1) Der in der Bundesrepublik Deutschland gelegene unbewegliche Nachlaß eines österreichischen Erblassers vererbt sich infolge Rückverweisung der österreichischen erbrechtlichen Kollisionsnormen nach deutschem Recht als der lex rei sitae. 2) Für Eheleute, bei denen der Mann österreichischer Staatsangehöriger ist und die Frau sowohl die deutsche wie die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, gilt österreichisches Güterrecht. 3) Lebten diese Ehegatten nach den § 1237, 1238 ABGB im Güterstand der Gütertrennung, so ist der Anwendung des § 1371 Abs 1 BGB der Boden entzogen, zum Zuge kommt nur § 1932 Abs 1 BGB, wonach die Witwe Miterbin zu einem Viertel neben ehelichen Kindern des Erblassers wird. RS U BayOLG (D) 1975/04/10 1 Z 56/74 Veröff: ZfRV 1975,237 (mit Glosse von Hoyer)

Zum Problem des Drittschadens. Eine Ehefrau, die von ihrem Mann erhalten wird und dessen Geschäftsbetrieb betreut, kann für die durch ihre Verletzung entstandenen geschäftlichen Einbußen (Entschädigung der wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit eingestellten Hilfskräfte, Verdienstentgang), vom Schädiger keinen Ersatz verlangen.

Der Ehemann erwirbt an den von der Ehefrau aus Wirtschaftsgeldersparnis angeschafften Gegenständen Eigentum (vgl GlUNF 2766 und 2 Ob 87/56).

Wenn das Unternehmen des Ehemannes (Schneiderei) schon vor der Ehe bestanden hat und die Gattin in diesem Unternehmen später lediglich mitgearbeitet und zu seiner Führung und seinem Bestand beigetragen hat, hat sie damit kein Vermögen für den Mann erworben. Mag die Ehefrau auch Leistungen erbracht haben, die über diese Beistandspflicht hinausgehen, so ergibt sich daraus doch nicht der zwingende Schluß, daß zwischen ihr und dem Beklagten ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen wurde.

Die Verpflichtung der Gattin, dem Manne nicht nur in der Haushaltung, sondern auch in der Erwerbung nach Kräften beizustehen, erstreckt sich nur auf den Beistand im normalen, dem regelmäßigen Unterhalt der Familie dienenden Erwerb. Wenn der Gatte ein Vermögen zu erwerben sucht, so sind die Beiträge der Gattin an Arbeit und Kapital nach § 1237 ABGB zu beurteilen. Die Gattin wird also regelmäßig vom Gatten Ersatz für ihre Leistungen begehren können, wenn nicht ein gemeinsamer Erwerb auf Grund einer ausdrücklichen oder stillschweigend vereinbarten Erwerbsgesellschaft erfolgen soll (siehe auch SZ 24/124, SZ 23/268).

Zur Frage der Umkehr der Beweislast nach § 1237 am Schluß ABGB (Erwerb eines Geschäftes).

Anwendung der Vermutung des § 1237 ABGB auf einen neuen Durchlauferhitzer, den der Ehemann an Stelle des alten Erhitzers in der Ordination seiner Ehefrau (Zahnärztin) auf seine Kosten anbringen ließ.