§ 1328a 1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre — ABGB

§ 1328a ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 1328a 1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre

…§ 1328a. (1) Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch…

Art. 12 Artikel 12

…Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 17a, 20 und 1328a , JGS Nr. 946/1811) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

RS0121889—OGH Rechtssatz

11. August 2008

Ein Unterlassungsanspruch nach § 382g EO besteht nicht nur dann, wenn der Straftatbestand des § 107a StGB oder zumindest die Voraussetzungen des § 1328a ABGB (rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten) erfüllt sind.…

RS0131157—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2016

ausschließlich nach § 7 MedienG. Da ein solcher Anspruch nach § 8 Abs 2 MedienG beim Strafgericht geltend zu machen ist, steht einem auf § 1328a ABGB gestützten Schadenersatzbegehren die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.…

4Ob51/12x—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…§ 1328a Abs 2 ABGB). Aus den Materialien (RV 173 BlgNR 22. GP 19 f) sei abzuleiten, dass § 1328a ABGB einen allgemeinen, subsidiären Anspruch auf Ersatz ideeller Schäden aus der Verletzung der Privatsphäre begründen solle, sofern für den erfolgten Eingriff nicht schon aufgrund einer anderen…

1Ob22/18v—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Wiedergabe des Sachverhalts auf einem schuldhaften und rechtswidrigen Organverhalten beruht, wie er behauptet, ist infolge des Haftungsausschlusses nicht zu prüfen; seinen Ausführungen zu § 1328a ABGB kommt schon aus diesem Grund keine Relevanz zu. 4.4 Der Oberste Gerichtshof hat § 2 Abs 3 AHG wiederholt für verfassungsrechtlich unbedenklich…

6Ob48/16a—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…Statthaftigkeit der Nennung des Namens des Klägers auf der Plattform der Beklagten. 4.3. Der Kläger machte weiters einen Eingriff in seine Privatsphäre gemäß § 1328a ABGB geltend. Im Verfahren erster Instanz brachte er dazu vor, er könne nicht vor die Wahl zwischen einem kostenlosen Eintrag mit eingeschalteter Werbung für andere Ärzte…

1Ob189/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…sie aufgrund der Behinderung ein belastendes und sensibles Thema, das den intimsten Bereich ihrer Persönlichkeit betreffe. Sie stützte ihr Klagebegehren auf eine Verletzung des § 1328a ABGB. Der Gerichtsvollzieher habe dadurch, dass er sie als „Herr" angeredet habe, einen massiv rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in ihren Privatbereich gesetzt und Umstände aus…

6Ob234/07s—OGH Entscheidung

07. November 2007

…03f). Im Übrigen hat das Berufungsgericht sich zwar vorrangig mit der Frage des Verhältnisses der §§ 7 ff MedG als leges speciales zu § 1328a ABGB befasst, darüber hinaus aber im Sinne der allseitigen rechtlichen Prüfung auch eine Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin auf Wahrung ihrer Privatsphäre und dem Informationsbedürfnis…

9ObA120/19s—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…die Beklagte bis zum 18. 12. 2017 dienstfrei. Der Kläger begehrt von der Beklagten – soweit noch revisionsverfangen – gestützt auf § 1328a ABGB einen ideellen Schadenersatz von 6.000 EUR (ca 1.000 EUR pro Monat). Durch die ständige rechtswidrige und schuldhafte GPS Überwachung, auch in der Freizeit…

7Ob201/16h—OGH Entscheidung

30. November 2016

…Zuständigkeit österreichischer Gerichte für die Klage samt deren Zurückweisung den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob für Klagen nach § 1328a ABGB der Gerichtsstand des § 99 Abs 1 JN greift, vorliege. Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des…

8Ob55/23f—OGH Entscheidung

03. August 2023

…regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). [6] 3. Der Kläger stützt sein Zahlungsbegehren auf § 1328a ABGB, wonach bei erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gebührt. § 1328a ABGB soll den Einzelnen vor dem Eindringen…

6Ob213/20x—OGH Entscheidung

25. November 2020

…JN). 2. Auch die Klägerin zeigt in der Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: 2.1. Dass die Klägerin ihren Anspruch (auch) auf § 1328a ABGB stützt, hat auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss, weil auch diese Norm einen Schadenersatzanspruch regelt, auf den § 1489 ABGB anzuwenden ist, und…

6Ob209/16b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…Todesgift wird damit in keiner Weise suggeriert, dass der Kläger für das tragische Ableben seines schon lange volljährigen Sohnes verantwortlich sei. 7.1. Auch § 1328a ABGB vermag im vorliegenden Verfahren keine Grundlage für den geltend gemachten Schadenersatzanspruch zu bilden. § 1328a Abs 1 Satz 2 ABGB sieht einen…

2Ob152/08d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…oder neue Argumente vermag eine erhebliche Rechtsfrage und damit die Notwendigkeit einer neuerlichen Auseinandersetzung nicht zu begründen. Dies gilt auch für den Verweis auf § 1328a ABGB, ist doch in dieser Bestimmung eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung auf erhebliche Verletzungen der Privatsphäre beschränkt und daher auch dort für immaterielle Ansprüche…

6Ob162/14p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…hat. Es besteht entgegen der Ansicht der Beklagten hier auch keine gesetzliche Informationspflicht der Beklagten gegenüber der Behörde. Sämtliche Ausführungen der Revisionswerberin zu § 1328a ABGB sind irrelevant, weil diese Norm einen Schadenersatzanspruch regelt. Der Kläger begehrt aber nicht Schadenersatz, sondern Unterlassung. Die Revisionswerberin will aus einer Analogie zu § …

6Ob76/19y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Ein (sonstiger) immaterieller Schaden sei nicht ausreichend behauptet worden. Mangels Vorbringens komme auch kein Unterlassungsanspruch und Schadenersatzanspruch nach § 16 ABGB iVm § 1328a ABGB in Frage. Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die Frage der Mindestpublizität einer Ehrenbeleidigung gegenüber einem überschaubaren Kollektiv in zivilrechtlicher Hinsicht in der hier…

4Ob112/10i—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…Person auf Schutz ihres Ansehens von Art 8 EMRK als Teil des Rechts auf Achtung des Privatlebens mitumfasst ist, und auf die Materialien zu § 1328a ABGB, wonach zur geschützten „Privatsphäre“ auch private, das Familienleben betreffende Umstände zählen, die nicht für eine weitere Öffentlichkeit bestimmt sind). 4.1. Die Entscheidung des…

8ObA67/19i—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Gegenstand der Klage ist ein auf § 1328a ABGB gegründeter Entschädigungsanspruch des Klägers, der bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst tätig war. Er hatte ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, dessen Privatnutzung ihm als Sachbezug…

6Ob147/10a—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…Interesse des Beklagten oder der Öffentlichkeit an der identifizierenden Berichterstattung Jahre nach Abschluss des Strafverfahrens wird damit nicht dargetan. Der Revisionswerber meint schließlich, § 1328a ABGB gehe als lex specialis jenen Ansprüchen vor, die der Kläger aus § 16 ABGB ableite. Abgesehen davon, dass die vom Revisionswerber angeführte Entscheidung des…

7Ob138/16v—OGH Entscheidung

09. November 2016

…Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1.1 Die Antragstellerin stützt ihren Unterlassungsanspruch inhaltlich erschließbar auf ihren Anspruch auf Privatsphäre (§§ 16, 1328a ABGB) sowie auf den Schutz ihrer Ehre und ihres wirtschaftlichen Rufs (§ 1330 ABGB) und ihres Namens (§ 46 ABGB), also auf mehrere Anspruchsgrundlagen…

4Ob200/11g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Vorfalles hafte. Der Beklagte habe sie über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus sexuell missbraucht, ihr Anspruch beruhe auf den §§ 1325, 1328 und 1328a ABGB. Der Beklagte wendet ein, dass er das Mädchen nicht sexuell missbraucht habe. Dem Doktorspiel habe es zugestimmt. Daher sei er mangels rechtswidrigen Verhaltens nicht zum…

4Ob150/08z—OGH Entscheidung

23. September 2008

…dem österreichischen Gesetzgeber ein besonderes Anliegen ist, ergibt sich auch aus der durch das ZivRÄG 2004 (BGBl I 2003/91) eingeführten schadenersatzrechtlichen Bestimmung des § 1328a ABGB. Die Materialien zu dieser Bestimmung zählen zur geschützten „Privatsphäre" auch private, das Familienleben betreffende Umstände, die nicht für eine weitere Öffentlichkeit bestimmt sind (RV…

G137/11—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…StPO, die in der Praxis häufig vorkommt, jedoch nicht strafbar. Allenfalls vermag eine solche Übertretung medienrechtliche Entschädigungsansprüche (§6ff MedienG) oder einen Anspruch nach §1328a ABGB zu begründen (Fabrizy, StPO11 §54 Rz 12). Die Gefahr, dass Aufzeichnungen von Zeugenaussagen oder andere Bild- oder Tonaufnahmen (beispielsweise von Kindern oder von in…

2Ob82/08k—OGH Entscheidung

28. April 2008

…der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre durch § 16 ABGB bzw durch die mit BGBl I Nr 91/2003 eingefügte Bestimmung des § 1328a ABGB gewährleistet, weshalb die neuen Regelungen über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre keine neue Anspruchsgrundlage schaffen. Die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung…

7Ob54/11h—OGH Entscheidung

18. Mai 2011

…Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung am 1. 7. 2006 durch § 16 ABGB und § 1328a ABGB gewährleistet. § 382g EO schafft daher keine neue Anspruchsgrundlage, sondern setzt diese vielmehr voraus (RIS Justiz RS0121886). Zweck der „Anti Stalking Regelung“…

8Ob108/05y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…auch Lukas, Schadenersatz bei der Verletzung der Privatsphäre, RZ 2004, 33 [38] zu dem am 1. 1. 2004 in Kraft getretenen § 1328a ABGB, und seine zutreffende Ablehnung der EB zu dieser Gesetzesbestimmung - ErläutRV BlgNr 173 22.GP 17 - wonach ein Privatdetektiv niemals rechtswidrig und schuldhaft handeln kann, wenn…

4Ob180/08m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…ergibt sich schon daraus, dass die Kläger neben ihren Unterlassungs- und Herausgabeansprüchen auch den Ersatz immateriellen Schadens nach § 87 UrhG und § 1328a ABGB begehren. Es handelt sich daher nicht um aus der Verletzung höchstpersönlicher Rechte abgeleitete Ansprüche, die einer Bewertung in Geld unzugänglich sind, weshalb ein Bewertungsausspruch des…

5Ob162/09y—OGH Entscheidung

01. September 2009

…„Stalking" bezogen, worunter die von der Zweitklägerin geltend gemachte Gewaltanwendung des Beklagten nicht falle. Der Begriff der „Privatsphäre" der §§ 16, 1328a ABGB umfasse nicht den Schutz der körperlichen Integrität, die eine besondere Erscheinungsform der Privatsphäre im Sinn von § 382g EO sei. Das Rekursgericht…

4Ob208/17t—OGH Entscheidung

22. März 2018

…Zeit wird in der Lehre – teilweise unter Hinweis auf jüngere gesetzliche Bestimmungen, die ideellen Schadenersatz auch bei leichter Fahrlässigkeit vorsehen (§§ 1328, 1328a ABGB; § 31e KSchG) – vermehrt die Ansicht vertreten, Trauerschmerzengeld gebühre auch schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers ( Ch. Huber in Schwimann , ABGB-TaKomm…

6Ob231/08a—OGH Entscheidung

18. September 2009

…unangemessen und sachlich nicht gerechtfertigt, im Bereich des Schadenersatzes für Pauschalreisen auf eine Erheblichkeitsschwelle zu verzichten, in anderen Fällen des ideellen Schadenersatzes (vgl § 1328a ABGB) dagegen auf diesem Erfordernis aus guten Gründen zu bestehen. Daher solle eine Schwelle vorgesehen werden, wie dies auch in anderen Mitgliedstaaten der Fall ist. Die…

6ObA1/18t—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…Fassung der Löschungsverpflichtung vgl 6 Ob 131/18k [ErwGr 7.5.]). 8. Sein Zahlungsbegehren hat der Kläger im Verfahren erster Instanz auf § 1328a ABGB gestützt und damit begründet, er sei seelisch schwer belastet, weil er befürchte, dass weitere Privatdaten an die Öffentlichkeit gelangen könnten, und zwar auch unabhängig vom…

4Ob160/11z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…die Rechtswidrigkeit doch aus dem in Art 8 EMRK verankerten Schutz des Privat- und Familienlebens sowie aus § 16 ABGB iVm § 1328a ABGB. § 77 UrhG sei analog anzuwenden. Die Transkripte seien als vertrauliche Aufzeichnungen im Sinn dieser Bestimmung zu beurteilen. Da sie Ansichten und Werturteile des…

6ObA1/22y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…stützten, brächten die Revisionen damit keine erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung. [29] Bereits das Berufungsgericht hat überdies darauf hingewiesen, dass ein immaterieller Schadenersatzanspruch nach § 1328a ABGB dem Verletzten nur bei „erheblichen“ Verletzungen der Privatsphäre zustünde. Entscheidend sind daher die Intensität und das Ausmaß der Verletzung. Als Beispiel nennt das…

8Bs20/15w—OLG Linz Entscheidung

20. März 2015

…Bildaufnahmen zu erhalten. Vor dem Hintergrund der bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen vor verbotener Veröffentlichung (§ 54 StPO, § 301 StGB, §§ 6ff MedienG, § 1328a ABGB) und dem hohen Verbreitungsrisiko sensibler, in Ton- und Bildaufnahmen enthaltener Daten durch deren Ausfolgung an den Beschuldigten bzw dessen Verteidiger sei im Sinn des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes…

2R48/11s—LG Feldkirch Entscheidung

29. März 2011

…auch private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind (Rummel in Rummel³ § 1328a ABGB Rz 3). Die Berechtigung des Klagebegehrens setzt daher zunächst voraus, dass das Recht der Klägerin auf Achtung der Privatsphäre (Geheimsphäre), das als absolutes Persönlichkeitsrecht…

7Ob130/15s—OGH Entscheidung

02. September 2015

…Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung am 1. 7. 2006 durch § 16 ABGB und § 1328a ABGB gewährleistet. § 382g EO schafft keine neue Anspruchsgrundlage, sondern setzt diese vielmehr voraus (RIS-Justiz RS0121886). Zweck der „Anti Stalking-Regelung“ des…

8Ob155/06m—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs vertritt der Antragsgegner zusammengefasst die Auffassung, dass aus den Wertungen der (strafrechtlichen) Bestimmung des § 107a StGB und aus § 1328a ABGB abzuleiten sei, dass nicht jeder nicht gewollte Eingriff in die Privatsphäre untersagt werden könne, sondern nur strafrechtlich relevante Eingriffe; jedenfalls aber nur im zivilrechtlichen Sinn…

7Ob248/09k—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…technischer Hilfsmittel oder Überwachungsmechanismen), wenngleich allenfalls ungewöhnlich intensives Beobachten, vorgenommen aus den eigenen Wohnräumlichkeiten des Belangten zum Nachteil eines Nachbarn, tatbildlich nach §§ 1328a ABGB, 382g EO sein könne. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Kläger mit einem Abänderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht…

6Ob231/16p—OGH Entscheidung

29. März 2017

…hier gegebenen Sachverhaltskonstellation nicht gefolgt werden: 2.1. Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre ist ein Persönlichkeitsrecht (RIS-Justiz RS0009003). Nach den ErläutRV zu § 1328a ABGB (ZivRÄG 2004; 173 BlgNr 22. GP, 18) sollen zwar nach dieser Bestimmung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht geschützt sein; § 1328a ABGB…

2Ob189/16g—OGH Entscheidung

28. November 2017

…wird in der Lehre – teilweise unter Hinweis auf jüngere gesetzliche Bestimmungen, die ideellen Schadenersatz auch bei leichter Fahrlässigkeit vorsehen (§ 1328, § 1328a ABGB; § 31e KSchG) – vermehrt die Ansicht vertreten, Trauerschmerzengeld gebühre auch schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers ( Ch. Huber in Schwimann , ABGB-TaKomm…

Verweise