Um ihrem Zweck gerecht zu werden, soll die Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB nach einem möglichst raschen Verfahren und ohne unnötige Verfahrensverzögerungen durch überspannte Genauigkeitserfordernisse gefällt werden.…

…seinen Wohnsitz in Österreich genommen hatte (Abs 2 leg cit). Dieser abgeleitete Gerichtsstand entsprach der in der bis 31. Dezember 1975 geltenden Fassung des § 92 ABGB festgelegten Verpflichtung der Gattin, "dem Manne in seinen Wohnsitz zu folgen" (Fasching, Komm I 379). Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt lebte die Klägerin nach…

…aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Nach der Auffassung des Rekursgerichtes sei der Antrag rechtlich schon deshalb verfehlt, weil eine Maßnahme nach § 92 Abs.2 ABGB nur aus Gründen vorübergehender Natur zulässig sei. Aus der aktenkundigen Scheidungsabsicht und der inzwischen erhobenen Scheidungsklage der Antragstellerin ergebe sich, daß sie nicht nur vorübergehend…

…würde aber gerade das Gegenteil erreicht werden. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist berechtigt. Verlangt ein Ehegatte gemäß § 92 Abs.1 ABGB aus gerechtfertigten Gründen die Verlegung der gemeinsamen Wohnung, so hat der andere diesem Verlangen zu entsprechen, es sei denn, er habe gerechtfertigte Gründe von zumindest…

…folgenden rein persönlichen Rechten und Pflichten - wozu auch Fragen des gemeinsamen Wohnens gehören -, abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen der §§ 92 Abs 3 und 97 ABGB sowie des § 382 Abs 1 Z 8 lit b EO, nicht mehr vom Gericht zu entscheiden sind (Koziol-Welser2 II 200; Schwimann/Schwimann, ABGB…

Übersicht der Entscheidungen zu § 92 ABGB A Namensführung B Wohnsitzfolge C Beistandspflicht der Gattin D § 92 ABGB idF des BG vom 01.07.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe…

Informationen zu § 92 ABGB D Die Unterteilung § 92 ABGB "D" wurde anläßlich der Datenerfassung für die "nF" - Karten § 92 ABGB idF des BG vom 01.07.1975 über die…

Aus § 92 Abs. 3 ABGB, der die Feststellung vorsieht, daß die gesonderte Wohnungsnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist, folgt, daß Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 92 Abs…

§ 92 ABGB hat hinsichtlich der Folgepflicht der Ehefrau im Auge, daß diese regelmäßig dort, wo der Ehemann wohnt, auch wohnen soll und die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt…

Von einem Rechtsmißbrauch kann keine Rede sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Entscheidung nach §92 Abs2 ABGB zu seinen Gunsten erwirkt hat.…

Nur ein nicht einverständliches und dauernd getrenntes Wohnen ohne Gründe, die dem des § 92 Abs 1 ABGB gleichwertig sind, könnte als schwere Eheverfehlung gewertet werden.…

Die Ansicht, daß ein Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB zulässig sein soll, wenn schon ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.…

Bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 3 ABGB kommt dem Gericht keine Kognition darüber zu, ob und wie lange die gesonderte Wohnungsnahme auch in Zukunft zulässig sein wird. Eine solche Fristsetzung ist unzulässig…

Unzulässigkeit der Revision, wenn das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 3 USchG wegen der Annahme einer Beistandspflicht nach § 92 ABGB verneint (Bemessung).…

Bei der Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB kommt es nur auf die geltend gemachten Gründe an, nicht aber darauf, ob der antragstellende Eheteil etwa aus anderen Gründen ein Scheidungsbegehren verfolgt.…

Sind die von einem Ehegatten für die abgesonderte Wohnungsnahme ins Treffen geführten Gründe dauernder Natur, so kann eine Entscheidung des Außerstreitrichters iSd § 92 Abs 3 ABGB nicht erfolgen.…

Die Auffassung, daß es sich auch dann um eine vorübergehende gesonderte Wohnungnahme im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB handelt, wenn der antragstellende Ehegatte bei Aufhören des ihm ein Zusammenleben unzumutbar machenden Verhaltens des anderen Ehegatten oder bei Wegfall der eine vorübergehende gesonderte Wohnungnahme…

Im ehelichen Außerstreitverfahren ist nur eine Feststellung hinsichtlich der Wohungsfragen möglich. Ein Antrag auf Erlassung eines Leistungsbefehls ist zurückzuweisen. Den Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB kann auch der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte stellen.…

Spruch Nr 16 neu; das Gesetz unterscheidet zwischen dem Unterhaltsanspruch der Gattin gegenüber dem Ehemann - § 91 ABGB - und den Pflichten der Ehefrau nach § 92 ABGB).…

Die Folgepflicht der Ehefrau im Sinne des § 92 ABGB setzt voraus, daß ihr der Ehemann eine solche Unterkunft zu bieten vermag, in welcher die Führung des Haushaltes möglich ist und daß kein triftiger Grund…

Außerstreitrichters gemacht werden. Von einem Dauerzustand kann aber keine rede sein, wenn sich das Verhalten eines Ehegatten das einen wichtigen Grund im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB zur gesonderten Wohnungsnahme für den anderen Ehegatten bildet, ändern könnte.…

gelegentlichen Aufenthalte in der Wohnung des Verlobten und die allfällige Absicht einer Rückkehr nach Wien außer Betracht gelassen hat. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 92, § 92 ABGB} ist bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Abgeltung für die Haushaltsneugründung schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der von {Einkommensteuergesetz 1972 § 35, § 35 Abs…

Im Zweifel behält das Beharrungsinteresse des Wohnungsbedürftigen über das Veränderungsinteresse des verpflichteten Ehegatten die Oberhand, besteht doch insoweit ein Gleichklang zwischen dem Regelungsmechanismus des § 92 Abs 1 ABGB und dem Schutzbereich des § 97 ABGB. Andernfalls könnte der Schutz des wohnbedürftigen Ehegatten schon dadurch unterlaufen werden, daß der über die Wohnung verfügungsberechtigte Ehegatte…

geregeltes und reibungsloses Familienleben geführt werden könnte (2 Ob 398/58 = RZ 1959,53, Wentzel in Klang 2.Auflage I S 385 ff und zu § 92 ABGB).…

Ist eine Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB ergangen, ist sie im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung in anderen Verfahren bindend; wurde sie nicht beantragt, ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme im betreffenden Verfahren als…

…Christian Hauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner Gerhard Z*****, Kraftfahrer, *****, vertreten durch Dr. Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, wegen gesonderter Wohnungsnahme gemäß § 92 Abs 2 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom 7. März 2001, GZ 37 R 61/01y-25…

Weder aus § 92 ABGB noch aus einer sonstigen im österreichischen Recht normierten Gesetzesbestimmung kann abgeleitet werden, daß die Ehefrau kraft familienrechtlicher Beziehungen einen Anspruch auf einen Teil des vom…

zu veranlassen, um ein Überbot stellen zu können, können für sich allein als gerechtfertigte Gründe für das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung iSd § 92 Abs 1 ABGB oder für die gesonderte Wohnungsnahme iSd § 92 Abs 2 ABGB angesehen werden.…

aus gerechtfertigten Gründen verlassen hat. Er darf keinen Nachteil dadurch erleiden, daß er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 92 Abs 2 ABGB gesondert Wohnung zu nehmen.…

könnte, nicht erhoben wurde oder darüber gleichfalls bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Sollte derartiges im Verlaufe eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 92 Abs 3 ABGB eintreten, so hätte dies den Wegfall des Rechtsmittelinteresses zur Folge (so schon 7 Ob 581/87).…

Nicht jede von einem Ehegatten während der Ehe in Benützung genommene Wohnung ist Ehewohnung. Das folgt nunmehr schon aus dem im § 92 Abs 2 ABGB geregelten Fall. Andererseits mangelt einer Wohnung nicht schon deshalb die rechtliche Eigenschaft einer Ehewohnung, weil sie tatsächlich noch nicht oder nicht mehr von beiden Ehegatten…

gegen den Mann ein Anspruch auf Leistung des Unterhaltes außerhalb der Hausgemeinschaft im Form einer Geldrente zu, wenn triftige Gründe vorliegen, die die im § 92 ABGB normierte Folgepflicht der Ehegatten aufheben.…

1) Der Beschluß, mit dem der Ehefrau die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung. 2) Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußStrG der Rechtskraft fähig und…

Wohnungsverlegung aufgetreten sind. Erfolgte nämlich die Wohnungsverlegung des verfügungsberechtigten Ehegatten unrechtmäßig, weil der andere Ehegatte gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht hatte, nicht mitzuziehen (§ 92 Abs 1 ABGB), so überwiegt von vornherein dessen Interesse an der Erhaltung der Wohnung.…

…doch um einen Grund handeln, der nicht grundsätzlich von dauernder Natur ist, sondern seiner Art nach wieder wegfallen kann ( Stabentheiner in Rummel 3 § 92 ABGB Rz 4). In diesem Zusammenhang ist durchaus richtig, dass nach der Rechtsprechung in dem die gesonderte Wohnungsnahme rechtfertigenden Verhalten des anderen Ehegatten in der…

…ehelichen Lebensgemeinschaft zu bewegen versucht, wozu zwei Wohnungen zur Verfügung stunden. Das Erstgericht ging bei seiner rechtlichen Beurteilung von den Bestimmungen der §§ 90, 92 ABGB in der Fassung des Gesetzes über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl. 412/1975, aus. Es erachtete die gesonderte Wohnungnahme der Antragsgegnerin auf…

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte das Recht zur gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB wegen Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens wegen Gewalttätigkeiten des anderen Teils in Anspruch nehmen kann, sind im allgemeinen auch die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der…

…Die Antragstellerin begehrte, ihr "die abgesonderte Wohnungnahme zu bewilligen" und brachte zur Begründung vor, daß ihr der Antragsgegner ein weiteres Zusammenleben im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB deshalb unzumutbar mache, weil er seine Unterhaltsverpflichtung vernachlässige, seiner Pflicht zur anständigen Begegnung nicht nachkomme und ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau unterhalte. Der Antragsgegner…

…Ehe und die fehlende Bereitschaft der Frau ergebe, in einen gemeinsamen Haushalt mit dem Mann zurückzukehren. Wenngleich die Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens einer Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB nicht entgegenstehe (EFSlg 35.156, 55.895), so könne doch ein echter Dauerzustand nicht zum Gegenstand einer solchen Entscheidung gemacht werden (EFSlg 35.156, 44.823). Im Hinblick auf…

Das Beharren des Beklagten auf seinen ihm nach § 92 ABGB zukommenden Rechten ist unter Umständen mißbräuchliche Rechtsausübung. Nicht die Klägerin hat dann durch ihre Weigerung, die Anordnung des Beklagten zu befolgen, sondern dieser selbst durch…