxiskommentar…

…0097 ; VwGH 28.3.1995, 94/19/0139 ). Unter Verschulden iSd § § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG ist nach stRsp des VwGH Verschulden iSd § 1294 ABGB zu verstehen (VwGH 9.6.1994, 94/06/0106 ; VwGH 22.6. 1995, 95/06/0087 ). Es kommt nicht auf den Grad des Verschuldens an - auch leichte Fahrlässigkeit…

…Die Haftung für einen Schaden setzt voraus, dass der eingetretene Schaden im Schutzzweck der Norm gelegen und somit vom Rechtswidrigkeitszusammenhang erfasst ist. Aus § 1294 ABGB ergibt sich, dass der Schaden rechtswidrig zugefügt worden sein muss, weshalb Nachteile, die in einer Sphäre liegen, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt…

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Prüfung der Frage, ob ein Verschulden im Sinn des § 76 Abs. 2 AVG vorliegt, vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen; ein Verschulden des Beteiligten ist also nur dann anzunehmen, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, dass er es an der gehörigen Aufmerksamkeit oder dem…

…Haftung könne aus der nach stRsp bestehenden Haftung für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl dazu etwa die Nachweise bei Reischauer in Rummel 2 , § 1294 ABGB Rz 5) abgeleitet werden. Dabei geht es jeweils darum, jenen Personenkreis, dem der Zutritt auf eine der Verfügung des Haftpflichtigen unterliegende Anlage eröffnet wird…

…diesem Zusammenhang ausgeführt, dass eine listige Irreführung im Sinn des § 870 ABGB ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinn der §§ 1294 ff ABGB notwendigerweise impliziert. Ausgehend von den dargestellten, von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien hat das Rekursgericht daher betreffend diese Forderung die Identität des Streitgegenstands mit jenem des…

…ändern. Hervorzuheben sei, dass eine listige Irreführung im Sinn des § 870 ABGB ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinn der §§ 1294 ff ABGB notwendigerweise impliziere. Für die Durchsetzung eines Bereicherungsanspruchs nach § 877 ABGB seien daher jedenfalls in Ansehung des Kapitals und der gesetzlichen Verzugszinsen von 4…

…diesem Zusammenhang ausgeführt, dass eine listige Irreführung im Sinn des § 870 ABGB ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinn der §§ 1294 ff ABGB notwendigerweise einschließt. Ausgehend von den dargestellten, von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien hat das Rekursgericht daher die Identität des Streitgegenstands bezüglich der Forderung von 15.992,10 …

…ist das Rekursgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine listige Irreführung iSd § 870 ABGB ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten gemäß den §§ 1294 ff ABGB notwendigerweise einschließt. Ausgehend von den dargestellten, von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien hat daher das Rekursgericht die Identität des Streitgegenstands bezüglich der Forderung von 6.160,65 …

…Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung komme das Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 Abs 1 ASVG zugute. Der beklagten Partei könne auch kein Vorsatz iSd § 1294 ABGB hinsichtlich der Verletzung von K***** H***** unterstellt werden. Das Dienstgeberhaftungsprivileg gelte allerdings nur für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine schadenersatzrechtliche Haftung gegenüber Dritten…

…handeln können (Koziol aaO 128; Gschnitzer, Schuldrecht Besonderer Teil und Schadenersatz 149); dabei ist der Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes objektiv zu beurteilen (§ 1294 ABGB; Koziol aaO 129). Eine Fahrlässigkeit durch Eingehen einer vertraglichen Verpflichtung, von der der Schuldner hätte wissen können, er werde sie bei Fälligkeit nicht erfüllen können…

…daß auch auf eine Auseinandersetzung mit der Kommentarstelle bei Klang, 2. Aufl. II 171, verzichtet werden kann. Verschulden setzt widerrechtliche Handlung voraus (GlUNF. 4O78). § 1294 ABGB. verlangt, daß die Schädigung "widerrechtlich" erfolgt; das ist dann der Fall, wenn sie Verträgen oder bestehenden Vorschriften widerstreitet. Eine Handlung wird widerrechtlich sein, wenn etwa…

…wonach "jedermann" berechtigt ist, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern, zu weit gefaßt. Aus § 1294 ABGB ergibt sich, daß der Schaden rechtswidrig zugefügt worden sein muß. Deshalb bleiben Nachteile, die in einer Sphäre liegen, die nicht durch das Verbot des Angriffs…

…Übertreibung dar, wenn die Revisionsbeantwortung im Verhalten des Oberförsters K., der dauernden Unterlassung jedweder Vorsichtsmaßnahmen, ein Dauerdelikt oder, anders ausgedrückt, fortgesetzten sträflichen Leichtsinn sieht. § 1294 ABGB. verlangt, daß die Schädigung "widerrechtlich" erfolge. Das Verhalten des Schädigers ist nicht widerrechtlich, wenn es ihm nach den bestehenden Vorschriften erlaubt oder sogar geboten wird…

…KBB § 1297 ABGB Rz 1 mwN). Da für Deliktsfähige - im Hinblick auf Aufmerksamkeit und Fleiß - also stets ein objektiver Maßstab gilt (Karner aaO § 1294 ABGB Rz 7 und § 1297 ABGB Rz 2 aE), handelt (auch) fahrlässig, wer ein Verhalten (subjektiv) für erlaubt hält, das erkennbar rechtswidrig ist; zB wer…

…ersetzen. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde (1 Ob 183/00v; Bollenberger aaO § 874 ABGB Rz und § 1294 ABGB Rz 5). Eine ordnungsgemäße Aufklärung über die nach Juli 2004 andauernde Vorschreibung hätte den Kläger vor die Wahl gestellt, entweder vom Vertrag Abstand zu nehmen…

…ableitet (RZ 1992/52), jene für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt den zur Sorgfalt Verpflichteten (ecolex 1993, 238). Die Rechtswidrigkeit eines schadensstiftenden Verhaltens (§ 1294 ABGB) kann gleichermaßen in einem aktiven Tun wie in einem Unterlassen liegen, sofern eine Pflicht zum Tun bestand (Reischauer aaO § 1294 Rz 3 mwN; SZ…

…des ganzen Abstieges und die Beklagten hätten die notwendige Hilfe durch Anweisung, Führung und Auffangbereitschaft unterlassen. Hierin könne eine rechtswidrige Unterlassung im Sinne des § 1294 ABGB. liegen. Es sei also zu untersuchen, ob den Beklagten ein strafrechtliches oder doch zivilrechtliches Verschulden zur Last falle, und hiezu bedürfe es der Aufnahme der…

…für den Fall vorsichtigen bezug eine Gefahr erkennen und rechtzeitig reagieren konnte). Eine Verpflichtung zum Schadenersatz setzt nämlich in der Regel Rechtswidrigkeit des Verhaltens (§ 1294 ABGB) und Verschulden (§§ 1295, 1306 ABGB) voraus. Die Unterlassung der Verhinderung der Schadenszufügung durch einen Dritten ist aber nach den §§ 1301 und…

…ebenso wie z. B. der Gefährdung aus Anlaß ärztlicher Eingriffe oder der mit der Zirkusakrobatik verbundenen Gefährdung (vgl. Klang - Wolff, Komm., 2. Aufl. zu § 1294 ABGB., S. 29, und die dort angeführte Literatur, Ehrenzweig, Obligationenrecht, 1928, S. 627). Dies gilt selbstverständlich nur insoweit, als es sich wirklich um Sportausübung handelt - mit…

…Ausnahmsfällen abgesehen, Bedingung der Schadensersatzpflicht ist (§ 1306 ABGB), verneint. Welche Voraussetzungen für die Annahme eines wenigstens leichten Verschuldens gefordert werden, ergibt sich aus § 1294 ABGB. Es muß zumindest ein Versehen vorliegen, das auf schuldbarer Unwissenheit oder einen Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit oder des gehörigen Fleißes beruht. Zur Abwendung des Schadens…

…1969/93, ebenso 7 Ob 168/70), sondern auch unter anderen besonderen Verhältnissen. Denn Vorsatz (böse Absicht) setzt Wissen und Willen des Täters voraus (§ 1294 ABGB), also die bewußte und billigende Vorstellung des Erfolges der Tätigkeit. Diese Schuldform ist nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichtes im vorliegenden Fall durch die Behauptung…

…Kühlwasser welches er selbst am Morgen desselben Tages eingefüllt hatte - auch wieder abzulassen, ist sicherlich auf einen Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB zurückzuführen. Das Versehen des Beklagten erscheint aber in wesentlich milderem Licht, wenn man berücksichtigt, daß der Polier B an diesem Tag schon eine halbe Stunde…

…Zeugenaussage gemäß § 150 StPO entschlagen und damit zweifellos gegen ein Gebot der Rechtsordnung verstoßen habe. Wie Wolff in Klang[2] VI, 18 zu § 1294 ABGB ausführe, sei jede Unterlassung rechtswidrig, wenn das unterlassene Tun geboten sei. Die Rechtswidrigkeit der Unterlassung werde so extensiv interpretiert, daß jede Unterlassung rechtswidrig sei, an…

…Berechnung der Fracht sei nicht rechtswidrig, kann nicht gefolgt werden. Das österreichische Recht versteht den Begriff der Rechtswidrigkeit in objektivem Sinn, wie sich aus § 1294 ABGB. ergibt. Für das Schadenersatzrecht ist das Erfordernis der Verletzung eines subjektiven Rechtes abzulehnen. Denn der Schadenersatzanspruch setzt zwar ein rechtlich geschütztes Interesse voraus, es muß…

…auch mit gröblichster Fahrlässigkeit nicht gleichsetzen, sondern ist immer gleichbedeutend mit böser Absicht (vgl. §§ 1324, 1331 ABGB.). Böse Absicht liegt aber nach § 1294 ABGB. vor, wenn der Schaden widerrechtlich, mit Wissen und Willen zugefügt worden ist. Da die Tatbestände der §§ 335, 337 lit. a StG., nach welchen…

…verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) vorsätzlich verursacht hat. Vorsatz iSd § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen ( Neumayr in…

…des Dienstgebers bei vorsätzlicher Schadenszufügung ist festzuhalten, dass Vorsatz iSd § 333 ASVG gleichbedeutend mit „böser Absicht“ ist, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen des Schädigers verursacht worden ist (RIS Justiz RS0085680). Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang…

…und für den Erfolg (Art und Umfang der Körperverletzung) nicht Vorsatz verlangt werde, sondern Fahrlässigkeit genüge. Es liege eine Tat mit Vorsatz iSd § 1294 ABGB vor, für den der Beklagte der Klägerin gemäß § 332 ASVG zu haften habe. Vorsatz in Bezug auf einen schweren Erfolg der Misshandlung sei…

…bezeichnet wird, entsteht zwar aufgrund des Gesetzes, also ex lege (§ 859 ABGB) schon mit der Aufnahme eines geschäftlichen Kontakts ( Karner in KBB² § 1294 ABGB Rz 5), es steht den rechtsgeschäftlich begründeten Rechtsverhältnissen jedoch nahe ( Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II13, 13, 16). Die vorvertraglichen Schutz , Sorgfalts- und Aufklärungspflichten unterliegen daher…

…Obersten Gerichtshof ist. Nach ständiger Rechtsprechung trifft denjenigen, eine Verkehrssicherungspflicht, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet ( Karner in KBB2 § 1294 ABGB Rz 6 mwN). Er muss die Anlage für die befugten Benützer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten und vor erkennbaren Gefahren schützen (SZ 60…

…verursacht hat (§ 333 Abs 1 ASVG; „Dienstgeberhaftungsprivileg“). Vorsatz iSd § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen, wobei bedingter…

…69). Vergangenes Verhalten hätte für ein Unterlassungsbegehren nur insofern Bedeutung, als es in das Wahrscheinlichkeitsurteil der künftigen Gefährdung einzubeziehen wäre (Reischauer in Rummel2 § 1294 ABGB Rz 23 S 208 unten mwN). Es besteht auch ein Bedürfnis nach einer "alsbaldigen" Klärung der Rechtslage (vgl Rechberger/Frauenberger aaO Rz …